Studie: Ausländeranteil an Wohnort hat Einfluss auf Wahlbeteiligung

Via „Migazin“:

Wer in einer Nachbarschaft mit einem hohen Ausländeranteil lebt, geht laut einer aktuellen Studie weniger wählen. Dem Politikwissenschaftler André Förster zufolge hängt das mit versärkten sozialen Konflikten in Vierteln mit vielen verschiedenen Nationalitäten zusammen.

Der Ausländeranteil in einem Stadtviertel wirkt sich einer Studie zufolge auf die Wahlbeteiligung der dort lebenden Deutschen aus. Unabhängig von Bildungsstand, Beruf und Einstellung zur Demokratie wirke sich ein hoher Ausländeranteil negativ auf die Wahlbeteiligung bei einer Bundestagswahl aus, teilte die Universität Trier am Dienstag mit.

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Horst Seehofer hat den Anstand verloren

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt:

Daran gibt es keinen Zweifel mehr. Der Innenminister täte sich und dem Land einen großen Gefallen, wenn er ginge.

Ein Mensch ist tot. Er hat sich, nach allem, was man weiß, selbst das Leben genommen. Der Grund ist nicht bekannt, aber man darf ihn vermuten, denn der Mann gehörte zu jenen 69 Flüchtlingen, die vergangene Woche nach Kabul abgeschoben wurden.

Ein Minister hat Geburtstag. Er wird 69 Jahre alt, wenig später freut er sich, dass just an diesem Tag 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden. Der Minister grinst in die Kameras, als er von dieser Geburtstagsüberraschung erzählt.

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Immer mehr Nazis in Brandenburg

Das „Neue Deutschland“ schreibt:

Verfassungsschutz zählt mehr Extremisten aller Art und möchte sie besser überwachen

»Wenn Polizisten teilweise krankenhausreif geschlagen werden, wird das in der Szene als Bullenschubsen verharmlost«, erzählt Brandenburgs Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger am Donnerstag, als er den Verfassungsschutzbericht 2017 vorstellt. Auf 520 Personen beziffert der Geheimdienst das Potenzial des Linksradikalismus im Bundesland. Das sind 20 mehr als ein Jahr zuvor. Einen Höchststand erreichte die Mitgliederzahl des Vereins »Rote Hilfe«, dem 225 Brandenburger angehören, darunter der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (LINKE).

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„Masterplan Integration“: „Aktionismus, der viel Schaden anrichtet“

Der „Mediendienst Integration“ berichtet:

Lange wurde spekuliert, was genau Horst Seehofer (CSU) mit dem „Masterplan Migration“ vorhat. Nun sind die Inhalte bekannt. Im Gastkommentar kritisiert der Migrationsforscher Werner Schiffauer: Das Papier sei lediglich darauf ausgerichtet, Flüchtlinge abzuschrecken.

Wer von einem „Masterplan Migration“ einen umfassenden Vorschlag zur Migrationspolitik erwartet hatte, musste sich die Augen reiben. Die Vorlage von Horst Seehofer (CSU) beschränkt sich auf die Fluchtmigration – und das fast ausschließlich unter sicherheitspolitischen Aspekten: Es geht um die Erfassung, Abwehr, Kontrolle und Überwachung von Geflüchteten.

Viele wichtige Aspekte der Migrations- und Integrationspolitik werden dagegen nicht thematisiert. Vergeblich sucht man nach Vorschlägen, wie man die Integration in den Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie in das Schulsystem fördern kann – oder mehr Wege für die legale Einreise schaffen könnte. Unter der Überschrift „Integration“ werden zwar neun Maßnahmen genannt. Sie befassen sich aber ausnahmslos mit Integrationskursen – und mit dem Druck, der ausgeübt werden soll, um Migranten und Geflüchtete zur Teilnahme zu zwingen.

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Tausende demonstrieren für Seenotrettung

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Tausende Menschen demonstrierten am Samstag bundesweit für die Seenotrettung im Mittelmeer. In Berlin versammelten sich die Demonstranten am Neptunbrunnen.

Flüchtlingsinitiativen haben am Samstag zu bundesweiten Demonstrationen für die Seenotrettung im Mittelmeer aufgerufen. Die Initiative „Seebrücke“ wollte damit ein Zeichen „gegen die Behinderung und Kriminalisierung ziviler Seenotrettungsorganisationen“ setzen.

Laut Angaben der Polizei demonstrierten einige Tausend Menschen friedlich in Berlin. Die Veranstalter zählten über 12 000 Menschen in Berlin und hunderte Teilnehmer in anderen deutschen Städten wie Hannover, Bremen und Heidelberg. Auf ihren Bannern forderten die Teilnehmer „sichere Häfen“ und ein Ende des Sterbens im Mittelmeer. Einige forderten auch den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). “ Statt die Solidarität innerhalb der Bevölkerung anzuerkennen, versucht Seehofer immer weiter Seenotrettung zu kriminalisieren“, schrieben die Organisatoren der Demos in einem Aufruf.

