Via „rbb Inforadio“:
Viele Ostdeutsche fühlen sich als Bürger zweiter Klasse. Mancher fremdelt mit der Zustimmung, die die AfD im Osten erfährt. Ines Geipel, Schriftstellerin und Professorin an der Berliner Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch fragt, woher der Hass und die Fremdenfeindlichkeit im Osten kommen. Ulrike Bieritz hat mit Ines Geipel über ihr neues Buch „Umkämpfte Zone – Mein Bruder, der Osten und der Hass“ gesprochen.
Das „Migazin“ berichtet:
Diskriminierungen sind alltäglich in Deutschland – ein Teil landet als Beschwerde bei der Antidiskriminierungsstelle. Es werden mehr, besonders zu Rassismus und Sexismus. ADS-Leiter Franke fordert eine Reform des Gleichbehandlungsgesetzes. Es sei schwierig gegen Diskriminierung vorzugehen.
Die „taz“ schreibt:
Die Zahl der Opfer rechtsradikaler Gewalttäter bleibt auch 2018 hoch. Opferverbände berichten von einer alarmierenden Bilanz im Osten.
Am Dienstag wollen Hilfsverbände für Opfer rechter Gewalt aus mehreren Bundesländern in Berlin ihre Jahresbilanz 2018 vorstellen. Schon jetzt ist klar: Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten bleibt auf hohem Niveau – in einigen Ländern stieg sie zuletzt deutlich an.
Via „Blätter für deutsche und internationale Politik“:
von Oliver Nachtwey
Bis zum Jahr 2015 galt das deutsche politische System als Hort der Stabilität in Europa. Inzwischen kann davon immer weniger die Rede sein. Seit der Fluchtkrise von 2015 offenbaren sich massive gesellschaftliche Fragmentierungen und Spannungen, die sich über die letzten Jahrzehnte angestaut haben.
Seitdem erlebt das deutsche Parteiensystem einen tiefgreifenden Wandel, der es auf paradoxe Art europäisch normalisiert: Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat der Rechtspopulismus nun auch in die deutsche Politik endgültig Einzug gehalten. Gleichzeitig sind die Tage jener Frau gezählt, die in der internationalen Presse regelmäßig als mächtigste Frau der Welt bezeichnet wird: Angela Merkel. Die erneute große Koalition – aus der schieren Not geboren und von keinem Partner gewollt – ist ganz offensichtlich ein höchst fragiles Gebilde, bei dem sehr zweifelhaft ist, ob es dieses Jahr überleben wird. Bereits das langwierige Verhandeln von Jamaika samt anschließendem Scheitern hat gezeigt, dass die beiden großen Lager so weit unterspült wurden, dass CDU und SPD heute keine eigenen alternativen Zweier-Koalitionen mehr anführen können.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet:
Gegen Diskriminierung, für Toleranz: Aktionswochen in München eröffnet. Bundesweit sind mehr als 1750 Veranstaltungen geplant
„Das wird man doch noch sagen dürfen“, heißt es oft. „Nein“, sagt Dieter Reiter. Genau so fange es oft an – und genau darauf müsse man aufpassen. Der Münchner Oberbürgermeister betont am Montag im Rathaus, er sei froh, Teil einer Stadtgesellschaft zu sein, die aufpasst. Die aufsteht gegen „Stimmungsmache, Geschichtsklitterung und antisemitische Verschwörungstheorien“. Und die im Herbst 2015 am Münchner Hauptbahnhof das Bild von der deutschen Willkommenskultur entscheidend mitgeprägt habe. Auch für ihn seien diese Wochen „unglaublich prägend“ gewesen, sagt Reiter. Auf die tolerante Münchner Stadtgesellschaft dürfe man stolz sein. Zumal Reiter sich sicher ist, „dass wir in München immer die Mehrheit sein werden“.
