Städtebauförderung: Geld für arme Quartiere

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet über das Bundesprogramm „Soziale Stadt“:

Geld vom Bund soll die Wohn- und Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Mit den Programmen sind hohe Erwartungen verbunden, doch die werden nicht immer erfüllt.

Industriebrachen, fehlende oder veraltete Infrastruktur und sozial benachteiligte Wohnquartiere beeinträchtigen die Lebensqualität der dort lebenden Menschen. Mit unterschiedlichen Programmen der Städtebauförderung unterstützt der Bund die Kommunen, diese Probleme anzugehen und Lösungen umzusetzen.

Seit 1999 gibt es das Förderprogramm „Soziale Stadt“, das anfangs ganz bewusst experimentell angelegt war. Damit soll die Lebenssituation der Bewohner verbessert, Stadt- und Ortsteile sollen städtebaulich aufgewertet und stabilisiert werden. Auch öffentlicher Raum, Umwelt und Verkehr zählen zu den Aufgabenfeldern, genauso wie Bildung, Stadtteilkultur, Sport, Gesundheit sowie Freizeit. Zudem soll die lokale Ökonomie angekurbelt, die Sicherheit im Quartier erhöht und das Image mithilfe von Öffentlichkeitsarbeit verbessert werden.

Die Kommunen investieren in Baumaßnahmen und soziale Projekte, die ein besseres Miteinander der Bewohner fördern, stellen Quartiermanager ein, die sich um die Sorgen der Mieter kümmern und sie für gemeinschaftliche Angebote in ihrem Viertel begeistern sollen. Auch pädagogische Hilfe für Jugendliche, Geflüchtete oder Ältere ließen sich so finanzieren. Mit dem Programm Soziale Stadt sind hohe Erwartungen verknüpft. Gerade weil die Mittel nicht nur für Steine und Mörtel ausgegeben wurden, war das Programm der FDP ein Dorn im Auge. Während der schwarz-gelben Koalition wurden die Gelder für die Soziale Stadt stark gekürzt.

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Integrationsbeauftragten fordern Bekämpfung

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

Die Integrationsbeauftragten des Bundes und der ostdeutschen Bundesländer fordern mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in ganz Deutschland, die durch gemeinsame Anstrengungen entschlossen vorangetrieben werden müsse, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Niemand dürfe aufgrund seiner Herkunft, Abstammung, Religion, sexuellen Orientierung oder sozialen Zugehörigkeit diskriminiert oder angefeindet werden. Die Integrationsbeauftragten betonen zugleich, sie nähmen die Sorgen, Befürchtungen und Probleme von Menschen, die schon immer hier lebten, genauso ernst wie von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. So müsse der Staat rechtsstaatliche Regeln konsequent durchsetzen, damit alle Menschen in Deutschland sicher und ohne Angst vor Gewalt leben könnten.

Quelle

Integration von Zuwanderern: Ein Land bleibt cool

Der „Spiegel“ schreibt:

Die Integration von Migranten gilt als Jahrhundertaufgabe, nun zeigt eine umfassende Studie: Die Haltung der Bürger dazu hat sich seit 2015 kaum verändert. Skeptisch sind vor allem Ostdeutsche – und Männer.

Wer in den vergangenen Monaten die Nachrichten verfolgte, begegnete ihr überall: dieser offenbar weitverbreiteten, diffusen Angst – vor Zuwanderern, Muslimen, eigentlich allem Fremden. Wenig war die Rede von wirtschaftlichen oder kulturellen Vorteilen einer Einwanderungsgesellschaft, stattdessen fielen häufig Begriffe wie „Invasoren“, „Asylindustrie“, „Islamisierung“.

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„Der Kollaps der ostdeutschen Gesellschaft war umfassend“

Wir dokumentieren die Besprechungen und Diskussionen zu Wolfgang Englers und Jana Hensels neuem Buch „Wer wir sind: Die Erfahrung, ostdeutsch zu sein“:

Wer über den Osten nachdenkt, landet bei der DDR. Falsch, sagen Jana Hensel und Wolfgang Engler. Der Schlüssel zum Verständnis der ostdeutschen Gesellschaft sei die Nachwendezeit – die Überschattung der Demokratieerfahrung durch die Erfahrung der Brüchigkeit.

Was bedeutet es, ostdeutsch zu sein? Im Folgenden dokumentieren wir einen Ausschnitt aus dem Gespräch im Deutschlandfunk Kultur mit Autorin Jana Hensel und Publizist Wolfgang Engler. Beide haben sich in ihren Büchern mit ostdeutschen Identitätsfragen beschäftigt und jetzt gemeinsam den Band „Wer wir sind: Die Erfahrung, ostdeutsch zu sein“ publiziert.

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Siehe auch:

„Auch die AfD wird den Osten enttäuschen“ (21.9.2018, Frankfurter Rundschau)

Wie wir zu Ostdeutschen wurden (16.9.2018, Zeit)

Köthen in Sachsen-Anhalt: Eine Tat verändert eine Stadt

Der „Tagesspiegel“ berichtet über die Ereignisse in „Köthen“:

Die Kleinstadt Köthen ist zur Chiffre geworden. Wie zuvor Chemnitz, Kandel, Freiburg. Seit Markus B. hier starb, erfasst die Wut auch seine Freunde.

