Prüffall und Verdachtsfall: Wie geht es jetzt weiter für die AfD?

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die AfD steht im Visier des Verfassungsschutzes. Die Partei gibt sich angesichts der Entscheidung gelassen – doch in den Ländern droht weiterer Ärger.

Es ist ein Nebenaspekt, aber kein unerheblicher: Steht AfD-Chef Alexander Gauland selbst im Visier des Verfassungsschutzes? Am Dienstag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt gegeben, die AfD sei offiziell „Prüffall“ – und die AfD-Jugend sowie der rechtsnationale „Flügel“ von Björn Höcke „Verdachtsfall“, für deren Beobachtung theoretisch sogar V-Leute eingesetzt und persönliche Daten gespeichert werden können. Auf die Frage hin, ob auch Gauland dem „Flügel“ zugerechnet werde, hatte ein BfV-Vertreter ausweichend geantwortet. Gauland selbst hatte sich in der Vergangenheit nie öffentlich als „Flügel“-Anhänger bezeichnet. Doch am Mittwoch, so berichten Teilnehmer, sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang in der Sitzung des Innenausschusses: Er sehe Indizien dafür, dass Gauland zum „Flügel“ zähle.

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Rechtsextremisten greifen Medienhäuser und Parteien an

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Mitglieder der Identitären Bewegung haben bundesweit Plakate an Medienhäuser und Parteibüros geklebt. In Berlin wurde eine Taz-Mitarbeiterin angegriffen.

Die rechtsextremistische Identitäre Bewegung hat am Montagmorgen mehrere Medienhäuser und Parteibüros mit Flugblättern plakatiert, eine Mitarbeiterin der Zeitung taz wurde von den Tätern bedrängt und angegriffen, wie die Polizei Berlin mitteilte. Nach einer Mitteilung der taz sollen am Morgen etwa sechs überwiegend schwarz gekleidete Personen vor dem Verlagsgebäude Plakate aufgehängt haben, als die Mitarbeiterin vor Ort eintraf und versuchte das Material der Identitären zu entfernen. Dabei soll sie ein Mitglied der Rechtsextremen am Hals gepackt haben, ein Video, das die Täter selbst auf Twitter veröffentlichten, belegt den Übergriff, in Folge dessen es zu einer kurzen Rangelei kam. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und versuchter gefährlicher Körperverletzung. Auf Nachfrage konnte die Polizei keine Angaben zu der Art des Angriffs oder Möglichen Verletzungen der Mitarbeiterin machen.

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Verfassungsschutz stuft AfD als „Prüffall“ ein

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schaut strenger auf die AfD. Die „Junge Alternative“ und die Vereinigung „Der Flügel“ gelten nun als „Verdachtsfälle“.

Die „Alternative für Deutschland“ gerät stärker in den Blick des Verfassungsschutzes. Nach Informationen des Tagesspiegels stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Gesamtpartei in einem rund 450 Seiten umfassenden Gutachten als „Prüffall“ ein. BfV-Präsident Thomas Haldenwang will die Ergebnisse der Analyse noch heute in Berlin verkünden.
Die Behörde wird nun anhand öffentlicher Äußerungen von AfD-Mitgliedern und offen zutage tretender Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären untersuchen, in welchem Ausmaß rechtsextremistische Bestrebungen in der Partei festzustellen sind. Eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln, wie das Anwerben von V-Leuten, gibt es bei einem Prüffall nicht. Es werden auch keine Daten von Personen gespeichert. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte bereits im September 2018 den Landesverband der AfD zum Prüffall erklärt.

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Siehe auch:
Die AfD im Visier des Verfassungsschutzes: Ein Prüf- und Verdachtsfall (taz, 15.1.2019)


AfD nach Poggenburg-Affäre: Weiterhin ein Fall für den Verfassungsschutz

Via „Beltower News“:

Das neue Jahr fing nicht gut an für die rechtspopulistische AfD. Kaum hatte es begonnen, konnte die Öffentlichkeit der politischen Demontage eines ihrer ehemaligen Zugpferde und der insgesamt dritten Parteiabspaltung beiwohnen. Über die Konsequenzen sind sich Beobachter noch uneins. Eines aber steht fest: Eine substanzielle Mäßigung von Inhalt und Zielen der AfD bedeutet der Parteiaustritt von André Poggenburg nicht!

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Andreas Kalbitz: Der Mann der Stunde bei der AfD

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Er marschiert an der Grenze des Sagbaren. Mancher sieht Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz bereits als Nachfolger von Parteichef Gauland.
Rote Vorhänge, leise indische Musik, zischende Pfannen auf den Tischen. Andreas Kalbitz sitzt bei seinem Lieblingsinder, einen Tag vor dem wichtigen Landesparteitag der AfD in Brandenburg. Gerade geht es um seinen Besuch beim Pfingstlager eines rechtsextremen Jugendverbandes vor gut zehn Jahren. Seinen Vorsitz bei einem von Nazis, SS-Offizieren und NPD-Funktionären gegründeten Kulturverein, der erst 2015 endete. Kalbitz tut kurz gelangweilt. Dann beugt er sich nach vorn, lächelt leicht. „Das interessiert die Leute nicht.“

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Siehe auch: Wahljahr in Brandenburg: Ein deutliches Signal (taz, 12.1.2019)

Brandenburg: Rechtsaußen Kalbitz führt AfD in die Landtagswahl

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Brandenburgs AfD hat sich für die Landtagswahl aufgestellt. Rechtsaußen Andreas Kalbitz ist Spitzenkandidat, dann folgt ein Vertreter einer rechten Demo-Truppe.

