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Berliner Abgeordnete kassiert 6436 Euro fürs Nichtstun

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Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Sie posiert vor Flaschen mit Hitler-Wein und zeigt sich mit AfD-Rechtsaußen. Doch im Abgeordnetenhaus wird Jessica Bießmann von der AfD nicht mehr gesehen.

Wenn sich am Donnerstag die Mitglieder des Abgeordnetenhauses zum zweiten Plenum des Jahres versammeln, bleibt einer der 160 Plätze wohl erneut leer: Seit ihrem Ausschluss aus der AfD-Fraktion im November 2018 hat sich Jessica Bießmann im Parlament nicht mehr blicken lassen. Selbst zu Parteifreunden aus dem eigenen Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf ist der Kontakt abgerissen.

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Jugendsozialarbeit im Visier – Rechtspopulistische Angriffe und Einschüchterungsversuche

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Neben anderen demokratischen Akteur_innen gerät immer wieder soziale Arbeit ins Visier von rechten und rechtspopulistischen Parteien oder Organisationen. Menschenrechtsorientierte und diversitätsbetonte soziale Arbeit wird verunglimpft und angegriffen. Auch in Berlin nimmt die Diffamierung von und der Rechtfertigungsdruck auf Fachkräfte der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu.

Mit dem Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) sowie das Abgeordnetenhaus (AGH) 2016 eröffnete sich dieser eine neue politische Bühne. Durch die Präsenz in Gremien sowie (Jugendhilfe-) Ausschüssen haben sie nun Möglichkeiten, Daten zu erfragen, fachliche Konzepte einzusehen und über finanzielle Zuwendungen mit zu entscheiden.

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Fraktionslose AfD-Abgeordnete wollen Gruppe bilden

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Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Zwei Politiker zogen für die AfD ins Abgeordnetenhaus, sind inzwischen aber fraktionslos. Nun wollen sie die Gruppe „Alternative für Deutschland“ bilden.

Gibt es bald zwei Alternativen für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus? Das wünschen sich zumindest die fraktionslosen AfD-Politiker Kay Nerstheimer und Andreas Wild. Sie wollen eine parlamentarische Gruppe bilden und diese „Alternative für Deutschland“ nennen. Den beiden Abgeordneten stünden bei einer Bewilligung durch die Mehrheit des Parlaments mehr Mittel zu. Ein entsprechender Antrag liegt dem Abgeordnetenhaus vor und wird voraussichtlich in der Sitzung am Donnerstag behandelt.

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