Wagenplatz in Marzahn geräumt

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

250 Polizisten rücken mit schwerem Gerät gegen neun friedliche Besetzer an

Die Stimmung vor dem besetzten Wagenplatz in Berlin-Marzahn am Montagvormittag ist angespannt. Die Handvoll Aktivist*innen, die sich dort versammelt hat, wird von Polizisten rabiat auf die andere Straßenseite verwiesen, während ihre Kolleg*innen das Gelände absichern. Kurz zuvor, gegen 9.30 Uhr, hatten rund 250 Polizist*innen das seit rund drei Wochen von der Wagengruppe »DieselA« besetzte Grundstück »Zur alten Börse« geräumt. Neun Personen seien dabei vorübergehend festgenommen worden, sagt Polizeisprecher Thilo Cablitz dem »nd«. Gegen sie würden nun Verfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet. Als Grund für die große Zahl an Polizist*innen verwies Cablitz auf die Unübersichtlichkeit des Geländes. Der Einsatz sei jedoch ruhig verlaufen, die Besetzer*innen hätten keinen Widerstand geleistet.

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2020 könnte Berlin einen Bürgerhaushalt bekommen

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die Idee ist in vielen Bezirken schon Realität, auf Gesamt-Berliner Ebene wird sie noch debattiert. Ein Thema aus unserem Newsletter „Ehrensache“.

Ein Bürgerhaushalt für Berlin wird immer konkreter. Am Donnerstag wird das Thema im Rat der Bürgermeister diskutiert. Auch im Abgeordnetenhaus wurde an diesem Montag im Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation darüber gestritten.

Hinter den Kulissen gibt es seit Monaten intensive Gespräche zwischen der Senatskanzlei und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Erste Schritte könnte es bereits 2020 geben, heißt es in der Senatskanzlei optimistisch.

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Land Berlin baut weitere Flüchtlingsunterkünfte

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

In mehreren Bezirken sollen neue MUFs für Flüchtlinge entstehen. Langfristig sollen auch Studierende, Senioren oder Familien die Wohnungen mieten können.

Berlin forciert den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte. Für vier (nicht sechs, wie ursprünglich gemeldet) Standorte mit rund 1150 Plätzen würden kurzfristig Bauanträge eingereicht, teilte das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) am Dienstag mit.

Sie könnten noch in diesem Jahr genehmigt werden, dann würden sie unter das 2015 gelockerte Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte fallen, das Ende des Jahres ausläuft. Die Unterkünfte entstehen demnach in der Rauchstraße 22 (Spandau/300 Plätze), Kirchstraße 69 (Pankow/320 Plätze), Bohnsdorfer Weg 109-119 (Treptow-Köpenick/270 Plätze) und Ratiborstraße 14 c-g (Friedrichshain-Kreuzberg/250 Plätze).

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Statistik zur Einwohnerzahl: So viele Menschen wohnen in Berlin

Der „rbb“ schreibt:

Mehr Frauen als Männer, fast 500.000 Europäer, Neukölln verliert Einwohner: Neue Zahlen des Statistikamtes zeichnen ein interessantes Bild von Berlin – welche Bezirke boomen und wohin kaum einer ziehen möchte.

Berlin hat derzeit exakt 3.754.418 Einwohner. Damit hat die Hauptstadt 6.270 Menschen seit Jahresanfang gewonnen, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg [statistik-berlin-brandenburg.de als PDF) am Mittwoch mitteilte.

758.550 Menschen in Berlin haben eine ausländische Staatsbürgerschaft. Die meisten (481.320) stammen aus Europa, etwa ein Viertel davon aus der Türkei. Die zweitgrößte Gruppe machen Asiaten mit mehr als 165.000 Einwohnern aus.

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Einladung zum Fachgespräch: (K)ein Auge zudrücken?! Umgang mit rechtsaffinen Jugendlichen in JFEs und Schulsozialarbeit

Kinder- und Jugendsozialarbeit sind ein Spiegel unserer Gesellschaft: rechte Einstellungen in der Gesellschaft machen vor Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulsozialarbeit nicht Halt. Strömungen verschiedenster rechter Szenen und Veränderungen in der Gesellschaft sind hier im beruflichen Alltag sichtbar. Fachkräfte sind herausgefordert, sich auch mit rechtsaffinen Jugendlichen auseinanderzusetzen. Rechte Parolen werden aufgeschnappt und wiedergegeben, menschenverachtende Argumentationslinien aus der Familie oder dem Freundeskreis mitgebracht, teilweise stehen Sozialarbeiter*innen auch scheinbar bereits gefestigten rechten Welt- und Menschenbildern gegenüber. Diese Entwicklungen können überfordernd wirken und
Kopfzerbrechen hervorrufen.

Vor diesem Hintergrund laden wir zum Fachgespräch ein: am Mittwoch, 30.10.2019 von 10 bis 13 Uhr im Café Maggie, Frankfurter Allee 205 / 10365 Berlin

Wir möchten uns gemeinsam als Kolleg*innen in einem geschützten Rahmen austauschen und Erfahrungen im Umgang mit rechtsaffinen Jugendlichen teilen. Zur Unterstützung haben wir das Team von Cultures Interactive e.V. angefragt, die uns einen Input zu ihrem entwickelten Handlungskonzept für die Arbeit mit rechtsaffinen Jugendlichen in der offenen Jugendarbeit geben werden. Anschließend wollen wir gemeinsam Wünsche und Erwartungen bezüglich der weiteren Bearbeitung des Themas formulieren.

