Senat legt neues Konzept für Flüchtlingspolitik vor

Via „Tagesspiegel“:

Berlin setzt auf Willkommenskultur: Das neue Konzept setzt im Vergleich zum Bund auf Integrationsfreundlichkeit, Sprachkurse werden ausgebaut.

Ziemlich genau drei Jahre ist es nun her, dass Deutschland von Flüchtlingen förmlich überrannt wurde. Allein in Berlin kamen seit September 2015 täglich um die 1000 Menschen an. Sie mussten untergebracht, erfasst und versorgt werden. Berlin tat sich schwer. Die Verwaltung war darauf nicht vorbereitet, die Hauptstadt erlangte bundesweit negative Berühmtheit durch die langen Schlangen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz Lageso.

Ein knappes Jahr nach Beginn der Flüchtlingskrise verabschiedete die damals noch rot-schwarze Landesregierung ihren „Masterplan Integration und Sicherheit“. Diesen überschreibt Rot-Rot-Grün nun mit einem eigenen Konzept der Flüchtlingspolitik. Es trägt den Namen „Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter“ und wird Mitte Dezember offiziell vorgestellt. Das Wort Sicherheit ist aus dem Namen verschwunden.

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Personalnot: Jugendämter können Kinderschutz nicht mehr gewährleisten

Via „Berliner Zeitung“:

Den Mitarbeitern einiger Berliner Jugendämter war schon lange klar, dass sie hoffnungslos überlastet sind. Nun hat auch der Berliner Senat die Missstände ganz offiziell eingestanden. „Die Personalsituation wird von den Bezirken und der Senatsverwaltung für Bildung und Jugend als unzureichend beschrieben“, heißt in einem Eckpunkte-Papier der Senatsjugendverwaltung mit Blick auf die regionalen Sozialpädagogischen Dienste. „Sie beklagen einen seit Jahren herrschenden Personalnotstand, die enorm hohe Fluktuation von Mitarbeitern und dass der Kinderschutz nicht mehr gewährleistet werden kann.“

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Bis zu 7.000 Euro Förderung

Via „Quartiersmanagement Berlin“:

Jetzt bewerben: Das Programm „Werkstatt Vielfalt“ fördert Projektideen für eine vielfältige Nachbarschaft. Die Stiftung Mitarbeit bietet auch Projektideen zum Adpatieren. 

Die Stiftung Mitarbeit sucht Projekte, die Begegnungen von jungen Menschen (von acht bis 27 Jahren) fördern und das Verständnis gesellschaftlicher Gruppen füreinander vertiefen. Auch für einen „Ideentransfer“ sind Bewerbungen möglich. Hierzu suchen sich die Interessenten eines von zwölf erfolgreichen Projekten aus dem „Werkstatt Vielfalt“- Fundus  aus und setzen es in ihrer Nachbarschaft um.

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Flüchtlingsheime stehen trotz Wohnungsmangels leer

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Viele Berliner Flüchtlingsheime stehen mittlerweile leer. Doch eine Zwischennutzung durch Obdachlose ist nicht vorgesehen.

Leerstehende Flüchtlingsunterkünfte in Berlin könnten eine Zwischenlösung für Studenten oder Obdachlose sein – zumindest aus Sicht ihrer Interessenvertretungen. „Sie wären eine erste Auffangmöglichkeit für Studenten, die neu in die Stadt kommen“, sagte etwa Robert Jung von der Berliner Studentenvertretung „LandesAstenKonferenz“ der Deutschen Presse-Agentur. Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke, hält eine Zwischennutzung für Obdachlose für „praktisch realisierbar und relativ einfach umzusetzen“. Die Unterkünfte könnten auch tagsüber genutzt werden.

