Anschlag in Halle: Der Sturm, vor dem wir euch gewarnt haben

Via „Migrationsrat Berlin“:

Was wir jetzt brauchen, sind Maßnahmen, die uns schützen – aber nicht durch Kameras und Mauern, sondern durch den Erhalt und die Sicherung unserer selbstorganisierten Strukturen: Strukturen von Menschen of Color, Jüdischen Menschen, Schwarzen Menschen, Rrom*nja und Sint*ezza, LSBTIQ, Menschen mit Behinderungen – alle gleichzeitig. Oder in kurz: Opfergruppen des Nationalsozialismus.

„[… D]as ist kein Alarm, das ist die Katastrophe. Alarmzeichen waren es, als halbe Schweinehälften vor die Synagogen geschmissen wurden, Menschen auf der Straße angepöbelt oder ein Politiker von einem Vogelschiss sprach. Das hier ist der Sturm, vor dem wir euch gewarnt haben. Und wir, das sind die, die seit Jahren die Gefahr rechter Angriffe unterstreichen, die den NSU, die Ermordung von Walter Lübcke, den Aufstieg der AfD, die Hetzjagd von Chemnitz und die brennenden Asylunterkünfte als Zeichen deuteten.“ Weiterlesen hier.

#Demokratiefördergesetz #Halle #Rassismus #Antisemitismus

An dieser Stelle findet Ihr eine von der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf erstellten Sammlung von interessanten und lesenswerten Presseberichten, Meinungen und Kommentaren rund um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle:

Terrorziel Synagoge – der tödliche Geist des Antisemitismus (Tagesspiegel, 9.10.2019)

Antisemitische Angriffe in Deutschland: Die lange Spur des Judenhasses (taz, 10.10.1019)

Terror und die Mitte der Gesellschaft: Kollektiver Einzeltäter (taz, 10.10.2019)

Antisemitismus:Die Rückkehr des Hasses (Süddeutsche Zeitung, 10.10.2019)

Rechtsextremer Täter in Halle: Der virtuelle Terrorist (taz, 10.10.2019)

„Deutschland trägt Davidstern“ Berliner Juden fordern ein Zeichen der Solidarität (rbb, 10.10.2019)

Wie lange will man das dulden? (Freitag, 10.10.2019)

Diese Dinge sprechen eine Sprache (Zeit, 10.10.2019)

Rechtsextremismus in Halle: Wo Hass gesät und Gewalt geerntet wird (mdr, 10.10.2019)

Anschlag in Halle: Er ist nicht allein (Zeit, 10.10.2019)

»Der Terror ist Teil des Rechtsrucks« (Neues Deutschland, 10.10.2019)

»Wie durch ein Wunder ist nicht noch mehr Unheil geschehen« (Neues Deutschland, 10.10.2019)

Konsequenzen aus Halle „So wie bisher kommen wir nicht weiter“ (ZDF, 10.10.2019)

Anti-Rassismus-Organisation fordert Taten statt Worte (Deutschlandfunk, 10.10.2019)

Rechtsextremismus„Eine ungeheure Bedrohung wächst heran“ (Tagesschau, 10.10.2019)

Jüdische Gemeinde Berlin nach Halle: „Synagogen brauchen einen Terror-Alarm-Knopf“ (Tagesspiegel, 10.10.2019)

Martina Renner (Linke): „Rechte Szene ist bewaffnet wie nie“ (Deutschlandfunk, 11.10.2019)

Ich bin Jüdin (Freitag, 11.10.2019)

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Ungleichheit in Deutschland auf Höchststand

Das „Migazin“ schreibt:

Die Kluft zwischen den Einkommen ist laut einer Untersuchung in Deutschland so groß wie nie zuvor – trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren. Experten fordern mehr Deutschkurse für Migranten.

Die Einkommen sind laut einer Erhebung der Hans-Böckler-Stiftung in Deutschland so ungleich verteilt wie noch nie. Der Gini-Koeffizient, das gängigste Maß für Einkommensungleichheit, habe Ende 2016 mit einem Wert von 0,297 um zwei Prozent höher gelegen als 2005, wie eine am Montag in Düsseldorf veröffentlichte Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Stiftung zeigt. Im Vergleich zum Ende der 1990er-Jahre sei die Kennzahl sogar um rund 19 Prozent gestiegen. Politiker der SPD und der Linkspartei sehen Handlungsbedarf.

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Kürzung von Bundesmitteln: Zivilgesellschaftliche Initiativen vor dem Aus

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

„Demokratie leben“ – mit diesem Programm unterstützt die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Initiativen. Vielen von ihnen sind jetzt allerdings Absagen ins Haus geflattert, weil das Bundesprogramm um acht Millionen Euro gekürzt und umstrukturiert wurde. Für einige könnte dies das Aus bedeuten.

