Integrationsbeauftragten fordern Bekämpfung

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

Die Integrationsbeauftragten des Bundes und der ostdeutschen Bundesländer fordern mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in ganz Deutschland, die durch gemeinsame Anstrengungen entschlossen vorangetrieben werden müsse, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Niemand dürfe aufgrund seiner Herkunft, Abstammung, Religion, sexuellen Orientierung oder sozialen Zugehörigkeit diskriminiert oder angefeindet werden. Die Integrationsbeauftragten betonen zugleich, sie nähmen die Sorgen, Befürchtungen und Probleme von Menschen, die schon immer hier lebten, genauso ernst wie von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. So müsse der Staat rechtsstaatliche Regeln konsequent durchsetzen, damit alle Menschen in Deutschland sicher und ohne Angst vor Gewalt leben könnten.

Quelle

„Der Kollaps der ostdeutschen Gesellschaft war umfassend“

Wir dokumentieren die Besprechungen und Diskussionen zu Wolfgang Englers und Jana Hensels neuem Buch „Wer wir sind: Die Erfahrung, ostdeutsch zu sein“:

Wer über den Osten nachdenkt, landet bei der DDR. Falsch, sagen Jana Hensel und Wolfgang Engler. Der Schlüssel zum Verständnis der ostdeutschen Gesellschaft sei die Nachwendezeit – die Überschattung der Demokratieerfahrung durch die Erfahrung der Brüchigkeit.

Was bedeutet es, ostdeutsch zu sein? Im Folgenden dokumentieren wir einen Ausschnitt aus dem Gespräch im Deutschlandfunk Kultur mit Autorin Jana Hensel und Publizist Wolfgang Engler. Beide haben sich in ihren Büchern mit ostdeutschen Identitätsfragen beschäftigt und jetzt gemeinsam den Band „Wer wir sind: Die Erfahrung, ostdeutsch zu sein“ publiziert.

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Siehe auch:

„Auch die AfD wird den Osten enttäuschen“ (21.9.2018, Frankfurter Rundschau)

Wie wir zu Ostdeutschen wurden (16.9.2018, Zeit)

Köthen in Sachsen-Anhalt: Eine Tat verändert eine Stadt

Der „Tagesspiegel“ berichtet über die Ereignisse in „Köthen“:

Die Kleinstadt Köthen ist zur Chiffre geworden. Wie zuvor Chemnitz, Kandel, Freiburg. Seit Markus B. hier starb, erfasst die Wut auch seine Freunde.

Am Dienstagnachmittag gegen 16 Uhr, eine Stunde vor der nächsten Gedenkveranstaltung, steht eine 17 Jahre altes Mädchen vor Köthens Jakobskirche und erzählt von einem ihrer Freunde. Jenem Freund, dem die Gedenkveranstaltung gilt. Die 17-Jährige sagt, er sei ein hilfsbereiter Mensch gewesen, nicht zu laut, nicht zu leise. Jemand, der seine Freunde mit lustigen Bildern aus dem Internet versorgte.

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Siehe auch:

Analyse Männer in Ostdeutschland: Der marode Mann (23.9.2018, taz)

Angriff auf Linken-Büro am Rande von Pro-Chemnitz-Demo (22.9.2018, Spiegel Online)

Der angebliche „Trauermarsch“ in Köthen mit Elsässer, Poggenburg und Neonazis (17.9.2018, Beltower News)

Köthen: Eine Stadt duckt sich weg (17.9.2018, Zeit)

Woher kommt die Wut in Ostdeutschland? (17.9.2018, Tagesspiegel)

Solidarität, endlich (16.9.2018, Zeit)

Ehemalige DDR: Der Osten lässt mich nicht los (14.9.2018, Zeit)

Rechtsextreme planen Festival in Köthen – Hassgesang statt Trauer (14.9.2018, taz)

Nennt sie Faschisten (13.9.2018, Zeit)

Die Drahtzieher der rechten Märsche (13.9.2018, Deutsche Welle)

Forscher: Appelle an die Zivilgesellschaft reichen nicht (13.9.2018, Deutschlandfunk)

Forschung zu Radikalisierung: Zunehmend feindliches Gegenüber (13.9.2018, Deutschlandfunk)

AfD und Pegida in Köthen: Rechter Aufmarsch geplant (12.9.2018, taz)

