Die SPD muss mehr sein als der linke Flügel der CDU

Via „Süddeutsche Zeitung“:

In Europa ist die Zeit reif für mehr Gerechtigkeit und Solidarität – aber der Partei, die dafür zuständig ist, fehlen Zunder, Kraft und Begeisterung.

Das Buch vom Struwwelpeter ist 175 Jahre alt, es ist also noch älter als die SPD. Es stammt aus dem Jahr 1844, dem Jahr, in dem einer der Gründerväter der SPD geboren wurde – Paul Singer, seinerzeit ein ungeheuer populärer Mann. Er war Parteivorsitzender, lange Jahre zusammen mit August Bebel; er war Fabrikant, er war Sozialpolitiker, er war die treibende Kraft im Berliner Asylverein für Obdachlose, er war aktiv in der jüdischen Gemeinde, er leitete fast 20 Jahre lang virtuos die Parteitage der SPD. Seine Beerdigung im Jahr 1911 wurde zum größten Trauermarsch, den Berlin jemals gesehen hat; eine Million Menschen gaben Paul Singer die letzte Ehre.

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Der Weg nach Osten

Die „Jungle World“ berichtet:

Die neonazistische Kleinpartei »Der III. Weg« befindet sich im Aufschwung. In Sachsen hat sich die Zahl der Mitglieder innerhalb von zwei Jahren verdoppelt. Der Zusammenschluss, der sich selbst als Kaderpartei des nationalen Lagers versteht, tritt in vielen Regionen immer offensiver auf.

Neonazis, die Kleidung, Spielzeug und Plätzchen verteilen und Obdachlose im Winter mit warmer Kleidung und warmen Schuhe versorgen? Was auf den ersten Blick ungewöhnlich aussieht, zählt schon seit einiger Zeit zur Strategie der Kleinpartei »Der III. Weg«. Sie wurde 2013 von ehemaligen NPD-Mitgliedern und Kadern des Kameradschaftsnetzwerks »Freies Netz Süd« gegründet. Dessen Verbot war damals bereits angekündigt, wurde aber erst 2014 vollzogen.

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System ohne Stabilität: Der Niedergang der Volksparteien

Via „Blätter für deutsche und internationale Politik“:

von Oliver Nachtwey

Bis zum Jahr 2015 galt das deutsche politische System als Hort der Stabilität in Europa. Inzwischen kann davon immer weniger die Rede sein. Seit der Fluchtkrise von 2015 offenbaren sich massive gesellschaftliche Fragmentierungen und Spannungen, die sich über die letzten Jahrzehnte angestaut haben.

Seitdem erlebt das deutsche Parteiensystem einen tiefgreifenden Wandel, der es auf paradoxe Art europäisch normalisiert: Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat der Rechtspopulismus nun auch in die deutsche Politik endgültig Einzug gehalten. Gleichzeitig sind die Tage jener Frau gezählt, die in der internationalen Presse regelmäßig als mächtigste Frau der Welt bezeichnet wird: Angela Merkel. Die erneute große Koalition – aus der schieren Not geboren und von keinem Partner gewollt – ist ganz offensichtlich ein höchst fragiles Gebilde, bei dem sehr zweifelhaft ist, ob es dieses Jahr überleben wird. Bereits das langwierige Verhandeln von Jamaika samt anschließendem Scheitern hat gezeigt, dass die beiden großen Lager so weit unterspült wurden, dass CDU und SPD heute keine eigenen alternativen Zweier-Koalitionen mehr anführen können.

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AfD-Rechtsaußen: „Der Osten steht auf!“

Das Fachmagazin der „Blick nach Rechts“ schreibt:

Für die AfD sollte 2019 das „Superwahljahr“ werden. Doch es häufen sich die schlechten Nachrichten. Einer ihrer Bundessprecher steckt ebenso im Spendensumpf wie die Fraktionschefin. Mal offen, mal verdeckt bekämpfen sich die Flügel der Partei. Und die Anti-EU-Rhetorik verfängt nicht recht in der Wählerschaft.

Etappenziel eins im „Superwahljahr“ ist der 26. Mai: der lockere Sprung ins Europaparlament; dazu ein akzeptables Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl in Bremen; obendrauf ein gutes Abschneiden bei den Kommunalwahlen in zehn Bundesländern. Doch der Zug Richtung Erfolg ist schon auf dem ersten Wegstück ins Ruckeln kommen. Durch Spendenskandale sind just die beiden Spitzenkandidaten für Europa massiv beschädigt. Jörg Meuthens Landtagswahlkampf 2016 in Baden-Württemberg hat sich die Schweizer Goal AG fast 90.000 Euro kosten lassen. Im Jahr darauf sponserte das Unternehmen Guido Reils Kampagne vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl mit Plakaten und Flyern für knapp 45.000 Euro. Kommt es dumm für die AfD, wird die Bundestagsverwaltung wegen illegaler Wahlkampffinanzierung von der Partei das Dreifache dieser Summen verlangen: etwas mehr als 400.000 Euro.

