Rechtsterrorismus Schlagwort

Berliner Abgeordnetenhaus: Innenausschuss berät über Anschlagsserie in Neukölln

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Der rbb berichtet:

Brennende Autos und Morddrohungen: Eine mutmaßlich rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln beschägftigt am Montag den Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. SPD und Grüne wollen einen Sonderermittler, der Linken geht das nicht weit genug.

Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus befasst sich Montag mit einer mutmaßlich rechtsextremen Anschlagserie in Neukölln.

Hintergrund sind Anschläge auf Personen, die sich gegen Rechts engagieren. Unter ihnen sind auch Kommunalpolitiker von SPD und Linken. Die mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus zählte in den vergangenen drei Jahren 55 Anschläge in Neukölln.

Mutmaßlich rechtsextremistische Täter hatten mehrfach Autos von bekannten Mitgliedern linker Parteien und Einrichtungen angezündet und Drohungen verschickt. Der Innenausschuss soll klären, warum es bisher keine Anklagen gegeben hat.

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Bundesregierung sieht bei Bürgerwehren Potenzial für rechten Terror

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Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Selbst ernannte Bürgerwehren gibt es in fast allen Bundesländern. Das Innenministerium warnt bei ihnen vor einem fließenden Übergang zum Extremismus.

Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten Bürgerwehren „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale“. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“) am Montag berichtete. Achtmal sei das Phänomen in den vergangenen zwei Jahren Thema im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden gewesen.

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Anschlag in Halle: Der Sturm, vor dem wir euch gewarnt haben

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Via „Migrationsrat Berlin“:

Was wir jetzt brauchen, sind Maßnahmen, die uns schützen – aber nicht durch Kameras und Mauern, sondern durch den Erhalt und die Sicherung unserer selbstorganisierten Strukturen: Strukturen von Menschen of Color, Jüdischen Menschen, Schwarzen Menschen, Rrom*nja und Sint*ezza, LSBTIQ, Menschen mit Behinderungen – alle gleichzeitig. Oder in kurz: Opfergruppen des Nationalsozialismus.

„[… D]as ist kein Alarm, das ist die Katastrophe. Alarmzeichen waren es, als halbe Schweinehälften vor die Synagogen geschmissen wurden, Menschen auf der Straße angepöbelt oder ein Politiker von einem Vogelschiss sprach. Das hier ist der Sturm, vor dem wir euch gewarnt haben. Und wir, das sind die, die seit Jahren die Gefahr rechter Angriffe unterstreichen, die den NSU, die Ermordung von Walter Lübcke, den Aufstieg der AfD, die Hetzjagd von Chemnitz und die brennenden Asylunterkünfte als Zeichen deuteten.“ Weiterlesen hier.

#Demokratiefördergesetz #Halle #Rassismus #Antisemitismus

An dieser Stelle findet Ihr eine von der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf erstellten Sammlung von interessanten und lesenswerten Presseberichten, Meinungen und Kommentaren rund um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle:

Terrorziel Synagoge – der tödliche Geist des Antisemitismus (Tagesspiegel, 9.10.2019)

Antisemitische Angriffe in Deutschland: Die lange Spur des Judenhasses (taz, 10.10.1019)

Terror und die Mitte der Gesellschaft: Kollektiver Einzeltäter (taz, 10.10.2019)

AntisemitismusDie Rückkehr des Hasses (Süddeutsche Zeitung, 10.10.2019)

Rechtsextremer Täter in Halle: Der virtuelle Terrorist (taz, 10.10.2019)

„Deutschland trägt Davidstern“ Berliner Juden fordern ein Zeichen der Solidarität (rbb, 10.10.2019)

Wie lange will man das dulden? (Freitag, 10.10.2019)

Diese Dinge sprechen eine Sprache (Zeit, 10.10.2019)

Rechtsextremismus in Halle: Wo Hass gesät und Gewalt geerntet wird (mdr, 10.10.2019)

Anschlag in HalleEr ist nicht allein (Zeit, 10.10.2019)

»Der Terror ist Teil des Rechtsrucks« (Neues Deutschland, 10.10.2019)

»Wie durch ein Wunder ist nicht noch mehr Unheil geschehen« (Neues Deutschland, 10.10.2019)

Konsequenzen aus Halle – „So wie bisher kommen wir nicht weiter“ (ZDF, 10.10.2019)

Anti-Rassismus-Organisation fordert Taten statt Worte (Deutschlandfunk, 10.10.2019)

Rechtsextremismus„Eine ungeheure Bedrohung wächst heran“ (Tagesschau, 10.10.2019)

Jüdische Gemeinde Berlin nach Halle: „Synagogen brauchen einen Terror-Alarm-Knopf“ (Tagesspiegel, 10.10.2019)

Martina Renner (Linke): „Rechte Szene ist bewaffnet wie nie“ (Deutschlandfunk, 11.10.2019)

Ich bin Jüdin (Freitag, 11.10.2019)

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Neonazi-Terror in Berlin: Ermittlungen stocken

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Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Seit 2016 brennen Autos von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Aufklärung der Serie ist zum Politikum geworden.

