Immer mehr Nazis in Brandenburg

Das „Neue Deutschland“ schreibt:

Verfassungsschutz zählt mehr Extremisten aller Art und möchte sie besser überwachen

»Wenn Polizisten teilweise krankenhausreif geschlagen werden, wird das in der Szene als Bullenschubsen verharmlost«, erzählt Brandenburgs Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger am Donnerstag, als er den Verfassungsschutzbericht 2017 vorstellt. Auf 520 Personen beziffert der Geheimdienst das Potenzial des Linksradikalismus im Bundesland. Das sind 20 mehr als ein Jahr zuvor. Einen Höchststand erreichte die Mitgliederzahl des Vereins »Rote Hilfe«, dem 225 Brandenburger angehören, darunter der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (LINKE).

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Rechtsextremismus und Islamismus verstärken sich gegenseitig

Das „Migazin“ schreibt:

Feindlichkeit gegen Muslime und islamistischer Fundamentalismus sind eng miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig. Mobilisierungs- und Radikalisierungsstrategien beider Lager ähneln sich – auch ideologisch. Dies zeigt sich besonders im Internet. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie.

Muslimfeindlichkeit und Islamismus im Internet befördern sich gegenseitig und führen zur weiteren Polarisierung in der Gesellschaft. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag in Berlin vorgestellte Studie unter dem Titel „Hassliebe“ des Institutes für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena und des Institute for Strategic Dialogue in London.

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Oliver Nachtwey über die unfriedlliche Demokratie: „Der soziale Kitt bröckelt“

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

In den europäischen Gesellschaften geht es ruppig zu. Sozialer Aufstieg ist nicht mehr selbstverständlich. Angst vor Abstieg führe zu neuen autoritären Einstellungen, sagte der Soziologe Oliver Nachtwey im Dlf.

In den liberalen Gesellschaften erleben wir gerade wie die Idee des Wohlfahrtsstaates unter Bedingungen von Digitalisierung, Migration, demographischem Wandel, Globalisierung Veränderung der Arbeitswelt in die Krise kommt. Das begünstigt autoritäre Einstellungen. Der Basler Soziologieprofessor Oliver Nachtwey sagt, „wir erleben eine Krise des Wohlfahrtsstaates, nämlich der Idee der sozialen Integration für alle, die in einem Land leben“. „Wir erleben auch einen Verfall der politischen Kultur, der politischen Sprache“, wenn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von „Asyltouristen“ spricht. Darin liege eine rassistische Abwertung von Flüchtlingen durch eine autoritäre Geste.

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Auf welche Themen setzt die AfD?

Via „Mediendienst Integration“:

Mit der AfD ist zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder eine rechte Partei im Bundestag. Um zu erfahren, welche Ziele die Partei im Parlament verfolgt, hat der MEDIENDIENST zahlreiche Bundestags-Dokumente ausgewertet. Ein Ergebnis: Migration ist das alles dominierende Thema der Partei. Selbst dann, wenn es vordergründig um andere Themen geht.

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Warum hat Deutschland Do Anh Lan vergessen?

Via „Zeit Online“:

1980 wurden zwei Vietnamesen in Hamburg Opfer eines rassistisch motivierten Brandanschlags. Bis heute kämpft die Mutter eines der Opfer für einen Gedenkort – erfolglos.

Rassismus ordnet unser Denken und Zusammenleben. Mit dem Schwerpunkt „Alltag Rassismus“ wollen wir herausfinden, warum das so ist, was das für die Gesellschaft bedeutet und wie sich das verändern ließe. Mit einem Besuch bei der Rentnerin Do Mui wollen wir herausfinden, welche Folgen ein rassistisches Verbrechen auch noch Jahrzehnte später haben kann.

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Flüchtlinge, rettet uns!

Das „Neue Deutschland“ meint:

Zum Wohle unserer Gesellschaft können wir nur hoffen, dass mehr Menschen zu uns kommen, meint Fabian Goldmann

In der «Bild»-Zeitung lacht der Messer-Migrant, der rechte Kolumnist warnt vor dem afrikanischen Millionenheer und aus dem x-ten Asylstreit in Berlin geht wieder mal nur einer als Sieger hervor: die AfD. Verfolgt man die migrationspolitischen Debatten dieses Landes, kann man schon einmal ins Zweifeln geraten: Hält unsere Gesellschaft das wirklich aus? Ging es uns nicht besser, bevor wir all diese Flüchtlinge aufgenommen haben? Wäre es für das politische Klima hierzulande nicht besser, einige Abstriche an der eigenen gutmenschlichen Gesinnung zu machen? Ein paar Leistungskürzungen für Integration? Ein paar Abschiebungen zum Werteerhalt? Ausländer raus gegen rechts? Ein bisschen wenigstens?

