Die SPD muss mehr sein als der linke Flügel der CDU

Via „Süddeutsche Zeitung“:

In Europa ist die Zeit reif für mehr Gerechtigkeit und Solidarität – aber der Partei, die dafür zuständig ist, fehlen Zunder, Kraft und Begeisterung.

Das Buch vom Struwwelpeter ist 175 Jahre alt, es ist also noch älter als die SPD. Es stammt aus dem Jahr 1844, dem Jahr, in dem einer der Gründerväter der SPD geboren wurde – Paul Singer, seinerzeit ein ungeheuer populärer Mann. Er war Parteivorsitzender, lange Jahre zusammen mit August Bebel; er war Fabrikant, er war Sozialpolitiker, er war die treibende Kraft im Berliner Asylverein für Obdachlose, er war aktiv in der jüdischen Gemeinde, er leitete fast 20 Jahre lang virtuos die Parteitage der SPD. Seine Beerdigung im Jahr 1911 wurde zum größten Trauermarsch, den Berlin jemals gesehen hat; eine Million Menschen gaben Paul Singer die letzte Ehre.

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System ohne Stabilität: Der Niedergang der Volksparteien

Via „Blätter für deutsche und internationale Politik“:

von Oliver Nachtwey

Bis zum Jahr 2015 galt das deutsche politische System als Hort der Stabilität in Europa. Inzwischen kann davon immer weniger die Rede sein. Seit der Fluchtkrise von 2015 offenbaren sich massive gesellschaftliche Fragmentierungen und Spannungen, die sich über die letzten Jahrzehnte angestaut haben.

Seitdem erlebt das deutsche Parteiensystem einen tiefgreifenden Wandel, der es auf paradoxe Art europäisch normalisiert: Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat der Rechtspopulismus nun auch in die deutsche Politik endgültig Einzug gehalten. Gleichzeitig sind die Tage jener Frau gezählt, die in der internationalen Presse regelmäßig als mächtigste Frau der Welt bezeichnet wird: Angela Merkel. Die erneute große Koalition – aus der schieren Not geboren und von keinem Partner gewollt – ist ganz offensichtlich ein höchst fragiles Gebilde, bei dem sehr zweifelhaft ist, ob es dieses Jahr überleben wird. Bereits das langwierige Verhandeln von Jamaika samt anschließendem Scheitern hat gezeigt, dass die beiden großen Lager so weit unterspült wurden, dass CDU und SPD heute keine eigenen alternativen Zweier-Koalitionen mehr anführen können.

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„Wir können uns von der DDR-Bauweise eine Platte abschneiden“

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Der Architekt Martin Maleschka erforscht das baukünstlerische Erbe der DDR. Ein Gespräch über Wohnungsbau und verlorene Kunst in Großsiedlungen wie Marzahn.

Herr Maleschka, im Berliner Nordosten reihen sich auf vielen Quadratkilometern ein Plattenbau an den nächsten. Würde man die Berliner fragen, würden wohl viele am liebsten die Abrissbirne bestellen. Sie nicht, woher kommt Ihre Liebe für die Platte?

Ich bin selbst in einer Platte aufgewachsen, sie ist meine Heimat, sozusagen. Eine verlorene Heimat allerdings: 2004 wurde das Gebäude in meiner Heimatstadt Eisenhüttenstadt abgebrochen und nun suche ich diese verlorene Architektur bis heute in anderen Städten.

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Ostdeutsche vertrauen der Demokratie weniger als Westdeutsche

Die „Zeit“ schreibt:

30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Skepsis vieler Ostdeutscher gegenüber den bestehenden Verhältnissen groß. Herkunft ist im Osten zudem ein wichtigeres Thema.

Die Menschen in Ostdeutschland stehen der Demokratie deutlich skeptischer gegenüber als Westdeutsche. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hervor. Demnach gaben lediglich 42 Prozent der Befragten in Ostdeutschland an, dass die in Deutschland gelebte Demokratie die beste Staatsform sei. In Westdeutschland meinten dies 77 Prozent.

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Ostdeutschland: Selten zuvor wurde über so viel Zukunft entschieden

Via „Zeit Online“:

Für Deutschland wird 2019 das wahrscheinlich wichtigste Jahr nach dem Mauerfall: In drei ostdeutschen Bundesländern wird gewählt. Und Reaktionäre stellen die Machtfrage.

Es hat Jahre gegeben, in denen die Menschen im Osten trotz all der ungeheuerlichen Umwälzungen, die sie in den Neunzigern erfuhren, einfach ruhig vor sich hingelebt haben. Gemeint sind die Jahre zwischen 2005 und 2015. Im Jahr 2005 waren noch einige, wenn auch vergeblich, gegen die Einführung von Hartz IV auf die Straße gegangen. Danach kamen zwar die großen Unternehmen nicht, auf die man gehofft hatte; verließen die Jungen diesen Landstrich noch immer beharrlich; gelang es dem Großteil der Menschen immer noch nicht, sich ein Vermögen aufzubauen. Dennoch: Es kehrte ein gewisser Friede ein.

