13.11.2019 im Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro Marzahn-Hellersdorf: Kinderversammlung bei der Bezirksbürgermeisterin

Im Vorfeld zum internationalen Aktionstag „Kinderrechte“ treffen die Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle und ihr Bezirkskollegium in der Kinderversammlung auf Marzahn-Hellersdorfer Kinder und Jugendliche. Das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro moderiert die Versammlung.
Die Kinderversammlung soll dazu dienen, über Kinderrechte und über konkrete Anliegen mit den Kindern und Jugendlichen und der Bezirkspolitik ins Gespräch zu kommen. Die Sitzung wird vom KJB protokolliert, um gegebenenfalls zu einzelnen Themen/Absprachen später noch einmal zu kommunizieren.

Uhrzeit: 15.00 – 17.00 Uhr

Ort: Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro Marzahn-Hellersdorf, Marzahner Promenade 51, 12679 Berlin

Anmeldung an: kjb@hvd-bb.de#
FB-Veranstaltung hier.

Wagenplatz in Marzahn geräumt

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

250 Polizisten rücken mit schwerem Gerät gegen neun friedliche Besetzer an

Die Stimmung vor dem besetzten Wagenplatz in Berlin-Marzahn am Montagvormittag ist angespannt. Die Handvoll Aktivist*innen, die sich dort versammelt hat, wird von Polizisten rabiat auf die andere Straßenseite verwiesen, während ihre Kolleg*innen das Gelände absichern. Kurz zuvor, gegen 9.30 Uhr, hatten rund 250 Polizist*innen das seit rund drei Wochen von der Wagengruppe »DieselA« besetzte Grundstück »Zur alten Börse« geräumt. Neun Personen seien dabei vorübergehend festgenommen worden, sagt Polizeisprecher Thilo Cablitz dem »nd«. Gegen sie würden nun Verfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet. Als Grund für die große Zahl an Polizist*innen verwies Cablitz auf die Unübersichtlichkeit des Geländes. Der Einsatz sei jedoch ruhig verlaufen, die Besetzer*innen hätten keinen Widerstand geleistet.

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AfD will sich eine eigene Heimat kaufen

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die AfD sucht eine Immobilie, in Berlin-Spandau wurde sie fündig. Das Gebäude ist teuer, das Gelände historisch belastet.

Die Berliner AfD sucht, gemeinsam mit dem Bundesverband der Partei, nach einer Immobilie in Berlin. Das belegen Mails des AfD-Bundesgeschäftsführers Hans-Holger Malcomeß, die dem Tagesspiegel vorliegen. Daraus geht hervor, dass sich der Bundesvorstand der Partei darauf geeinigt hat, in der Hauptstadt eine Marktrecherche „zwecks Erwerb einer parteieigenen Immobilie für Bundesgeschäftsstelle + AfD-Tagungszentrum“ durchzuführen. Mindestens eine Besichtigung hat bereits stattgefunden.

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AfD hat bei Kommunalwahlen NPD beerbt

Das „Migazin“ schreibt:

Wo früher die NPD stark war, erzielte die AfD 2019 besonders hohe Stimmenanteile. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor. Experten sprechen von Erbschaft, die sog. „Flüchtlingskrise“ habe keinen nennenswerten Einfluss gehabt.

Die Thüringer AfD hat bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 überall dort gut abgeschnitten, wo sich Rechtsextremismus über eine lange Zeit normalisieren konnte und sich Teile der Bevölkerung vom demokratischen System abgekoppelt haben. Zu diesem Schluss kommt eine empirische Analyse des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena.

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AfD Berlin hält Parteitag jetzt in Brandenburg ab

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Weil es auf der Suche nach Räumen nur Absagen gibt, soll der Parteitag nun in Brandenburg stattfinden. Auch finanziell gibt es Probleme.

Den Berliner Landesverband der AfD zieht es nach Brandenburg: Angesichts massiver Probleme bei der Anmietung von Räumen für parteiinterne Veranstaltungen will der Hauptstadt-Verband seinen für Anfang November geplanten Landesparteitag Tagesspiegel-Informationen zufolge vor den Toren Berlins abhalten.

