Bezirke haben Vorbehalte gegen neue Flüchtlingsunterkünfte

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:
Der Senat räumt ein: Die Bezirke äußern Kritik an allen 25 geplanten Standorten. Aber nicht alle machen Vorschläge für Alternativen.
Bei der Auswahl der Grundstücke für weitere 25 Flüchtlingsunterkünfte gibt es zwischen Senat und Bezirken offenbar größere Auseinandersetzungen als bisher bekannt. In einer Antwort der Senatssozialverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld heißt es: „Alle Bezirke haben zu allen Standorten präzisierende, ablehnende oder ergänzende Vorbehalte formuliert.“ Bislang galten zwar mehrere Standorte als umstritten aber nicht alle. Die beantwortete Anfrage ist noch nicht veröffentlicht, sie liegt der Berliner Morgenpost vor.
 

Ihre Stimme zählt! Aufruf zur Beteiligung am Planungsverfahren rund um die Neubebauung des Stadtguts Hellersdorf

Hellersdorf-Nord: Hier findet Ihr die aktuellen Infos und Möglichkeiten zur Beteiligung am Planungsverfahren der Gesobau zur Neubebauung des Stadtguts Hellersdorf (im Rahmen der Workshops und Veranstaltungen können sicherlich auch Fragen zum geplanten Neubau der MUF in der Zossener Straße gestellt werden):

Stadtgut Hellersdorf
Das Gut Hellersdorf bildet die historische Mitte des mittelalterlichen „Dorf Hellersdorf“, das gleichzeitig Namensgeber des Bezirks ist. Während das Dorf aus dem 14. Jahrhundert nur wenige Jahre bewohnt wurde, befanden sich die Wohn- und Wirtschaftsgebäude auf dem Gut Hellersdorf regelmäßig in Benutzung. Noch heute sind einzelne Gewerbetreibende auf dem Stadtgut aktiv, an das sich ein Wohngebiet aus den 1950er- und 60er Jahren anschließt. Seit 1993 ist das Gut Hellersdorf Bestandteil der Berliner Denkmalliste.
Es tut sich was um’s Gut
Im Rahmen einer Gesamtentwicklungsmaßnahme werden das Land Berlin, der Bezirk Marzahn-Hellersdorf und die GESOBAU das Stadtgut Hellersdorf und die umliegenden Flächen in den kommenden Jahren behutsam und nachhaltig weiterentwickeln. Wohnen, Gewerbe, Kultur- und Bildungsangebote sowie Gastronomie sollen dabei in harmonischer Wechselwirkung zueinander stehen.
 

Senat entscheidet über MUF-Standorte

Die „Berliner Woche“ berichtet:

Die Senatsfinanzverwaltung hat die Standorte für die beiden neuen Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF)  im Bezirk festgelegt. Das Bezirksamt beschwert sich nach wie vor über die schlechte Abstimmung seitens des Senats und verlangt weitere Nachbesserungen.

Zumindest bei einem der beiden Standorte hat das Bezirksamt den Senat umstimmen können. Die neue MUF in Hellersdorf wird nicht auf dem Gelände des Gutes Hellersdorf gebaut, sondern auf dem Grundstück Zossener Straße 156. Es befindet sich an der Zossener Straße/Ecke Kastanienallee. Den vom Senat im Februar vorgeschlagenen Bau auf dem Gelände des Gutes Hellersdorf hatte das Bezirksamt abgelehnt. Es will die Flächen als Gewerbestandort erhalten und die Gesobau rund um das Gut Wohnungen bauen. Gemeinsam schlugen sie dem Senat die Brache an der Zossener Straße/Ecke Kastanienallee vor. Bereits im Oktober 2016 wurde kaum 500 Meter weiter entfernt eine Containersiedlung für Flüchtlinge, ein sogenanntes Tempohome, in Betrieb genommen.

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Das sind die 25 neuen MUF-Standorte

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Der Berliner Senat hat am Dienstag bekanntgegeben, wo weitere Flüchtlingsunterkünfte entstehen sollen. Aus den ersten Bezirken kommt gleich deutliche Kritik.

Berlin bekommt 25 neue Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF). Am Dienstagmittag hat der Senat die weitgehend endgültige Liste der Standorte vorgelegt. In jedem Bezirk sind zwei geplant, nur in Neukölln wird es drei zusätzliche Unterkünfte geben. Mitte Februar hatte die Landesregierung bereits eine Vorschlagsliste veröffentlicht. Die Bezirke hatten danach einen Monat Zeit, Einwände vorzutragen und andere Flächen vorzuschlagen. Am Verfahren und an Grundstücken gab es einige Kritik.

