„Der Begriff ‚Rechtspopulismus‘ ist viel zu verharmlosend“

„Deutschlandfunk Kultur“ berichtet:

Was die AfD erfolgreich mache, sei ihr „autoritärer Nationalradikalismus“, sagt der Soziologe Wilhelm Heitmeyer. Der sei besonders problematisch, weil er darauf abziele, Institutionen zu destabilisieren, die wichtig für die Gesellschaft seien.

Deutschlandfunk Kultur: Sie gehen davon aus, Herr Heitmeyer, dass die offene Gesellschaft, ja die liberale Demokratie, durch die politische Rechte bedroht ist. Die wiederum lockt mit autoritären Versuchungen, so sagen Sie. Was heißt denn das genau, „autoritäre Versuchungen“?

Wilhelm Heitmeyer: Nun, es geht darum, dass vor allem vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit einem rabiaten Finanzkapitalismus und sozialen Desintegrationsprozessen und einer ja Variante von Demokratieentleerung zahlreiche Verunsicherungen in größere Teile der Gesellschaft eingezogen sind. Und das Autoritäre ist dann der Versuch, die Kontrollverluste, die entstanden sind, wieder herzustellen über autoritäre Maßnahmen, also eine Wiederherstellung von Kontrolle. Und das ist offensichtlich attraktiv für Teile – das muss man immer wieder betonen – der Gesellschaft.

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Wie Rechtsextreme vielen Ostdeutschen ein neues Wir-Gefühl verschafft haben

Via „Huffingtonpost“:
Pegida, AfD und Neonazis bieten ein Lebensgefühl und schaffen Identität. Dagegen sind Demokraten bisher hilflos.
Wir müssen über ein Vorurteil reden: Über das Vorurteil, dass der Osten rechts ist.
Natürlich stimmt das so nicht. Es gibt dort viele Menschen, die wichtige Arbeit leisten im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Menschenhass. Und bei Wahlen haben radikale Kräfte bisher keine Mehrheit bekommen.
Und doch hat auch dieses Vorurteil einen wahren Kern. Im Osten Deutschlands gibt es nicht nur verhältnismäßig mehr AfD-Wähler als im Westen, mehr rechte Gewalttaten und eine verhängnisvolle Neigung zu autoritären Gesellschaftsmodellen.

Jérôme Boateng über Rassismus: „Es gibt Orte, an die ich meine Töchter auf keinen Fall lassen würde“

Der „Spiegel“ berichtet:

Jérôme Boateng hat in einem Interview über seine Erfahrungen mit Rassismus in Deutschland gesprochen. Kritisch sieht er den Umgang des Nationalteams mit Mesut Özil.

Er wurde in seiner Karriere rassistisch beschimpft, beleidigt und bespuckt. Als Kind, aber auch heute hat er noch darunter zu leiden. Das erzählt der deutsche Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng in dem nach ihm benannten Magazin „Boa“, das am Samstag zum ersten Mal erscheint.

„Wenn ich mich am Rand des Spielfelds warm mache, höre ich öfter, wie Zuschauer Affenlaute von der Tribüne brüllen, obwohl ich für Deutschland so viele Spiele bestritten habe“, sagt Boateng in dem Doppelinterview, in dem der 30-Jährige gemeinsam mit Herbert Grönemeyer vor allem Fragen zur gesellschaftlichen Stimmung in Deutschland beantwortet.
Siehe auch:
„No-Go-Areas“ in Berlin: Bezirkspolitiker kontern Boatengs Rassismus-Warnung (Tagesspiegel vom 12.11.2018)

Die Demokratie zerfällt in zwei Hälften

Die „Frankfurter Rundschau“ berichtet:

Der Frankfurter Sozialphilosoph Rainer Forst über den autoritären Populismus und die notwendige Zivilisierung von Herrschaftsverhältnissen.

Die Demokratie, noch vor nicht allzu langer Zeit als optimale oder gar alternativlose Form des politischen Zusammenlebens angesehen, wird heute in vielen Kommentaren als sterbend oder zumindest im finalen Überlebenskampf beschrieben. Auch etwas weniger dramatische Diagnosen sehen die Demokratie weltweit in einer schweren Krise. Worin aber besteht die?

In meinen Augen ist die derzeitige Krise eine der Halbierung der Demokratie. Sie zerfällt in zwei Hälften, die in sich problematisch sind und kein Ganzes mehr ergeben. Die heutige Krise ist fundamental, weil uns damit der Begriff der Demokratie selbst verloren zu gehen droht.

