Rechtsradikale auf den Straßen Ostdeutschlands

Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

Magazin „der rechte rand“ Ausgabe 171 – März 2018 – Online Only

#1Mai

Der diesjährige 1. Mai hat an Attraktivität für rechte Parteien und Gruppen nicht verloren. Im Gegenteil: parallel zu Aufmärschen neonazistischer Parteien wie NPD, »Der III. Weg« und »Die Rechte« versuchte auch die »Alternative für Deutschland« (AfD) Akzente zu setzen. Vom harmlosen Familienfest bis zur »Großkundgebung« – die AfD war in diesem Jahr wesentlich präsenter, nachdem es 2017 nur in Erfurt einen Aufmarsch am »Tag der Arbeit« gegeben hatte. Dabei suchte vor allem die parteiinterne Strömung »Der Flügel« auf der Straße den Schulterschluss mit anderen rechten Organisationen wie »Zentrum Automobil« (Zwickau), PEGIDA (Eisenach) oder auch »Zukunft Heimat e. V.« (Cottbus).

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Verfassungsschutz überprüfte NGOs: Jetzt wehren sie sich

Die „taz“ berichtet:

Opferberatungsstellen sind empört, dass der Verfassungsschutz sie im Visier hat: Sie stünden doch schon mit dem Rücken zur Wand.

BERLIN taz | So kann das nicht weitergehen – sagen sie. Die Bundesverbände der Mobilen Beratung und der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt kritisieren die Ausforschung von Demokratieprojekten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. „Wir fordern die sofortige Einstellung der geheimdienstlichen Überprüfung der Demokratieprojekte“, sagte Heiko Klare vom Bundesverband der Mobilen Beratung (BMB). Ob ein Träger der Demokratiearbeit förderfähig sei, dürfe nicht durch das Bundesamt für Verfassungsschutz entschieden werden, sondern müsse an Qualitätsstandards festgemacht werden, so Klare.

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Rechtsextreme demonstrieren wieder häufiger

Die „Berliner Zeitung“ berichtet:

Im Frühjahr 2018 kam es wieder öfter zu Aufmärschen oder Aktionen von Rechtsextremen. Der Schwerpunkt lag bisher in Cottbus.

Potsdam

Die Zahl rechtsextremer Demonstrationen und fremdenfeindlicher Kundgebungen ist Anfang dieses Jahres in Brandenburg gestiegen.

Im ersten Quartal registrierte die Polizei 21 rechtsextreme Kundgebungen oder andere fremdenfeindliche Aktionen, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) hervorgeht. Im Vorjahreszeitraum und im letzten Quartal 2017 waren es jeweils 12 Fälle.

Im gesamten Vorjahr gab es 99 dieser rechtsgerichteten Aktionen. Im Jahr 2015 mit der Ankunft Zehntausender Flüchtlinge waren es mehr als 200 solcher Demos.

Schöner feiern ohne Nazis im Oranienwerk

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Oranienburg. Am 22. Mai startet in Oranienburg (Oberhavel) die diesjährige Sommertour der Kampagne »Schöner Leben ohne Nazis«. Das teilten die Veranstalter – der Landesjugendring und das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit – am Dienstag mit. Unter dem Motto »Sommer der Stars« gastiert die Kampagne in zehn brandenburgischen Kommunen. Es treten verschiedene Künstler auf, darunter Autoren, Comedians und Musiker.

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Demokratieprojekte durchleuchtet

Die „taz“ schreibt:

Wer sich beim Bund um Fördergelder bewirbt, kann vom Verfassungsschutz überprüft werden. Betroffene Initiativen werden darüber nicht informiert.

BERLIN taz | Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit 2004 insgesamt 51 Demokratieprojekte überprüft, die sich um Mittel des Bundesfamilienministeriums beworben hatten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der taz vorliegt. Demnach wurden die betroffenen Initiativen und Organisationen in keinem der Fälle davon unterrichtet, dass sie vom Verfassungsschutz überprüft worden waren.

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25 Jahre „Asyl-Kompromiss“: Als das Grundgesetz geändert wurde

Via „Mediendienst Integration“:

Der Bundestag schränkte 1993 das Grundrecht auf Asyl ein. Damit habe ein Prozess der Externalisierung eingesetzt, der bis heute anhält, schreibt der Historiker Jochen Oltmer in einem Gastbeitrag für den MEDIENDIENST. Neue Migrationsbewegungen, populistische Kampagnen und rassistische Gewalt hätten nach dem Mauerfall zu einer Krisenstimmung geführt. Die Debatten von damals weisen viele Parallelen zu den Diskussionen von heute auf.