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Siehe auch: Standorte für neue Flüchtlingsunterkünfte stehen fest – mehr nicht

Berliner Senat beschließt 25 Standorte für neue MUFs

Neue Unterkünfte für Geflüchtete: Das gibt noch Ärger

Platz für 12.000 Menschen

Bezirke kündigen Widerstand an

Senat beschließt Standorte für modulare Flüchtlingsunterkünfte MUF 2.0 (Offizielle PM des Senats mit Liste der geplanten Unterkünfte)

Senat legt Standorte modularer Unterkünfte für Geflüchtete fest: Die Bezirke sind irritiert (Bericht von Lichtenberg-Marzahn+)

MUF 2.0, die Zweite (Netzwerk „Berlin hilft!“)

Zwei Flüchtlingsheime pro Bezirk (Berliner Morgenpost)

Senat legt zwei Standorte für Errichtung Modularer Unterkünfte im Bezirk fest (Pressemitteilung des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf)

Bezirke protestieren gegen neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte (Tagesspiegel vom 28.3.2018)

Wohnraum für Geflüchtete: Bezirke wollen es eine Nummer kleiner (taz vom 28.3.2018)

Unterkünfte für Flüchtlinge: Senat betreibt Stadtentwicklung von oben (Tagesspiegel vom 29.3.2018)

Wo sich Änderungen bei MUF-Standorten abzeichnen

An diesem Dienstag stellt der Senat die 25 neuen Standorte für Flüchtlingsunterkünfte in Berlin vor. In diesen Bezirken zeichnen sich Änderungen ab. #MUF

Am Dienstag will der Senat die 25 neuen Standorte für die „MUFs 2.0“ vorstellen. Nicht alle Bezirke waren mit den ersten Vorschlägen einverstanden.

Am Montag wurde noch verhandelt: Nicht alle Bezirke waren mit den vom Senat vorgeschlagenen Standorten für die „MUF 2.0“, die zweite Generation der modularen Flüchtlingsunterkünfte, einverstanden. An diesem Dienstag sollen alle neuen 25 Standorte endgültig vorgestellt werden. Nach Tagesspiegel-Informationen wird das Land von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BiMA) ein Gelände in der Ratiborstraße kaufen, wo eine Flüchtlingsunterkunft gebaut werden soll. Ein zweiter Standort in Friedrichshain-Kreuzberg ist in der Alten Jakobstraße geplant.

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Senat will 25 neue Modul-Asylheime bauen

Bürgerinitiative will MUF am Murtzaner Ring verhindern

Die „Berliner Woche“ berichtet:

Im Bezirk sollen zwei neue Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) gebaut werden. Beide vom Senat verkündeten Standorte sind umstritten, allerdings aus unterschiedlichen Gründen.Ein geplanter Standort ist das Gut Hellersdorf, den das Bezirksamt ablehnt. Es will das Gut unbedingt als Gewerbestandort erhalten. Zusammen mit der Gesobau sucht das Bezirksamt nach einer Alternative an der Zossener Straße.
Aber auch der zweite Standort am Murtzaner Ring 68 ist umstritten. Widerstand kommt hier aus der Bevölkerung. Das Grundstück liegt nur wenige Hundert Meter von den MUFs an der Paul-Schwenk-Straße. Die Unterkunft für rund 450 Flüchtlinge wurde erst Mitte 2017 fertiggestellt.

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Wohin mit den neuen MUFs in Marzahn-Hellersdorf

Die „Berliner Woche“ schreibt:

Der Streit um die neuen Standorte für die neuen Flüchtlingsunterkünfte ist nicht ausgestanden. Der Bezirk stellt sich den Plänen des Senats nicht grundsätzlich in den Weg, stellt aber Forderungen auf.

Bereits nach Bekanntgabe der neuen Standorte für Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUF) Mitte Februar hatte Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) das Vorgehen des Senats kritisiert. Die beiden Standorte seien mit dem Bezirksamt nicht sauber abgestimmt gewesen. Außerdem forderte sie zuvor Nachbesserungen bei bereits im Bezirk vorhandenen Flüchtlingsunterkünften.

Auf Anfragen aus mehreren Fraktionen betonte Pohle auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung nochmals, dass der Bezirk nicht prinzipiell Einwände gegen den Bau der zwei neuen MUF habe. Besonders aber die Wahl des Gutes Hellersdorf als einen der beiden Standorte sei „weder sinnvoll noch wünschenswert“, erklärte sie. Hier sei ein Gewerbegebiet und der Bezirk wolle daran auch nichts ändern. Die Verwaltung prüfe derzeit mit der Gesobau einen alternativen Standort an der Zossener Straße. Auch am zweiten geplanten MUF-Standort am Murtzaner Ring forderte sie vom Senat Nachbesserungen und Hilfe bei der Bereitstellung von Kita-Plätzen.

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