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Bezirksverordnetenversammlung beschließt Doppelhaushalt 2020/2021

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Die „Berliner Woche“ schreibt:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat dem Haushaltsplanentwurf 2020/21 des Bezirksamtes zugestimmt. Wenn noch das Abgeordnetenhaus dem Bezirkshaushalt zustimmt, ist er rechtsgültig.

Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten standen die Beratungen in diesem Jahr zum Doppelhaushalt nicht unter dem Vorbehalt neuer Schulden oder dem Zwang weiter Schulden abbauen zu müssen. So konnte sich die Bezirksverordnetenversammlung in den Ausschüssen über eine Reihe von Verbesserungen einigen, die in den Stadtteilen zu spüren sein werden.

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BVV beschließt Doppelhaushalt – nach scharfer Diskussion

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Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Mit politischen Debatten verhält es sich so wie mit der Musik: Manchmal setzt der Auftakt den Ton für alles das, was folgt. Etwas schrill begann am Donnerstag die abschließende Debatte in der BVV über den Doppelhaushalt des Bezirks für die Jahre 2020/21. Um es vorwegzunehmen: Nach wochenlangen Beratungen nahmen die Verordneten den Etat am Ende mit großer Mehrheit an.

Die schrillen Töne kamen, obwohl eigentlich ein gesetzter Mann, vom AfD-Politiker Manfred Bittner – und zwar in Form und Inhalt. Zunächst wollte er sich nicht damit zufriedengeben, dass die Fraktionen in alphabetischer Reihenfolge sprechen sollten, jeweils auf 20 Minuten für alle ihre Rednerinnen und Redner beschränkt. Bittner forderte stattdessen die Größe der Fraktionen als Kriterium – nach „parlamentarischen Gepflogenheiten“. Die seien der AfD ja immer sehr wichtig, entgegnete BVV-Vorsteherin Kathrin Henkel. Und im Übrigen sei alles einvernehmlich im Ältestenrat verabredet worden – also auch mit der AfD.

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In den Doppelhaushalt 2020/2021 will der Bezirk Geld für neue Mitarbeiter einstellen

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Die „Berliner Woche“ berichtet:

Das Bezirksamt hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 vorgelegt. Die Bezirksverordnetenversammlung muss bis Mitte September darüber beraten.

Über allem steht die von Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) vor der Bezirksverordnetenversammlung verkündete Absicht: „Wir wollen keine Neuverschuldung.“ Fast 627 Millionen will der Senat dem Bezirk für 2020 zur Verfügung stellen, etwas mehr als 642 Millionen im Jahr 2021. Der weitaus größte Teil der Summen geht allerdings in Bereiche, die sich kaum vom Bezirk beeinflussen lassen, etwa die Höhe der Gehälter oder Sozialleistungen.

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CDU-Politiker betroffen / Staatsschutz ermittelt: Säureanschlag auf Kiezmobil

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„LichtenbergMarzahn+“ berichtet:

Marzahn-Hellersdorf. Ein hinterhältiger Säureanschlag ist auf den vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Alexander J. Herrmann, als Kiezmobil genutzten blauen Trabant 601 verübt worden. Die erst jetzt bekannt gewordene  Tat hatte sich am vergangenen Wochenende ereignet. Der Trabi hatte auf einem Gewerbehof im Siedlungsgebiet gestanden. Den genauen Ort will Herrmann nicht nennen. Infolge der Tat erlitt eine Person leichte Verletzungen. Der polizeiliche Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen.

KfZ-Meister erlitt leichte Verätzungen

Dass neben Vandalismus auch Säure im Spiel war, wurde erst entdeckt, als das demolierte Auto in eine Werkstatt gebracht wurde. Ein Kfz-Meister erlitt leichte Verätzungen am Gesäß. Zudem wurde die Bekleidung aller am Transport beteiligten Personen beschädigt.

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Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus

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Die BVV Marzahn-Hellersdorf wird sich zum Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus mit einer Feierstunde gegen das Vergessen wenden (am Donnerstag, den 24.1.2019) und am Samstag um 11.00 Uhr auf dem Parkfriedhof zum stillen Gedenken treffen!

Siehe auch:
Das Denkmal auf dem Parkfriedhof erinnert an Zwangsarbeiter im Bezirk

Jugendsozialarbeit im Visier – Rechtspopulistische Angriffe und Einschüchterungsversuche

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Neben anderen demokratischen Akteur_innen gerät immer wieder soziale Arbeit ins Visier von rechten und rechtspopulistischen Parteien oder Organisationen. Menschenrechtsorientierte und diversitätsbetonte soziale Arbeit wird verunglimpft und angegriffen. Auch in Berlin nimmt die Diffamierung von und der Rechtfertigungsdruck auf Fachkräfte der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu.

