Unterhaltsvorschuss: Jugendamt zahlt später

Neuigkeiten aus dem Bereich der Sozialpolitik in MaHe:
 
Marzahn-Hellersdorf. Seit 1. Juli haben mehr Kinder alleinerziehender Eltern einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss und auch die Dauer hat sich verlängert. Doch seither gestellt Anträge werden vom Jugendamt nicht bearbeitet.
In der ersten Juliwoche sind im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf rund 300 neue Anträge eingegangen. Dies teilte Jugendstadtrat Gordon Lemm (SPD) auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mit. Allerdings hat die Regierung das Gesetz noch nicht bis Mitte Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Solange das Gesetz aber noch nicht unterschrieben, veröffentlicht und in Kraft getreten ist, sind Jugendämtern die Hände gebunden. Die Änderungen dürfen noch nicht bei Bescheiden und Zahlungen berücksichtigt werden. Bereits gestellte Anträge auf Unterhaltsvorschuss hat das Jugendamt daher noch nicht bearbeitet. Hintergrund der Verzögerung ist ein erst kürzlich beigelegter Streit zwischen Bund und Ländern um die Kostenanteile.