Deutsche und dänische Wohnpolitik im Vergleich: Ghettopolitik oder Soziale Stadt?

Ein sehr spannender Beitrag des „Deutschlandfunks“:

Auf die Wende folgte für den Ost-Berliner Bezirk Marzahn der soziale Niedergang. Im dänischen Gellerupparken herrscht seit den 80ern hohe Arbeitslosigkeit. Zwei soziale Brennpunkte – zwei unterschiedliche politische Strategien, die Lage zu lösen.

Kopenhagen, Ministerpräsidentenzimmer auf Schloss Christiansborg. Das dänische Fernsehen überträgt die Neujahresrede des Regierungschefs: „Heute Abend möchte ich von einer jener Balancen sprechen, von denen ich befürchte, dass sie kippen. Ja, an manchen Orten sind sie schon gekippt.“

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Flüchtlinge sollen leichter Wohnungen mieten können

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Der Senat will Geflüchteten den Zugang zu mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsangeboten erleichtern und ihnen so ermöglichen, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis sollen in allen Bezirken einen Wohnberechtigungsschein (WBS) erhalten. Das teilte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Donnerstag mit. Eine entsprechende vom Senat beschlossene Vorlage sei dem Rat der Bürgermeister zugegangen und dort an den zuständigen Ausschuss zur Diskussion überwiesen worden.

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Siehe auch: Anerkannte Flüchtlinge sollen leichter eine Wohnung finden können

WBS in Berlin: Wie ist der aktuelle Stand bei Erteilung an Geflüchtete?

Via „Netwerk Berlin hilft!“:

Wir hatten ausführlich und als Erste in Berlin dazu berichtet, dass im Moment verschiedene Berliner Bezirke die Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen an anerkannte Geflüchtete verweigern. Im Wesentlichen halten diese Bezirke eine durch den positiven BAMF-Bescheid bereits wirksam ausgesprochene Aufenthaltserlaubnis für nicht erteilt und winden sich mit mehr oder minder obskuren rechtlichen Auslegungen aus der eigentlich klaren Rechtslage.

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AfD-Politik gegen Flüchtlinge in Berlin: Rechte Opposition gegen den Senat

Die „taz“ berichtet:

Mehrere AfD-Stadträte verweigern anerkannten Flüchtlingen den Wohnberechtigungsschein. Der Senat fordert ein Einlenken – ist aber machtlos.

Zwei AfD-Stadträte verweigern anerkannten Asylberechtigten die Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) und stellen sich damit offen gegen die rot-rot-grüne Landesregierung. Sebastian Maack ist in Reinickendorf genau wie Thomas Braun in Marzahn-Hellersdorf Stadtrat für Bürgerdienste und damit für die Ausstellung eines WBS in den jeweiligen Bezirken politisch verantwortlich.

„In Reinickendorf werden Wohnberechtigungsscheine (WBS) weiterhin nur an Zuwanderer mit rechtsgültiger Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt. Eine Initiative der Senatsverwaltung, diese schon bei Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auszustellen, wird abgelehnt“, schreibt Maack in einer Pressemitteilung.

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