Rede von Pankows Bürgermeister Benn: „Die AfD ist eine Bedrohung“

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Pankows linker Bezirksbürgermeister wirft der AfD ein rassistisches Weltbild vor. Der Umgang mit der Partei sei eine Prüfung für die Demokratie.

Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) hat am Mittwoch in der Bezirksverordnetenversammlung eine vehemente Rede gegen die „perfide Spaltungspolitik“ der AfD gehalten. Sie war eine Antwort auf eine BVV-Anfrage der AfD-Fraktion zu „linksextremistischen Strukturen“ im Bezirk Pankow. In insgesamt 55 Fragen wollte sie diese vom Bezirksamt aufgeschlüsselt bekommen haben. Benn erklärte daraufhin, das Bezirksamt betreibe keine „Gesinnungsschnüffelei“ in jedwede Richtung. Er warf der AfD vor, ihre Sorge gelte nicht „den vermeintlichen Gefahren des Linksextremismus. Ihre Sorge gilt dem Zerfall einer Welt, in der Rasse, Nation, Geschlecht und Sexualität Kategorien mit Platzverweis waren, einer Welt, in der weiße, vorzugsweise deutsche Männer über jede andere menschliche Existenz Macht ausüben konnten und sei es nur als Deutungsmacht“.

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Flüchtlinge in Berlin immer noch ungleich verteilt

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Drei Ost-Bezirke bringen die Hälfte aller Asylbewerber unter. Sie wünschen sich Hilfe vom Senat. Im Rat der Bürgermeister wollen die drei Bezirkschefs den Regierenden zur Unterstützung bewegen.

Der Berliner Senat wird sich wohl bald wieder intensiver mit den Bezirken auseinandersetzen müssen – und zwar mit Blick auf die Flüchtlingsunterkünfte in den Kiezen. Nach wie vor bringen wenige Bezirke viele Flüchtlinge unter. Und mit Abstand am meisten wird in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Pankow für die Unterkunft von Asylbewerbern getan – die drei Ostbezirke verfügen zusammen über fast 50 Prozent aller derzeit rund 22.000 Plätze in Berliner Gemeinschaftsunterkünften.

Dass in einigen Bezirken deutlich mehr Flüchtlinge versorgt werden als in anderen, hat gewissermaßen Tradition. Vor fünf Jahren, als im Herbst 2013 die Asylbewerberzahlen zügig zu steigen begannen, waren in Steglitz-Zehlendorf weniger als 200 Männer, Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften untergebracht. Und schon damals beherbergte Lichtenberg fast 1200 Flüchtlinge – also sechsmal so viele. An diesen Verhältnissen hat sich wenig geändert. Heute sind es in Lichtenberg fast 3500, in Steglitz-Zehlendorf nicht ganz 1100 Menschen.

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Siehe auch: Flüchtlingsunterbringung: Benn kritisiert Ost-„Schwerpunkt“

Bezirke wollen Flüchtlinge am Wohnort betreuen

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Bei der Betreuung der Flüchtlinge, deren Asylverfahren bereits abgeschlossen ist, soll künftig das Wohnortprinzip gelten und nicht mehr das Geburtsdatenprinzip. Dafür hat sich der Rat der Bezirksbürgermeister einstimmig ausgesprochen. Bisher werden diese Geflüchteten nach ihrem Geburtsmonat auf die zwölf Bezirke verteilt. Die Folge: Flüchtlinge und Verwaltungsmitarbeiter müssen oft lange Wege in Kauf nehmen, weil Wohnbezirk und zuständige Behörde nicht übereinstimmen. Zudem ist Mitte sehr stark beansprucht, weil dort alle im Januar geborenen Betroffenen betreut werden. Bei Flüchtlingen mit unklarem Geburtsdatum wird immer der 1. Januar als Datum angegeben.

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