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Rechter Fackelmarsch in Magdeburg: „Antideutsche aus dem Land jagen“

Die „taz“ schreibt:

Rund 1.000 „Magida“-Anhänger sind am Samstag mit Fackeln durch Magdeburg gezogen. Gleichzeitig fand eine Gegendemonstration statt.

MAGDEBURG epd | Zahlreiche Rechtsextreme sind am Samstagabend mit einem Fackelmarsch durch Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt gezogen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung am Sonntag berichtet, seien unter den von Beobachtern geschätzten 1.000 Teilnehmern zahlreiche Neonazis gewesen. Die Polizei sprach am Sonntag von etwa 700 Demonstrationsteilnehmern des rechtsgerichteten „Magida“-Bündnisses.

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Ostdeutschland: Bundesländer gehen gemeinsam gegen Rechtsextremismus vor

Via „Migazin“:

Rechtsextreme sind zunehmend in der Lage, sich spontan zu mobilisieren. Das bereietet den Ländern Sorge. Die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen bessere Identifizierung, Beobachtung und Prognosen.

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus künftig stärker zusammenarbeiten. Nach den jüngsten Ereignissen in Chemnitz sei es notwendig, bessere Prognosen über spontane Mobilisierungen Rechtsextremer zu erstellen, teilten die Innenminister der drei Länder am Montag nach einem Treffen in Leipzig mit. Zudem wolle man auf der Innenministerkonferenz Ende November den gemeinsamen Vorschlag einbringen, muslim- und fremdenfeindliche Netzwerke in Zukunft bundesweit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

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Zukunft der AfD: Politologe: Zeichen deuten auf weitere Radikalisierung

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

Angstmache, Feindbilder und kalkulierte Entgleisungen – in der Sprache der AfD ließen sich deutlich Agitationsformen des Rechtspopulismus feststellen, sagte der Politologe Frank Decker im Dlf. Zusammen mit den organisatorischen Verbindungen zum Rechtsextremismus könne dies durchaus Thema einer verfassungsrechtlichen Bewertung sein.

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3.000 Menschen gegen Neonazi-Festival

Das „Migazin“ berichtet:

Das ostsächsische Ostritz hat sich am Wochenende erneut gegen ein bundesweites Neonazi-Festival gewehrt. Ein mehrtägiges Friedensfest wurde von mehr als 3.000 Menschen besucht. Die Polizei bilanzierte einen ruhigen Einsatz.

Im ostsächsischen Ostritz (Landkreis Görlitz) haben am Wochenende nach Veranstalterangaben mehr als 3.000 Menschen ein mehrtägiges Friedensfest gegen ein zeitgleich stattfindendes Neonazi-Festival gefeiert. Mit dem Gegenprogramm wollte die 2.300 Einwohner zählende Kommune gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, Einrichtungen und den Kirchen ein deutliches Zeichen für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz und gegen Rechtsextremisten setzen. Diese hatten sich bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr in der Stadt auf einem privaten Hotelgelände zu einem bundesweiten „Schild und Schwert“ Festival versammelt.

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Rechtsextremismus in Brandenburg: Cottbus bleibt Hauptort für Demos

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Zwar nimmt die Zahl der Versammlungen ab, dafür gehen immer mehr Menschen zu rechten Demonstrationen im Land Brandenburg. Es sind schon doppelt so viele wie im Vorjahr.

Potsdam – Die Zahl von rechtsextremen und rechtsgerichteten Aktivitäten in Brandenburg ist im dritten Quartal deutlich gesunken. Allerdings liegt sie für 2018 insgesamt in etwa auf Vorjahresniveau – und die Zahl der Teilnehmer stieg stark an. Grund dafür sind vor allem die Aktionen in Cottbus in diesem Frühjahr.

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AfD-Gutachten warnt vor Beobachtung durch Verfassungsschutz

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Die Frage, ob die AfD bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, treibt nicht nur die Gegner der Partei um. Auch in der AfD wird heftig darüber diskutiert, wie man mit diesem Risiko umgehen sollte.

Ein von der AfD bestellter Gutachter hat die Partei dringend vor der Verwendung von Begriffen wie „Überfremdung“ und „Umvolkung“ gewarnt, da diese Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz liefern könnten.

In einer Zusammenfassung des Gutachtens des Rechtswissenschaftlers Dietrich Murswiek, das der Deutschen Presse-Agentur und der ARD vorliegt, wird den Parteimitgliedern empfohlen, Pauschalurteile wie „Flüchtlinge sind kriminell“ oder „Altparteien sind korrupt“, die bestimmte Gruppen herabwürdigen, zu vermeiden.

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