Für das Gespräch ist die Teilnehmer*innenzahl auf 30 Personen begrenzt.
Teilnahme nur nach Anmeldung bis zum 21.10.2019 unter: moskito@pfefferwerk.de
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„Ein Europa für alle“: Zehntausende demonstrieren gegen Nationalismus in Europa

„rbb“ berichtet:

Zwischen Alexanderplatz und Siegessäule haben am Sonntag Tausende Menschen friedlich gegen Nationalismus und für ein solidarisches Europa demonstriert. Ihr Motto: „Ein Europa für alle“. Auch in anderen deutschen und europäischen Städten fanden Kundgebungen statt.

Eine Woche vor der Europawahl haben Tausende Menschen in Berlin-Mitte friedlich gegen Nationalismus und Ausgrenzung protestiert. Nach Schätzungen des Veranstalters beteiligten sich rund 20.000 Menschen an der Kundgebung; angemeldet waren insgesamt 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Gemeinsam zogen sie vom Alexanderplatz bis zur Siegessäule im Tiergarten. Das Motto der Kundgebung lautete „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“. Anlass ist die Europawahl in der nächsten Woche.

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So profitieren Berlins Bezirke von der EU

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Alle Bezirke erhalten Mitteln von der Europäischen Union und nutzen sie für soziale Projekte, attraktivere Kieze oder die Tourismusförderung. Ein Überblick.

In welchem Kiezprojekt und welchem Radweg steckt Geld aus Brüssel? Das lässt sich nicht so einfach beantworten. Selten existiert eine Übersicht beim Bezirksamt, da sich etwa Vereine auch eigenständig auf EU-Mittel bewerben können. Der oder die Europabeauftragte gibt über die Fördermöglichkeiten Auskunft.

Aber es gebe keine „Meldepflicht“ bei den Europabeauftragten, welche Projekte nun gefördert wurden, heißt es zum Beispiel aus Marzahn-Hellersdorf. Dennoch konnten uns die Bezirksämter Projekte nennen, die in den jeweiligen Bezirken ohne die EU-Gelder nicht hätten realisiert werden können.

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Mietenwahnsinn: Der Senat muss radikaler werden

Das „Neue Deutschland“ schreibt:

Die eskalierende Wohnungsnot könnte Wasser auf die Mühlen rechter Parteien sein

Sie drei waren vor einem Jahr auf der ersten großen Mietenwahnsinn-Demo. War das ein Schub für die Mieterbewegung?

Goldberg: Ja, weil die Demo sehr groß war. Ich bin mit der Erwartung hingegangen, dass ein paar Tausend Menschen dort sein würden. Dann waren es mehr als 20 000. Man hat gespürt, dass das Thema viele bewegt. Auch die Erfahrung, wie lokale Initiativen, zum Beispiel Bizim Kiez aus Kreuzberg, als Riesenmultiplikator gewirkt haben.

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Kampagne: Frauen für Europa – Frauenrechte gegen Rechts!

Via „Landesfrauenrat“:

Anlässlich des Internationalen Frauentages und in Vorbereitung auf die
Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 rufen wir Sie gemeinsam mit der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e.V., dem Berliner Frauennetzwerk, den Berliner Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten und EU WOMEN auf, der Gleichstellungs- und Frauenpolitik Europas Ihre Aufmerksamkeit zu widmen.

Unsere Sorge, dass die Fortschritte einer modernen Politik der Gleichstellung der Geschlechter durch ein Erstarken rechter Kräfte im Europaparlament gefährdet sind, ist berechtigt. Zunehmend werden in zahlreichen Ländern, darunter auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Frauenrechte abgeschafft, alte Rollenzuschreibungen idealisiert, feministische Forschungen verboten, der Klimawandel geleugnet und nationale Egoismen verherrlicht.

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Einschulungsuntersuchungen: Schwere Defizite bei Berlins künftigen Erstklässlern

Via „Tagesspiegel“:

Rund ein Drittel der Fünfjährigen hat vielfältige Störungen – auch dann, wenn sie eine Kita besucht haben. Senatorin Kolat verweist auf soziale Lage.

Berlins Erstklässler kommen mit schwerwiegenden Defiziten in die Schule – und zwar sogar dann, wenn sie über zwei Jahre lang eine Kita besucht haben. Dies belegen die Einschulungsuntersuchungen für 31.000 Erstklässler zum Schuljahr 2017, deren Ergebnisse jetzt von der Senatsverwaltung für Gesundheit veröffentlicht wurden. Insgesamt werden bei fast 30 Prozent aller Erstklässler motorische und feinmotorische Störungen festgestellt, ein Viertel hat kaum eine Mengenvorstellung. Der Schulstart ist somit massiv erschwert. Am stärksten von den Defiziten betroffen sind arabischstämmige Kinder.

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