Wagenplatz in Marzahn geräumt

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

250 Polizisten rücken mit schwerem Gerät gegen neun friedliche Besetzer an

Die Stimmung vor dem besetzten Wagenplatz in Berlin-Marzahn am Montagvormittag ist angespannt. Die Handvoll Aktivist*innen, die sich dort versammelt hat, wird von Polizisten rabiat auf die andere Straßenseite verwiesen, während ihre Kolleg*innen das Gelände absichern. Kurz zuvor, gegen 9.30 Uhr, hatten rund 250 Polizist*innen das seit rund drei Wochen von der Wagengruppe »DieselA« besetzte Grundstück »Zur alten Börse« geräumt. Neun Personen seien dabei vorübergehend festgenommen worden, sagt Polizeisprecher Thilo Cablitz dem »nd«. Gegen sie würden nun Verfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet. Als Grund für die große Zahl an Polizist*innen verwies Cablitz auf die Unübersichtlichkeit des Geländes. Der Einsatz sei jedoch ruhig verlaufen, die Besetzer*innen hätten keinen Widerstand geleistet.

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AfD-Abgeordneter fühlt sich absichtlich ausgebootet. War das so?: Beschwerdebrief an Senat und Bezirk

„Lichtenberg-Marzahn+“ berichtet: „Wurde der #AfD#Abgeordnete Gunnar Norbert Lindemann aus Marzahn-Hellersdorf absichtlich nicht zu einer Pressekonferenz zur Eröffnung der ersten Modularen Flüchtlingsunterkunft (MUF) in #Berlin eingeladen? Ja, heißt es aus der zuständigen #Senatsverwaltung. Den Grund erfahren Sie hier…“:

Marzahn-Hellersdorf. War es Absicht, dass der direkt im Wahlkreis 1 von Marzahn-Hellersdorf gewählte Abgeordnete Gunnar Norbert Lindemann von der Alternative für Deutschland (AfD) am vergangenen Freitag, 27. Januar, nicht zur Pressekonferenz zweier Senatsverwaltungen und einer anschließenden Anwohnerversammlung im Wahlkreis eingeladen wurde? Schließlich wurde dabei die erste Modulare Flüchtlingsunterkunft (MUF) Berlins in der Wittenberger Straße 16-18 vorgestellt, die ab Dienstag, 31. Januar bezogen wird (LiMa+ berichtete). Und da sowohl die AfD als auch Lindemann energische Gegner der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik sind, die zur Pressekonferenz anwesenden Senatorinnen Katrin Lompscher (Stadtentwicklung) und Elke Breitenbach (Integration) sowie Marzahn-Hellersdorfs Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle aber allesamt der Partei „Die Linke“ angehören, deren Ideologie der der AfD diametral entgegensteht, vermutet Lindemann, dass er bewusst außen vor bleiben sollte.

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