Wagenplatz in Marzahn geräumt

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

250 Polizisten rücken mit schwerem Gerät gegen neun friedliche Besetzer an

Die Stimmung vor dem besetzten Wagenplatz in Berlin-Marzahn am Montagvormittag ist angespannt. Die Handvoll Aktivist*innen, die sich dort versammelt hat, wird von Polizisten rabiat auf die andere Straßenseite verwiesen, während ihre Kolleg*innen das Gelände absichern. Kurz zuvor, gegen 9.30 Uhr, hatten rund 250 Polizist*innen das seit rund drei Wochen von der Wagengruppe »DieselA« besetzte Grundstück »Zur alten Börse« geräumt. Neun Personen seien dabei vorübergehend festgenommen worden, sagt Polizeisprecher Thilo Cablitz dem »nd«. Gegen sie würden nun Verfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet. Als Grund für die große Zahl an Polizist*innen verwies Cablitz auf die Unübersichtlichkeit des Geländes. Der Einsatz sei jedoch ruhig verlaufen, die Besetzer*innen hätten keinen Widerstand geleistet.

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Anwohner_innenprotest gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen am 3.10.2019 in Berlin-Mitte

Donnerstag, 03.10.2019, ab 13.00 Uhr, Berlin-Mitte – Die Anwohner*inneninitiative für Zivilcourage – Gegen Rechts organisiert zum 5. Mal Proteste gegen einen Aufmarsch von „Wir für Deutschland (WfD)“ in ihrem Wohnviertel. Erneut hat die Initiative aktuell in der Friedrichstraße/Johannisstraße ein umfangreiches Programm u.a. mit Rainald Grebe auf die Beine gestellt. Auch das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft zum Protest auf. Die rechtsextreme Aufmarschroute ist noch nicht bekannt.

Am 03.10.19 will die rechtsextreme Organisation „Wir für Deutschland (WfD)“ nach 11 Monaten wieder einen Aufmarsch in Berlin durchführen. Nach breiten Protesten gegen und geringer Beteiligung an ihrem letzten Aufmarsch am 9.November 2018 (Dokumentation der Proteste) hatte WfD verkündet, keine Aufmärsche mehr organisieren zu wollen. Damit endete vorerst eine im Jahr 2016 gestarteten Serie von Aufmärschen in Berlin. Zugleich ist bereits seit Ende 2018 die erneute Anmeldung von WfD am 03.10.19 bekannt. Der Startpunkt und die Aufmarschroute wird voraussichtlich erst ca. 48 Stunden vor dem Aufmarsch bekannt werden. Der um 14.00 Uhr startenden Aufmarsch soll voraussichtlich durch Mitte ziehen.

Proteste in Mitte

Unter dem Motto „Den Nazis keine Mitte“ ruft die Anwohner_inneninitiative für Zivilcourage – Gegen Rechts mit Unterstützung des Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin und der Tanzversammlung Rosenthaler zu einer Kundgebung ab 13.00 Uhr in der Friedrichstraße Ecke Johannisstraße auf. Große Teile des Programms der Kundgebung stehen bereits fest. Der Ort der Kundgebung wird erst nach Bekanntwerden der rechtsextremen Aufmarschroute endgültig feststehen.

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Kampagnen-Auftakt: „Berlin – Solidarisch gegen Hass“

Der „rbb“ berichtet:

Was tun gegen antisemitische Übergriffe und Hass in der Stadt? Zwei Rabbiner, die selbst Opfer antisemitischer Übergriffe wurden, haben eine Initiative ins Leben gerufen um für mehr Solidarität in der Gesellschaft zu werben. Am Montag veröffentlichten sie eine Berliner Erklärung. Arndt Breitfeld war vor Ort.

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Neonazis wollen am 3. Oktober durch Berlin ziehen

Via „Tagesspiegel“:

Der rechtsextreme Verein „Wir für Deutschland“ hat wieder einen Aufmarsch angemeldet. Tausende Gegendemonstranten werden erwartet.