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Seehofers „Masterplan Migration“: Hauptsache weniger Flüchtlinge

Die „taz“ schreibt:

Der lange geheime „Masterplan“ von Innenminister Seehofer liegt nun vor. Ein Punkt: das Erschweren von Klagen gegen negative Asylbescheide.

Chaotischer geht es kaum. Seit Wochen war in Berlin vom ominösen „Masterplan Migration“ von Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Rede – obwohl den außer Seehofer kaum einer kannte. Am Montag dann stellte die Initiative Frag den Staat den Text ins Netz, den Seehofer am Sonntag dem CSU-Vorstand präsentiert hatte. Kurz darauf erklärte das Bundesinnenministerium (BMI), das Papier habe Seehofer „als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren“ vorgelegt. Und dass das Ministerium weiter am Masterplan arbeite. Im Netz wurden schnell zwei Pläne daraus.

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Rechtsextremismus und Islamismus verstärken sich gegenseitig

Das „Migazin“ schreibt:

Feindlichkeit gegen Muslime und islamistischer Fundamentalismus sind eng miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig. Mobilisierungs- und Radikalisierungsstrategien beider Lager ähneln sich – auch ideologisch. Dies zeigt sich besonders im Internet. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie.

Muslimfeindlichkeit und Islamismus im Internet befördern sich gegenseitig und führen zur weiteren Polarisierung in der Gesellschaft. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag in Berlin vorgestellte Studie unter dem Titel „Hassliebe“ des Institutes für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena und des Institute for Strategic Dialogue in London.

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Armut-Studie: Kinder mit Migrationshintergrund unzufriedener

Das „Migazin“ berichtet:

Das Einkommen von einem Elternteil reicht häufig nicht mehr aus, um die Familie zu ernähren. Wenn Mütter keinen Job haben, sind Kinder laut einer Studie oft von Armut bedroht. Betroffen sind überdurchschnittlich häufig auch Kinder mit Migrationshintergrund.

Mehr als jedes zweite Kind ist einer Studie zufolge von Armut bedroht, wenn in der Familie die Mutter keine Arbeit hat. Eine hohe Armutsquote wurde auch in Familien mit Migrationshintergrund verzeichnet. Noch gravierender ist die Situation bei alleinerziehenden Müttern: Sind sie nicht erwerbstätig, wachsen die Kinder fast immer (96 Prozent) in Armut auf, wie die Bertelsmann Stiftung am Mittwoch in Gütersloh bei der Vorstellung der Studie erklärte. Die Stiftung wirbt für ein Teilhabegeld, das die Hilfen für ärmere Familien bündelt. Auch die Diakonie und das Deutsche Kinderhilfswerk mahnen bessere Hilfen für Kinder aus armen Familien an.

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Masterplan Migration: Mehr Abschiebeplätze, mehr Kontrolle, mehr Rechtsstaat

Die „Zeit“ berichtet:

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen Masterplan Migration der CSU-Spitze vorgelegt. Einige seiner Ideen zur Asylpolitik dürften auf Widerstand der SPD stoßen.

Wochenlang war der sogenannte Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nur einem kleinen Personenkreis bekannt. Am Sonntagnachmittag präsentierte der deutsche Innenminister ihn dem CSU-Vorstand. Laut dem Plan will Seehofer die Abschiebehaftplätze ausweiten. „Um der aktuellen Notlage bei Abschiebehaftplätzen zu begegnen“, sollte die „Trennung von Abschiebungsgefangenen und anderen Häftlingen“ vorübergehend ausgesetzt werden, heißt es in dem Papier, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert.

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Oliver Nachtwey über die unfriedlliche Demokratie: „Der soziale Kitt bröckelt“

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

In den europäischen Gesellschaften geht es ruppig zu. Sozialer Aufstieg ist nicht mehr selbstverständlich. Angst vor Abstieg führe zu neuen autoritären Einstellungen, sagte der Soziologe Oliver Nachtwey im Dlf.

In den liberalen Gesellschaften erleben wir gerade wie die Idee des Wohlfahrtsstaates unter Bedingungen von Digitalisierung, Migration, demographischem Wandel, Globalisierung Veränderung der Arbeitswelt in die Krise kommt. Das begünstigt autoritäre Einstellungen. Der Basler Soziologieprofessor Oliver Nachtwey sagt, „wir erleben eine Krise des Wohlfahrtsstaates, nämlich der Idee der sozialen Integration für alle, die in einem Land leben“. „Wir erleben auch einen Verfall der politischen Kultur, der politischen Sprache“, wenn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von „Asyltouristen“ spricht. Darin liege eine rassistische Abwertung von Flüchtlingen durch eine autoritäre Geste.

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