Deutsche und dänische Wohnpolitik im Vergleich: Ghettopolitik oder Soziale Stadt?

Ein sehr spannender Beitrag des „Deutschlandfunks“:

Auf die Wende folgte für den Ost-Berliner Bezirk Marzahn der soziale Niedergang. Im dänischen Gellerupparken herrscht seit den 80ern hohe Arbeitslosigkeit. Zwei soziale Brennpunkte – zwei unterschiedliche politische Strategien, die Lage zu lösen.

Kopenhagen, Ministerpräsidentenzimmer auf Schloss Christiansborg. Das dänische Fernsehen überträgt die Neujahresrede des Regierungschefs: „Heute Abend möchte ich von einer jener Balancen sprechen, von denen ich befürchte, dass sie kippen. Ja, an manchen Orten sind sie schon gekippt.“

Weiterlesen

 

Der Untergang

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt:

Es gibt plötzlich zwei Meinungen darüber, ob man Menschen, die in Lebensgefahr sind, retten oder lieber sterben lassen soll. Das ist der erste Schritt in die Barbarei.

Ich stelle mir vor, ich wohne in einem Mietshaus mit vielen Wohnungen und einem gemeinsamen Garten. An der Grenze unseres Grundstücks verläuft eine Straße, und aus irgendeinem Grund verunglücken dort täglich mehrere Fahrradfahrer schwer. Keiner von uns Mietern kann etwas dafür, dass diese Menschen dort verunglücken, keiner hat sie gebeten, hier vorbeizufahren. Vielleicht sind wir sogar ausdrücklich dagegen, dass hier überhaupt jemand langfährt. Aber wäre es vorstellbar, die Nachbarn dafür zu kritisieren, dass sie in dieser Situation den Notarzt rufen? Wäre es vorstellbar, den Notarzt zu verklagen und einzusperren, weil er den verunglückten Radfahrern hilft? Wäre es vorstellbar, oben am Fenster zu stehen und zu argumentieren: Erst wenn es da unten genügend Tote gegeben hat, werden andere lernen, dass man hier nicht langfährt? Sicher nicht in einem Haus, in dem ich noch wohnen möchte.

Weiterlesen

Flüchtlinge, die ertrunken sind, während Seehofer seinen Job gerettet hat: 629

Via „Bento“:

Horst Seehofer hat sich noch mal gerettet. Den ganzen Juni über stritt der CSU-Chef mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine neue, schärfere Asylpolitik – kurz drohte er mit seinem Rücktritt.

Seit Montagnacht ist klar: Seehofer darf Innenminister und CSU-Chef bleiben (bento). Und Merkel beugt sich seinem Willen, die deutsch-österreichische Grenze wird de facto dicht gemacht. In Europa, wo sich Menschen bislang frei bewegen durften, fallen also bald wieder die Grenzschranken. Menschen in Not müssen draußen bleiben.

Das ist nichts, worauf zwei angeblich christliche Parteien stolz drauf sein sollten. Oder die SPD, die bei diesem Streit nur zuschaut.

Weiterlesen

Wieder darf ein Schiff mit Migranten nirgends anlegen

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Odyssee auf dem Meer: Erneut wird einem Schiff privater Seenotretter verboten, in einem Hafen anzulegen. Die „Lifeline“ hat mehr als 220 Flüchtlinge an Bord.

Erneut ist ein Rettungsschiff mit vielen Migranten an Bord auf Irrfahrt auf dem Mittelmeer. Sowohl Italien als auch Malta verweigerten dem Schiff „Lifeline“ der deutschen Organisation Mission Lifeline die Einfahrt in einen Hafen. Italiens Innenminister Matteo Salvini drohte Hilfsorganisationen mit der Beschlagnahmung ihrer Schiffe und der Festnahme der Besatzung. Migranten nannte er dabei „Menschenfleisch“. Unterdessen starben nach Angaben des UN-Flüchtlingswerkes binnen weniger Tage bei mehreren Unglücken etwa 220 Menschen im Meer.

Weiterlesen

Italien: Salvini kündigt Roma-Zählung an

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet:

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Sinti und Roma zählen lassen. Um ein Bild der Situation zu bekommen, müsse man „wieder das tun, was früher Zählung genannt wurde“, sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega und Vize-Regierungschef italienischen Nachrichtenagenturen zufolge dem Fernsehsender Telelombardia. Eine solche „Zählung“ könnte auch „Personenregister“ oder „Momentaufnahme“ genannt werden, sagte Salvini.

Weiterlesen

Les Oubliés – Die politisch Verlassenen

Viele Menschen in strukturschwachen Regionen mit hohem Anteil rechtspopulistischer Wähler fühlen sich von der Politik verlassen. Das befindet die erste Studie ihrer Art zu den letzten Wahlen in Deutschland und Frankreich: 500 Haustürgespräche zeigen auf, welche Herausforderungen die Befragten in ihrem Alltag haben und warum oftmals die sozialpolitischen Bedingungen – und nicht etwa Fremdenfeindlichkeit – Grund ihres Unmuts und ihrer Zukunftsängste sind. Basierend auf den authentischen Schilderungen der Menschen entschlüsselt die Studie „Rückkehr zu den politisch Verlassenen“ deren Deutungsmuster und macht sie zugänglich für Handlungsempfehlungen, die darauf abzielen, das Vertrauen dieser Bevölkerungsgruppen zurückzugewinnen.
 
