Bürgerwehr der NPD: Rechts, zwo, drei, vier!

Die „taz“ berichtet:

Die NPD ruft bundesweit zu Bürgerwehren und „Schutzzonen“ für Deutsche auf. In Berlin patrouillieren Nazis in der S-Bahn.

Mit verschränkten Armen und angedeutetem Lächeln stehen drei Männer nebeneinander im Plattenbauviertel. Zwei von ihnen tragen rote Warnwesten, der mittlere ein rotes Shirt. Auf ihren Kleidungsstücken und auf einem hinter ihnen parkenden Auto ist ein Symbol in Form eines Schilds zu sehen. Es ist das Symbol der Kampagne „Schutzzone“ – mit der die rechtsex­treme NPD bundesweit unter anderem zur Bildung von Bürgerwehren aufruft und diese auch selbst bildet. Unter dem Bild, das am Freitagabend auf Facebook gepostet wurde, steht: „Für die Sicherheit unserer Frauen und Kinder sind wir aktuell in Marzahn-Hellersdorf unterwegs und informieren die Bürger.“

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„Hässliche Aktion“ von rechten Hools

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Mit Bewährungs- und Geldstrafen sowie einem Freispruch endete am heutigen Dienstag der Prozess um einen Angriff mit brennenden Fackeln auf eine Flüchtlingsunterkunft 2015 in Berlin-Marzahn.

Sieben Angeklagte, darunter eine Frau, mussten sich seit dem 19. Juni vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten wegen eines Angriffs auf eine Flüchtlingsunterkunft 2015 im Ortsteil Marzahn verantworten. Bereits am ersten Verhandlungstag endete der Prozess für drei Beteiligte, am heutigen Dienstag fielen die restlichen Urteile.

Damals, in der Nacht des 20. August 2015 hatten sich 16 Anhänger des Berliner HoGeSa-Ablegers „Bündnis Deutscher Hools“ (BDH) unweit der Unterkunft am Blumberger Damm getroffen und waren mit brennenden Holzlatten zu der Einrichtung gezogen, um „ein Zeichen gegen die deutsche Asylpolitik zu setzen“. Dort angekommen warfen sie die selbstgebastelten Fackeln über den Zaun, die teilweise von den Bewohnern der Unterkunft gelöscht werden mussten.

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Wenn Dummheit und Suff zusammenkommen

Quelle: Tagesspiegel-Newsletter

Polizisten fuhren mit ihrem Wagen am Sonntag um kurz nach 19 Uhr gerade durch Hellersdorf, als ihnen an der Ecke Carola-Neher-/Etkar-André-Straße ein Betrunkener mehrfach den Hitlergruß zeigte. Die Beamten stoppten und forderten den Mann auf, sich auszuweisen. Als er sich weigerte, versuchten sie ihn zu durchsuchen, wie die Polizei mitteilt. Dem widersetzte sich der 58-Jährige aber, schließlich brachten ihn die Polizisten zu Boden und fesselten ihn. Hierbei beschimpfte er die Beamten antisemitisch. Eine Messung des Atemalkohols ergab später einen Wert von ungefähr zwei Promille.

 

Geldstrafe wegen Fackel-Attacke auf Berliner Flüchtlingsheim

„rbb“ berichtet:

Insgesamt sechs Männer und Frauen sollen im August 2015 brennende Fackeln über den Zaun eines Flüchtlingsheims in Berlin-Marzahn geworfen haben. Einer von ihnen wurde nun verurteilt – zu einer Geldstrafe von 400 Euro. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den 30-Jährigen am Dienstag der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten schuldig. Das Urteil in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 10 Euro entsprach den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung.

Das Verfahren gegen eine mitangeklagte 44-Jährige wegen Beihilfe wurde eingestellt. Gegen vier weitere Angeklagte wird der Prozess am 3. Juli fortgesetzt.

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Siehe auch: Brennende Fackeln Richtung Flüchtlingsheim geworfen – 400 Euro Geldstrafe!

Prozess nach Angriff auf Asylunterkunft beginnt

Der „rbb“ berichtet:

Weil sie selbstgebastelte Fackeln in Richtung einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Marzahn geworfen haben sollen, stehen sechs Männer und eine Frau am Dienstag vor dem Amtsgericht Tiergarten.

Den 24- bis 44-Jährigen wird Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung eines gemeingefährlichen Verbrechens zur Last gelegt. Sie sollen der Anklage nach im August 2015 Fackeln entzündet und über den Zaun der Unterkunft geworfen haben, um „ein Zeichen“ gegen die deutsche Asylpolitik zu setzen.

Die Fackeln seien zum Teil von selbst erloschen, andere von Bewohnern gelöscht worden. Ein 24 Jahre alter Angeklagter gilt als Initiator der mutmaßlichen Störaktion.

Quelle

Jahresbericht 2017 zur Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf erschienen!

Polis* – die bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf – hat den aktuellen Jahresbericht für 2017 veröffentlicht!