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20 Jahre „Tolerantes Brandenburg“: Regierung warnt vor Nazis

Die „taz“ berichtet:

In den 90ern war Brandenburg eine Hochburg der Neonazis. Die Situation derzeit zeige beängstigende Parallelen zu damals, sagt der Chef der Staatskanzlei.

Angesichts von Rechtspopulismus und rechtsextremen Aktivitäten gegen Flüchtlinge hat die Brandenburger Landesregierung vor bedenklichen Parallelen zu den 1990er Jahren gewarnt. „Wachsender Rechtspopulismus mit dem verstärkten Zuzug von Flüchtlingen seit 2014 ist das Wasser, in dem auch wieder Rechtsextreme schwimmen“, sagte Staatskanzleichef Martin Gorholt am Freitag in einer Bilanz zum 20-jährige Bestehen des Regierungsprogramms „Tolerantes Brandenburg“ gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. „Es gab eine Vielzahl von rechtsextremen Gewalttaten und Demonstrationen – damals wie heute.“

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So antisemitisch sind die Anhänger der AfD

Via „Beltower News“:

„Antisemitismus in jeder Form ist eine Schande“ und Antisemitismus „ist ein Angriff auf unsere westliche Zivilisation“, so Beatrix von Storch in einer Bundestagsrede im Januar. Die AfD versucht sich immer wieder als Kämpferin gegen Judenhass darzustellen. Eine neue Umfrage beweist aber, die Parteibasis trägt diesen Kampf nicht mit. Eine Mehrheit der befragten AfD-Anhänger*innen vertritt eindeutig antisemitische Positionen.

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Prozess zu Brandanschlag in Nauen muss neu aufgerollt werden

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Das Urteil des Landgerichts Potsdam gegen den früheren NPD-Politiker Maik Schneider wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben.

Der Prozess um den Brandanschlag auf eine als Asylunterkunft vorgesehene Turnhalle in Nauen im Jahr 2015 gegen den früheren NPD-Politiker Maik Schneider muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach einem Revisionsantrag der Verteidigung das Urteil des Landgerichts Potsdam vom Februar 2017 aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Dort muss nun eine andere Kammer die Anklage neu verhandeln. Das sagte Ulli Herbert Boldt, der Anwalt des verurteilten NPD-Politikers, dem Tagesspiegel und bestätigte einen entsprechenden Bericht der MAZ.

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Die AfD hat rausgefunden, dass fast ausschließlich Rechtsextreme mit Sprengstoff erwischt werden

Via „Beltower News“:

Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat einige interessante Ergebnisse geliefert. Die Rechtspopulist*innen wollten wissen, wie viele Bomben und Sprengstofffunde seit dem Jahr 2000 gemacht wurden und aus welchem politischen Spektrum diese kamen. Die „Alles Linksextreme außer uns“-Partei hatte aber wahrscheinlich mit einer anderen Antwort gerechnet. Die große Mehrheit der Fälle wurde nämlich rechtsextremen Täter*innen zugerechnet.

Wie gewohnt ist die Frage der AfD nicht ganz eindeutig formuliert, die Antwort der Bundesregierung fällt deswegen sehr breit aus. Es werden auch Fälle gezählt, die noch vorläufig sind oder in denen noch ermittelt wird. Die Zahlen sind allerdings eindeutig. Seit dem Jahr 2000 gab es 136 Funde mit politischem oder potentiell politischem Hintergrund. In 18 Fällen fanden die Behörden Sprengstoffe bei Menschen, die als links eingeordnet wurden. In 24 Fällen gab es einen wahrscheinlichen islamistischen Hintergrund. Der weitaus größte Anteil, 94 Fälle, werden vom Bundesinnenministerium rechtsextremen Täter*innen zugerechnet. In 82 Fällen wurden explosionsgefährliche Stoffe sichergestellt, in 48 Fällen Sprengstoff und insgesamt sechs Brandvorrichtungen.

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