Nur gut 100 Leute kamen, als der rechtsextreme Verein „Wir für Deutschland“ am 9. November im vergangenen Jahr zum sogenannten Trauermarsch für die Maueropfer rief – am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht. Danach schien es, als hätten die Neonazis keine Lust mehr, sich mit immer weniger Demonstranten dem breiten bürgerlichen Gegenprotest zu stellen.

„Widerstand ist sinnlos in Deutschland, die Leute sind nicht bereit, auf die Straße zu gehen“, hatte der rechtsextreme Aktivist Kay Hönicke in einem Video gesagt, neben ihm flackerte eine Grabkerze.

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Fachtag am 23. Oktober 2019: Dokumentation und Monitoring als zivilgesellschaftliche Empowermentstrategie

Erst eine rassistische Beleidigung, dann der Faustschlag ins Gesicht. Nach einer Nazi-Demonstration werden Flaschen auf Gegendemonstrant*innen geschmissen. Ein Fahrgast in der Tram zeigt mehrfach den „Hitlergruß“. An den Hauseingang wird „Juden raus“ geschmiert. An einem Stromkasten wird der Slogan „NS Zone“ entdeckt. Auf einem Aufkleber einer rechten Partei befindet sich ein homofeindlicher Spruch.

Die Berliner Register dokumentieren Vorfälle die sich in Berlin ereignen und rassistisch, extrem rechts, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, sozialchauvinistisch oder behindertenfeindlich sind oder den Nationalsozialismus verharmlosen. Warum sie das tun, was die Hintergründe der Entstehung der Berliner Registerstellen waren, welche Rolle weitere themenspezifische Dokumentationsstellen spielen und wie auf alltägliche Vorfälle reagiert werden kann, wird auf dem ersten gemeinsamen Fachtag der Berliner Register Thema sein?

Die Veranstaltung richtet sich an Menschen, die sich in Berlin tagtäglich auf unterschiedliche Weise demokratisch engagieren und der Ausgrenzung von Minderheiten entgegenstellen.

Wann? 23.10.2019 14-19 Uhr, Ankommen ab 13:30 Uhr
Wo? Rathaus Lichtenberg (Möllendorfstraße 6, U-Bahnhof Frankfurter Allee)

Das Programm des Fachtags finden Sie hier.

Da die Räumlichkeiten begrenzt sind, bitten wir im Vorfeld um Anmeldung. Bitte senden Sie das ausgefüllte Anmeldeformular an die E-Mail-Adresse info@berliner-register.de. Anmeldeschluss ist am 7. Oktober 2019. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Koordinierungsstelle der Berliner Register 0152 – 04 42 57 46. Keep reading →

2020 könnte Berlin einen Bürgerhaushalt bekommen

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die Idee ist in vielen Bezirken schon Realität, auf Gesamt-Berliner Ebene wird sie noch debattiert. Ein Thema aus unserem Newsletter „Ehrensache“.

Ein Bürgerhaushalt für Berlin wird immer konkreter. Am Donnerstag wird das Thema im Rat der Bürgermeister diskutiert. Auch im Abgeordnetenhaus wurde an diesem Montag im Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation darüber gestritten.

Hinter den Kulissen gibt es seit Monaten intensive Gespräche zwischen der Senatskanzlei und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Erste Schritte könnte es bereits 2020 geben, heißt es in der Senatskanzlei optimistisch.

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Einladung zum Fachgespräch: (K)ein Auge zudrücken?! Umgang mit rechtsaffinen Jugendlichen in JFEs und Schulsozialarbeit

Kinder- und Jugendsozialarbeit sind ein Spiegel unserer Gesellschaft: rechte Einstellungen in der Gesellschaft machen vor Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulsozialarbeit nicht Halt. Strömungen verschiedenster rechter Szenen und Veränderungen in der Gesellschaft sind hier im beruflichen Alltag sichtbar. Fachkräfte sind herausgefordert, sich auch mit rechtsaffinen Jugendlichen auseinanderzusetzen. Rechte Parolen werden aufgeschnappt und wiedergegeben, menschenverachtende Argumentationslinien aus der Familie oder dem Freundeskreis mitgebracht, teilweise stehen Sozialarbeiter*innen auch scheinbar bereits gefestigten rechten Welt- und Menschenbildern gegenüber. Diese Entwicklungen können überfordernd wirken und
Kopfzerbrechen hervorrufen.

