Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:
Berlins Senat auf Tour in Marzahn-Hellersdorf: Der Bezirk stößt mit seinen Anliegen bei den Senatoren auf Wohlwollen.
Als 16 schwere Limousinen auf dem Alice-Salomon-Platz parken, sieht es in Hellersdorf fast so aus wie eine feindliche Landnahme. Drinnen tagen im Rathaus von Marzahn-Hellersdorf jedoch Berlins Senatoren mit dem Bezirksamt und zeigen sich durchaus empfänglich, auch Wünsche zu erfüllen.
Am 26. Mai 2019 findet in Deutschland die Wahl zum 9. Europäischen Parlament statt. Das neue Europäische Parlament wird sich aus 705 Abgeordneten zusammensetzen, davon 96 aus Deutschland.
Der Berliner Senat möchte die Berlinerinnen und Berliner – und hierzu gehören auch die wahlberechtigten ausländischen Staatsangehörigen der Europäischen Union – über zahlreiche Angebote, Aktionen, eine zentrale Webseite (www.berlin.de/europawahl) sowie verschiedene Publikationen motivieren, sich an der Gestaltung einer friedlichen Zukunft in einem vereinten Europa zu beteiligen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Der „Tagesspiegel“ berichtet:
Damit sich Geflüchtete in Berlin besser einleben können, gibt es nun ein neues Konzept zur Integration und Partizipation.
Geflüchtete in Berlin sollen künftig besser unterstützt werden, um in der Stadt nicht nur anzukommen, sondern auch bleiben zu können. Darauf haben sich sämtliche Senatsverwaltungen bis auf das fachlich nicht beteiligte Ressort für Verkehr und Umwelt geeinigt. Am Dienstag wurde das Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter im Senat beschlossen.
Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis „eines langen Prozesses mit vielen Beteiligten“. „Es war uns sehr wichtig, viele Erfahrungen und Kompetenzen zu nutzen“, sagte Breitenbach. Sie hob hervor, dass in den neun Arbeitsgruppen neben Mitarbeitern der Senatsverwaltungen auch verschiedene Akteure der Zivilgesellschaft wie Kirchen und Wohlfahrtsverbände mitgearbeitet hatten. Auch Geflüchtete als „Experten in eigener Sache“ waren beteiligt. Die Umsetzung der „sehr konkreten Maßnahmen“ liege nun bei den jeweils verantwortlichen Senatsverwaltungen.
Siehe auch:
Senat will Integration von Flüchtlingen beschleunigen (Berliner Morgenpost vom 11.12.2018)
Neues Konzept: So will der Senat Geflüchtete schneller integrieren (Berliner Zeitung vom 11.12.2018)
Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:
Die CDU kritisiert das Ankunftszentrum auf dem KaBoN-Gelände. Der Zuständige Stadtrat war über die Pläne nicht informiert.
Die Gemüter kochen in den Reinickendorfer Gruppen auf Facebook hoch. Der Grund: Die neuen Pläne des Senats, ein Ankunftszentrum für Flüchtlinge auf dem ehemaligen Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN-Gelände) in Wittenau zu errichten. Vielfach wird gemutmaßt, dass nun nicht mehr, wie ursprünglich geplant, mietpreisgünstiger Wohnungsbau auf dem Areal geschaffen wird. Auch der Fraktionssprecher für Integrationspolitik und Sozialraumorientierung der Reinickendorfer CDU-Fraktion, Björn Wohlert, kritisiert die Pläne des rot-rot-grünen Senats zur weiteren Entwicklung des Geländes: „Besonders verheerend mit Blick auf den sozialen Frieden und die Akzeptanz der Bevölkerung ist, dass der Senat nun den angedachten Bau von bezahlbaren Wohnungen auf dem KaBoN-Gelände in Frage stellt. Um die Mietpreise perspektivisch zu stabilisieren und zu senken, dürfen Potenziale für maßvolle Wohnbebauung in Wittenau nicht einfach liegen gelassen werden“, sagt er.
Der „Tagesspiegel“ berichtet:
Drei Ost-Bezirke bringen die Hälfte aller Asylbewerber unter. Sie wünschen sich Hilfe vom Senat. Im Rat der Bürgermeister wollen die drei Bezirkschefs den Regierenden zur Unterstützung bewegen.
Der Berliner Senat wird sich wohl bald wieder intensiver mit den Bezirken auseinandersetzen müssen – und zwar mit Blick auf die Flüchtlingsunterkünfte in den Kiezen. Nach wie vor bringen wenige Bezirke viele Flüchtlinge unter. Und mit Abstand am meisten wird in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Pankow für die Unterkunft von Asylbewerbern getan – die drei Ostbezirke verfügen zusammen über fast 50 Prozent aller derzeit rund 22.000 Plätze in Berliner Gemeinschaftsunterkünften.
