Demokratie wirklich leben: Georg Sturm über die Schwächung der Zivilgesellschaft

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Terrornetzwerke, eine Verrohung der Sprache und fremdenfeindliche Attacken – der Rechtsextremismus in Deutschland ist nicht zu übersehen. Vor diesem Hintergrund kürzt nun das Familienministerium die Mittel für das Programm »Demokratie leben!«, das umfangreichste Programm zur Demokratieförderung und Extremismusprävention, um fast ein Zehntel. Damit sendet sie ein fatales Signal an diejenigen, die sich gegen Ausgrenzung und für Zusammenhalt starkmachen.

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Siehe auch: Fatales Signal an Zivilgesellschaft

Neonazis rüsten sich mit Kampfsport für den „Tag X“

Via „Tagesspiegel“:

Neonazis treffen sich zu Turnieren wie dem „Kampf der Nibelungen“ und üben den Straßenkampf. Die Teilnehmerzahl steigt. Politik und Verbände unternehmen nichts.

Mitte Oktober kommen sie im sächsischen Ostritz zusammen, Neonazis und Kampfsportler aus Deutschland und Europa. Seit 2013 treffen sie sich zum „Kampf der Nibelungen“, organisiert von „jungen Deutschen“, die „sich nicht unter das Joch des vorherrschenden Mainstreams“ stellen wollen. Vor sechs Jahren waren es 150 Gäste in geheimer Runde, inzwischen sind es Tausend. Ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung lehnen sie offen ab, der Kampfsport ist für sie nicht „Teil eines faulenden politischen Systems“, sondern „fundamentales Element einer Alternative“.

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Lindenau in Brandenburg: Die Pfarrerin geht, der Neonazi bleibt

„Deutschlandfunk Kultur“ berichtet:

Ein kleines Dorf in der Oberlausitz. Hier macht ein rechtsextremer Versandhändler hohe Umsätze. Der Verfassungsschutz warnt vor dem Unternehmer aus Lindenau – im Dorf traut sich inzwischen niemand mehr, ihn zu kritisieren.

Lindenau in der Lausitz. Goldgelb leuchtet die Kirche des 750 Seelen-Ortes in der Herbstsonne, genauso wie vor einem Jahr. Nur die Linde, die davor steht, ist etwas gewachsen. Vor drei Monaten wurde wieder ein Baum gepflanzt. Wie immer zum Parkfest. Auch die Parkgaststätte gehört noch immer demselben Besitzer. Sebastian Raack ist für den brandenburgischen Verfassungsschutz ein alter Bekannter, sagt Michael Hüllen.

„Das ist bundesweit einer der größten rechtsextremistischen Versender, auch entsprechend vernetzt, bis hin zur rechtsextremistischen Partei, der Dritte Weg, die ja tatsächlich von der Programmatik stark nationalsozialistisch geprägt ist.“

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„Darauf kommt es an! Jugendarbeit für Menschenrechte und Demokratie“ – Rechtsextremismusprävention durch jugendkulturelle Zugänge

Aktuelle Broschüre zur Arbeit von cultures interactive veröffentlicht

Jugend- und Jugendsozialarbeit mit all seinen Facetten im Gemeinwesen, in Jugendklubs, in Streetwork, an Schulen und in der Berufsorientierung stehen vor Herausforderungen. Heute mehr denn je ist Jugendarbeit aufgerufen, Äußerungen von gruppenbezogenem Hass sowie offen Demokratie ablehnenden Äußerungen pädagogisch und präventiv zu begegnen. Dabei gilt es, Menschenrechte und demokratische Haltungen zu stärken.

cultures interactive e. V. arbeitet seit nahezu 20 Jahren an der Frage, wie man über jugendkulturelle Zugänge – bzw. durch kreativ praktizierte Jugend(kultur)arbeit – demokratisches und menschenrechtliches Handeln von Jugendlichen fördern kann. Dies umfasst auch Prävention von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Die Broschüre möchte die Potentiale von Jugend(kultur)arbeit im Kontext von politischer Bildung, Empowerment und Extremismusprävention aufzeigen und dazu ermutigen, die Ansätze als Mittel der Demokratieförderung und Menschenrechtsbildung in der eigenen Praxis einzusetzen.