Die Brandenburger AfD zieht mit Partei- und Fraktionschef Andreas Kalbitz als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf. Nach einem mehrstündigen Auszählungsmarathon bei dem Parteitag in Rangsdorf, der am Freitagabend eröffnet worden war, konnte das Ergebnis der Wahl erst am Montagmorgen gegen 7 Uhr bekannt gegeben werden. Kalbitz, der zum völkisch-nationalistischen Flügel der AfD um dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zählt, wurde mit 319 Ja- und 113 Nein-Stimmen bei 43 Enthaltungen auf Platz eins der Kandidatenliste gewählt.

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Verfassungschutz: AfD muss mit Beobachtung rechnen

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die Hinweise mehren sich, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnte. Sie strebe „eine andere Republik“ an, sagt ein Politikwissenschaftler.

Kurz vor Bekanntgabe, ob der Verfassungsschutz künftig die AfD beobachten wird, mehren sich Hinweise auf eine positive Entscheidung. Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke geht davon aus, dass die Partei „in Gänze oder in größeren Teilen beobachtet werden wird“. Entsprechende Signale habe er aus verschiedenen Ebenen des Verfassungsschutzsystems vernommen.

Ein solches Vorgehen sei auch gerechtfertigt: „Die Partei verhält sich an allen Ecken und Enden einschlägig, auch an der Spitze.“ Funke sieht Tendenzen zu Geschichtsrevisionismus, Relativierung des Holocausts und Antisemitismus, dazu die Entfesselung von „Ressentiments gegen alle größeren ethnischen und religiösen Minderheiten in Deutschland – das Ganze in Verbindung mit dem Anstreben einer anderen Republik.“

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Chemnitz – Synonym rechter Gewalt

Die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ schreibt:

„Unsere Stadt – Unsere Regeln!“ Unter diesem selbstbewussten Motto riefen rechte Ultras  von „Kaotic Chemnitz“ am 26. August  zum Protest in die drittgrößte Stadt Sachsens auf, um zu zeigen, „wer in der Stadt das sagen hat. Es schloss sich die rassistische Bürgerinitiative „Pro Chemnitz“ an.  Krawall und Hetzjagden gegen Migranten und politische Gegner sorgten daraufhin für Schlagzeilen.  Das Versagen staatlicher Stellen in Sachsen gegen rechts wurde erneut mehr als deutlich. Diese Signale erkannten rechte Strategen eher als Demokraten. Nur sechs Tage später setzten sich die Vordenker einer nationalen Revolte in Chemnitz an die Spitze des erneut ausbrechenden Massenprotestes. Der Schulterschluss von Rassisten und Neonazis zur Alternative für Deutschland (AfD) wurde überdeutlich.

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Ostdeutschland: Selten zuvor wurde über so viel Zukunft entschieden

Via „Zeit Online“:

Für Deutschland wird 2019 das wahrscheinlich wichtigste Jahr nach dem Mauerfall: In drei ostdeutschen Bundesländern wird gewählt. Und Reaktionäre stellen die Machtfrage.

Es hat Jahre gegeben, in denen die Menschen im Osten trotz all der ungeheuerlichen Umwälzungen, die sie in den Neunzigern erfuhren, einfach ruhig vor sich hingelebt haben. Gemeint sind die Jahre zwischen 2005 und 2015. Im Jahr 2005 waren noch einige, wenn auch vergeblich, gegen die Einführung von Hartz IV auf die Straße gegangen. Danach kamen zwar die großen Unternehmen nicht, auf die man gehofft hatte; verließen die Jungen diesen Landstrich noch immer beharrlich; gelang es dem Großteil der Menschen immer noch nicht, sich ein Vermögen aufzubauen. Dennoch: Es kehrte ein gewisser Friede ein.

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NPD-„Jahresauftakt“ mit „Lunikoff“

Auch der Europawahlkampf wird in den kommenden Wochen und Monaten eine wichtige Rolle spielen. Natürlich werden wir uns dazu auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf weiterhin mit den Aktivitäten der neonazistischen NPD auseinandersetzen. Diese hat ihren Wahlkampauftakt zu den Europawahlen am kommenden Wochenende – u.a. soll die berüchtigte Berliner Rechtsrockband „Lunikoffverschwörung“ (ehemals „Landser“) auftreten:

„Die NPD startet mit einer Veranstaltung ins neue Jahr. Am 5. Januar lädt die Partei zum Wahlkampfauftakt für die Europawahlen ins hessische Büdingen. Neben dem politisch gespickten Teil des Treffens soll der Abend mit Rechtsrock ausklingen.“

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