Deutsche und dänische Wohnpolitik im Vergleich: Ghettopolitik oder Soziale Stadt?

Ein sehr spannender Beitrag des „Deutschlandfunks“:

Auf die Wende folgte für den Ost-Berliner Bezirk Marzahn der soziale Niedergang. Im dänischen Gellerupparken herrscht seit den 80ern hohe Arbeitslosigkeit. Zwei soziale Brennpunkte – zwei unterschiedliche politische Strategien, die Lage zu lösen.

Kopenhagen, Ministerpräsidentenzimmer auf Schloss Christiansborg. Das dänische Fernsehen überträgt die Neujahresrede des Regierungschefs: „Heute Abend möchte ich von einer jener Balancen sprechen, von denen ich befürchte, dass sie kippen. Ja, an manchen Orten sind sie schon gekippt.“

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Der Untergang

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt:

Es gibt plötzlich zwei Meinungen darüber, ob man Menschen, die in Lebensgefahr sind, retten oder lieber sterben lassen soll. Das ist der erste Schritt in die Barbarei.

Ich stelle mir vor, ich wohne in einem Mietshaus mit vielen Wohnungen und einem gemeinsamen Garten. An der Grenze unseres Grundstücks verläuft eine Straße, und aus irgendeinem Grund verunglücken dort täglich mehrere Fahrradfahrer schwer. Keiner von uns Mietern kann etwas dafür, dass diese Menschen dort verunglücken, keiner hat sie gebeten, hier vorbeizufahren. Vielleicht sind wir sogar ausdrücklich dagegen, dass hier überhaupt jemand langfährt. Aber wäre es vorstellbar, die Nachbarn dafür zu kritisieren, dass sie in dieser Situation den Notarzt rufen? Wäre es vorstellbar, den Notarzt zu verklagen und einzusperren, weil er den verunglückten Radfahrern hilft? Wäre es vorstellbar, oben am Fenster zu stehen und zu argumentieren: Erst wenn es da unten genügend Tote gegeben hat, werden andere lernen, dass man hier nicht langfährt? Sicher nicht in einem Haus, in dem ich noch wohnen möchte.

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Flüchtlinge, die ertrunken sind, während Seehofer seinen Job gerettet hat: 629

Via „Bento“:

Horst Seehofer hat sich noch mal gerettet. Den ganzen Juni über stritt der CSU-Chef mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine neue, schärfere Asylpolitik – kurz drohte er mit seinem Rücktritt.

Seit Montagnacht ist klar: Seehofer darf Innenminister und CSU-Chef bleiben (bento). Und Merkel beugt sich seinem Willen, die deutsch-österreichische Grenze wird de facto dicht gemacht. In Europa, wo sich Menschen bislang frei bewegen durften, fallen also bald wieder die Grenzschranken. Menschen in Not müssen draußen bleiben.

Das ist nichts, worauf zwei angeblich christliche Parteien stolz drauf sein sollten. Oder die SPD, die bei diesem Streit nur zuschaut.

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Wieder darf ein Schiff mit Migranten nirgends anlegen

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Odyssee auf dem Meer: Erneut wird einem Schiff privater Seenotretter verboten, in einem Hafen anzulegen. Die „Lifeline“ hat mehr als 220 Flüchtlinge an Bord.

Erneut ist ein Rettungsschiff mit vielen Migranten an Bord auf Irrfahrt auf dem Mittelmeer. Sowohl Italien als auch Malta verweigerten dem Schiff „Lifeline“ der deutschen Organisation Mission Lifeline die Einfahrt in einen Hafen. Italiens Innenminister Matteo Salvini drohte Hilfsorganisationen mit der Beschlagnahmung ihrer Schiffe und der Festnahme der Besatzung. Migranten nannte er dabei „Menschenfleisch“. Unterdessen starben nach Angaben des UN-Flüchtlingswerkes binnen weniger Tage bei mehreren Unglücken etwa 220 Menschen im Meer.

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Italien: Salvini kündigt Roma-Zählung an

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet:

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Sinti und Roma zählen lassen. Um ein Bild der Situation zu bekommen, müsse man „wieder das tun, was früher Zählung genannt wurde“, sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega und Vize-Regierungschef italienischen Nachrichtenagenturen zufolge dem Fernsehsender Telelombardia. Eine solche „Zählung“ könnte auch „Personenregister“ oder „Momentaufnahme“ genannt werden, sagte Salvini.