Stattfinden soll der wegen der anstehenden Neuwahl des Landesvorstands mit Spannung erwartete Parteitag dem Vernehmen nach im Schloss Diedersdorf, einer kurz hinter der südlichen Landesgrenze gelegenen „Eventlocation“ mit Hotel und Biergarten. Das erfuhr der Tagesspiegel am Dienstag aus Parteikreisen.

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Anschlag in Halle: Der Sturm, vor dem wir euch gewarnt haben

Via „Migrationsrat Berlin“:

Was wir jetzt brauchen, sind Maßnahmen, die uns schützen – aber nicht durch Kameras und Mauern, sondern durch den Erhalt und die Sicherung unserer selbstorganisierten Strukturen: Strukturen von Menschen of Color, Jüdischen Menschen, Schwarzen Menschen, Rrom*nja und Sint*ezza, LSBTIQ, Menschen mit Behinderungen – alle gleichzeitig. Oder in kurz: Opfergruppen des Nationalsozialismus.

„[… D]as ist kein Alarm, das ist die Katastrophe. Alarmzeichen waren es, als halbe Schweinehälften vor die Synagogen geschmissen wurden, Menschen auf der Straße angepöbelt oder ein Politiker von einem Vogelschiss sprach. Das hier ist der Sturm, vor dem wir euch gewarnt haben. Und wir, das sind die, die seit Jahren die Gefahr rechter Angriffe unterstreichen, die den NSU, die Ermordung von Walter Lübcke, den Aufstieg der AfD, die Hetzjagd von Chemnitz und die brennenden Asylunterkünfte als Zeichen deuteten.“ Weiterlesen hier.

#Demokratiefördergesetz #Halle #Rassismus #Antisemitismus

An dieser Stelle findet Ihr eine von der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf erstellten Sammlung von interessanten und lesenswerten Presseberichten, Meinungen und Kommentaren rund um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle:

Terrorziel Synagoge – der tödliche Geist des Antisemitismus (Tagesspiegel, 9.10.2019)

Antisemitische Angriffe in Deutschland: Die lange Spur des Judenhasses (taz, 10.10.1019)

Terror und die Mitte der Gesellschaft: Kollektiver Einzeltäter (taz, 10.10.2019)

Antisemitismus:Die Rückkehr des Hasses (Süddeutsche Zeitung, 10.10.2019)

Rechtsextremer Täter in Halle: Der virtuelle Terrorist (taz, 10.10.2019)

„Deutschland trägt Davidstern“ Berliner Juden fordern ein Zeichen der Solidarität (rbb, 10.10.2019)

Wie lange will man das dulden? (Freitag, 10.10.2019)

Diese Dinge sprechen eine Sprache (Zeit, 10.10.2019)

Rechtsextremismus in Halle: Wo Hass gesät und Gewalt geerntet wird (mdr, 10.10.2019)

Anschlag in Halle: Er ist nicht allein (Zeit, 10.10.2019)

»Der Terror ist Teil des Rechtsrucks« (Neues Deutschland, 10.10.2019)

»Wie durch ein Wunder ist nicht noch mehr Unheil geschehen« (Neues Deutschland, 10.10.2019)

Konsequenzen aus Halle „So wie bisher kommen wir nicht weiter“ (ZDF, 10.10.2019)

Anti-Rassismus-Organisation fordert Taten statt Worte (Deutschlandfunk, 10.10.2019)

Rechtsextremismus„Eine ungeheure Bedrohung wächst heran“ (Tagesschau, 10.10.2019)

Jüdische Gemeinde Berlin nach Halle: „Synagogen brauchen einen Terror-Alarm-Knopf“ (Tagesspiegel, 10.10.2019)

Martina Renner (Linke): „Rechte Szene ist bewaffnet wie nie“ (Deutschlandfunk, 11.10.2019)

Ich bin Jüdin (Freitag, 11.10.2019)

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Ungleichheit in Deutschland auf Höchststand

Das „Migazin“ schreibt:

Die Kluft zwischen den Einkommen ist laut einer Untersuchung in Deutschland so groß wie nie zuvor – trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren. Experten fordern mehr Deutschkurse für Migranten.

