Handreichung der Amadeu-Antonio-Stiftung: AfD ist rechtsradikal

Via „Migazin“:

Gesetzentwurf mit Haftdrohung gegen unabhängige politische Bildung, Anträge gegen zivilgesellschaftliches Engagement, „Schulterschluss zur rechtsextremen Szene“: Die AfD bedrohe die Demokratie, warnt die Amadeu-Antonio-Stiftung und fordert Gegenwehr.

Vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern warnt die Amadeu-Antonio-Stiftung vor einem weiteren Erstarken der AfD. Diese habe sich inzwischen zu einer rechtsradikalen Partei entwickelt, die demokratische Mittel gegen die Demokratie einsetze, sagte Timo Reinfrank von der Berliner Stiftung am Dienstag bei der Vorstellung von konkreten Handlungsempfehlungen. Die AfD sei eine „modernisierte, neue Form der NPD“, der mit deutlicher Abgrenzung begegnet werden müsse.

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„Die AfD ist gefährlicher als die NPD.“

Die „Beltoer News“ berichten:

„Die AfD hat sich massiv radikalisiert. Dialog und Auseinandersetzung auf Augenhöhe sind heute nicht mehr hilfreich,“ so Timo Reinfrank – Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. Am 13.08.2019 stellte die Stiftung in Berlin eine neue Broschüre zum Umgang mit der rechtsradikalen Partei im Rahmen einer Diskussion mit Betroffenen vor.

Die AfD auch im Sommer 2019 noch rechtspopulistisch zu nennen, wäre „nicht nur falsch, sondern auch verharmlosend“, so Reinfrank. Die Partei sei rechtsradikal und eine „neue modernisierte Form der NPD“. Kein weithergeholter Vergleich. Schon 2016 hatte sich Udo Pastörs, damals Spitzenkandidat der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, darüber beschwert, dass Björn Höcke ihn kopiere. Die beiden Parteien eint die Demokratieverachtung, Hetze gegen Geflüchtete, die rassistischen Bilder über Migrant*innen und die Relativierungen und Verherrlichung der NS-Diktatur. Dabei gibt es aber laut Reinfrank auch zentrale Unterschiede. Gerade aus denen kann die AfD aber Kapital schlagen: „Die AfD ist so erfolgreich, wie die NPD es nie sein konnte“, auch wegen ihres nach wie vor bürgerlichen Unterstützungsumfelds und der Sozialen Medien.

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2019 kommen sie nicht in Frieden

Der „Freitag“ schreibt:

Abermals werden die Ideen der mutigen DDR-Bürgerrechtler vereinnahmt. Diesmal von rechts

Vollende die Wende“, „Werde Bürgerrechtler“: Die rechtsradikale AfD müht sich mit aller Macht, den Aufbruch in der DDR für sich zu reklamieren. Die Landtagswahlen im Osten als Wiederholung, als später Vollzug von 1989?

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Matthias Quent: „Deutschland rechts außen“

Via „Deutschlandfunk“:

Die These zieht sich durch das gesamte Buch: Die Gesellschaft in Deutschland sei viel liberaler und offener, als die Rechten glauben machen wollen. Nicht nur darum sei „Deutschland rechts außen“ vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern das Buch der Stunde, findet unser Rezensent.

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Politologe Claus Leggewie: „Ich nehme die Wähler der AfD nicht mehr in Schutz“

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

Deutschland läuft immer weiter auf eine parteipolitische Konfrontation zwischen den Grünen und den Blauen zu.

Die Auseinandersetzung von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD wird nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Claus Leggewie die Zukunft des deutschen Parteiensystem prägen. Er sehe nicht, wie sich die SPD noch mal erholen könne, sagte er im Podcast „Das Morning Briefing“ des Journalisten Gabor Steingart. Auch die CDU werde nicht mehr zur alten Größe zurückfinden können. Die Gegnerschaft verlaufe nicht mehr zwischen Rechts und Links im traditionellen Sinn, zwischen CDU/CSU und SPD sowie ihren jeweiligen Bündnispartnern. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke habe das längst erkannt.