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Studie: Einheimische und Migranten haben ähnlichen Bürgersinn

Das „Migazin“ berichtet:

Ist die deutsche Gesellschaft gespalten? Eine neue Studie zeigt: Die in Deutschland lebenden Menschen haben sehr ähnliche Vorstellungen davon, was einen guten Bürger ausmacht. Unterschiedliche Einstellungen hängen vom Alter und Wohnort ab – nicht vom Migrationshintergrund.

Bei der Vorstellung, was ein guter Bürger ist, gibt es einer Studie zufolge kaum Unterschiede zwischen Einheimischen und Migranten. Unterschiedliche Einstellungen würden besonders von Alter und Wohnort abhängen, erklärte die Bertelsmann Stiftung am Dienstag in Gütersloh. Für die große Mehrheit aller in Deutschland lebenden Menschen könne jeder ein guter Bürger sein, unabhängig davon, ob er in Deutschland oder im Ausland geboren sei.

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„Weniger Aufgeregtheit ist meine Utopie“

Via „Süddeutsche Zeitung“:

Die Integrationsforscherin Naika Foroutan hofft auf mehr Normalität im Zusammenleben mit Flüchtlingen. Zunächst aber erwartet sie, dass die Spannungen zunehmen.

SZ: Frau Foroutan, wie müsste Deutschland 2030, also 15 Jahre nach dem Zuzug vieler Flüchtlinge, aussehen, damit die Integrationsforscherin sagt: „Wir haben es geschafft“? Wie sieht Ihre Utopie für 2030 aus?

Naika Foroutan: Zunächst und ganz banal ausgedrückt so, dass das Gleichheitsversprechen, das die Moralphilosophie, die Ethik und die Verfassungen Europas ihren Bürgern gegeben haben, umgesetzt wird. Kein Mensch darf aufgrund Herkunft, Religion, Geschlecht et cetera benachteiligt werden, sagt Artikel 3 des Grundgesetzes. Wenn Sie jetzt die Frage der Utopie mit Bezug auf Migranten stellen, dann wäre meine Antwort, dass diese auch als Bürger in diesem Land umfassend angekommen und als Gleiche unter Gleichen behandelt sein mögen. Dass sie dieses Land mit prägen, so wie es viele andere auch tun, aktiv oder zurückgezogen, engagiert oder unauffällig als Mitglieder einer pluralen Demokratie.

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Freiwillige für die Integration von Geflüchteten unersetzlich

Via „Migazin“:

Jeder vierte Geflüchtete, der seit 2015 nach Deutschland gekommen ist, hat inzwischen einen Job. Freiwillig engagierte Helfer haben bei der Integration in den Arbeitsmarkt maßgeblichen Anteil an diesem Erfolg.

Von den rund 1,5 Millionen Geflüchteten, die seit 2015 in Deutschland sind, hat laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) jeder Vierte mittlerweile Arbeit gefunden. Jeder Fünfte von Ihnen ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Weitere 100.000 Flüchtlinge werden in 2018 voraussichtlich eine Arbeit finden. Damit verläuft die Entwicklung der Arbeitsmarktsituation für diese Gruppe insgesamt gut, ordnet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung diese Zahlen ein.

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„Nach Auschwitz: Schwieriges Erbe DDR“ Das neue Buch von Anetta Kahane

Die „Berliner Zeitung“ berichtet:

Anetta Kahane ist eine mutige Frau. Sie scheut sich nicht, die Dinge so auszusprechen wie sie sie sieht. Auch wenn das manch einem nicht gefällt. Das bekam die Mitbegründerin und Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung in den vergangenen Jahren immer wieder zu spüren. Oft zieht Anetta Kahane die Wut auf sich, weil ihre Stiftung gegen Rassismus und neonationalistische Ressentiments Position bezieht.

Das steht auch bei ihrem neuen Buch zu befürchten. „Nach Auschwitz: Schwieriges Erbe DDR“ ist der Titel des Werks. Verkürzt gesagt, geht es darin um einen Zusammenhang zwischen einer fehlenden Aufarbeitung des Nationalsozialismus in der DDR und heutigen Phänomenen wie der völkischen Pegida und der AfD. Es ist zu erwarten, dass auch diese Erwägungen Protest auslösen werden.

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„Kein Mensch kann auf Dauer ohne Anerkennung leben“

Die „Süddeutsche Zeitung“ im Interview mit dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer:

Kommt das autoritäre Zeitalter? Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer erklärt, warum er sich große Sorgen um die liberale Demokratie macht.

SZ: Am Freitag besucht Angela Merkel Chemnitz, es wird Proteste gegen die Kanzlerin geben. Vor wenigen Wochen sind einige Tausend Menschen zu einem sogenannten Trauerzug in der Stadt zusammengekommen. In den vorderen Reihen waren führende Mitglieder der AfD, Sprecher von Pegida und auch Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei „Dritter Weg“ dabei. Dahinter haben sich Familien eingereiht, Rentner. Was haben Sie gedacht, als Sie diese Bilder gesehen haben?

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