Die Einkommen sind laut einer Erhebung der Hans-Böckler-Stiftung in Deutschland so ungleich verteilt wie noch nie. Der Gini-Koeffizient, das gängigste Maß für Einkommensungleichheit, habe Ende 2016 mit einem Wert von 0,297 um zwei Prozent höher gelegen als 2005, wie eine am Montag in Düsseldorf veröffentlichte Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Stiftung zeigt. Im Vergleich zum Ende der 1990er-Jahre sei die Kennzahl sogar um rund 19 Prozent gestiegen. Politiker der SPD und der Linkspartei sehen Handlungsbedarf.

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Kürzung von Bundesmitteln: Zivilgesellschaftliche Initiativen vor dem Aus

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

„Demokratie leben“ – mit diesem Programm unterstützt die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Initiativen. Vielen von ihnen sind jetzt allerdings Absagen ins Haus geflattert, weil das Bundesprogramm um acht Millionen Euro gekürzt und umstrukturiert wurde. Für einige könnte dies das Aus bedeuten.

Chemnitz Ende August 2018. Nach einer tödlichen Messerattacke am Rande des Stadtfestes ist die sächsische Stadt in Aufruhr. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey reist nach Chemnitz und verspricht:

„Wenn alle Kameras weg sind und die Situation wieder etwas ruhiger wird, dann ist die Frage, was kommt dann. Und es geht um die nachhaltige Arbeit. Und wir werden hier vom Bund noch einmalig stärker unterstützen.“

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Siehe auch:

Weniger Geld gegen Rechts (Freitag, 8.10.2019)

Bundesregierung stockt Demokratieprogramm doch auf – für ein Jahr (Spiegel, 9.10.2019)

Trotz rechter Gewalt: Initiativen für Demokratie vor dem Aus (BR24, 11.10.2019)

Giffey streicht Anti-Nazi-Projekte: Wieviel Geld braucht der Kampf gegen Rechts? (Tagesspiegel, 14.10.2019)

Initiativen gegen Antisemitismus und Radikalisierung bekommen keine Förderung (Tagesspiegel, 17.10.2019)

Die Prävention danach – Die Bundesregierung fördert den Kampf gegen Rechtsextremismus oft kopflos (Freitag, 17.10.2019)

Aussteigerhilfe-Projekt für Neonazis: Exit ist gerettet (taz, 18.10.2019)

Demokratie retten, zivilgesellschaftliches Engagement stärken! (DaMigra, 18.10.2019)

Programm »Demokratie Leben«: Demokratie auf Sparflamme (Neues Deutschland, 19.10.2019)

Deutschland braucht ein Demokratiefördergesetz (Blick nach Rechts, 21.10.2019)

Warum wird nach Halle mehr Polizei gefordert und Demokratiearbeit gekürzt? (Belltower News, 22.10.2019)

Nach dem Anschlag von Halle: Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz (Tagesspiegel, 23.10.2019)

Eine Antwort an Familienministerin Giffey: „Ich fordere einen Rettungsschirm für unsere Demokratie!“ (Tagesspiegel, 26.10.2019)

Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus: Klingt stark, ist schwach (Zeit, 30.10.2019)

„Demokratie leben“ soll Geld bis 2023 nicht gekürzt werden (Deutschlandfunk, 30.10.2019)

Auch mal gegen rechts kämpfen (Neues Deutschland, 31.10.2019)

Flüchtlingsunterkunft wurde fristgemäß leergeräumt

Die „Berliner Woche“ schreibt:

Das Tempohome an der Zossener Straße wird zurückgebaut. Die Flüchtlinge sind zum größten Teil in anderen Unterkünften im Bezirk untergebracht worden.

Beim Tempohome, Zossener Straße 138, handelt es sich um ein Containerdorf. 2016 wurden die Container auf der Brache aufgestellt und im Oktober die Flüchtlingsunterkunft eröffnet. Die Genehmigung des Betriebs war auf drei Jahre befristet. Betreiber war im Auftrag des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF). Der Betreiber hat die Schlüssel im September an das LAF übergeben. Das Berliner Immobilienmanagement (BIM) soll im Anschluss daran zügig mit dem Abbau der Container beginnen.

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