Die Broschüre kann auf der Homepage von cultures interactive e. V. runtergeladen werden (http://www.cultures-interactive.de/…/2019_CI_Darauf%20kommt…) und ist ebenfalls als gedrucktes Exemplar verfügbar.

Thüringens Erfolgsrezept gegen Neonazis

Der „Störungsmelder“ berichtet:

Immer wieder fallen Rechtsrockfestivals kleiner aus als geplant – wie an diesem Wochenende in Kloster Veßra. Am Ende kamen mehr Gegendemonstranten als Festivalbesucher.

Es dämmert bereits im thüringischen Örtchen Kloster Veßra. Eine Kundgebung von Neonazigegnern steht an einer kleinen Nebenstraße vor dem Gasthof Goldener Löwe, betrieben von dem Rechtsextremisten Tommy Frenck. Flutlicht der Polizei erhellt einen Pavillon, in dem Männer in Rechtsrockshirts kontrolliert werden. Sie wollen zu einer Versammlung, Motto: „Gegen staatliche Repressionen“. Mit 300 Gästen hatte Veranstalter Frenck gerechnet, es wurde bestenfalls die Hälfte.

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Gesellschaft im Wandel: Vom Verstehen und Überwinden des Rassismus

„Deutschlandfunk Kultur“ berichtet:

Wo fängt Rassismus an und wo hört er noch lange nicht auf? Die Autorinnen Alice Hasters und Charlotte Wiedemann sprechen mit dem Journalisten Jens Dirksen über Rassismus, deutsche Kolonialgeschichte und eine gleichberechtigte Zukunft.

Sich selbst bei rassistischen Äußerungen zu erwischen, ist kein schönes Gefühl. Festzustellen, dass man voller rassistischer Vorurteile steckt, ohne es zu bemerken, kann verstörend sein. Eine flapsige Bemerkung hier, ein Scherz da – immer auf Kosten einer Gruppe von Menschen, die man beurteilt, verurteilt oder ausgrenzt. Von Neonazis erwartet man solch ein Verhalten und ist nicht überrascht. Aber so einfach ist das nicht. Jeder von uns hat – mehr oder weniger – rassistische Vorurteile. Und es ist nicht immer einfach, die Strukturen des Rassismus in unseren Vorstellungen zu erkennen.

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Vier von zehn Deutschen sind mit demokratischem Alltag unzufrieden

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Funktioniert die Demokratie in Deutschland? Viele Menschen haben da Zweifel. Zudem sieht mehr als die Hälfte der Menschen die Demokratie in Gefahr.

40 Prozent der Deutschen sind unzufrieden damit, wie die Demokratie in der Bundesrepublik tatsächlich funktioniert. Das ist das Ergebnis einer Studie des Sinus-Instituts in Kooperation mit YouGov. Demnach sind 54 Prozent der Menschen in Deutschland „sehr zufrieden“ oder „eher zufrieden“.

Die Befragten bemängelten etwa die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger: So sind knapp zwei Drittel (65%) der Meinung, dass das Volk zu wenig Mitbestimmungsmöglichkeiten hat; 34 Prozent finden, dass ihre Wahlstimme kaum Auswirkung hat.

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Jeder zweite Deutsche sieht die Demokratie in Gefahr

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Bürger sehen Demokratie als Staatsform positiv – aber die konkrete Umsetzung sei unzureichend

Köln. Die Demokratie hierzulande ist einer aktuellen Studie zufolge nach Auffassung von 53 Prozent der Deutschen in Gefahr. In einer am Donnerstag veröffentlichen Studie des Marktforschungsinstituts YouGov in Zusammenarbeit mit dem Sinus-Institut stuften die Befragten vor allem den Rechtsextremismus als Gefahr für die Demokratie ein, gefolgt von Rechtspopulismus, Migranten, Linksextremisten und den USA.