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Les Oubliés – Die politisch Verlassenen

Viele Menschen in strukturschwachen Regionen mit hohem Anteil rechtspopulistischer Wähler fühlen sich von der Politik verlassen. Das befindet die erste Studie ihrer Art zu den letzten Wahlen in Deutschland und Frankreich: 500 Haustürgespräche zeigen auf, welche Herausforderungen die Befragten in ihrem Alltag haben und warum oftmals die sozialpolitischen Bedingungen – und nicht etwa Fremdenfeindlichkeit – Grund ihres Unmuts und ihrer Zukunftsängste sind. Basierend auf den authentischen Schilderungen der Menschen entschlüsselt die Studie „Rückkehr zu den politisch Verlassenen“ deren Deutungsmuster und macht sie zugänglich für Handlungsempfehlungen, die darauf abzielen, das Vertrauen dieser Bevölkerungsgruppen zurückzugewinnen.
 
— Der Kurzfilm „Les Oubliés – Die politisch Verlassenen“ entstand im Zuge der Studienerstellung. Er wurde von der Snice-Filmproduktion erstellt und von der Alfred Herrhausen Gesellschaft gefördert.

„Kaum Angst vor Überfremdung“

Die „Zeit“ u.a. Medien berichten über die neue Studie „Rückkehr zu den politisch Verlassenen“:

Einfach mal an 5.000 Türen klingeln, wo viele AfD wählen und wenig verdienen: Johannes Hillje weiß, was passiert, wenn man mit den Menschen redet – statt über sie.

Duisburg-Neumühl, Eisenhüttenstadt, Marzahn-Hellersdorf: Das Forscherteam um Johannes Hillje hat an 5.000 Türen in sozial schwachen Regionen geklingelt, in denen die AfD besonders große Wahlerfolge erzielt hatte. 500 haben aufgemacht und mit ihm über das Gefühl gesprochen, abgehängt zu sein, über Vertrauen in die Politik und die Ablehnung von Flüchtlingen. Die gute Nachricht: Die Menschen zeigten sich kaum rassistisch, auch waren die meisten proeuropäisch. Sie wollen keine Grenzschließungen, sondern besseren Nahverkehr und mehr Läden um die Ecke. Aber: Das Politiksystem müsste sich grundlegend wandeln, um das Vertrauen dieser Menschen zurückzugewinnen.

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Siehe auch:

In Hochburgen von Rechtspopulisten grassieren Abstiegsängste

Menschen in AfD-Hochburgen fühlen sich von der Politik alleingelassen

AfD-Hochburgen: „Es herrscht ein Gefühl des Verlassenseins“

Zur Studie:

In rechtspopulistischen Hochburgen herrscht ein Gefühl des Verlassenseins

15.3.2018 Pressegespräch in Berlin: Vorstellung einer Studie zu den Ursachen rechtspopulistischer Wahlerfolge

Was motiviert Wählerinnen und Wähler in strukturschwachen Regionen, einer rechtspopulistischen Partei ihre Stimme zu geben? Dazu wurden in Deutschland und Frankreich 500 Haustürgespräche geführt – unter anderem in Berlin-Marzahn, Eisenhüttenstadt und Gelsenkirchen-Ost sowie im Großraum Calais und Marseille. Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje stellt die Studie am Donnerstag um 10.30 Uhr im „Progressiven Zentrum“ vor. Hierfür können sich Journalisten per E-Mail (paulina.froehlich@progressives-zentrum.org) anmelden. Im Anschluss daran diskutieren Markus Nierth, Ex-Bürgermeister von Tröglitz, die Journalistin Mariam Lau von der „Zeit“ und Andreas Görgen vom Auswärtigen Amt ab 12.30 Uhr auf einem Podium über die Ergebnisse.
 

Mittelmeer-Fluchtroute: Weniger Ankünfte, mehr Tote

Der „Mediendienst Integration“ berichtet:

Viele Flüchtlinge wollen Libyen verlassen, weil ihnen dort Gefangenschaft, Gewalt und Sklaverei droht. Doch libysche Milizen hindern sie daran, in See zu stechen. Zugleich wird die Überfahrt in Richtung Europa riskanter. Denn seit dem Herbst patrouillieren zwischen Libyen und Italien nur wenige Schiffe. Zivile Seenotretter mussten sich zurückziehen. Die Zahl der Toten steigt.

Rund 120.000 Menschen sind im vergangenen Jahr über die zentrale Mittelmeer-Route aus Nordafrika nach Italien gelangt. Die meisten von ihnen kamen in der ersten Jahreshälfte. Ab Juli 2017 ging die Zahl plötzlich stark zurück – von rund 23.000 im Juni auf zunächst 11.000 im Juli und später auf knapp 4.000 im August. Seitdem ist die Zahl fast konstant geblieben.

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Russland: Platte Versprechungen

Ein Blick nach Russland. Interessant, wie dort die Stadtumstrukturierung in den großen Plattenbausiedlungen von Moskau aussieht:
 
In Moskau, aber auch in anderen Städten, sollen Tausende Wohnhäuser abgerissen werden, angeblich um Platz für moderne Bauten zu machen. Millionen Menschen sollen umgesiedelt werden. Wer Glück hat, bekommt eine größere Küche. Wer Pech hat, landet am Stadtrand ohne ausreichende Infrastruktur.