Dass in einigen Bezirken deutlich mehr Flüchtlinge versorgt werden als in anderen, hat gewissermaßen Tradition. Vor fünf Jahren, als im Herbst 2013 die Asylbewerberzahlen zügig zu steigen begannen, waren in Steglitz-Zehlendorf weniger als 200 Männer, Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften untergebracht. Und schon damals beherbergte Lichtenberg fast 1200 Flüchtlinge – also sechsmal so viele. An diesen Verhältnissen hat sich wenig geändert. Heute sind es in Lichtenberg fast 3500, in Steglitz-Zehlendorf nicht ganz 1100 Menschen.
Siehe auch: Flüchtlingsunterbringung: Benn kritisiert Ost-„Schwerpunkt“
Die „Berliner Zeitung“ berichtet:
Nur schwer lässt sich vorhersagen, wie groß der Zuzug von Flüchtlingen ist. Das weiß der Berliner Senat spätestens, seit im Herbst 2015 täglich bis zu tausend Schutzsuchende in der Hauptstadt ankamen. Sie flohen vor dem Bürgerkrieg in Syrien und den akuten Versorgungsengpässen in den Nachbarländern.
Genauso rasant ebbte der Zuzug wieder ab, als die Staaten im Osten Europas im Frühjahr 2016 ihre Grenzen und damit die Balkanroute schlossen. Kriege, Konjunktureinbrüche, Naturkatastrophen und Kursänderungen in der Flüchtlingspolitik beeinflussen die Einwanderung empfindlich. Entsprechend schwer ist es, eine Prognose über den künftigen Bedarf an Unterkünften für Geflüchtete aufzustellen. Vorsichtig korrigiert der Berliner Senat nun gegenüber der Berliner Zeitung dennoch die Schätzung nach unten.
Die „taz“ schreibt:
Das Konzept des Senats zur Integration Geflüchteter lässt auf sich warten. Streit gibt es übers Geld – und darüber, wie großzügig das Land Gesetze auslegen will.
Geht es um den Asylstreit im Bund, zeigt sich Rot-Rot-Grün einig. Seehofers „Ankerzentren“ will man hier nicht, Geflüchtete von dem kürzlich auf dem Mittelmeer umherirrenden Rettungsschiff „Lifeline“ hätte man aufgenommen. Doch die Harmonie ist dahin, wenn es um die konkrete Ausgestaltung der Integration von Geflüchteten geht. So musste die Verabschiedung des neuen „Gesamtkonzepts zur Integration und Partizipation Geflüchteter“, das den bisherigen „Masterplan Integration und Sicherheit“ aus dem Jahr 2016 ablösen soll, erneut verschoben werden.
Eigentlich sollte das Konzept im April fertig sein; dann hieß es: vor der Sommerpause. Nun hofft der dafür verantwortliche Integrationsbeauftragte des Senats, Andreas Germershausen, dass es im September so weit ist. „Es gibt noch einzelne kleine Dissense“, sagte er der taz. Welche, möchte er aber nicht sagen: Denn darüber werde gerade verhandelt.
Der „Tagesspiegel“ berichtet:
Die Berliner Regierungsspitzen Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer sprechen sich gegen die Transitzentren aus – und fordern Seehofer auf, seinen Job zu machen.
Der rot-rot-grüne Berliner Senat lehnt den Kompromiss um die Einrichtung von „Transitzentren“, den die Union zur Beilegung ihrer Krise gefunden hat, ab. Bei der Senatspressekonferenz am Dienstag forderten Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, seinen eigentlichen Amtsaufgaben nachzugehen und den „Popanz“ zu beenden.
Die „Berliner Woche“ berichtet:
Ab 2018 werden Berliner Freiwilligenagenturen nicht mehr nur von den Bezirken, sondern vom Land Berlin finanziell unterstützt. Sie sind ein Posten im Haushalt 2018/19. Zum ersten Mal. Dies ist Anlass, um einen Blick auf diesen Teil sozialer Infrastruktur zu werfen. Wie steht es um die Freiwilligenagenturen in Berlin? Und was sind sie eigentlich?
„Engagement unterstützende Einrichtung“, das ist ein sperriger Begriff aus dem vom Versicherungskonzern Generali finanzierten deutschlandweiten „Engagementatlas 2015“. Damit wird eine Vielzahl an Institutionen beschrieben, die ehrenamtliche Tätigkeiten vermitteln oder dazu beraten. Das sind etwa Mehrgenerationenhäuser, Stadtteil- und Seniorenbüros – und Freiwilligenagenturen. Letztere sind nicht auf eine Klientel spezialisiert und arbeiten trägerübergreifend.
Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:
Heimbetreiber in Berlin reichen Klagen ein, weil der Senat Rechnungen in Höhe von etlichen Millionen Euro nicht bezahlt hat.
Berlin. Aus Zeiten der Flüchtlingskrise hat das Land Berlin aus den Jahren 2015 und 2016 noch zahlreiche Rechnungen offen bei den Wohlfahrtsverbänden und Heimbetreibern. Die Forderungen der Vertragspartner an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) belaufen sich mindestens auf hohe zweistellige Millionenbeträge, es könnten aber auch mehr als 100 Millionen sein. Erste Klagen sind bei den Gerichten bereits eingegangen.