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Rassismus, Sexismus, Antisemitismus Diskriminierung ist in Berliner Schulen Alltag

Via „Bereliner Zeitung“:

An Berliner Schulen werden Schüler immer wieder wegen ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer Behinderungen diskriminiert. Das geht aus der Antwort der Bildungsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sebastian Walter hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach zählte die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bildungsverwaltung im Schuljahr 2016/2017 – aktuellere Angaben liegen nicht vor – 183 Beschwerden. In 147 Fällen bestätigte sich der Vorwurf einer Diskriminierung, 23 Fälle wurden bislang trotz des schon etwas länger zurückliegenden Zeitraums noch nicht geprüft.

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Teure Mieten: Menschen fliehen an den Stadtrand

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Immer mehr Berliner können sich die Wohnungen in der Innenstadt wegen steigender Mieten nicht mehr leisten.

Berlin. Wohnungssuchende mussten im Jahr 2018 erneut deutlich tiefer in die Tasche greifen als in den Vorjahren, um eine Mietwohnung in Berlin anzumieten. Nach den aktuellen Zahlen des IVD Berlin-Brandenburg stiegen die Schwerpunktmieten in einfachen und mittleren Lagen um knapp sechs Prozent auf neun Euro pro Quadratmeter und Monat (kalt). In guten Wohnlagen stiegen die Preise etwas langsamer: Sie verteuerten sich durchschnittlich um fünf Prozent auf 10,50 Euro. Und weil angesichts der teuren Preise in der City viele an den Stadtrand und ins Umland ausweichen, steigen nun auch dort die Preise kräftig.

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#unteilbar – Zusammenhalt ist wichtig

Die „Zitty“ schreibt:

Die Großdemo „#unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung“ am 13. Oktober hat gezeigt, dass vielen gesellschaftlicher Zusammenhalt wichtiger ist, als nach rechts schielende Politiker glauben.  Ein Gespräch mit der Mit-Organisatorin Anna Spangenberg.

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Für Arme und Alte ist sogar am Stadtrand kein Platz mehr

Die „Berliner Zeitung“ berichtet:

Die hohen Mieten haben vor allem sozial schwache Menschen an die Peripherie getrieben. Viele haben im Kosmosviertel eine Bleibe gefinden. Nun wird es auch hier teurer. Die Angst erneuter Verdrängung geht um.

Sie hat nicht viel Geld, sonst wäre sie jetzt nicht hier. So ist das bei fast allen, die in der Bäckerei am Ende der kleinen Geschäftszeile sitzen. Manuela Preussner kam aus Nord-Köpenick, die Familie, die an der Rückwand ihr Frühstück isst, aus Rudow, der Alte am Fenster aus Britz. Wo sie früher wohnten, mussten sie weg. Manuela Preussner will nicht noch einmal weg. Sie möchte bleiben.

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Ressortübergreifende Gemeinschaftsinitiative zur Stärkung sozial benachteiligter Quartiere

Via Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen: „Wir wollen gleiche Lebenschancen überall in Berlin. Der Senat will daher noch enger zusammenarbeiten, um sozial benachteiligte Quartiere zu stärken. Es geht u.a. um Bildung, Infrastruktur und Integration.“:

Pressemitteilung vom 30.10.2018

Aus der Sitzung des Senats am 30. Oktober 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die gemeinsame Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, sowie der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, über die ressortübergreifende Unterstützung sozial benachteiligter Quartiere beschlossen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen unterstützt bereits mit dem Berliner Quartiersmanagement und Förderprogrammen der Sozialen Stadt städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligte Stadtteile, um sie zu stabilisieren. Auch die Bildungsverwaltung unterstützt u.a. mit dem Bonusprogramm speziell Schulen in sozial benachteiligten Quartieren. Angebote der Stadtteilzentren der Sozialverwaltung stehen allen Berlinerinnen und Berlinern zur Verfügung. Nun sollen koordiniert für sozial besonders benachteiligte Stadträume passgenaue Angebote entwickelt werden. Dafür bietet die Ressortübergreifende Gemeinschaftsinitiative zukünftig den fachlichen Rahmen. Weitere Senatsverwaltungen haben bereits ihre Bereitschaft zur Mitwirkung angekündigt.

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