Vor diesem Hintergrund laden wir zum Fachgespräch ein: am Mittwoch, 30.10.2019 von 10 bis 13 Uhr im Café Maggie, Frankfurter Allee 205 / 10365 Berlin

Wir möchten uns gemeinsam als Kolleg*innen in einem geschützten Rahmen austauschen und Erfahrungen im Umgang mit rechtsaffinen Jugendlichen teilen. Zur Unterstützung haben wir das Team von Cultures Interactive e.V. angefragt, die uns einen Input zu ihrem entwickelten Handlungskonzept für die Arbeit mit rechtsaffinen Jugendlichen in der offenen Jugendarbeit geben werden. Anschließend wollen wir gemeinsam Wünsche und Erwartungen bezüglich der weiteren Bearbeitung des Themas formulieren.

Für das Gespräch ist die Teilnehmer*innenzahl auf 30 Personen begrenzt.
Teilnahme nur nach Anmeldung bis zum 21.10.2019 unter: moskito@pfefferwerk.de
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„Wach auf, es ist Krieg“– antifaschistische Kundgebung zum 80. Jahrestag des Überfalls auf Polen

Wir zitieren die Pressemitteilung der Berliner VVN-BdA:

„Wach auf, es ist Krieg“- antifaschistische Kundgebung zum 80. Jahrestag des Überfalls auf Polen

Anlässlich des 80. Jahrestages des faschistischen Überfalls Nazi-Deutschlands auf Polen gedenken die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und  Antifaschisten (VVN-BdA) und die Deutsch-Polnische Gesellschaft der Bundesrepublik (DPG BRD e. V.) am 1. September der Opfer des Faschismus.

Am 22.5.2019 teilte die deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (BT-Drs. 19/10406) mit, dass sie keine Veranstaltungen anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls Deutschlands auf Polen plane. Die Bundesregierung fügte hinzu, dass sie es nicht für maßgeblich erachtet, durch eigene Gedenkveranstaltungen die Bedeutung des jeweiligen Erinnerungsanlasses zu unterstreichen.

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„Berlin ist Modell für eine starke Zivilgesellschaft“

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Hunderttausende Berliner arbeiten ehrenamtlich. Staatssekretärin Sawsan Chebli spricht im Interview über Vorbilder und Bürgerbeteiligung.

Frau Chebli, Hunderttausende engagieren sich in Berlin ehrenamtlich für ihre Stadt. Macht Sie das glücklich?

Als Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement kann mich das nur glücklich machen. Und es zeigt, dass das Ehrenamt angesichts der aktuellen Angriffe auf unsere Demokratie eine immer größere Bedeutung gewinnt. Engagement ist eine tragende Säule einer funktionierenden Demokratie.

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Jeder vierte Berliner hat gruppenbezogene Vorurteile

Das „Migazin“ berichtet:

Berlin wird einer Studie zufolge seinem Ruf als plurale Gesellschaft gerecht. Antisemitismus kommt dort vergleichsweise seltener vor. Es gibt aber auch Probleme: Flüchtlinge, Muslime sowie Sinti und Roma sind am häufigsten von Vorurteilen betroffen.

Berlin wird einer aktuellen Studie zufolge ihrem Ruf als plurale und multikulturelle Gesellschaft weitgehend gerecht. Doch es gibt auch Probleme: Flüchtlinge, Muslime sowie Sinti und Roma in Berlin sind am stärksten von Vorurteilen betroffen. Jeder vierte Berliner hat gruppenbezogene Vorurteile, heißt es in dem am Mittwoch präsentierten ersten „Berlin-Monitor 2019„.

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