Am 26. Mai 1993 beschloss der Bundestag die Änderung des Asylrechts. 521 Abgeordnete aus den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP sowie der oppositionellen SPD stimmten dafür, 132 dagegen. Damit war die erforderliche Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes erreicht. Artikel 16, Absatz 2, Satz 2 hatte bis dahin mit der knappen Formel „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ ein individuelles Recht auf Schutz festgeschrieben. 1993 wurde er zwar nicht gestrichen, aber um umfangreiche Ausführungen ergänzt, die das Asylrecht erheblich einschränkten. Seitdem hat in aller Regel keine Chance mehr auf Asyl, wer aus „verfolgungsfreien“ Ländern stammt (den „sicheren Herkunftsländern“) oder über sogenannte „sichere Drittstaaten“ einreist, mit denen Deutschland lückenlos umgeben ist.

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Soziale Ungleichheit: „Solidarität war immer das Ergebnis von Kämpfen“

Sehr lesenswertes Interview in der „Süddeutschen Zeitung“:

Wie kann in Zeiten digitaler Filterblasen das Gefühl von Zusammengehörigkeit entstehen? Für Solidarität müssen die Menschen auf die Straße gehen, sagt Soziologe Oliver Nachtwey.

Interview von Thomas Jordan

Der Soziologe Oliver Nachtwey, 42, machte 2016 mit seinem Buch „Die Abstiegsgesellschaft“ Furore. Darin beschreibt er, dass es für weite Teile der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland sozial nicht mehr aufwärts geht, sondern im Vergleich zur Generation ihrer Eltern wieder bergab. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind fest auf dem Arbeitsmarkt etabliert. Von der Politik wird als Ausgleich in einer „globalisierten, neoliberalen, turbodigitalne Welt“, wie es die neue SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kürzlich formulierte, wieder verstärkt die Idee der Solidarität ins Spiel gebracht.

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„Neues Hambacher Fest“ spaltet die Gemüter

Via „SWR“:

Das „Neue Hambacher Fest“ hat am Samstag für Trubel rund um das Hambacher Schloss gesorgt. Zu der von national-konservativen Kräften initiierten Veranstaltung kamen allerdings weitaus weniger Teilnehmer als erwartet.

Das Schloss in Neustadt an der Weinstraße war am Samstag wegen der Veranstaltung und mehreren Demonstrationen bis zum Nachmittag für Besucher gesperrt. Das „Neue Hambacher Fest“ begann um 11.00 Uhr. Nach Angaben der Stiftung Hambacher Schloss wurden dazu etwa 1.450 Menschen erwartet. Die Polizei sprach am Sonntag aber von nur 500 Teilnehmern.

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Antisemitismus-Beauftragter: „Jeder Fall ist einer zuviel“

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Der Antisemitismus-Beauftragte der Regierung lobt Campino für den Einsatz gegen Judenhass. Der Künstler solle ausgezeichnet werden.

Vielleicht gehört das neue Büro des gerade ernannten Antisemitismus-Beauftragten zu einem der schönsten von ganz Berlin. Durch die Panoramafenster im Innenministerium blickt Felix Klein auf den Park des Bundeskanzleramtes. Er kann sehen und vor allem hören, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dort mit dem Hubschrauber landet. Schaut er nach rechts, sieht er die Siegessäule und die Gedächtniskirche, nach links den Fernsehturm. Genau über ihm, im sechsten Stock, führt CSU-Chef Horst Seehofer die Geschäfte als Innenminister.

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Der nationalistische Flügel der AfD formiert sich in neuer Stärke

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Der AfD-Gliederung „Der Flügel“ ist die Partei nicht rechts genug. Mit ihrem Kyffhäusertreffen weicht sie in ein Schloss im Burgenlandkreis aus. Vermieter ist ein FDP-Mann.

Es ist die traditionelle Versammlung des nationalistischen Flügels der AfD, genannt: Kyffhäusertreffen. Organisiert von der neurechten Sammlungsbewegung „Der Flügel“ um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke treffen sich einmal im Jahr all jene, denen die Partei noch nicht rechts genug ist.

Für ihr Treffen am 23. Juni will die AfD-Rechte nun von Thüringen nach Sachsen-Anhalt ausweichen, in ein Schloss im Burgenlandkreis. Der bisherige Versammlungsort für das „patriotische Fest“ am Kyffhäuser – 2017 kamen rund 750 Teilnehmer – ist dem „Flügel“ nach eigenen Angaben zu klein geworden. Auch Bundesprominenz wird erwartet: Parteichef Jörg Meuthen hat sein Kommen angekündigt, schon in den vergangenen Jahren immer wieder bei den Treffen dabei. 2017 kam auch der damalige AfD-Vizechef und heutige Vorsitzende Alexander Gauland und wurde dort umjubelt.

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