Brandenburg im Wahljahr 2019: Wie Angst Politik macht

Der „rbb“ berichtet:

In Brandenburg verfängt der nationalistische Kurs der AfD offenbar besonders. Dem Land steht damit im wichtigen Wahljahr ein besonderer Belastungstest bevor. Denn mit Angst lässt sich offensichtlich wirkungsvoll Politik machen.

Seitdem Steffen Königer vor einigen Monaten aus der AfD ausgetreten ist, warnt er vor seiner ehemaligen Partei. Nach der vergangenen Landtagswahl in Brandenburg war er selbst noch als Mitglied der AfD-Fraktion ins Potsdamer Stadtschloss eingezogen. Inzwischen aber habe sich die AfD deutlich radikalisiert, sagt er, insbesondere seit Andreas Kalbitz die Führung von Fraktion und Landesverband innehat.

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„Das nächste rechte Massaker wird in einer Lügenpresseeinrichtung stattfinden“

Via „Frankfurter Rundschau“:

Rechtsextremisten scheinen sich gerade im Netz immer mehr zu radikalisieren. Roland Sieber, Experte für Rechtsterrorismus, spricht mit der FR über Hintergründe und Vernetzungen.

Herr Sieber, seit Jahren beschäftigen Sie sich mit den kriminologischen Risiken von Onlinegames. Wo genau sehen Sie hier eine Gefahr?
In Onlinegames beobachte ich ein Milieu, dass sich immer weiter nach rechts politisiert und radikalisiert. Während des Spiels kommunizieren die Menschen miteinander, je nach Spiel ist es üblich zu chatten, Tauschhandel zu betreiben oder sich in Teams/Gruppen zusammenzuschließen. Wie der Cyberkriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger festgestellt hat, werden gerade solche Orte im Netz für Betrug, Hassrede und Anbahnung sexueller Kontakte von Erwachsenen mit Minderjährigen (Cyber-Grooming) genutzt.

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NPD verliert Rückhalt in der Szene

Der „Störungsmelder“ berichtet:

Am Sonnabend sollten nach dem Willen der NPD 800 Neonazis ins Thüringische Eichsfeld kommen. Es kamen 130. Die Stimmung war mies – nicht zuletzt wegen Alkoholverbots, technischer Probleme und mehrerer Anzeigen.

Der „Eichsfeldtag“ der NPD in Leinefelde wird von Jahr zu Jahr kleiner und unbedeutender. Waren es 2017 noch rund 500 Gäste, kamen in diesem Jahr zum Abschluss des NPD-Europawahlkampfs nur noch 130 Neonazis auf die umzäunte Wiese in Nordthüringen. Selbst 2011, im ersten Jahr des Events, waren es mehr gewesen als in diesem Jahr. Es mag auch daran liegen, dass die Veranstaltungen sich dabei von Jahr zu Jahr gleichen.

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NPD muss umstrittene Wahlplakate abhängen

Der „mdr“ berichtet:

Mit Wahlplakaten mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion – Migration tötet!“ wirbt die NPD in Thüringer Städten und Gemeinden. Dem Innenministerium geht das zu weit – es hat die Plakate nun untersagt.

Die NPD muss umstrittene Wahlplakate in Thüringen abhängen. Das hat das Thüringer Innenministerium entschieden. Wie das Ministerium mitteilte, geht es um Plakate mit der Aufschrift „Migration tötet“. Aus Sicht von Innenminister Georg Maier (SPD) verstoßen die Plakate gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Sie müssten von den jeweiligen NPD-Ortsverbänden abgehängt werden. Ein entsprechendes Schreiben sei an die Ordnungsämter der Kommunen verschickt worden.

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NPD in Ostdeutschland: Rechtsextreme treten auf bürgerlichen Tarnlisten an

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Ende Mai finden in mehreren Ländern im Osten Deutschlands Kommunalwahlen statt. Mancherorts kaschieren NPD-Politiker ihre Parteizugehörigkeit.

Das Bild zeigt acht Personen, die an einem Seil ziehen, im Hintergrund eine sonnenbeschienene grüne Wiese. „Neue Liste Jahnsdorf“ steht darunter, und: „Mit vereinten Kräften ziehen wir an einem Strang“. Werbung für die Gemeinderatswahl, eine scheinbar bürgerliche und überparteiliche Liste. Wer das sächsische Dorf kennt, weiß allerdings: Einer der Kandidaten auf dem Bild ist Mario Löffler, früher NPD-Landeschef in Sachsen und auch Kreistagskandidat für die rechtsextreme Partei. Auf dem idyllischen Flyer für die Gemeinderatswahl taucht das NPD-Logo aber nicht auf.