— Der Kurzfilm „Les Oubliés – Die politisch Verlassenen“ entstand im Zuge der Studienerstellung. Er wurde von der Snice-Filmproduktion erstellt und von der Alfred Herrhausen Gesellschaft gefördert.

Mittelmeer-Fluchtroute: Weniger Ankünfte, mehr Tote

Der „Mediendienst Integration“ berichtet:

Viele Flüchtlinge wollen Libyen verlassen, weil ihnen dort Gefangenschaft, Gewalt und Sklaverei droht. Doch libysche Milizen hindern sie daran, in See zu stechen. Zugleich wird die Überfahrt in Richtung Europa riskanter. Denn seit dem Herbst patrouillieren zwischen Libyen und Italien nur wenige Schiffe. Zivile Seenotretter mussten sich zurückziehen. Die Zahl der Toten steigt.

Rund 120.000 Menschen sind im vergangenen Jahr über die zentrale Mittelmeer-Route aus Nordafrika nach Italien gelangt. Die meisten von ihnen kamen in der ersten Jahreshälfte. Ab Juli 2017 ging die Zahl plötzlich stark zurück – von rund 23.000 im Juni auf zunächst 11.000 im Juli und später auf knapp 4.000 im August. Seitdem ist die Zahl fast konstant geblieben.

Weiterlesen

Libysche Küste: 250 Tote bei Flüchtlingskatastrophe befürchtet

Die „Berliner Zeitung“ schreibt:

Rom – Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR befürchtet, dass bei einem Bootsunglück auf dem Mittelmeer bis zu 250 Menschen ums Leben gekommen sein könnten. „Eine Tragödie, ein kollektives Scheitern“, twitterte die UNHCR-Sprecherin Carlotta Sami am Donnerstagabend.

Zuvor hatten private Rettungsorganisationen von zwei Schlauchbooten gesprochen, die vor der Küste Libyens gekentert seien. Fünf Tote seien geborgen worden, sagte eine Sprecherin der Retter von Pro Activa Open Arms. Der restlichen Menschen seien „verschwunden“. Auf jedem Boot könnten mehr als 120 Menschen gewesen seien, da Schlepper die Schiffe oft überladen würden.

Weiterlesen

Frankreich: Flächenbrand in der Banlieue verhindert

Wie schnell die explosive Mischung von sozialer Benachteiligung, Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe und Rassismus in Gewalt und Unruhen umschlagen können, zeigen immer wieder Vorfälle in den französischen Banlieues (=Großsiedlungen) in den Vorstädten der Pariser Metropolen. Das zeigt einmal mehr wie wichtig eine gute Integrationspolitik gerade auch hierzulande in Stadtteilen mit einem hohen Anteil sozial Benachteiligter wie beispielsweise in Marzahn-Nord und Hellersdorf-Nord ist! Das Projekt Ponte versucht hierzu einen kleinen Beitrag zu leisten.

Zum Bericht der „Frankfurter Rundschau“ zu den aktuellen Ereignissen in Frankreich:

Paris. –  Es hätte der Funke sein können, der einen Flächenbrand auslöst. Wie schon 2005, als in der Pariser Banlieue zwei Jugendliche mit schwarzer Hautfarbe auf der Flucht vor der Polizei tödlich verunglückt waren, was wochenlange schwere Unruhen nach sich zog, begann es auch diesmal mit einer Ausweiskontrolle. Vier Polizisten fragten in der Pariser Vorstadt Aulnay-sous-Bois einen jungen Schwarzen namens Théo nach seinen Papieren. Was folgte, lässt schaudern. Eine Überwachungskamera hat es festgehalten.

Weiterlesen

Flüchtlinge: Konturen der Festung Europa, zugleich die Unwahrscheinlichkeit einer europäischen Lösung und die kommenden Lager jenseits des Mittelmeers

Via „Aktuelle Sozialpolitik“:

Die ganze Welt und vor allem die Berichterstattung ist gefangen von den sich überschlagenden Ereignissen in den USA. Die ersten Maßnahmen des neuen Präsidenten Donald Trump verheißen tatsächlich den Versuch einer Umsetzung seiner Wahlversprechen auf Kosten „der anderen“ – darunter auch von Menschen, die in den USA Zuflucht suchen wollen. Die sollen draußen bleiben (müssen). Ob das nun über eine Mauer an der mexikanischen Grenze oder aber über ein kollektives Einreiseverbot für Menschen mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit erreicht werden soll – die Botschaft bleibt die gleiche: Abschottung. Grenzziehung. Ausschluss. Und immer wieder verweist der neue Präsident auf die angeblich schrecklichen Zustände, die in Europa herrschen sollen wegen der vielen Flüchtlinge.
Dabei wird in Europa die Empörung über die USA selbst als heuchlerisch bezeichnet: Europas unsichtbare Mauer, so ist der Kommentar von Doris Akrap überschrieben: Donald Trump »könnte, wenn er wollte, ja mal nachfragen, wie die EU ihre unsichtbare Mauer an der Mittelmeerküste eigentlich nennt – und wie viele Flüchtlinge die EU dieses Jahr schon im Mittelmeer hat absaufen lassen.«

Weiterlesen