Mal sprühten sie rechtsextreme Parolen an Hauswände, dann warfen sie Scheiben von Wohnungen ein – und immer wieder zündeten sie Autos an. Die Anschlagsserie, die seit dem Jahr 2016 den Bezirk Neukölln erschüttert, richtet sich gegen Menschen, die sich in ganz unterschiedlicher Weise gegen Rechtsextremismus engagieren. Die mit staatlichen Mitteln geförderte „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ rechnet der Serie 55 Angriffe zu.

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Die Polizei ist machtlos gegen rechten Terror in Neukölln – warum eigentlich?

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Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Eine rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln kann seit Jahren nicht aufgeklärt werden. Linke, Grüne und SPD streiten, wie sich das ändern lässt.

In der einen Hand hält Christiane Schott ein Schild mit der Aufschrift „Nein, wir schämen uns nicht!!“, in der anderen ein Schild mit „Rechter Terror“. Gemeinsam mit neun anderen Mitgliedern der Bürgerinitiative „Basta“ steht die Sozialarbeiterin am Donnerstagmorgen vor dem Berliner Landeskriminalamt.

Das erste Schild haben sie beschrieben, nachdem vorbeilaufende Kriminalbeamte Kommentare abgegeben hatten, die Gruppe solle sich schämen. Denn schon seit Mai demonstrieren jeden Donnerstag vor dem LKA Menschen, die Opfer rechter Straftaten geworden sind, und Bürger, die nicht verstehen können, warum es seit Jahren nicht einen einzigen Ermittlungserfolg gegen bekannte Rechtsextremisten in Neukölln gibt.

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Interview mit Innensenator Geisel: „Wir werden nicht warten, dass aus Brandanschlägen Morde werden“

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Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Taten wie die rechtsextremen Anschläge in Neukölln wurden lange unterschätzt, sagt der Innensenator. Und erklärt, was die Serie mit dem Lübcke-Mord verbindet.

Herr Geisel, die Bilanz der Regierung über rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr ist erschütternd. Neonazis verübten 8605 Straftaten, darunter 363 Gewaltdelikte. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018 ist das eine Zunahme von mehr als 900 rechten Delikten. Woran liegt das Ihrer Meinung?

Das Klima hat sich verändert. Wir beobachten eine sogenannte Entgrenzung des Rechtsextremismus. Meinungen, die noch vor einigen Jahren tabuisiert waren und im öffentlichen Diskurs nicht vorkamen, rücken immer mehr und immer lauter in die Mitte der Gesellschaft. Es beginnt mit Worten und endet mit Taten.

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SPD fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme

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Die „Zeit“ berichtet:

Die SPD-Parteispitze kritisiert, dass Haftbefehle gegen Rechtsextreme nicht konsequent vollstreckt werden. Die bewaffnete Gruppierung Combat 18 will sie verbieten lassen.

Die SPD fordert, dass die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden härter gegen Rechtsextremisten vorgehen. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge verlangen die Sozialdemokraten etwa, dass der Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene deutlich erhöht wird. Das Parteipräsidium will am heutigen Montag über ein entsprechendes Forderungspapier der Parteispitze beraten.

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Rechter „Philosoph“ Renaud Camus: Der Hetzer von der Burg

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Die „taz“ schreibt:

Der Neurechte Franzose Renaud Camus prägt Begriffe wie „Umvolkung“. Darauf bezogen sich auch die Attentäter von Christchurch und El Paso.

„Ich sehe nicht, wie ich ihn inspiriert haben könnte“, antwortete Renaud Camus auf die Frage, ob die von ihm verbreitete These des „Grand Remplacement“ („Großer Bevölkerungsaustausch“ oder „Umvolkung“) den Attentäter von Christchurch ideologisch angeleitet habe.

Bevor der Australier Brenton T. am 15. März in der neuseeländischen Stadt einen Terroranschlag auf zwei Moscheen verübte, bei dem er 50 Menschen tötete und ebenso viele verletzte, hatte er im Internet ein Pamphlet publiziert, das denselben Titel trug wie das erstmals 2011 erschienene Buch des französischen Autors: „The Great Replacement“.

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Neonazis: Auf der Spur der rechtsextremen Schläfer

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Die „Zeit“ schreibt:

In Deutschland ist es schwieriger, an Waffen zu kommen, als in den USA. Doch auch viele deutsche Rechtsextreme sind bewaffnet, und die Sorge vor neuen Attentaten wächst.

Steigt nach dem Anschlag im texanischen El Paso, bei dem ein offenbar rassistisch motivierter Täter 22 Menschen in einem Supermarkt ermordete, auch in Deutschland das Risiko rechtextrem motivierter Attentate? Das Bundeskriminalamt (BKA) teilt auf Anfrage mit, es seien „ob der Ereignisse in den USA“ aktuell keine „Resonanztaten“ in Deutschland zu erwarten. Allerdings sei es möglich, dass die Berichterstattung in einschlägigen – sprich: extrem rechten – Medien eine „emotionalisierende und katalysierende Wirkung auf fremdenfeindlich motivierte Einzeltäter entfalten“ könne. Konkrete Belege hierfür habe das BKA bisher nicht. Insgesamt habe sich die Sicherheitslage in Deutschland seit den jüngsten Anschlägen in den USA nicht verschärft.

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