SPD fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme

Die „Zeit“ berichtet:

Die SPD-Parteispitze kritisiert, dass Haftbefehle gegen Rechtsextreme nicht konsequent vollstreckt werden. Die bewaffnete Gruppierung Combat 18 will sie verbieten lassen.

Die SPD fordert, dass die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden härter gegen Rechtsextremisten vorgehen. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge verlangen die Sozialdemokraten etwa, dass der Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene deutlich erhöht wird. Das Parteipräsidium will am heutigen Montag über ein entsprechendes Forderungspapier der Parteispitze beraten.

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Der kollektive Einzeltäter

Der „Freitag“ schreibt:

Der Staat tut es sich schwer, den Rechtsterror ernst zunehmen und entsprechend zu bekämpfen. Wäre Stephan E. ein „Linksextremist“ gewesen, sähe vieles anders aus

Der kürzlich vorgestellte „Verfassungsschutzbericht 2018“ offenbart erneut eindrucksvoll das diskrepante Verhältnis zur Realität. Der Rechtsterrorist Stephan E. bekannte sich erst jüngst zur Hinrichtung des asylfreundlichen Politikers Walter Lübcke von der Christlich Demokratischen Union (CDU), die immer weitere Fragen nach sich zieht.

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Viele Rechtsextreme sehen die Gesellschaft am Abgrund – und sind bereit, zuzuschlagen

Via „Neue Züricher Zeitung“:

Für den Terrorismusforscher Matthias Quent ist der Mord an Lübcke eine neue Dimension der Gefahr durch Rechtsradikale. Und nicht nur er erkennt eine erhöhte und zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene.

Es gebe einige Parallelen zwischen der heutigen rechtsextremen Szene und jener Zeit, als der rechtsextreme Nationalsozialistische Untergrund (NSU) entstanden sei, wurde an einem Expertengespräch in München am Dienstag mehrfach betont. Das NSU-Trio hatte zwischen 1999 und 2007 neun Morde an Migranten und einer deutschen Polizistin begangen sowie drei Sprengstoffanschläge auf von Ausländern betriebene Geschäfte verübt.

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Rechtes Terrornetzwerk „Combat 18“ Hatte der Verfassungsschutz V-Leute eingeschleust?

Die „Berliner Zeitung“ schreibt:

m Jahr 2000 waren in Deutschland sowohl die Organisation Blood&Honour (B&H) als auch ihr bewaffneter Arm, das terroristische Netzwerk Combat 18 (C18) verboten worden. Zwar existierten nach dem Verbot Nachfolgestrukturen im Untergrund weiter fort; ihre Schlagkraft und Strahlkraft in der Szene war durch den Fahndungsdruck aber eine Zeitlang längst nicht mehr so stark wie vor 2000. In den letzten Jahren hat sich das jedoch wieder geändert. Insbesondere B&H, das als internationales Netzwerk NS-Ideologie verbreitet sowie Auftritte und Musikproduktionen von Neonazi-Rockbands koordiniert, tritt auf Konzerten der rechten Szene längst schon wieder öffentlich in Erscheinung.

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