Rechtsextremismus, Page 2 Kategorie

Putins blaue Helfer

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Die „taz“ schreibt:

Viele europäische Rechtspopulisten suchen die Nähe zu Moskau. Davon profitieren beide Seiten: Parteien wie der AfD bringt das Öffentlichkeit und Aufwertung. Russland erhofft sich Unterstützung beim Angriff auf die EU

Vor vier Wochen greift Angela Merkel zu deutlichen Worten. An einem Freitag Anfang Februar steht die Kanzlerin an einem Redepult in der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendiensts, die an diesem Tag in Berlin-Mitte eingeweiht wird. „Wir müssen lernen, mit Fake News als Teil der hybriden Kriegsführung umzugehen“, sagt Merkel und warnt vor den Gefahren, die von Desinformationskampagnen ausgehen. Oft, sagt die Kanzlerin, handele es sich dabei auch um gezielt eingesetzte staatliche Propaganda.

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Umfrage: Vor Europawahl legen Rechte zu

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Die „Tagesschau“ berichtet:

Im EU-Parlament könnten nach der Wahl im Mai deutlich mehr Europaskeptiker und -kritiker vertreten sein als bisher: Laut einer Umfrage verbuchen Rechtsextreme und Rechtspopulisten derzeit die größten Zugewinne.Wenige Wochen vor der Europawahl befinden sich die rechten Parteien in Deutschland und den anderen EU-Staaten im Aufwind. Laut einer Umfrage des EU-Parlaments würde die rechtsextreme ENF-Fraktion genauso wie die rechtspopulistische EFDD-Fraktion aktuell deutlich zulegen, während die europäischen Volksparteien und die Sozialdemokraten Verluste verbuchen müssten. Weiterlesen

Rechtspopulismus in Europa: Die Demokratie verteidigen

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Via „Deutschlandfunk Kultur“:

Das Recht habe der Politik zu folgen, sagte kürzlich Österreichs Innenminister Herbert Kickl. Das ist ein Skandal, findet der Journalist Emran Feroz. Auch in anderen EU-Ländern werde zum Angriff auf den Rechtsstaat geblasen.

„Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht“, meinte der österreichische Innenminister Herbert Kickl vor Kurzem in einem Interview. In gewohnter rechtspopulistischer FPÖ-Manier sorgte der höchste innere Beamte der Alpenrepublik damit für einen weiteren Skandal. Politiker, Juristen und andere Persönlichkeiten meldeten sich empört zu Wort. Man sprach von einer Schande und verlangte den Rücktritt des Innenministers. Kickl hatte ein weiteres Tabu gebrochen. Es ist allerdings nicht nur ein bewusster Tabubruch, sondern eine Strategie, die Kickl und andere rechte Politiker in ganz Europa seit Langem verfolgen.

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Rechercheverbund gegen Rechts: Europas Neue Rechte

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Die „taz“ berichtet:

Die Rechte organisiert sich zunehmend auf europäischer Ebene. Das Projekt Europe’s Far Right nimmt sich diesem Thema auch auf dem taz lab an.

Europa ist auch für die Neue Rechte, die sich nicht nur in Deutschland im Aufwind befindet, ein Schlüsselthema. Ihr Selbstverständnis als Gegenspieler eines Brüsseler Esta­blish­ments ist ein verbindendes Element zwischen den verschiedenen rechtspopulistischen bis extrem rechten Parteien. Sie sind gegen das Europa, das wir kennen.

Das Jahr der Europawahl, so sagte es Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, werde ein „historisches Jahr“ für alle Gegner von Multikulturalismus und Migration. „Wir sagen ‚Auf Wiedersehen‘ zur liberalen Demokratie in Europa.“ Deutlicher kann man einen Kulturkampf kaum ankündigen. Zunehmend organisiert sich die Rechte auch auf europäischer Ebene.

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Antisemitismus bleibt Problem in Europa

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Das „Migazin“ berichtet:

Für jeden zweiten EU-Bürger ist Antisemitismus ein Problem. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor. Danach wird Antisemitismus in Schweden am häufigsten als Problem erkannt, am wenigsten in Estland.

Antisemitismus ist in den Augen jedes zweiten EU-Bürgers ein Problem in seinem Land. In Deutschland halten sogar zwei Drittel der Menschen Antisemitismus für ein Problem hierzulande, wie aus einer am Dienstag von der EU-Kommission in Brüssel veröffentlichten Umfrage hervorgeht. 43 Prozent hielten Antisemitismus europaweit und 29 Prozent in Deutschland nicht für ein Problem.

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#Europawahlen2019 Im Rahmen der im Mai 2019 bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament werden wir in den kommenden Wochen und Monaten an dieser Stelle regelmäßig berichten. Wir beginnen mit einem Artikel aus dem Fachmagazin „Der rechte Rand“:

Seit der letzten Europawahl 2014 sitzen nach 20 Jahren erstmals wieder mehrere deutsche rechte Parteien im Europäischen Parlament, eine davon ist die »Alternative für Deutschland«. Synchron zu den Wahlerfolgen rechter Parteien in Europa sind sie auch auf transnationaler Ebene aktiv: Schon lange vernetzen sie sich auf europäischer Ebene, gründen Euro-Parteien und bilden Fraktionen im Europäischen Parlament, um von Infrastruktur, Finanzen und politischem Einfluss zu profitieren.

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