Zivilgesellschaft Kategorie

Unzufriedenheit mit Demokratie im Osten doppelt so hoch

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Das „Migazin“ berichtet:

Auf Werte wie Gleichheit, Freiheit und Chancengerechtigkeit können sich die meisten Menschen in Ost- und Westdeutschland einigen. Doch bei der Zufriedenheit mit der Demokratie zeigen sich in einer Umfrage große Unterschiede.

Ostdeutsche sind deutlich unzufriedener mit dem politischen System in Deutschland als Menschen im Westen. Wie eine am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung ergab, sind mit 28 Prozent fast doppelt so viele Ostdeutsche unzufrieden mit der Demokratie wie Westdeutsche mit 15 Prozent. Dennoch will laut der repräsentativen Umfrage nur eine kleine Minderheit von vier Prozent die Demokratie in Deutschland abschaffen.

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Bündnis gegen Gewalt bekommt neue Chefin

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Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Potsdam. Die Politologin Frauke Büttner wird neue Geschäftsführerin des brandenburgischen Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Die 52-Jährige, die zuvor unter anderem bei den Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Thüringen und Berlin gearbeitet hat, übernimmt die Aufgabe Mitte Juni von der langjährigen Geschäftsführerin Anna Spangenberg.

Quelle

Was aus Cottbus wurde und warum

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Via „Neues Deutschland“:

Ein Opferberater und ein Wissenschaftler haben den Rechtsruck in der Stadt analysiert

Hamid und Mustafa sind gerade erwachsen geworden. Als Jugendliche sind sie vor dem Bürgerkrieg aus Syrien nach Cottbus geflüchtet. Dort leben sie inzwischen auch nicht mehr gefahrlos. Die Abneigung der Einheimischen beschränkt sich nicht auf böse Blicke. Ständig bekommen Hamid und Mustafa zu hören: »Das ist nicht euer Land, geht nach Hause.« Sie werden beleidigt. Darauf reagieren sie wie andere Flüchtlinge in der Stadt mit der Strategie: Lächeln, grüßen und so tun, als hätten sie nichts verstanden. »Vor zwei Jahren etwa war es noch okay«, erinnert sich Hamid. »Vielleicht ein Drittel der Menschen mochte uns nicht. Jetzt habe ich das Gefühl, 80 Prozent der Menschen sind gegen uns.«

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70 Jahre Grundgesetz: Menschen und Rechte sind unteilbar

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Das „Migazin“ schreibt:

Ende vergangenen Jahres beging die Weltgemeinschaft den 70. Geburtstag der Erklärung der Menschenrechte; in diesem Monat, am 23. Mai, begehen wir den 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Ein Anlass zum Feiern? Oder eher ein Grund zur Mahnung und Erinnerung?!

Menschenrechte und Flüchtlingsschutz sind derzeit weltweit bedroht; Menschen- und Grundrechte als unveräußerliche Grundlage demokratischer Gesellschaften werden derzeit auch in vielen Staaten Europas in Frage gestellt. Rechtspopulistische Regierungen und autoritäre Akteure versuchen, aus Ressentiments Profit zu schlagen; sie befeuern Ängste, mobilisieren Stimmungen, bauen Feindbilder und „Sündenböcke“ auf und betreiben den Abbau von Rechtsstaatlichkeit – in Ungarn, Polen, Österreich, Italien und anderen Ländern.

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Förderung von Anti-Rechts-Projekten: Nur noch bis zum Jahresende

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Die „taz“ schreibt:

Giffeys Ministerium will seine Förderpolitik umstellen. Anti-Rechts-Projekte fürchten um ihre Dachverbände und kritisieren die SPD-Familienministerin.

BERLIN taz | Es sind schwierige Tage für Franziska Giffey. Die SPD-Familienministerin steht wegen Plagiatsvorwürfen unter Druck, offen wird über ihre Ablösung diskutiert. Und nun üben auch noch WissenschaftlerInnen Kritik an Giffey – wenn auch aus anderem Grund.

In einem offenen Brief kritisieren die mehr als 160 ForscherInnen, dass Giffeys Ministerium die Dachverbände für Anti-Rechts-Projekte ab 2020 nicht mehr fördern will. Man habe von dem Plan mit „großer Bestürzung erfahren“. Man kenne die Dachverbände aus direkter Zusammenarbeit und Evaluationen, diese hätten „zentrale Impulse“ in der Präventionsarbeit geleistet, sie trügen zu einem „unschätzbar wichtigen Wissenschafts-Praxis-Dialog“ bei und seien eine „Erfolgsgeschichte“. Die Verbände „zu demontieren“, sei verantwortungslos“.

