Wochenübersicht/Newsletter für Marzahn-Hellersdorf

+++ Alte Börse in Turbulenzen: Pächter plötzlich gekündigt +++ Zahlen zur rechten Szene im Bezirk +++ Debatte um Vergünstigungen für Gartenschau-Anwohner +++ Unnützes IGA-Wissen +++ Bezirk will Radwegenetz erneuern +++ Berlinweites Integrationsprojekt startet in Marzahn +++ Läufermeeting mit Top-Athletinnen +++

Bilanz der rechten Umtriebe. Marzahn-Hellersdorf ist Ausgangspunkt und Schauplatz von Neonazi-Aktivitäten. Erst in der Nacht zu Montag wurde das wieder sichtbar, als Unbekannte eine Mauer am Jugendclub Anna Landsberger mit der Parole „Linksfaschisten bekämpfen“ beschmierten, nur Stunden bevor dort eine Veranstaltung zum Gedenken an den vor 25 Jahren durch einen Neonazi ermordeten Vietnamesen Nguyen Van Tu stattfand. Im vergangenen Jahr hat die Polizei im Bezirk 133 Fälle rechter Kriminalität registriert. Dabei ging es sieben Mal um Gewalt gegen Personen, 32 Mal um Drohungen, Beleidigungen, Volksverhetzung, 14 Mal um Sachbeschädigung. Das geht aus einer Antwort der Innenverwaltung (hier als PDF) auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller und June Tomiak hervor. Die Behörden haben in MaHe Rechtsextremisten „im unteren dreistelligen Bereich“ im Blick und „im unteren zweistelligen Bereich“ selbsternannte „Reichsbürger“. Zwei Neonazis lebten 2016 im Bezirk, die Kontakt zum NSU-Terrortrio oder dessen näherem Umfeld hatten. Zwei Dutzend Demos und Kundgebungen fanden statt. Allerdings wird auch deutlich, dass „Nein-zum-Heim“-Plattformen und scheinbar neutrale „Bürgerbewegungen“, die zunehmend für die NPD trommelten, 2016 weniger Zulauf bekamen als in den Vorjahren. Grünen-Politiker Ziller weist darauf hin, dass rechte Kriminalität 2015 mit 187 Fällen noch häufiger vorkam, indes ist die Statistik für 2016 noch nicht vollständig.

Was nicht in der Senatsantwort steht. Der nachlassende Zuspruch bei Neonazi-Demos lässt sich zweifellos mit dem Aufschwung der AfD erklären. Ob das die Rechtsextremen mittelfristig stärkt oder sie politisch neutralisiert, ist allerdings noch offen. Die Signale aus der AfD deuten derzeit eher darauf hin, dass sie noch mehr als bisher auf den äußersten Rand setzt. Das hat nicht erst der Bundesparteitag gezeigt, das erleben wir auch im Bezirk – vom Sympathieschreiben für Björn Höcke über die Duldung von gewaltverherrlichender Kommentaren auf der eigenen Facebookseite bis zu deren Kleinreden in der Bezirksverordnetenversammlung („so aufregend wie ein Loch im Strumpf“). Diejenigen, die sonst so viel Wert auf intakte Grenzen legen, wollen ausgerechnet hier keine ziehen.

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