Köthen: Aufgeheizte Stimmung und Kritik an der Polizei (12.9.2018, Deutschlandfunk)

Chemnitz und Köthen „100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer“ (12.9.2018, Tagesspiegel)

Es gibt eine rechte Szene auch in Köthen (12.9.2018, mdr)

Proteste in Köthen: Das gespaltene Ostdeutschland (11.9.2018, mdr)

Jugendarbeiter über Rechtsextremismus: „Wir sind nicht mehr“ (11.9.2018, taz)

Demokratieferner AfD-Nachwuchs

Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

Der Bundesvorsitzende der „Jungen Alternative“, Damian Lohr, hat angekündigt, die Landesverbände Bremen und Niedersachsen aufzulösen, weil diese von den Verfassungsschutzämtern überwacht werden. Ein Blick auf die Jugendorganisation der AfD in Lohrs Landesverband zeigt: Auch hier stehen demokratische Werte und Abstand zu Verfassungsfeinden nicht hoch im Kurs.

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Die Dynamik von Chemnitz durchbrechen

Wir dokumentieren an dieser Stelle verschiedene Beiträge rund um die aktuellen Geschehnisse in Chemnitz, welche uns für die weitere gesamtgesellschaftliche Entwicklung auch bezogen auf den Bezirk Marzahn-Hellersdorf für wichtig erscheinen:

Die sächsische Stadt Chemnitz war in den vergangenen Tagen Schauplatz einer bedrohlichen rassistischen Mobilisierung, die sich innerhalb kürzester Zeit zugespitzt hat.

Anlass war der entsetzliche, gewaltsame Tod eines 35-jährigen Mannes, der am Rande des Chemnitzer Stadtfestes durch mehrere Messerstiche tödlich verletzt wurde. Wir möchten der Familie und den Freund*innen des Toten unser Beileid aussprechen. Der von ihnen formulierte Wunsch, dass sich »Trauer nicht in Wut und Hass umwandeln« solle, hat sich insofern nicht erfüllt, als dass der Tod von Daniel H. nicht betrauert sondern – entgegen aller Informationen über ihn als Person – von Rechten instrumentalisiert wurde.

Bereits am Sonntag, noch bevor verlässliche Details der Tatumstände bekannt waren, riefen sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) als auch eine lokale Ultra-Fangruppe zu »Protesten« auf. Etwa 800 Personen folgten dem Aufruf der Fangruppe. Der gewaltbereite und rassistische Mob forderte dazu auf, sich »die Stadt zurück zu erobern«, mehrfach griffen Gruppen Einzelpersonen an, die sie als Migrant*innen oder Flüchtlinge identifizierten.

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Nach Chemnitz: Auf Köthens Straßen (10.9.2018, taz)

Liebe westdeutsche Freund/innen, (7.9.2018. telegraph)

„Es gibt viele Parallelen zu den 90er Jahren“ (7.9.2018, Mediendienst Integration)

Essayist Max Czollek über Chemnitz: „Eskalation mit Ansage“ (6.9.2018, taz)

Was wir jetzt alle tun können (6.9.2018, Mut gegen rechte Gewalt)

Die extreme Rechte sieht sich durch die Ereignisse in Sachsen gestärkt – Eskalation mit Ansage (6.9.2018, Jungle World)

Toxische Männlichkeit von Kandel bis Chemnitz (Apabiz, 4.9.2018)

Widerstand gegen rechts: Es kann nicht genug Antifa geben (4.9.2018, Spiegel)

Es brennt überall in Sachsen (4.9.2018, taz)

Chemnitz: Klagen allein reicht nicht! (3.9.2018, Beltower News)

Rassistische Mobilisierungen in Chemnitz – eine Einordnung (3.9.2018, AIB)

Eine Zäsur für Zivilgesellschaft und Rechtsstaat (3.9.2018, Migazin)

Nicht mehr alleine Rausgehen (3.9.2018, Neues Deutschland)

Aus Worten werden Taten (2.9.2018, Tagesschau)

„Höckes Traum ist aufgegangen“ (2.9.2018, taz)

Empowerment: „Jetzt wäre der Moment für weiße Menschen, Gesicht zu zeigen“ (1.9.2018, Zeit)

Der völkische Aufstand (31.8.2018, Rosalux Stiftung)

Resistent gegen Demokratie (30.8.2018, Tagesspiegel)