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Aufbruch und Einverleibung

Die „Jungle World“ schreibt:

Die extreme Rechte reklamiert immer wieder die Tradition des ost­deutschen Wendeherbstes für sich. Wie kann eine ursprünglich von linken Oppositionellen inspirierte Bewegung so von Reaktionären und Nationalisten vereinnahmt werden?

Die offizielle Erinnerungspolitik, die 1989 zu einer national-bürgerlichen Erfolgsstory verkürzte, hat der Vereinnahmung der Ereignisse dieses Jahres durch die extreme Rechte den Weg ­bereitet. Und die Linken waren daran nicht ganz unschuldig.

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Den jungen, wilden Ostdeutschen gelingt etwas, an dem Parteien und Politiker verzweifeln

Via „Krautreporter“:

Wir jungen Ostdeutschen fühlen uns zu Orten hingezogen, an denen man noch etwas Vergangenheit spüren kann. Leipzigs beste Clubs? Befinden sich in alten Industriehallen. Dort erahnt man noch etwas von der harten, ehrlichen Arbeit von damals, nach der sich die durchdigitalisierte Generation von heute sehnt.

So dachte ich auch, dass der Waschsalon, zu dem ich in Chemnitz fuhr, nur ein leerstehender Waschsalon sein könnte. Vor einigen Wochen war das. Zwei junge Frauen wollten in dem Salon ihre Ost-Podcasts vorstellen.

Ein verlassener Waschsalon, dachte ich mir, das ist doch ein schönes Symbol. Früher, als noch nicht jeder seine Waschmaschine zu Hause hatte, musste an solchen Orten noch das berühmte Miteinander der DDR zu spüren gewesen sein, über das ältere Ostdeutsche heute immer mal ins Schwärmen kommen.

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KZ-Gedenkstätten und die AfD: Der Kampf gegen die Verharmloser

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

Gedenkstätten für die Verbrechen der NS-Diktatur bekommen mitunter Besucher, die bewusst die Geschehnisse verharmlosen oder sogar leugnen. In einigen Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Eine Reportage aus Sachsenhausen, Buchenwald und Berlin.

„Herzlich Willkommen in der Gedenkstätte Sachsenhausen. Ich bin Darius, ich führe euch heute hier ein bisschen rum. Ihr habt das gerade als Schulthema gehabt, den Nationalsozialismus.“

Darius Finck steht am Rande eines großen, in Bronze gegossenen Modells von Sachsenhausen. In kurzen, knappen Sätzen erklärt der 25-Jährige den um ihn versammelten 30 Jugendlichen die Entstehung des Konzentrationslagers.

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„Bürgerliche Gesellschaft in Ostdeutschland lange passiv gegenüber Rechtsradikalen“

Die „tlz“ schreibt:

„Weil die bürgerlichen Gesellschaft in Ostdeutschland historisch bedingt lange zu passiv war, stellen sich vor allem Linke und Staatskritiker den Rechten in den Weg. Trotzdem hat Ostdeutschland beim Kampf gegen Rechtsradikalismus große Fortschritte erzielt. Ein TLZ-Gastbeitrag von Matthias Quent.

Dr. Matthias Quent stammt aus Arnstadt, ist Soziologe und Rechtsextremismusforscher. Er leitet das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) der Amadeu Antonio Stiftung in Jena. Am Montag, 5. August, erscheint sein Buch: Deutschland rechtsaußen. Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können, 300 S., Piper Verlag, 18 Euro. Dieser Text ist ein geraffter Auszug aus dem Kapitel Ostdeutschland: eine Projektionsfläche.“

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Voll gut drauf

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis stemmt ein Festival für Demokratie in Müncheberg

Stefan Hintze hat wenig geschlafen. »Es ist unglaublich, wie viele Menschen hier mitgeholfen haben«, sagt der Pressesprecher des Alternativen Jugendprojekts »Horte« aus Strausberg, während er am Samstagnachmittag über die Festwiese der Stadt Müncheberg im Landkreis Märkisch Oderland blickt. Es ist angenehm warm, Seifenblasen treiben durch die Sommerluft, bunte Wimpel flattern. Auf der Bühne stellt Marcus Staiger, Rapper und Journalist, der als Moderator durch den Nachmittag führt, gerade die Teilnehmer*innen einer Diskussionsrunde zum Thema Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer vor.

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