Städtebauförderung: Geld für arme Quartiere

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet über das Bundesprogramm „Soziale Stadt“:

Geld vom Bund soll die Wohn- und Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Mit den Programmen sind hohe Erwartungen verbunden, doch die werden nicht immer erfüllt.

Industriebrachen, fehlende oder veraltete Infrastruktur und sozial benachteiligte Wohnquartiere beeinträchtigen die Lebensqualität der dort lebenden Menschen. Mit unterschiedlichen Programmen der Städtebauförderung unterstützt der Bund die Kommunen, diese Probleme anzugehen und Lösungen umzusetzen.

Seit 1999 gibt es das Förderprogramm „Soziale Stadt“, das anfangs ganz bewusst experimentell angelegt war. Damit soll die Lebenssituation der Bewohner verbessert, Stadt- und Ortsteile sollen städtebaulich aufgewertet und stabilisiert werden. Auch öffentlicher Raum, Umwelt und Verkehr zählen zu den Aufgabenfeldern, genauso wie Bildung, Stadtteilkultur, Sport, Gesundheit sowie Freizeit. Zudem soll die lokale Ökonomie angekurbelt, die Sicherheit im Quartier erhöht und das Image mithilfe von Öffentlichkeitsarbeit verbessert werden.

Die Kommunen investieren in Baumaßnahmen und soziale Projekte, die ein besseres Miteinander der Bewohner fördern, stellen Quartiermanager ein, die sich um die Sorgen der Mieter kümmern und sie für gemeinschaftliche Angebote in ihrem Viertel begeistern sollen. Auch pädagogische Hilfe für Jugendliche, Geflüchtete oder Ältere ließen sich so finanzieren. Mit dem Programm Soziale Stadt sind hohe Erwartungen verknüpft. Gerade weil die Mittel nicht nur für Steine und Mörtel ausgegeben wurden, war das Programm der FDP ein Dorn im Auge. Während der schwarz-gelben Koalition wurden die Gelder für die Soziale Stadt stark gekürzt.

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„Der Kollaps der ostdeutschen Gesellschaft war umfassend“

Wir dokumentieren die Besprechungen und Diskussionen zu Wolfgang Englers und Jana Hensels neuem Buch „Wer wir sind: Die Erfahrung, ostdeutsch zu sein“:

Wer über den Osten nachdenkt, landet bei der DDR. Falsch, sagen Jana Hensel und Wolfgang Engler. Der Schlüssel zum Verständnis der ostdeutschen Gesellschaft sei die Nachwendezeit – die Überschattung der Demokratieerfahrung durch die Erfahrung der Brüchigkeit.

Was bedeutet es, ostdeutsch zu sein? Im Folgenden dokumentieren wir einen Ausschnitt aus dem Gespräch im Deutschlandfunk Kultur mit Autorin Jana Hensel und Publizist Wolfgang Engler. Beide haben sich in ihren Büchern mit ostdeutschen Identitätsfragen beschäftigt und jetzt gemeinsam den Band „Wer wir sind: Die Erfahrung, ostdeutsch zu sein“ publiziert.

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Siehe auch:

„Auch die AfD wird den Osten enttäuschen“ (21.9.2018, Frankfurter Rundschau)

Wie wir zu Ostdeutschen wurden (16.9.2018, Zeit)

Integration nur mit eigener Wohnung möglich

Das „Migazin“ schreibt:

Ohne geeigneten Wohnraum ist Integration kaum möglich, ist Migrationsexpertin Julia Wellmann überzeugt. Flüchtlinge haben es bei der Wohnungssuche aber schwer. Die Expertin sieht Kommunen und Städte in der Pflicht. Von Lynn Osselmann

Flüchtlinge haben es nach Aussage der Migrationsexpertin Julia Wellmann bei der Wohnungssuche besonders schwer. Integration sei aber nur möglich, wenn ihnen geeigneter Wohnraum zur Verfügung gestellt werde, sagte die Koordinatorin des Kölner Projekts „Stärkung der Aktiven aus Migrantenorganisationen in der Flüchtlingsarbeit“ (samo.fa) dem „Evangelischen Pressedienst“. „Eigener Wohnraum ist die Voraussetzung dafür, anzukommen und sich zu Hause zu fühlen.“

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Jugend und Politik: Und was ist mit uns?

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt:

Unsere Autorin macht mit benachteiligten Jugendlichen Schreibwerkstätten. Und merkt seit Jahren, dass sich diese Menschen von der Politik völlig verlassen fühlen. Ein Drama in zehn Szenen.

„Ich finde es nicht gut, dass die Flüchtlinge, wenn sie nach Deutschland kommen, alle ein Smartphone bekommen“, beschwert sich eine Schülerin in einer Kleinstadt in Hessen. Ich bin zu einer Literaturwerkstatt eingeladen, wie ich sie seit über zehn Jahren im deutschsprachigen Raum gebe, besonders für benachteiligte junge Menschen. An diesem Nachmittag haben mich die Schüler gefragt, ob wir uns mal über Politik unterhalten könnten, das würde sonst keiner mit ihnen machen. Die Schüler, Schulverweigerer, sollen hier ihre letzte Chance nutzen, um einen Schulabschluss nachzuholen. Einige von ihnen waren, angeblich von Schulen und Eltern unbemerkt, fast zwei Jahre lang nicht mehr in eine Schule gegangen. Alle wissen, was Armut bedeutet. Sie tragen teilweise die gesamte Verantwortung für ihre nicht intakten Familien. Zukunftschancen rechnet sich hier keiner aus.