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Brandenburg: Beauftragter gegen Antisemitismus benannt

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Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Potsdam. Auch das Land Brandenburg hat jetzt einen Antisemitismus-Beauftragten eingesetzt. Mit der Aufgabe betraut wurde Peter Schüler, teilte das Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien am Dienstag in Potsdam mit. Die zum 1. Mai gegründete Fachstelle Antisemitismus des Landes ist an dem Zentrum angesiedelt, Schüler soll sie aufbauen und leiten. Der 67-jährige Physiker und Rechtsanwalt ist seit den frühen 1990er Jahren kommunalpolitisch für die Grünen aktiv. Er machte sich unter anderem für den Bau einer neuen Synagoge in Potsdam stark und engagierte sich für ethno-kulturelle und religiöse Minderheiten.

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Schöner wählen ohne Nazis: Kampagne zum Brandenburger Superwahljahr 2019 vorgestellt

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Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Melanie Ebell setzt sich hinter das Schlagzeug und schwingt die Drumsticks und fängt an zu trommeln. So startet die Geschäftsführerin des brandenburgischen Landesjugendrings am Freitag im Potsdamer Jugendklub »Clubmitte« die diesjährige Sommertour der Kampagne »Schöner Leben ohne Nazis«. Sie läuft schon seit 2013. Im Superwahljahr 2019 beginnt die Sommertour extra etwas früher als üblich – gerade noch pünktlich zu den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai. Die sollen gemeinsam mit der Landtagswahl am 1. September in diesem Jahr der Schwerpunkt der Kampagne sein, die am 1. September endet. Extra für die Europawahl sind die Plakate mit dem Slogan »Schöner leben ohne Nazis« in die Sprachen derjenigen EU-Staaten übersetzt worden, in denen extrem rechte Parteien mitregieren. Das sind neben Ungarn und Polen Dänemark, Italien und Österreich. Für Österreich heißt es: »Scheena lebn ohne Nazis.«

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Ein linkes Möglichkeitsfenster

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Das „Neue Deutschland“ schreibt:

Deutschland diskutiert Enteignungen, Klimastreiks und Ostquote. Wer profitiert?

Es war eine lange Durststrecke für Linke in Deutschland. Mehr als drei Jahre lang dominierte die gesellschaftliche Rechte den öffentlichen Diskurs. Die Themen Sicherheit und Geflüchtete waren omnipräsent, die AfD konnte die anderen Parteien vor sich hertreiben und die Grenzen des Sagbaren stetig verschieben. Im vergangenen Jahr zeichnete sich jedoch bereits eine Veränderung ab: Zahlreiche Bewegungen von Gegnern der neuen Polizeigesetze über Miet-, Klima- und Flüchtlingsaktivisten bis zur Seebrücke begehrten auf, Zehntausende gingen bundesweit auf die Straßen. Statt einem alleinigen Rechtsruck gab es nun vielmehr eine Polarisierung im Land, das linksradikale bis linksliberale Lager begann sich zu finden und zu organisieren. Themenübergreifende Perspektiven wurden seit dem Sommer 2018 durch das »Unteilbar«-Bündnis und das Sammlungsprojekt »Aufstehen« formuliert.

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Andres Veiel zur „Mitte“-Studie: Hört den Leuten erst mal zu

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Via „Deutschlandfunk Kultur“:

In der Mitte der Gesellschaft verfestigen sich rechte politische Einstellungen. Das gilt vor allem für Ostdeutschland. Regisseur Andres Veiel sieht den Grund dafür in einer „massiven Verstörung“ vieler DDR-Bürger nach der Wende.

Mehr als jeder Zweite in Deutschland hat Vorbehalte gegenüber Asylsuchenden. Das ergab die Studie „Verlorene Mitte – feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/2019“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach haben sich insbesondere in Ostdeutschland rechte Einstellungen auch in der Mitte der Gesellschaft verfestigt.

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„Ich will zu Zivilcourage gegen Rechts ermuntern“

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Via „Deutschlandfunk“:

Seit langem beschäftigt sich Reiner Engelmann mit dem Holocaust und lässt Zeitzeugen zu Wort kommen. Der Einblick in die persönliche Lebenssituation der Menschen sei eine wichtig Ergänzung zum Geschichtsunterricht, sagte er im Dlf. Erinnerung bleibe lebendig und helfe, sensibel für rechte Tendenzen zu werden.

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