Anwohner_innenprotest gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen am 3.10.2019 in Berlin-Mitte

Donnerstag, 03.10.2019, ab 13.00 Uhr, Berlin-Mitte – Die Anwohner*inneninitiative für Zivilcourage – Gegen Rechts organisiert zum 5. Mal Proteste gegen einen Aufmarsch von „Wir für Deutschland (WfD)“ in ihrem Wohnviertel. Erneut hat die Initiative aktuell in der Friedrichstraße/Johannisstraße ein umfangreiches Programm u.a. mit Rainald Grebe auf die Beine gestellt. Auch das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft zum Protest auf. Die rechtsextreme Aufmarschroute ist noch nicht bekannt.

Am 03.10.19 will die rechtsextreme Organisation „Wir für Deutschland (WfD)“ nach 11 Monaten wieder einen Aufmarsch in Berlin durchführen. Nach breiten Protesten gegen und geringer Beteiligung an ihrem letzten Aufmarsch am 9.November 2018 (Dokumentation der Proteste) hatte WfD verkündet, keine Aufmärsche mehr organisieren zu wollen. Damit endete vorerst eine im Jahr 2016 gestarteten Serie von Aufmärschen in Berlin. Zugleich ist bereits seit Ende 2018 die erneute Anmeldung von WfD am 03.10.19 bekannt. Der Startpunkt und die Aufmarschroute wird voraussichtlich erst ca. 48 Stunden vor dem Aufmarsch bekannt werden. Der um 14.00 Uhr startenden Aufmarsch soll voraussichtlich durch Mitte ziehen.

Proteste in Mitte

Unter dem Motto „Den Nazis keine Mitte“ ruft die Anwohner_inneninitiative für Zivilcourage – Gegen Rechts mit Unterstützung des Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin und der Tanzversammlung Rosenthaler zu einer Kundgebung ab 13.00 Uhr in der Friedrichstraße Ecke Johannisstraße auf. Große Teile des Programms der Kundgebung stehen bereits fest. Der Ort der Kundgebung wird erst nach Bekanntwerden der rechtsextremen Aufmarschroute endgültig feststehen.

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Heß-Marsch: »Berlin ist sehr, sehr gut aufgestellt«

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Über 20 Gegenkundgebungen zu möglichem rechtsextremen Heß-Marsch am 17. August angemeldet

Hoffentlich wird es nicht zur Tradition: Die vergangenen beiden Jahre marschierten im August Rechtsextreme in Berlin auf, um dem Kriegsverbrecher Rudolf Heß zu gedenken. Dieses Jahr gibt es noch keine Anmeldung.

Die Zivilgesellschaft bereitet sich trotzdem schon einmal vor. Nach den Ereignissen des letzten Jahres wurde die Strategie geändert. Damals wichen die Rechtsextremen spontan von Spandau nach Friedrichshain und Lichtenberg aus, führten dort ihren Marsch durch und wurden kaum von Protest begleitet oder gar behindert. Das soll dieses Mal anders sein: Über 20 Kundgebungen wurden für kommenden Samstag im ganzen Stadtgebiet angemeldet – in beinahe jedem Bezirk. »Berlin ist sehr, sehr gut aufgestellt«, sagt Ulf Balmer von »Berlin gegen Nazis«, einem Projekt, das sich als Mobilisierungsplattform gegen rechtsextreme Aufmärsche versteht, dem »nd«.

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17.8.2019: Verantwortung für die Vergangenheit übernehmen

„AUFRUF: „Verantwortung für die Vergangenheit übernehmen – für Gegenwart und Zukunft“ am Samstag 17. August 2019, 10:30 Uhr am Berliner Alexanderplatz / Weltzeituhr

Das Berliner Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin ruft alle Menschen auf, am 17.8. gemeinsam auf die Straße zu gehen und sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit der deutschen Vergangenheit und ein weltoffenes und tolerantes Berlin einzusetzen. Anlass ist der Todestag des rechtskräftig verurteilten Kriegsverbrechers Rudolf Heß, der sich am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis Berlin-Spandau das Leben nahm. Vertreter des Neonazismus versuchen seitdem immer wieder, dieses Datum zu instrumentalisieren, indem sie bei Kundgebungen die Verbrechen des Nationalsozialismus und die Verstrickung von Rudolf Heß verharmlosen und verleugnen. Derartige Aktionen haben, ebenso wie die Entwicklungen der letzten Monate und Jahre gezeigt, dass nationalsozialistisches Gedankengut nicht der Vergangenheit angehört. Dies nehmen wir nicht unwidersprochen hin!

