Juni 2019 Archive

Mordfall Walter Lübcke: „Einer der besten Kameraden“

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Die „taz“ berichtet:

Stephan Ernst soll zur „völkischen Artgemeinschaft“ gehört haben. Hinweise häufen sich, dass der Mord an Lübcke nicht die Tat eines Einzelnen war.

Es ist das Mantra der Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke: Der Tatverdächtige, Stephan Ernst, sei seit 2009 nicht mehr auffällig gewesen. Deshalb habe man ihn zuletzt nicht mehr auf dem Radar gehabt. Das Bild aber bekommt zunehmend Risse: Offenbar war Ernst doch länger in die rechtsextreme Szene verstrickt als bisher bekannt.

In Sicherheitskreisen heißt es nun, der 45-Jährige sei noch bis 2011 Mitglied in der rechtsextremen „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft“ gewesen. Wegen offener Mitgliedsbeiträge sei er dann rausgeworfen worden. Zudem wurden zuletzt zwei mutmaßliche Waffenbeschaffer von Ernst verhaftet – die ebenfalls der rechtsextremen Szene nahestehen.

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Marzahner starten Spendenaktion für DJ Tobias Hippler

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Die „Berliner Zeitung“ schreibt:

Eigentlich ist Tobias Hippler kaum aus der Ruhe zu bringen. Die letzten Tage aber haben ihn ziemlich mitgenommen. Der 19-Jährige ist Discjockey bei dem Marzahner Verein Spielplatzinitiative. Vor knapp zwei Wochen wurde der Container aufgebrochen, in dem sein gesamtes Equipment stand. Mischpult, Lautsprecher, sogar Kabel und Werkzeug, Geräte im Wert von 10.000 Euro – alles weg. Darunter: selbst gemixte CDs und die Zauberkiste, die Hippler von seinem Großvater geerbt hat. Für Hippler ein harter Schlag: „Das tut weh“, sagt er.

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Andreas Kalbitz beschäftigt rechtsextremen Liedermacher

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Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Für den AfD-Spitzenkandidaten der Landtagswahl in Brandenburg arbeitet ein Aktivist aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“ – trotz angeblicher Unvereinbarkeit.

Als hätte er nicht wissen können, wer da ausweislich des internen Telefonbuchs des Landtags Brandenburg seit September 2018 als Mitarbeiter der Pressestelle der AfD-Fraktion beschäftigt ist. Doch nun gibt sich Fraktionschef Andreas Kalbitz, Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 1. September, ahnungslos.

Der Tagesspiegel-Newsletter „Checkpoint“ erwähnte am Mittwoch, dass bereits im Februar darüber berichtet wurde, „dass die AfD-Fraktion Brandenburg einen dritten Aktivisten aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“ (IB) beschäftigt – im Widerspruch zum eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss.“

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Der Rechtsrausch: Rechtsextremismus als Volks- und als Killerdroge

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Via „Neues Deutschland“:

Was ist Rechtsextremismus? Eine »Meinung«? Eine »Überzeugung«? Eine »Ideologie«? Ein »Weltbild«? Eine bizarre Verblendung, in der moralische Grundwerte abhandenkommen? Eine antimoralische und antirationale Herrschaftsform? Eine Bündelung aller antiliberalen und antihumanistischen Impulse aus der Geschichte der bürgerlichen Gesellschaften: Retromanie, Rassismus, Sexismus, Homophobie, Nationalismus, Blut-und-Boden-Geraune, Führerprinzip, völkische Gesinnung, Identitätspolitik, Untertanengeist, Fremdenfeindlichkeit, Anti-Modernismus, Anti-Intellektualismus – und am Ende und immer wieder: Antisemitismus?

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Der kollektive Einzeltäter

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Der „Freitag“ schreibt:

Der Staat tut es sich schwer, den Rechtsterror ernst zunehmen und entsprechend zu bekämpfen. Wäre Stephan E. ein „Linksextremist“ gewesen, sähe vieles anders aus

Der kürzlich vorgestellte „Verfassungsschutzbericht 2018“ offenbart erneut eindrucksvoll das diskrepante Verhältnis zur Realität. Der Rechtsterrorist Stephan E. bekannte sich erst jüngst zur Hinrichtung des asylfreundlichen Politikers Walter Lübcke von der Christlich Demokratischen Union (CDU), die immer weitere Fragen nach sich zieht.

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Anschläge in Neukölln: Untersuchungsausschuss gefordert

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Der „Tagesspiegel“ berichtet:

In Neukölln verüben Neonazis immer wieder Brandanschlägen. Betroffene fordern einen Untersuchungsausschuss.