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Brandenburg: Beauftragter gegen Antisemitismus benannt

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Potsdam. Auch das Land Brandenburg hat jetzt einen Antisemitismus-Beauftragten eingesetzt. Mit der Aufgabe betraut wurde Peter Schüler, teilte das Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien am Dienstag in Potsdam mit. Die zum 1. Mai gegründete Fachstelle Antisemitismus des Landes ist an dem Zentrum angesiedelt, Schüler soll sie aufbauen und leiten. Der 67-jährige Physiker und Rechtsanwalt ist seit den frühen 1990er Jahren kommunalpolitisch für die Grünen aktiv. Er machte sich unter anderem für den Bau einer neuen Synagoge in Potsdam stark und engagierte sich für ethno-kulturelle und religiöse Minderheiten.

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AfD-Chef Meuthen meidet Verdachtsfall-Treffen

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Anfang Juli lädt der rechte „Flügel“ der AfD zum „großen patriotischen Fest“. Mindestens einer der beiden Bundessprecher hält sich fern.

Jörg Meuthen bleibt diesmal weg. Der AfD-Chef werde in diesem Sommer nicht am „Kyffhäusertreffen“ teilnehmen, zitierte der „Spiegel“ den Pressesprecher der Partei. In den letzten Jahren hatte Meuthen weniger Scheu, den versammelten Rechtsaußen der AfD seine Aufwartung zu machen. Seine Besuche bei der Riege rund um Björn Höcke waren ein doppeltes Signal. Einerseits zeigten sie, wie sehr das völkisch-nationalistische Lager unverzichtbarer und vom Bundessprecher geachteter Teil der Partei ist. Auf der anderen Seite waren seine Visiten Sympathiewerbung in eigener Sache: Meuthen wusste, dass man sich in der AfD mit dem „Flügel“ gut stellen sollte, wenn man etwas werden oder bleiben will.

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Schöner wählen ohne Nazis: Kampagne zum Brandenburger Superwahljahr 2019 vorgestellt

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Melanie Ebell setzt sich hinter das Schlagzeug und schwingt die Drumsticks und fängt an zu trommeln. So startet die Geschäftsführerin des brandenburgischen Landesjugendrings am Freitag im Potsdamer Jugendklub »Clubmitte« die diesjährige Sommertour der Kampagne »Schöner Leben ohne Nazis«. Sie läuft schon seit 2013. Im Superwahljahr 2019 beginnt die Sommertour extra etwas früher als üblich – gerade noch pünktlich zu den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai. Die sollen gemeinsam mit der Landtagswahl am 1. September in diesem Jahr der Schwerpunkt der Kampagne sein, die am 1. September endet. Extra für die Europawahl sind die Plakate mit dem Slogan »Schöner leben ohne Nazis« in die Sprachen derjenigen EU-Staaten übersetzt worden, in denen extrem rechte Parteien mitregieren. Das sind neben Ungarn und Polen Dänemark, Italien und Österreich. Für Österreich heißt es: »Scheena lebn ohne Nazis.«

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Ein linkes Möglichkeitsfenster

Das „Neue Deutschland“ schreibt:

Deutschland diskutiert Enteignungen, Klimastreiks und Ostquote. Wer profitiert?

Es war eine lange Durststrecke für Linke in Deutschland. Mehr als drei Jahre lang dominierte die gesellschaftliche Rechte den öffentlichen Diskurs. Die Themen Sicherheit und Geflüchtete waren omnipräsent, die AfD konnte die anderen Parteien vor sich hertreiben und die Grenzen des Sagbaren stetig verschieben. Im vergangenen Jahr zeichnete sich jedoch bereits eine Veränderung ab: Zahlreiche Bewegungen von Gegnern der neuen Polizeigesetze über Miet-, Klima- und Flüchtlingsaktivisten bis zur Seebrücke begehrten auf, Zehntausende gingen bundesweit auf die Straßen. Statt einem alleinigen Rechtsruck gab es nun vielmehr eine Polarisierung im Land, das linksradikale bis linksliberale Lager begann sich zu finden und zu organisieren. Themenübergreifende Perspektiven wurden seit dem Sommer 2018 durch das »Unteilbar«-Bündnis und das Sammlungsprojekt »Aufstehen« formuliert.

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Andres Veiel zur „Mitte“-Studie: Hört den Leuten erst mal zu

Via „Deutschlandfunk Kultur“:

In der Mitte der Gesellschaft verfestigen sich rechte politische Einstellungen. Das gilt vor allem für Ostdeutschland. Regisseur Andres Veiel sieht den Grund dafür in einer „massiven Verstörung“ vieler DDR-Bürger nach der Wende.

Mehr als jeder Zweite in Deutschland hat Vorbehalte gegenüber Asylsuchenden. Das ergab die Studie „Verlorene Mitte – feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/2019“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach haben sich insbesondere in Ostdeutschland rechte Einstellungen auch in der Mitte der Gesellschaft verfestigt.

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