Wir wollen auch dieses Jahr erneut zeigen, dass wir für eine Erinnerungskultur einstehen und Verantwortung für die Verbrechen der NS-Zeit übernehmen. Damit setzen wir uns für die Bewahrung und den Schutz einer offenen und demokratischen Gesellschaft ein. Die deutsche Geschichte ist uns Mahnung zum Handeln: die Gräuel der nationalsozialistischen Diktatur dürfen sich nicht wiederholen!

Wir freuen uns über Ihre Beteiligung, denn nur mit Ihnen können wir ein starkes Zeichen setzen!

10:30 Uhr auf dem Alexanderplatz an der Weltzeituhr
Redebeiträge: Sonja Staack (DGB Berlin-Brandenburg), Bischof Dr. Markus Dröge (Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz), Bernd Streich (Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin) und weitere Redner_innen (angefragt)

Auf der Kundgebung bekommen Sie auch Informationen zu aktuellen Entwicklungen der rechtsextremen Szene Berlins und zu weiteren Veranstaltungen, die von anderen Gruppierungen am 17.8.2019 in Berlin durchgeführt werden.“

Quelle und FB-Event hier.

Internetseite des Bündnisses:
www.berlin-weltoffen.de
www.facebook.com/BuendnisBerlin

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Nazis propagieren Dresdner Opfermythos

Der „Störungsmelder“ berichtet:

Die Luftangriffe nennen sie „Bombenterror“, die Opferzahlen geben sie falsch an: Rechtsextreme Geschichtsverfälscher haben anlässlich der alliierten Bombardierung von Dresden demonstriert. Auch die AfD knüpfte daran an.

Bis zum Sonnenuntergang sind Dutzende Skater auf der Dresdner Lingnerallee unterwegs. Auf der Skaterampe üben sie Tricks und Stunts, bis sie von Polizeifahrzeugen verdrängt werden. Zwei Polizisten in Kampfmontur schauen zu, wie sie heim in Richtung Dresdner Szeneviertel fahren. Der Skateplatz, der sonst den Jugendlichen gehört, ist am 15. Februar Versammlungsort für Neonazis aus ganz Europa. Sie protestieren gegen das, was sie „angloamerikanischen Bombenterror“ nennen.

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Rechter Fackelmarsch in Magdeburg: „Antideutsche aus dem Land jagen“

Die „taz“ schreibt:

Rund 1.000 „Magida“-Anhänger sind am Samstag mit Fackeln durch Magdeburg gezogen. Gleichzeitig fand eine Gegendemonstration statt.

MAGDEBURG epd | Zahlreiche Rechtsextreme sind am Samstagabend mit einem Fackelmarsch durch Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt gezogen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung am Sonntag berichtet, seien unter den von Beobachtern geschätzten 1.000 Teilnehmern zahlreiche Neonazis gewesen. Die Polizei sprach am Sonntag von etwa 700 Demonstrationsteilnehmern des rechtsgerichteten „Magida“-Bündnisses.

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Rechter Schulterschluss zum „Tag der Nation“

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Eine Melange aus Wutbürgern, Hooligans, Neonazis sowie anderen Akteuren des rechten Spektrums beteiligte sich an einem rassistischen Aufmarsch am 3. Oktober in Berlin. Aufgerufen hatte dazu der extrem rechte Verein „Wir für Deutschland“.

