Chemnitz-Köthen-Chemnitz: Wo sind die Betroffenen? Wo ist der Staat?

Via „Migazin“:

Die Gefährdung des Rechtsstaats und der Demokratie liegt darin, dass sich der Staat unfähig oder unwillig zeigt, Minderheiten zu schützen. Und hier mangelt es auch in der Zivilgesellschaft und linken Kreisen eindeutig an Solidarität.

Es ist eine Nachricht, die schon kaum mehr überrascht: Sechs festgenommen Neonazis aus Chemnitz und Umgebung, die scheinbar recht konkret Angriffe auf „Ausländer“, Politiker und linke Aktivisten planten. Festgenommen wurden sie schon vor mehreren Wochen als Teil einer selbst ernannten „Bürgerwehr“, die Menschen schikanierte und tätlich angriff, die ihrer Auffassung nach ausländisch wirkten.

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Brandenburg: Zahl rassistischer Straftaten bleibt hoch

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Brandenburg bleibt hoch. Im ersten Quartal dieses Jahres registrierte die Polizei 57 Übergriffe gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, nach 61 in den ersten drei Monaten, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) hervorgeht.

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Krawalle in Chemnitz: Wie die Polizei eine Stadt den Rechten überließ

„Spiegel online“ berichtet:

Jagdszenen, schon wieder: Bei gewalttätigen Zusammenstößen sind in Chemnitz mehrere Menschen verletzt worden. Die Polizei hatte den rechten Aufmarsch unterschätzt – und musste den Mob gewähren lassen.

Der Neonazi stürmt los, reißt die Arme hoch, brüllt, winkt Richtung Demonstrationszug, seine Kameraden sollen ihm folgen. Mit einer Gruppe von zehn, zwölf Leuten rennt er die Treppe zu einer Terrasse hoch, die sich vor der Stadthalle ausbreitet. Oben stehen und sitzen Kameramänner, Schaulustige, Gegendemonstranten. Sie sehen die Angreifer nicht kommen. Der Neonazi packt einen jungen Mann von hinten, reißt ihn zu Boden und schlägt zu. Immer wieder.

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„Hässliche Aktion“ von rechten Hools

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Mit Bewährungs- und Geldstrafen sowie einem Freispruch endete am heutigen Dienstag der Prozess um einen Angriff mit brennenden Fackeln auf eine Flüchtlingsunterkunft 2015 in Berlin-Marzahn.

Sieben Angeklagte, darunter eine Frau, mussten sich seit dem 19. Juni vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten wegen eines Angriffs auf eine Flüchtlingsunterkunft 2015 im Ortsteil Marzahn verantworten. Bereits am ersten Verhandlungstag endete der Prozess für drei Beteiligte, am heutigen Dienstag fielen die restlichen Urteile.

Damals, in der Nacht des 20. August 2015 hatten sich 16 Anhänger des Berliner HoGeSa-Ablegers „Bündnis Deutscher Hools“ (BDH) unweit der Unterkunft am Blumberger Damm getroffen und waren mit brennenden Holzlatten zu der Einrichtung gezogen, um „ein Zeichen gegen die deutsche Asylpolitik zu setzen“. Dort angekommen warfen sie die selbstgebastelten Fackeln über den Zaun, die teilweise von den Bewohnern der Unterkunft gelöscht werden mussten.

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Warum hat Deutschland Do Anh Lan vergessen?

Via „Zeit Online“:

1980 wurden zwei Vietnamesen in Hamburg Opfer eines rassistisch motivierten Brandanschlags. Bis heute kämpft die Mutter eines der Opfer für einen Gedenkort – erfolglos.

Rassismus ordnet unser Denken und Zusammenleben. Mit dem Schwerpunkt „Alltag Rassismus“ wollen wir herausfinden, warum das so ist, was das für die Gesellschaft bedeutet und wie sich das verändern ließe. Mit einem Besuch bei der Rentnerin Do Mui wollen wir herausfinden, welche Folgen ein rassistisches Verbrechen auch noch Jahrzehnte später haben kann.

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Geldstrafe wegen Fackel-Attacke auf Berliner Flüchtlingsheim

„rbb“ berichtet:

Insgesamt sechs Männer und Frauen sollen im August 2015 brennende Fackeln über den Zaun eines Flüchtlingsheims in Berlin-Marzahn geworfen haben. Einer von ihnen wurde nun verurteilt – zu einer Geldstrafe von 400 Euro. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den 30-Jährigen am Dienstag der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten schuldig. Das Urteil in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 10 Euro entsprach den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung.

Das Verfahren gegen eine mitangeklagte 44-Jährige wegen Beihilfe wurde eingestellt. Gegen vier weitere Angeklagte wird der Prozess am 3. Juli fortgesetzt.

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Siehe auch: Brennende Fackeln Richtung Flüchtlingsheim geworfen – 400 Euro Geldstrafe!

Mehr Tote durch rechte Gewalt seit 1990 als bekannt

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Neue Zahlen der Bundesregierung: Seit der Wiedervereinigung sind deutlich mehr Menschen durch rechte Gewalt gestorben, als bisher angenommen.

Die Bundesregierung meldet nach Informationen des Tagesspiegels eine deutlich gestiegene Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung. Gegenwärtig zeige die Statistik „76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit 1990“, teilte Stephan Mayer, Staatssekretär im Innenministerium, auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion mit. Die Antwort liegt dem Tagesspiegel vor. Zuletzt hatte eine Bilanz der Regierung vom März 2017 insgesamt 70 Fälle ergeben, bei denen Neonazis und andere Rechte 76 Menschen getötet hatten.

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Prozess nach Angriff auf Asylunterkunft beginnt

Der „rbb“ berichtet:

Weil sie selbstgebastelte Fackeln in Richtung einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Marzahn geworfen haben sollen, stehen sechs Männer und eine Frau am Dienstag vor dem Amtsgericht Tiergarten.

Den 24- bis 44-Jährigen wird Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung eines gemeingefährlichen Verbrechens zur Last gelegt. Sie sollen der Anklage nach im August 2015 Fackeln entzündet und über den Zaun der Unterkunft geworfen haben, um „ein Zeichen“ gegen die deutsche Asylpolitik zu setzen.

Die Fackeln seien zum Teil von selbst erloschen, andere von Bewohnern gelöscht worden. Ein 24 Jahre alter Angeklagter gilt als Initiator der mutmaßlichen Störaktion.

Quelle

55 Straftaten gegen Flüchtlinge im ersten Quartal

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Potsdam. Die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Brandenburg ist weiter hoch. In den ersten drei Monaten des Jahres seien 55 Fälle registriert worden, im Vorjahreszeitraum seien es 49 gewesen, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag. Die Zahl weiterer rassistisch motivierter Straftaten erhöhte sich auf 51, im gleichen Zeitraum 2017 waren 13 gemeldet worden.

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Todesfall in Hellersdorf gilt nun als rechte Gewalttat

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die Berliner Polizei ändert ihren Blick auf politisch motivierte Gewalt. Sechs Tötungsdelikte mit sieben Todesopfern stuft sie neuerdings als rechtsextreme Kriminalität ein, eines davon in Hellersdorf. Das ist das Ergebnis einer gründlichen Untersuchung von zwölf Fällen der Jahre 1990 bis 2008 durch ein Forschungsteam der Technischen Universität. Den Anlass dafür gaben langjährige Tagesspiegel-Recherchen, die maßgeblich mein Kollege Frank Jansen vorangetrieben hat. Nach offizieller Zählung starben damit seit der Wiedervereinigung nun neun Menschen in Berlin durch Gewalt von Neonazis.

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