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Wochen gegen Rassismus: „Wir sind die Mehrheit“

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet:

Gegen Diskriminierung, für Toleranz: Aktionswochen in München eröffnet. Bundesweit sind mehr als 1750 Veranstaltungen geplant

„Das wird man doch noch sagen dürfen“, heißt es oft. „Nein“, sagt Dieter Reiter. Genau so fange es oft an – und genau darauf müsse man aufpassen. Der Münchner Oberbürgermeister betont am Montag im Rathaus, er sei froh, Teil einer Stadtgesellschaft zu sein, die aufpasst. Die aufsteht gegen „Stimmungsmache, Geschichtsklitterung und antisemitische Verschwörungstheorien“. Und die im Herbst 2015 am Münchner Hauptbahnhof das Bild von der deutschen Willkommenskultur entscheidend mitgeprägt habe. Auch für ihn seien diese Wochen „unglaublich prägend“ gewesen, sagt Reiter. Auf die tolerante Münchner Stadtgesellschaft dürfe man stolz sein. Zumal Reiter sich sicher ist, „dass wir in München immer die Mehrheit sein werden“.

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„Rechte Hooligans gibt’s überall – in Chemnitz fehlt ein Gegengewicht“

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet:

Fan-Forscher Robert Claus spricht über die besondere Situation in Chemnitz und er erklärt, welchen Schaden der Klub anrichtet und warum es in Dortmund anders läuft.

Am vergangenen Samstag fand im Stadion des Chemnitzer FC (CFC) vor dem Regionalliga-Spiel gegen Altglienicke Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Neonazi Thomas Haller statt. Der Klub zeigte ein Bild des Rechtsextremen auf der Leinwand, der Stadionsprecher hat eine Erklärung verlesen, Fans entrollten Banner und zündeten Pyro-Technik. Seit dem Vorfall ist beim Klub der Geschäftsführer zurückgetreten, die Fanbeauftragte und der Stadionsprecher wurden entlassen, der Verein erstattete Strafanzeige gegen unbekannt. Der Klub sagt, er sei bedroht worden. Dass Nazis ein Stadion auf diese Weise vereinnahmen, ist ein in den oberen deutschen Fußball-Ligen bisher einmaliger Vorgang. Robert Claus ist Hooligan-Forscher und beobachtet die Szene seit Jahren. Er ist Verfasser des Buches „Hooligans, eine Welt zwischen Fußball, Gewalt und Politik“.

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Trainieren für den Tag X: Brandenburger Neonazis üben für den Straßenkampf

Die „Berliner Zeitung“ schreibt:

Immer mehr Neonazis trainieren nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzämter gezielt für den Straßenkampf mit ihren Gegnern vor allem aus dem linken Spektrum.

Frank Nürnberger, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Brandenburg, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wir kennen die Kampfsportwettkämpfe seit vielen Jahren, doch wir registrieren als Verfassungsschutz eine zunehmende Bereitschaft in der rechtsextremistischen Szene, gezielt für gewalttätige Auseinandersetzungen etwa mit dem politischen Gegner zu trainieren.“

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Der Chemnitzer FC und die fragwürdige Trauer

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Einige deutsche Fußballvereine tun sich mit der Abgrenzung von der rechten Szene schwer. Der Chemnitzer FC biedert sich ihr an. Ein Kommentar.

Wenn in den nächsten Monaten in Sachsen nicht noch überraschend die Welt untergeht, steht der Rückkehr des Chemnitzer FC in den Profifußball wohl nichts mehr im Wege. Der CFC ist mit deutlichem Abstand Tabellenführer der Regionalliga Nordost, die in dieser Saison einen fixen Aufsteiger in die Dritte Liga stellt. Die Republik freut sich vermutlich schon – vor allem nach den Bildern vom Samstag.

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„Wir können uns von der DDR-Bauweise eine Platte abschneiden“

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Der Architekt Martin Maleschka erforscht das baukünstlerische Erbe der DDR. Ein Gespräch über Wohnungsbau und verlorene Kunst in Großsiedlungen wie Marzahn.

Herr Maleschka, im Berliner Nordosten reihen sich auf vielen Quadratkilometern ein Plattenbau an den nächsten. Würde man die Berliner fragen, würden wohl viele am liebsten die Abrissbirne bestellen. Sie nicht, woher kommt Ihre Liebe für die Platte?

Ich bin selbst in einer Platte aufgewachsen, sie ist meine Heimat, sozusagen. Eine verlorene Heimat allerdings: 2004 wurde das Gebäude in meiner Heimatstadt Eisenhüttenstadt abgebrochen und nun suche ich diese verlorene Architektur bis heute in anderen Städten.

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AfD-Rente: Quadratur des Kreises

Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

Mitte September soll ein Bundesparteitag über die Sozialpolitik der Partei beraten. Die AfD: neoliberal oder „sozialpatriotisch“? Nicht nur die beiden Vorsitzenden Meuthen und Gauland sind unterschiedlicher Meinung.

Schon die Auswahl des Termins war ein Politikum. Am 14. und 15. September wird die AfD bei einem Bundesparteitag über ihre sozialpolitische Ausrichtung bestimmen. Zwei Wochen nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg und sechs Wochen vor dem Urnengang in Thüringen muss sie besonders in der Rentenpolitik konkretisieren, was sie sein will: eher die Partei eines rechtspopulistischen Wirtschaftsliberalismus, wie er von Bundessprecher Jörg Meuthen repräsentiert wird, oder eines völkisch-nationalistischen „Sozialpatriotismus“, für den Leute wie Björn Höcke stehen.

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