Am Dienstagnachmittag gegen 16 Uhr, eine Stunde vor der nächsten Gedenkveranstaltung, steht eine 17 Jahre altes Mädchen vor Köthens Jakobskirche und erzählt von einem ihrer Freunde. Jenem Freund, dem die Gedenkveranstaltung gilt. Die 17-Jährige sagt, er sei ein hilfsbereiter Mensch gewesen, nicht zu laut, nicht zu leise. Jemand, der seine Freunde mit lustigen Bildern aus dem Internet versorgte.

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Siehe auch:

Analyse Männer in Ostdeutschland: Der marode Mann (23.9.2018, taz)

Angriff auf Linken-Büro am Rande von Pro-Chemnitz-Demo (22.9.2018, Spiegel Online)

Der angebliche „Trauermarsch“ in Köthen mit Elsässer, Poggenburg und Neonazis (17.9.2018, Beltower News)

Köthen: Eine Stadt duckt sich weg (17.9.2018, Zeit)

Woher kommt die Wut in Ostdeutschland? (17.9.2018, Tagesspiegel)

Solidarität, endlich (16.9.2018, Zeit)

Ehemalige DDR: Der Osten lässt mich nicht los (14.9.2018, Zeit)

Rechtsextreme planen Festival in Köthen – Hassgesang statt Trauer (14.9.2018, taz)

Nennt sie Faschisten (13.9.2018, Zeit)

Die Drahtzieher der rechten Märsche (13.9.2018, Deutsche Welle)

Forscher: Appelle an die Zivilgesellschaft reichen nicht (13.9.2018, Deutschlandfunk)

Forschung zu Radikalisierung: Zunehmend feindliches Gegenüber (13.9.2018, Deutschlandfunk)

AfD und Pegida in Köthen: Rechter Aufmarsch geplant (12.9.2018, taz)

Köthen: Aufgeheizte Stimmung und Kritik an der Polizei (12.9.2018, Deutschlandfunk)

Chemnitz und Köthen „100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer“ (12.9.2018, Tagesspiegel)

Es gibt eine rechte Szene auch in Köthen (12.9.2018, mdr)

Proteste in Köthen: Das gespaltene Ostdeutschland (11.9.2018, mdr)

Jugendarbeiter über Rechtsextremismus: „Wir sind nicht mehr“ (11.9.2018, taz)

Integration nur mit eigener Wohnung möglich

Das „Migazin“ schreibt:

Ohne geeigneten Wohnraum ist Integration kaum möglich, ist Migrationsexpertin Julia Wellmann überzeugt. Flüchtlinge haben es bei der Wohnungssuche aber schwer. Die Expertin sieht Kommunen und Städte in der Pflicht. Von Lynn Osselmann

Flüchtlinge haben es nach Aussage der Migrationsexpertin Julia Wellmann bei der Wohnungssuche besonders schwer. Integration sei aber nur möglich, wenn ihnen geeigneter Wohnraum zur Verfügung gestellt werde, sagte die Koordinatorin des Kölner Projekts „Stärkung der Aktiven aus Migrantenorganisationen in der Flüchtlingsarbeit“ (samo.fa) dem „Evangelischen Pressedienst“. „Eigener Wohnraum ist die Voraussetzung dafür, anzukommen und sich zu Hause zu fühlen.“

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Jugend und Politik: Und was ist mit uns?

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt:

Unsere Autorin macht mit benachteiligten Jugendlichen Schreibwerkstätten. Und merkt seit Jahren, dass sich diese Menschen von der Politik völlig verlassen fühlen. Ein Drama in zehn Szenen.

„Ich finde es nicht gut, dass die Flüchtlinge, wenn sie nach Deutschland kommen, alle ein Smartphone bekommen“, beschwert sich eine Schülerin in einer Kleinstadt in Hessen. Ich bin zu einer Literaturwerkstatt eingeladen, wie ich sie seit über zehn Jahren im deutschsprachigen Raum gebe, besonders für benachteiligte junge Menschen. An diesem Nachmittag haben mich die Schüler gefragt, ob wir uns mal über Politik unterhalten könnten, das würde sonst keiner mit ihnen machen. Die Schüler, Schulverweigerer, sollen hier ihre letzte Chance nutzen, um einen Schulabschluss nachzuholen. Einige von ihnen waren, angeblich von Schulen und Eltern unbemerkt, fast zwei Jahre lang nicht mehr in eine Schule gegangen. Alle wissen, was Armut bedeutet. Sie tragen teilweise die gesamte Verantwortung für ihre nicht intakten Familien. Zukunftschancen rechnet sich hier keiner aus.

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Monokultur war gestern

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt:

Deutschland, ein Einwanderungsland – der Satz war einmal revolutionär. Heute ist er schlichter Alltag.