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Nach den Landtagswahlen: Demokratiemisstrauen hat eine politische Heimat gefunden

Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung zu den Landtagswahlen:

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg warnt die Amadeu Antonio Stiftung davor, mit der AfD als Mehrheitsbeschafferin ihre rechtsradikalen Positionen zum Regierungsprogramm zu machen. Die demokratischen Parteien dürfen jetzt nicht alarmistisch reagieren, sondern sollten eine langfristige Demokratie- und Beteiligungsoffensive starten, um die weitere Verankerung von Rechtsradikalen aufzuhalten.

Die instabilen Mehrheitsverhältnisse, die sich nach den ersten Hochrechnungen in Sachsen abzeichnen, stärken die Rechtsradikalen. Unter dem Druck, Mehrheiten für politische Entscheidungen finden zu müssen, kann sich die AfD als Mehrheitsbeschafferin ins Spiel bringen und damit die demokratischen Parteien vor sich hertreiben.

„Von der AfD hängt viel ab und das wird sie nutzen“, warnt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. „Wechselnde Mehrheiten unter Einbeziehung der AfD lassen die Rechtsradikalen den Kurs bestimmen. Wer glaubt, eine AfD in Verantwortung würde sich selbst entzaubern, geht der Inszenierung der Partei auch nach allen Provokationen und Grenzüberschreitungen noch immer auf den Leim. Statt Gemeinsamkeiten mit der AfD zu suchen, sind alle Demokraten aufgerufen, deutlich zu machen, was auf dem Spiel steht. Gemeinsame Sache mit Demokratiefeinden zu machen kann für Demokraten keine Option sein. Vom Tolerieren und Kooperieren ist es nur ein kleiner Schritt zur Koalition. Rechtsradikale versuchen, als Mehrheitsbeschaffer ihre Forderungen in die Regierungen zu tragen. Dem muss jetzt eine entschlossene Absage erteilt werden.“

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Presseschau und Kommentare zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen:

Wahlkampf in Ostdeutschland – Warum die AfD in Brandenburg so gut dasteht (Deutschlandfunk – 23.8.2019)

Die Kulturszene vor der Sachsen-Wahl – Es steht was auf dem Spiel (taz, 25.8.2019)

Mauerfall und seine Folgen: Die Wunden der ostdeutschen Seele (Süddeutsche Zeitung, 25.8.2019)

Steffen Mau: „Lütten Klein“ (Süddeutsche Zeitung, 26.8.2019)

»Wir machen erst mal weiter« In Sachsen stehen zivilgesellschaftliche Projekte auf dem Land unter großem Druck (Neues Deutschland, 29.8.2019)

So haben Brandenburgs Gemeinden gewählt (Tagesspiegel, 30.8.2019)

Landtagswahlen –Bunter, verworrener Osten (Die Zeit, 31.8.2019)

Politologe Quent: „Diese Wahlen widerlegen eine oft genannte These über die AfD“ (Watson, 1.9.2019)

Sachsen und Brandenburg: Ohne Wenn und Maaßen (Die Zeit, 1.9.2019)

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Unsere Gesellschaft ist scheu und hilflos im Umgang mit Rassismus

Das „Migazin“ schreibt:

Sami Omar ist auf Tour mit Lesungen und Vorträgen zum Themenkomplex Rassismus. Im Gespräch mit MiGAZIN schildert er seinen persönlichen Blick auf aktuelle Ereignisse und warum Feminismus in seinen Vorträgen eine Rolle spielt.

MiGAZiN: Rassistisch motivierte Übergriffe auf Schwarze Bürger häufen sich. Zuletzt wurde ein Patient des Universitätsklinikums Hamburg Opfer einer Gewalttat oder einen Mann aus Eritrea im hessischen Wächtersbach. Was geht in Ihnen vor, wenn Sie davon erfahren?

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