Chemnitz Ende August 2018. Nach einer tödlichen Messerattacke am Rande des Stadtfestes ist die sächsische Stadt in Aufruhr. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey reist nach Chemnitz und verspricht:

„Wenn alle Kameras weg sind und die Situation wieder etwas ruhiger wird, dann ist die Frage, was kommt dann. Und es geht um die nachhaltige Arbeit. Und wir werden hier vom Bund noch einmalig stärker unterstützen.“

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Siehe auch:

Weniger Geld gegen Rechts (Freitag, 8.10.2019)

Bundesregierung stockt Demokratieprogramm doch auf – für ein Jahr (Spiegel, 9.10.2019)

Trotz rechter Gewalt: Initiativen für Demokratie vor dem Aus (BR24, 11.10.2019)

Giffey streicht Anti-Nazi-Projekte: Wieviel Geld braucht der Kampf gegen Rechts? (Tagesspiegel, 14.10.2019)

Initiativen gegen Antisemitismus und Radikalisierung bekommen keine Förderung (Tagesspiegel, 17.10.2019)

Die Prävention danach – Die Bundesregierung fördert den Kampf gegen Rechtsextremismus oft kopflos (Freitag, 17.10.2019)

Aussteigerhilfe-Projekt für Neonazis: Exit ist gerettet (taz, 18.10.2019)

Demokratie retten, zivilgesellschaftliches Engagement stärken! (DaMigra, 18.10.2019)

Programm »Demokratie Leben«: Demokratie auf Sparflamme (Neues Deutschland, 19.10.2019)

Deutschland braucht ein Demokratiefördergesetz (Blick nach Rechts, 21.10.2019)

Warum wird nach Halle mehr Polizei gefordert und Demokratiearbeit gekürzt? (Belltower News, 22.10.2019)

Nach dem Anschlag von Halle: Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz (Tagesspiegel, 23.10.2019)

Eine Antwort an Familienministerin Giffey: „Ich fordere einen Rettungsschirm für unsere Demokratie!“ (Tagesspiegel, 26.10.2019)

Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus: Klingt stark, ist schwach (Zeit, 30.10.2019)

„Demokratie leben“ soll Geld bis 2023 nicht gekürzt werden (Deutschlandfunk, 30.10.2019)

Auch mal gegen rechts kämpfen (Neues Deutschland, 31.10.2019)

Flüchtlingsunterkunft wurde fristgemäß leergeräumt

Die „Berliner Woche“ schreibt:

Das Tempohome an der Zossener Straße wird zurückgebaut. Die Flüchtlinge sind zum größten Teil in anderen Unterkünften im Bezirk untergebracht worden.

Beim Tempohome, Zossener Straße 138, handelt es sich um ein Containerdorf. 2016 wurden die Container auf der Brache aufgestellt und im Oktober die Flüchtlingsunterkunft eröffnet. Die Genehmigung des Betriebs war auf drei Jahre befristet. Betreiber war im Auftrag des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF). Der Betreiber hat die Schlüssel im September an das LAF übergeben. Das Berliner Immobilienmanagement (BIM) soll im Anschluss daran zügig mit dem Abbau der Container beginnen.

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Freiwilligenagentur Marzahn-Hellersdorf feiert Jubiläum

Die „Berliner Woche“ berichtet:

Die Freiwilligenagentur des Bezirks wurde im Oktober vor zehn Jahren am Helene-Weigel-Platz 6 gegründet. Zum Jubiläum kann sie auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken.

Allein die Statistik ist beeindruckend: So stieg die Zahl der registrierten Freiwilligen von wenigen im Verlaufe des Jahres 2009 auf rund 2600 im vergangenen Jahr an. Dabeit zeigte die Kurve seit 2009 nicht immer steil nach oben. Das Interesse an Freiwilligenarbeit erlebte auch einen regelrechten Boom, etwa 2012 als der Bundesfreiwilligendienst eingeführt wurde, 2015 mit dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle oder 2017 mit der IGA im Bezirk.

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Rassismus in Deutschland: Stellt euch eurem Problem, liebe Weiße

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Es geht nicht nur um Hass und offene Ablehnung. Rassismus ist tief in der Gesellschaft verankert. Und man wird ihn nicht los, nur weil man behauptet, man sei nicht rassistisch.

Alice Hasters ist Journalistin, Podcasterin und Autorin. Am 23. September erscheint ihr Buch „Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen. Aber wissen sollten“ (hanserblau im Carl Hanser Verlag)

Hautfarbe ist nicht egal. Leider nicht. Das zu ignorieren, bringt uns nicht weiter. Deshalb bezeichne ich mich selbst als Schwarz. Es ist ein wichtiger Teil meiner Identität und spiegelt mein Verhältnis zur Weltgeschichte wider. Ich schreibe „Schwarz“ groß, denn es bezieht sich nicht auf die tatsächliche Farbe meiner Haut, schon gar nicht auf eine biologische „Rasse“. Es ist meine Selbstbezeichnung, Teil meiner Identität.

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Neonazi-Terror in Berlin: Ermittlungen stocken

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Seit 2016 brennen Autos von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Aufklärung der Serie ist zum Politikum geworden.

Mal sprühten sie rechtsextreme Parolen an Hauswände, dann warfen sie Scheiben von Wohnungen ein – und immer wieder zündeten sie Autos an. Die Anschlagsserie, die seit dem Jahr 2016 den Bezirk Neukölln erschüttert, richtet sich gegen Menschen, die sich in ganz unterschiedlicher Weise gegen Rechtsextremismus engagieren. Die mit staatlichen Mitteln geförderte „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ rechnet der Serie 55 Angriffe zu.

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U-Bahnhof Hellersdorf: 26-Jährige islamfeindlich beleidigt und mit Alkohol begossen

Der „rbb“ berichtet:

Eine muslimische Frau ist laut Polizei am Mittwochabend auf dem U-Bahnhof Hellersdorf beleidigt und mit Alkohol begossen worden.

Demnach war die 26-jährige Kopftuch tragende Frau gemeinsam mit ihren zwei Kindern auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofes unterwegs, als ein alkoholisierter Mann an sie herantrat und sie rassistisch beleidigte. Anschließend habe der 35-Jährige der Frau, die ein Kleinkind auf dem Arm trug, eine Flasche Alkohol über den Kopf geschüttet.

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