In Deutschland können Dinge gesagt werden, die noch vor zehn Jahren undenkbar gewesen wären. Menschen, die nicht typisch deutsch aussehen, werden von Politikern zu potenziellen Kriminellen erklärt; die Tatsache, ein Einwanderungsland zu sein, wird wieder infrage gestellt. Die Debatte über den ehemaligen Nationalspieler Mesut Özil hat gezeigt, wie schwer wir uns damit tun, Menschen ohne Wenn und Aber als Deutsche zu akzeptieren, selbst, wenn sie in Deutschland aufgewachsen sind. Die Migration, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer gesagt, sei die „Mutter aller politischen Probleme“. Er trifft die Stimmungslage vieler Bürger.

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Demokratieferner AfD-Nachwuchs

Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

Der Bundesvorsitzende der „Jungen Alternative“, Damian Lohr, hat angekündigt, die Landesverbände Bremen und Niedersachsen aufzulösen, weil diese von den Verfassungsschutzämtern überwacht werden. Ein Blick auf die Jugendorganisation der AfD in Lohrs Landesverband zeigt: Auch hier stehen demokratische Werte und Abstand zu Verfassungsfeinden nicht hoch im Kurs.

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Die Dynamik von Chemnitz durchbrechen

Wir dokumentieren an dieser Stelle verschiedene Beiträge rund um die aktuellen Geschehnisse in Chemnitz, welche uns für die weitere gesamtgesellschaftliche Entwicklung auch bezogen auf den Bezirk Marzahn-Hellersdorf für wichtig erscheinen:

Die sächsische Stadt Chemnitz war in den vergangenen Tagen Schauplatz einer bedrohlichen rassistischen Mobilisierung, die sich innerhalb kürzester Zeit zugespitzt hat.

Anlass war der entsetzliche, gewaltsame Tod eines 35-jährigen Mannes, der am Rande des Chemnitzer Stadtfestes durch mehrere Messerstiche tödlich verletzt wurde. Wir möchten der Familie und den Freund*innen des Toten unser Beileid aussprechen. Der von ihnen formulierte Wunsch, dass sich »Trauer nicht in Wut und Hass umwandeln« solle, hat sich insofern nicht erfüllt, als dass der Tod von Daniel H. nicht betrauert sondern – entgegen aller Informationen über ihn als Person – von Rechten instrumentalisiert wurde.

Bereits am Sonntag, noch bevor verlässliche Details der Tatumstände bekannt waren, riefen sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) als auch eine lokale Ultra-Fangruppe zu »Protesten« auf. Etwa 800 Personen folgten dem Aufruf der Fangruppe. Der gewaltbereite und rassistische Mob forderte dazu auf, sich »die Stadt zurück zu erobern«, mehrfach griffen Gruppen Einzelpersonen an, die sie als Migrant*innen oder Flüchtlinge identifizierten.

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Nach Chemnitz: Auf Köthens Straßen (10.9.2018, taz)

Liebe westdeutsche Freund/innen, (7.9.2018. telegraph)

„Es gibt viele Parallelen zu den 90er Jahren“ (7.9.2018, Mediendienst Integration)

Essayist Max Czollek über Chemnitz: „Eskalation mit Ansage“ (6.9.2018, taz)

Was wir jetzt alle tun können (6.9.2018, Mut gegen rechte Gewalt)

Die extreme Rechte sieht sich durch die Ereignisse in Sachsen gestärkt – Eskalation mit Ansage (6.9.2018, Jungle World)

Toxische Männlichkeit von Kandel bis Chemnitz (Apabiz, 4.9.2018)

Widerstand gegen rechts: Es kann nicht genug Antifa geben (4.9.2018, Spiegel)

Es brennt überall in Sachsen (4.9.2018, taz)

Chemnitz: Klagen allein reicht nicht! (3.9.2018, Beltower News)

Rassistische Mobilisierungen in Chemnitz – eine Einordnung (3.9.2018, AIB)

Eine Zäsur für Zivilgesellschaft und Rechtsstaat (3.9.2018, Migazin)

Nicht mehr alleine Rausgehen (3.9.2018, Neues Deutschland)

Aus Worten werden Taten (2.9.2018, Tagesschau)

„Höckes Traum ist aufgegangen“ (2.9.2018, taz)

Empowerment: „Jetzt wäre der Moment für weiße Menschen, Gesicht zu zeigen“ (1.9.2018, Zeit)

Der völkische Aufstand (31.8.2018, Rosalux Stiftung)

Resistent gegen Demokratie (30.8.2018, Tagesspiegel)

So baut man eine Bühne für Pogrome (30.8.2018, Zeit)

„Dies wäre nicht Daniels Wille gewesen“ (29.8.2018, Freie Presse)

Das Experimentierfeld für den Aufstand (29.8.2018, Der rechte Rand)

„Es gibt ein hochgefährliches braunes Netzwerk“ (28.8.2018, Tagesspiegel)

Björn Höckes faschistischer Fluss (27.8.2018, Linksnet)