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Gutachten fordert Stopp des Sozialen Wohnungsbaus

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Berater des Wirtschaftsministeriums fordern, den Sozialen Wohnungsbau zurückzufahren. Die Mietpreisbremse würden sie ersatzlos streichen.

Wohnungsnot? Welche Wohnungsnot? Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum Sozialen Wohnungsbau empört die Opposition. Denn das Heftchen von knapp 40 Seiten zur Zukunft der wichtigen Reserve an günstigen Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkünften zieht das Fazit: „Der Soziale Wohnungsbau sollte nicht wiederbelebt werden“, sondern „im Gegenteil zurückgefahren werden“. Dazu noch sollte „die Mietpreisbremse ersatzlos gestrichen werden“.

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Studie: Zahl der Hartz-IV-Bezieher wird nicht kleiner

Das „Migazin“ berichtet:

Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher verharrt auf hohem Niveau: Sechs Millionen Menschen beziehen die Hilfsleistung. Darunter sind auch Asylbewerber, weil sie dem Arbeitsmarkt noch nicht zur Verfügung stehen.

Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher ist laut einer Studie trotz des Arbeitsmarktbooms seit 2011 nicht zurückgegangen. Sie liegt relativ konstant nahe der Sechs-Millionen-Marke, wie aus einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht. Die Zahl der unter Armut leidenden Kinder ist dem Deutschen Kinderschutzbund zufolge deutlich höher als bisher bekannt.

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Studie: Ausländeranteil an Wohnort hat Einfluss auf Wahlbeteiligung

Via „Migazin“:

Wer in einer Nachbarschaft mit einem hohen Ausländeranteil lebt, geht laut einer aktuellen Studie weniger wählen. Dem Politikwissenschaftler André Förster zufolge hängt das mit versärkten sozialen Konflikten in Vierteln mit vielen verschiedenen Nationalitäten zusammen.

Der Ausländeranteil in einem Stadtviertel wirkt sich einer Studie zufolge auf die Wahlbeteiligung der dort lebenden Deutschen aus. Unabhängig von Bildungsstand, Beruf und Einstellung zur Demokratie wirke sich ein hoher Ausländeranteil negativ auf die Wahlbeteiligung bei einer Bundestagswahl aus, teilte die Universität Trier am Dienstag mit.

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Armut-Studie: Kinder mit Migrationshintergrund unzufriedener

Das „Migazin“ berichtet:

Das Einkommen von einem Elternteil reicht häufig nicht mehr aus, um die Familie zu ernähren. Wenn Mütter keinen Job haben, sind Kinder laut einer Studie oft von Armut bedroht. Betroffen sind überdurchschnittlich häufig auch Kinder mit Migrationshintergrund.

Mehr als jedes zweite Kind ist einer Studie zufolge von Armut bedroht, wenn in der Familie die Mutter keine Arbeit hat. Eine hohe Armutsquote wurde auch in Familien mit Migrationshintergrund verzeichnet. Noch gravierender ist die Situation bei alleinerziehenden Müttern: Sind sie nicht erwerbstätig, wachsen die Kinder fast immer (96 Prozent) in Armut auf, wie die Bertelsmann Stiftung am Mittwoch in Gütersloh bei der Vorstellung der Studie erklärte. Die Stiftung wirbt für ein Teilhabegeld, das die Hilfen für ärmere Familien bündelt. Auch die Diakonie und das Deutsche Kinderhilfswerk mahnen bessere Hilfen für Kinder aus armen Familien an.

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Oliver Nachtwey über die unfriedlliche Demokratie: „Der soziale Kitt bröckelt“

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

In den europäischen Gesellschaften geht es ruppig zu. Sozialer Aufstieg ist nicht mehr selbstverständlich. Angst vor Abstieg führe zu neuen autoritären Einstellungen, sagte der Soziologe Oliver Nachtwey im Dlf.

In den liberalen Gesellschaften erleben wir gerade wie die Idee des Wohlfahrtsstaates unter Bedingungen von Digitalisierung, Migration, demographischem Wandel, Globalisierung Veränderung der Arbeitswelt in die Krise kommt. Das begünstigt autoritäre Einstellungen. Der Basler Soziologieprofessor Oliver Nachtwey sagt, „wir erleben eine Krise des Wohlfahrtsstaates, nämlich der Idee der sozialen Integration für alle, die in einem Land leben“. „Wir erleben auch einen Verfall der politischen Kultur, der politischen Sprache“, wenn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von „Asyltouristen“ spricht. Darin liege eine rassistische Abwertung von Flüchtlingen durch eine autoritäre Geste.

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Finanzielle Belastung beeinflusst Hilfe für Flüchtlinge

Via „Migazin“:

Warum heißt ein Teil der Bevölkerung Flüchtlinge grundsätzlich willkommen, ein anderer Teil hingegen steht ihrer Aufnahme ablehnend gegenüber? Eine aktuellen Studie zufolge spielt die persönliche Kostenbelastung eine entscheidende Rolle.

Die persönliche Kostenbelastung spielt einer Studie zufolge eine entscheidende Rolle für die Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen. Dies geht aus einem Forschungsprojekt von Universitäten in Aachen, Marburg und Amsterdam zum Einfluss der wirtschaftlichen Situation und persönlichen Einstellung auf die Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen hervor, wie die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH) am Dienstag mitteilte. Persönlichkeitseigenschaften seien weitere Faktoren. Besonders hilfsbereit seien Bürger mit einer starken sozialen oder einer eher linken politischen Orientierung, hieß es.

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