Den Bericht könnt Ihr hier als pdf-Dokument herunterladen: POLIS_DeBe_2017_DOWNLOAD

Eine gedruckte Papierversion könnt Ihr direkt über Polis* beziehen:

Elisabeth Peters

POLIS* – Bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung

am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf

Rathaus Marzahn-Hellersdorf

Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin

+49.0.30 99 27 50 96

+49.0.30-99 27 50 97 fax

polis@stiftung-spi.de

www.stiftung-spi.de/

Siehe auch: Jahresbericht Demokratieentwicklung 2017 in Marzahn-Hellersdorf von Polis*

 

 

 

„Zusammenhalt stärken in Marzahn-Hellersdorf“ – ASH lädt zur öffentlichen Podiumsdiskussion

Pressemitteilung des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf:

Am Samstag, dem 29. Juni 2018, um 19:30 Uhr, lädt die Alice Salomon Hochschule Berlin zur öffentlichen Podiumsdiskussion, über den Zusammenhalt in der Kommune Marzahn-Hellersdorf, über Demokratieentwicklung und politische Teilhabe im Zeitalter der Verunsicherung in das Freizeitforum Marzahn, Marzahner Promenade 51, in 12679 Berlin, ein. Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle spricht das Grußwort, Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags, nimmt an der Diskussion neben interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft teil.

Die Veranstaltung markiert den öffentlichen Auftakt des Forschungsprojektes “Demokratieferne Auffassungen in einer Kommune als Herausforderung für sozialräumliche Demokratieentwicklung”. Das Projekt, das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert wird, ergründet einerseits die Ursachen für die Entstehung demokratieferner Auffassungen und andererseits die notwendigen Voraussetzungen für Demokratienähe in einer Kommune am Beispiel des Berliner Bezirks Marzahn-Hellersdorf.
Die Ergebnisse wollen die Professorinnen und Professoren mit den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks diskutieren, um ihre Wünsche und Bedürfnisse zum Zusammenleben im Bezirk zu erfahren. Ziel ist es, ein Verfahren zu entwickeln, mit dem der Bürgerwille stärker in der Kommunalpolitik verankert werden kann.

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Siehe auch:

Diskussion über Demokratie im Freizeitforum Marzahn

AfD-Fraktion verliert zwei Mitglieder

Via „LichtenbergMarzahn+“:

Marzahn-Hellersdorf. Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf verliert zwei Mitglieder: Am heutigen Mittwoch, 30. Mai, teilte BVV-Vorsteherin Kathrin Henkel mit, dass Nicole Blank und Steffen Richter ihren Austritt aus der Fraktion erklärt haben. Die AfD-Fraktion hat damit nur noch 13 Mitglieder, der vorher knappe Abstand zur stärksten Fraktion DIE Linke (16 Mandate) vergrößert sich. Weder Richter noch Blank waren für eine Stellungnahme zu erreichen. AfD-Fraktionsvorsitzender Rolf Keßler sprach gegenüber LiMa+ von „zwischenmenschlichen, nicht politischen Gründen“. Die Fraktion habe beiden Gespräche angeboten, auf die sie nicht eingegangen seien. Er bedauere den Schritt von Richter und Blank. Ob beide Verordnete auch aus der Partei ausgetreten sind bzw. das beabsichtigen, war bis zum frühen Abend nicht zu erfahren. Die BVV Marzahn-Hellersdorf kommt am Donnerstag, 31. Mai, zu ihrer Tagung zusammen.

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Zwei Bezirksverordnete verlassen AfD-Fraktion

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

„Nicht zu überbrückende Zerwürfnisse“: Nicole Blank und Steffen Richter haben am Mittwoch ihrer Fraktion in Marzahn-Hellersdorf den Rücken gekehrt.

Wegen interner Querelen haben zwei Bezirksverordnete der AfD in Marzahn-Hellersdorf am Mittwoch ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. Es handelt sich um Nicole Blank und Steffen Richter. Beide gehören der BVV seit Oktober 2016 an und gemeinsam sitzen sie auch im Kultur-, im Gesundheits- und im Sportausschuss.

Künftig müssen sie sich auf einen Ausschuss beschränken. Die AfD-Fraktion schrumpft damit von 15 auf 13 Verordnete, bleibt aber nach der Linken (16) und vor CDU und SPD (jeweils 11) die zweitstärkste in der BVV.

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Kurzes Gedenken für rechtes Mordopfer

Das „Neue Deutschland“ schreibt:

Eine Granitplatte mit Inschrift für Nguyen Van Tu in Marzahn ist wenige Wochen nach Anbringung verschwunden

Es ist ein schmaler Grünstreifen, drei Bäume darauf, eingerahmt von einem Parkplatz, dahinter ein Supermarkt. Hier wurde vor 26 Jahren Nguyen Van Tu erstochen. Seit Mitte April, eine Woche vor dem Todestag am 24. April, wies eine Gedenktafel auf den rassistischen Mord hin. Jetzt ist sie verschwunden.

Verlegt hatte die Gedenktafel nicht der Bezirk Marzahn-Hellersdorf, sondern eine antifaschistische Gruppe. »Es gibt hier im Bezirk kein aktives Gedenken an Nguyen Van Tu«, sagte die Aktivistin Mutjara Teng dem »nd«. Nach dem 25-jährigen Todestag im vergangenen Jahr hätten einige Aktivisten versucht, mit Politikern über einen möglichen Gedenkort ins Gespräch zu kommen. Das sei aber gescheitert. Deshalb habe die Gruppe selbst eine Gedenkplatte erstellen lassen und verlegt. Fotos zeigen die etwa 50×70 Zentimeter große Granitplatte in einem metallenen Rahmen.

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