Die „Deutsche Welle“ berichtet:
Vor 40 Jahren versprach die DDR Vertragsarbeitern aus Afrika eine gute Ausbildung und Jobs. Doch für viele sah die Realität anders aus. Zwei Geschichten über falsche Versprechungen, Erfolg und den Kampf gegen Rassismus.
„Man muss sehr geduldig und tolerant sein und sich aktiv in die deutsche Gesellschaft einbringen“ – diesen Tipp gibt Sozialarbeiter Ibraimo Alberto Menschen, die neu nach Deutschland kommen. Dabei hat er hier selbst immer wieder Ungeduld, Intoleranz und Rassismus erleben müssen, in den fast 38 Jahren, die er nun schon in Deutschland lebt.
„Zeit Online“ berichtet:
Der Städte- und Gemeindebund sieht die Gefahr einer Radikalisierung in Ostdeutschland. Die Zukunftschancen der Einwohner würden immer schlechter, beklagen Ökonomen.
Der Städte- und Gemeindebund hat die etablierten Parteien für das Erstarken der AfD im Osten Deutschlands verantwortlich gemacht. „Überall dort, wo die Menschen sich nicht verstanden fühlen und die etablierten Parteien keine Antworten liefern, steigt die Bereitschaft, sich populistischen oder politisch radikaleren Kräften zuzuwenden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt. „Populismus und Radikalisierung sind Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland in einer europäischen Wirtschaftsunion.“
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet:
Annalena Schmidt dokumentiert fremdenfeindliche Schmierereien und Übergriffe. Bei einem Bürgerforum in Bautzen wurde sie offen angefeindet. Sie hofft, dass der Schock über den Ablauf der Veranstaltung etwas verändert.
Eigentlich wollte Bautzen über ein besseres Miteinander diskutieren. Ganz sachlich. Ein Bürgerforum Anfang Februar mit 850 Teilnehmern wurde aber zu einem Tribunal gegen jene, die Fremdenfeindlichkeit in der Stadt anprangern. Auf der Bühne stand, neben dem Unternehmer und Rechtspopulisten Jörg Drews, die Historikerin Annalena Schmidt, von der Bundesregierung als „Botschafterin für Toleranz“ ausgezeichnet. Sie wurde zur Zielscheibe der Anfeindungen. Trotzdem erhofft sie sich positive Impulse von dem Abend.
Die „Berliner Zeitung“ berichtet:
Das Haus, in dem Omar Ben Noui vor 20 Jahren verblutete, steht nicht mehr. Der DDR-Plattenbau ist der Stadtumgestaltung in Guben zum Opfer gefallen. Und so erinnert heute nur noch eine Gedenkplatte im Boden an den 28-jährigen Algerier, der eigentlich Farid Guendoul hieß, und den Neonazis in der Nacht auf den 13. Februar 1999 in den Tod hetzten. Am kommenden Sonnabend wird an dem Erinnerungsort eine Gedenkveranstaltung stattfinden, an der auch Vertreter der Stadtverwaltung teilnehmen.
Via „taz“:
Zeithistorische Rechtsextremismusforschung besteht bislang nur aus kleinen Inseln. In Potsdam trafen sich Interessierte mit dem Ziel, das zu ändern.
Von dem großen Zulauf waren die OrganisatorInnen überrascht. Eine kleine Gruppe meist junger ZeithistorikerInnen hatte nach Potsdam geladen, um über „Rechtsextremismus in der Zeitgeschichte“ zu debattieren. Ein Workshop mit vielleicht 40 TeilnehmerInnen war geplant. „Bei 120 mussten wir die Notbremse ziehen“, sagte Frank Bösch, Direktor des Zentrums für zeithistorische Forschung (ZZF) am Freitag zur Begrüßung. Für mehr sei in der Bibliothek seines Instituts kein Platz. Bösch räumte ein, dass auch an seinem Institut das Thema bislang „eher gestreift“ werde. Schon „die Frage, wie nennen wir das Ganze“, sei ungeklärt.