 

Zum Tag der Deutschen Einheit versammelten sich rund 1200 Neonazis und Flüchtlingsfeinde in der Hauptstadt. Vom Hauptbahnhof aus marschierte die Melange aus rassistischen Wutbürgern, organisierte Neonazis und rechten Hooligans, hermetisch abgeriegelt von einem Großaufgebot der Polizei, durch Berlin-Mitte. Unter dem Motto „Tag der Nation“ hatte der extrem rechte Verein „Wir für Deutschland“ (WfD) um den ehemaligen „pro Deutschland“-Funktionär Enrico Stubbe und dem Hobbyjäger Kay Hönicke seit Jahresbeginn zum 3. Oktober nach Berlin mobilisiert.  Bekannt war die Gruppe insbesondere durch die regelmäßigen „Merkel muss weg“-Aufmärsche (bnr.de berichtete regelmäßig, zuletzt) geworden.

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Krawalle in Chemnitz: Wie die Polizei eine Stadt den Rechten überließ

„Spiegel online“ berichtet:

Jagdszenen, schon wieder: Bei gewalttätigen Zusammenstößen sind in Chemnitz mehrere Menschen verletzt worden. Die Polizei hatte den rechten Aufmarsch unterschätzt – und musste den Mob gewähren lassen.

Der Neonazi stürmt los, reißt die Arme hoch, brüllt, winkt Richtung Demonstrationszug, seine Kameraden sollen ihm folgen. Mit einer Gruppe von zehn, zwölf Leuten rennt er die Treppe zu einer Terrasse hoch, die sich vor der Stadthalle ausbreitet. Oben stehen und sitzen Kameramänner, Schaulustige, Gegendemonstranten. Sie sehen die Angreifer nicht kommen. Der Neonazi packt einen jungen Mann von hinten, reißt ihn zu Boden und schlägt zu. Immer wieder.

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Nazi-Rochade in Berlin

Das „Apabiz“ schreibt:

Am 18. August zogen rund 700 Neonazis ohne größere Störungen durch Berlin, um dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu huldigen. Aufgrund einer unattraktiven Route und um Gegenproteste zu umgehen, wurde der Aufmarsch kurzfristig von Spandau nach Friedrichshain und Lichtenberg verlegt. Es bleibt zu befürchten, dass sich solche Szenen in Zukunft wiederholen.

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NS-Verherrlicher wurden unterschätzt

Die „taz“ schreibt:

700 Neonazis feiern den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß und ziehen unter massivem Polizeischutz ungehindert durch Berlin. Das muss sich ändern.

Die Bilder von diesem Samstag sind schrecklich: Da laufen 700 Neonazis uniform in Schwarz und Weiß gekleidet hinter einem Banner mit der Aufschrift „Ich bereue nichts – Nationale Sozialisten Berlin“ durch Friedrichshain und Lichtenberg, dicht eskortiert von mehreren hundert Polizeifahrzeugen und mehreren tausend Polizisten. Mehr Schutz, zumindest auf dem ersten Kilometer hinter dem Startpunkt (ausgerechnet dem Platz der Vereinten Nationen), kann es eigentlich nicht geben.

Und unverhohlener kann auch kaum NS-Verbrechen und -Verbrechern gehuldigt werden: Das Zitat bezieht sich natürlich nicht auf Edith Piaf, sondern gilt als ideologisches Vermächtnis von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, der sich fast auf den Tag genau 31 Jahre zuvor im Kriegsverbrechergefängnis in Spandau das Leben genommen hat.

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Polizeieskorte für Neonazi?

Der „Störungsmelder“ berichtet:

Rund 500 Neonazis haben in Berlin des Kriegsverbrechers Rudolf Heß gedacht. Auf der Demonstration kam es zu Gewalt. Für Irritationen sorgte eine Aktion der Polizei.

In brennender Hitze stehen 50 Herren in weißen Hemden im Berliner Randbezirk Spandau. Sie sind einer groß angekündigten Demonstration der NPD gefolgt, die seit Monaten für das unter Rechtsextremen historische Gedenken geworben hatte: den Aufmarsch zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. 500 Neonazis sollten anreisen.

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