So baut man eine Bühne für Pogrome (30.8.2018, Zeit)

„Dies wäre nicht Daniels Wille gewesen“ (29.8.2018, Freie Presse)

Das Experimentierfeld für den Aufstand (29.8.2018, Der rechte Rand)

„Es gibt ein hochgefährliches braunes Netzwerk“ (28.8.2018, Tagesspiegel)

Björn Höckes faschistischer Fluss (27.8.2018, Linksnet)

Brandenburg: Zahl rassistischer Straftaten bleibt hoch

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Brandenburg bleibt hoch. Im ersten Quartal dieses Jahres registrierte die Polizei 57 Übergriffe gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, nach 61 in den ersten drei Monaten, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) hervorgeht.

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Krawalle in Chemnitz: Wie die Polizei eine Stadt den Rechten überließ

„Spiegel online“ berichtet:

Jagdszenen, schon wieder: Bei gewalttätigen Zusammenstößen sind in Chemnitz mehrere Menschen verletzt worden. Die Polizei hatte den rechten Aufmarsch unterschätzt – und musste den Mob gewähren lassen.

Der Neonazi stürmt los, reißt die Arme hoch, brüllt, winkt Richtung Demonstrationszug, seine Kameraden sollen ihm folgen. Mit einer Gruppe von zehn, zwölf Leuten rennt er die Treppe zu einer Terrasse hoch, die sich vor der Stadthalle ausbreitet. Oben stehen und sitzen Kameramänner, Schaulustige, Gegendemonstranten. Sie sehen die Angreifer nicht kommen. Der Neonazi packt einen jungen Mann von hinten, reißt ihn zu Boden und schlägt zu. Immer wieder.

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Rechte jagen Menschen in Chemnitz

„Zeit Online“ berichtet:

Rechtsradikale haben auf offener Straße Menschen angegriffen – angeblich als Racheakt für eine Messerstecherei. Die Polizei war von einem Spontanaufmarsch überfordert.

Tumultszenen in der Innenstadt von Chemnitz: Hunderte Rechte sind am Sonntagnachmittag durch die Straßen der sächsischen Großstadt gezogen und haben Menschen angegriffen, von denen sie offenbar annahmen, dass diese keine Deutschen sind. Zu Beginn war der rechtsextreme Mob der Polizei überlegen.

Den Ereignissen ging eine Messerstecherei in der Nacht zu Sonntag voraus, bei der ein 35-Jähriger zu Tode gekommen war. Auf rechten Facebook-Seiten war im Anschluss berichtet worden, die Messerstecher seien „Südländer“, das Opfer angeblich ein Russlanddeutscher. Die Polizei bestätigte die Herkunft der Beteiligten nicht. In einer Mitteilung, die die Polizei Sachsen über Twitter publik machte, schrieb sie lediglich, dass es zu „einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen unterschiedlicher Nationalitäten gekommen“ sei.

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Immer mehr Nazis in Brandenburg

Das „Neue Deutschland“ schreibt:

Verfassungsschutz zählt mehr Extremisten aller Art und möchte sie besser überwachen

»Wenn Polizisten teilweise krankenhausreif geschlagen werden, wird das in der Szene als Bullenschubsen verharmlost«, erzählt Brandenburgs Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger am Donnerstag, als er den Verfassungsschutzbericht 2017 vorstellt. Auf 520 Personen beziffert der Geheimdienst das Potenzial des Linksradikalismus im Bundesland. Das sind 20 mehr als ein Jahr zuvor. Einen Höchststand erreichte die Mitgliederzahl des Vereins »Rote Hilfe«, dem 225 Brandenburger angehören, darunter der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (LINKE).

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Rechtsextremismus und Islamismus verstärken sich gegenseitig

Das „Migazin“ schreibt:

Feindlichkeit gegen Muslime und islamistischer Fundamentalismus sind eng miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig. Mobilisierungs- und Radikalisierungsstrategien beider Lager ähneln sich – auch ideologisch. Dies zeigt sich besonders im Internet. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie.

Muslimfeindlichkeit und Islamismus im Internet befördern sich gegenseitig und führen zur weiteren Polarisierung in der Gesellschaft. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag in Berlin vorgestellte Studie unter dem Titel „Hassliebe“ des Institutes für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena und des Institute for Strategic Dialogue in London.

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