Seit Jahren verbreiten mutmaßlich Rechtsextremisten mit Brandanschlägen Furcht und Schrecken in Neukölln. Wiederholt wurden Politiker wie auch Privatpersonen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, Opfer von Angriffen. Mal werden Autos angezündet, mal Schaufenster eingeworfen, mal Morddrohungen an Hauswände geschmiert. Die Taten und Tathergänge ähneln sich enorm. Trotzdem sind die Täter bis heute nicht gefasst – obwohl die Polizei wohl Personen konkret im Verdacht hat.

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Landtag bestärkt Programm „Tolerantes Brandenburg“

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Der „rbb“ berichtet:

Der Brandenburger Landtag hat sich demonstrativ hinter das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ gestellt. Eine Mehrheit aus rot-roter Koalition, CDU und Grünen sprach sich am Freitag dafür aus, das Programm gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass noch weiterzuentwickeln.

Damit stellten sie sich gegen einen Antrag der AfD, die gefordert hatte, das Programm aufzugeben. Sie hält „Tolerantes Brandenburg“ für einseitig, weil Linksextremismus nicht berücksichtigt werde. Die AfD warf SPD und Linken vor, die Partei in die rechte Ecke stellen zu wollen.

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Newsletter für Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf – Juli/August 2019

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Neuer Newsletter (Juli/August 2019) für Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf erschienen!

Liebe Leser*innen,

herzlich willkommen zum dritten Newsletter der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2019.

Seit dem letzten Newsletter ist wieder einiges geschehen im Bezirk! Wir werden Euch im Folgenden u.a. über die Europawahlergebnisse im Bezirk, den frisch erschienenen Demokratiebericht Marzahn-Hellersdorf für das Jahr 2018, den Stand der Planungen für das Schöner Leben ohne Nazis 2019 und vieles mehr aus dem Bereich der Demokratieentwicklung berichten.

Große Sorge bereitet uns der offensichtlich neonazistisch motivierte Mord an dem CDU-Politiker und Präsidenten des Regierungspräsidiums Kassel, Walter Lübcke. Wir sind in Gedanken bei seiner Familie bzw. seinen Angehörigen! Wer mehr Hintergrundinfos zum vermutlichen Mörder und seinen Verstrickungen in die militante Naziszene erfahren möchte, sei der Rechercherartikel von „Exif“ ans Herz gelegt. Welches Ausmaß die Bedrohung zivilgesellschaftlich engagierter Menschen und Politiker*innen durch die rechte Szene mittlerweile annimmt, zeigen die diversen „Todeslisten“, die in diesen Kreisen verbreitet werden: Rechtsextreme Todeslisten und Feindeslisten – eine Übersicht Wir werden uns von alledem aber auch weiterhin nicht einschüchtern lassen und uns auch in Zukunft mit den vielen solidarischen Menschen im Bezirk gegen Rassismus & Rechtsextremismus und für ein friedliches Miteinander einsetzen!

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Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle: „Marzahn-Hellersdorf ist ein sehr dynamischer Bezirk“

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Via „rbb“:

Marzahn-Hellersdorf wächst seit einigen Jahren – das birgt Konflikte. Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) sagt im Interview, warum der Bezirk altert, warum es dort viele Hartz-IV-Empfänger gibt – und über welche Klischees sie sich aufregt.

rbb: Frau Pohle, wir haben mal rumgefragt bei den Menschen, die in Ihrem Bezirk leben – und die haben oft gesagt: Was uns stört, ist die schlechte Verkehrsanbindung. Die S-Bahn fährt nicht häufig genug. Kann man daran noch ein bisschen was drehen?

Dagmar Pohle: Ja, wir sind dazu mit der BVG und der Bahn im Gespräch, weil wir merken, dass Straßenbahnen, Busse und S-Bahnen voll sind. Als Außenbezirk sind wir darauf angewiesen, dass möglichst viele Menschen mit den Öffentlichen fahren. Dazu kommt, dass auch viele aus Brandenburg hier bei uns ihr Auto abstellen, manchmal auch an Stellen, wo es uns nicht so recht ist, und dann öffentlich weiterfahren. Deshalb brauchen wir einfach einen dichteren öffentlichen Personennahverkehr.

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Lübcke-Mord: Mutmaßlicher Helfer als Neonazi bekannt

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„Panorama“ berichtet:

Bei einem der zwei jetzt festgenommenen mutmaßlichen Helfer des geständigen Lübcke-Mörders Stephan E. handelt es sich um den Kasseler Neonazi Markus H. Der 43-Jährige, der Stephan E. Waffen vermittelt haben soll, war bereits 2006 im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel als Zeuge vernommen worden. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins Panorama ergeben. Wie sich später herausstellte, war Yozgat ein Opfer der Terrorgruppe NSU. H. soll das Mordopfer Yozgat gekannt haben.

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