Mit dem Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) sowie das Abgeordnetenhaus (AGH) 2016 eröffnete sich dieser eine neue politische Bühne. Durch die Präsenz in Gremien sowie (Jugendhilfe-) Ausschüssen haben sie nun Möglichkeiten, Daten zu erfragen, fachliche Konzepte einzusehen und über finanzielle Zuwendungen mit zu entscheiden.

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AfD-Politiker Wild provoziert erneut mit blauer Kornblume

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Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Die Blume war ein Erkennungszeichen der Nazis. Nun trug Andreas Wild die blaue Kornblume im Berliner Abgeordnetenhaus.

Es war ein seltenes Schauspiel, das sich am gestrigen Donnerstag im Anschluss an die Aktuelle Stunde der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus zutrug – und sich zu einem handfesten Eklat entwickelte. Auslöser war der Abgeordnete Andreas Wild, den die AfD im Juli 2017 aus ihrer Fraktion ausgeschlossen hatte. Erneut trug Wild eine blaue Kornblume am Revers seines Jacketts. Diese diente zwischen 1933 und 1938 in Österreich als Erkennungszeichen der damals dort verbotenen Nationalsozialisten.

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Flüchtlingsheime als Wohnungen

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Die „Berliner Woche“ berichtet:

Marzahn-Hellersdorf. In die Modularen Unterkünfte (MUF) im Bezirk sollen perspektivisch so schnell wie möglich Studenten, Obdachlose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen einziehen können. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert aus diesem Grund das Bezirksamt auf, die Bebauungsplanungen für die MUF-Standorte schnellstmöglichst zu ändern. Solche MUFs gibt es an der Zossener Straße, am Murtzaner Ring, an der Martha-Ahrendsee-Straße, der Albert-Kuntz-Straße, der Rudolf-Leonhardt-Straße und der Wittenberger Straße. Die schnellstmögliche Öffung der MUF für andere Bevölkerungsgruppen werde die Integration von Flüchtlingen und die Akzeptanz für solche Bauten fördern. Auch der Senat habe die Öffnung der MUFs vorgesehen.

Quelle

Volkstrauertag und Schulplätze: Der scharfe Ton der AfD

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Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Mit ruhiger Stimme, doch mit oft sehr drastischen Worten beteiligte sich die AfD am Donnerstag an der Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung. Eine kleine Auswahl: „volksverhetzendes, linksversifftes Pack“, „Asylantenkinder“, „Stasi-Methoden“, „Zersetzung“, „Zerstörung der Kinder“. Es ging dabei um zwei Themen, die allen Ernst, aber keine vergiftete Sprache gebrauchen können: das Gedenken zum Volkstrauertag und Schulplätze. Die AfD hatte den anerkennenswerten Vorstoß gemacht, am Volkstrauertag der Opfer von Krieg und Gewalt per Kranzniederlegung zu gedenken. Nach der Ausschussberatung soll nun auch das Bündnis für Demokratie und Toleranz einbezogen werden. Das ist der Partei schon länger ein Dorn im Auge. Der Verordnete Joachim Nedderhut forderte jetzt die anderen Fraktionen auf, sich von dem Bündnis zu distanzieren. Beim Demokratiefest „Schöner leben ohne Nazis“ habe es von Beteiligten Ausfälle gegen die AfD gegeben. Nedderhut sprach von „Pack“.

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Aufruf für Vorschläge zum „Tag des Ehrenamtes“ der BVV

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Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beschloss im Jahr 2003, alljährlich zum “Tag des Ehrenamtes“ am 5. Dezember Bürgerinnen und Bürgern für ihren persönlichen Einsatz zum Wohle der Gemeinschaft zu danken.

Daher ruft die Vorsitzende der BVV Marzahn-Hellersdorf Kathrin Henkel auch in diesem Jahr dazu auf, Vorschläge für die Ehrung besonders engagierter Mitmenschen einzureichen.

Die namentlichen Vorschläge müssen eine ausführliche Begründung enthalten. Voraussetzung ist unter anderem ein mindestens dreijähriges ehrenamtliches Engagement im Bezirk. Die Anzahl der Vorschläge ist auf zwei pro Einreicherin oder Einreicher begrenzt.

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