Berliner Landesverband: AfD startet Online-Portal zum „Kampf gegen Links“

Via „Berliner Zeitung“:

Der Berliner AfD-Landesverband hat am Donnerstag das Onlineportal „Blick nach Links“ gestartet. Es soll laut der stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Beatrix von Storch dem „Kampf gegen Links“ dienen. Auf der Homepage sollen ganz unterschiedliche Informationen veröffentlicht werden, darunter: Medienberichte über vermeintliche oder tatsächliche linksextremistische Straftaten und Antworten auf AfD-Anfragen aus Bundestag sowie Landtagen. Auch Nutzer sollen Meldungen einstellen können.

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Anschläge in Neukölln: Untersuchungsausschuss gefordert

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

In Neukölln verüben Neonazis immer wieder Brandanschlägen. Betroffene fordern einen Untersuchungsausschuss.

Seit Jahren verbreiten mutmaßlich Rechtsextremisten mit Brandanschlägen Furcht und Schrecken in Neukölln. Wiederholt wurden Politiker wie auch Privatpersonen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, Opfer von Angriffen. Mal werden Autos angezündet, mal Schaufenster eingeworfen, mal Morddrohungen an Hauswände geschmiert. Die Taten und Tathergänge ähneln sich enorm. Trotzdem sind die Täter bis heute nicht gefasst – obwohl die Polizei wohl Personen konkret im Verdacht hat.

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Rechter Terror: Klima der Angst

Via „Süddeutsche Zeitung“:

Seit Jahren verüben Neonazis in Berlin-Neukölln Brandanschläge. Niemand wurde bislang verhaftet, keiner verurteilt. Warum ist das so?

Seit Jahren gibt es in Berlin-Neukölln immer wieder Angriffe von Rechtsextremisten auf Linke und sozialdemokratische Lokalpolitiker. Doch kein Verdächtiger wurde bislang festgenommen. Warum versagen Polizei und Verfassungsschutz?

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Gedanken wie: „Irgendwann kriegen sie uns“

Der „rbb“ berichtet:

Nach dem Mordfall Lübcke in Kassel wird immer deutlicher, dass Drohungen für viele Politiker zum Alltag gehören. Auch in Berlin werden Politiker verschiedener Parteien immer wieder bedroht. Zu ihnen gehört auch Anne Helm von den Linken in Neukölln.

Auch in Berlin werden Politiker immer wieder bedroht. So berichtete die Linken-Abgeordnete Anne Helm am Donnerstag im rbb von Morddrohungen per SMS und Social Media. „Es ist alles Mögliche: von ganz einfachen Beleidgungen über Vergewaltigungsfantasien, die teilweise sehr ausführlich sind, bis hin zu Morddrohungen“, sagte Helm am Donnerstag dem rbb. Manchmal beträfen die Drohungen auch ihr persönliches Umfeld.

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Rechtsrockland Brandenburg

Das „Neue Deutschland“ schreibt:

Unter den Landeskriminalämtern bemüht sich das brandenburgische ganz besonders fleißig und auch erfolgreich darum, rechte Hassmusik auf den Index zu setzen. Rechtsrockkonzerte finden kaum noch statt im Bundesland. Einige Konzerte werden verhindert, und oft versuchen es die Veranstalter in Brandenburg gar nicht mehr. Nicht einmal auf dem Privatgrundstück des Neonazis Klaus Mann in Finowfurt ist es gelungen, unbehelligt von Polizei und Gegendemonstranten aufzutreten.

Trotzdem bleibt der Rechtsrock ein Problem. Die Bands weichen beispielsweise nach Sachsen und Thüringen aus. Ihre Fans reisen ihnen nach. Die Szene hat mit Plattenlabels und Versandhandel Strukturen aufgebaut, die sich auf absehbare Zeit nicht zerschlagen lassen.

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Gewaltbereite Szene in der Hauptstadt

Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

Aus dem Verfassungsschutzbericht von Berlin geht hervor, dass die Zahl der dem Rechtsextremismus zugerechneten Personen minimal zurückgegangen ist. Sie liegt bei 1410 Aktivisten nach 1430 im vorhergehenden Berichtsjahr, 700 davon gelten als gewaltorientiert.

Der traditionelle Rechtsextremismus mit NS-freundlichem Gedankengut, dem generell auch das parteigebundene Spektrum verbunden ist, verliert an Einfluss. Umgekehrt etabliert sich ein so genannter muslimenfeindlicher Rechtsextremismus. Bei System- und Demokratie-Protesten treffen sich beide Strömungen. Beispiel dafür war die bundesweit am 3. Oktober von immerhin 1900 Teilnehmern frequentierte Anti-Merkel-Demonstration, zu der die Initiative „Wir für Deutschland“ aufgerufen hatte.

Unter den Parteien zählt die NPD 210 Mitglieder, 20 weniger als ein Jahr zuvor. „Der III. Weg“ stagniert bei knapp 20 Anhängern, „Die Rechte“ verfügt lediglich über Einzelmitglieder. Die öffentliche Präsenz der NPD, die in der Bundeshauptstadt ihre Parteizentrale in Köpenick hat, ist rückläufig. Bei der Partei hat man den Bürgerwehrgedanken als mediale Kampagne mit dem Titel „Schafft Schutzzonen“ wiederentdeckt, eine Idee, die 2016 noch mit „Kiezstreife“ betitelt war. Angelehnt daran werden laut Nationaldemokraten auch „Schulwegwachen“ ausgeübt.

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Neutral bekommt ihr nicht

Via „Apabiz Berlin“:

Initiativen widersprechen rechten Diskursstrategien

Mit dem Vorwurf, sich nicht »neutral genug« zu verhalten, zieht die Alternative für Deutschland immer häufiger gegen Projekte in Berlin und anderswo zu Felde. Unsere Gastautorin plädiert für mehr klare Haltung und deutlichere Unterstützung der angegriffenen Projekte.

Von Annika Eckel (Fach- und Netzwerkstelle Licht-Blicke)

In unserem Land ist kein Platz für Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Extremismus, Homophobie, Diskriminierung und Intoleranz. Ihnen treten wir klar und entschieden entgegen – mit Worten und Taten.« So lautet ein Auszug aus einer Resolution der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte, mit der im Oktober 2018 die Menschen aufgerufen wurden, zur #unteilbar-Demonstration zu gehen. Nun soll diese Erklärung rechtlich ungültig sein. Auf eine Beschwerde der AfD hin befand das bezirkliche Rechtsamt Anfang 2019, die Erklärung verstoße gegen das Bezirksverwaltungsgesetz, wonach sich die BVV nicht zu allgemeinen politischen Themen äußern dürfe. Dass Rassismus, Antisemitismus etc. keine »Sachverhalte mit Bezirksbezug« seien, irritiert nicht nur Bezirksverordnete in Mitte.

Deutlich wird an dem Vorgang eine wesentliche Strategie der AfD: Vorschriften oder Verordnungen werden äußerst restriktiv interpretiert oder im eigenen Sinne ausgelegt, das politische Mandat wird mit dem Ziel benutzt, politische Gegner*innen mundtot zu machen und die alleinige Definitionsmacht über Begriffe wie Neutralität, Demokratie oder ‚Volkswille‘ zu erlangen.

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„Ein Europa für alle“: Zehntausende demonstrieren gegen Nationalismus in Europa

„rbb“ berichtet:

Zwischen Alexanderplatz und Siegessäule haben am Sonntag Tausende Menschen friedlich gegen Nationalismus und für ein solidarisches Europa demonstriert. Ihr Motto: „Ein Europa für alle“. Auch in anderen deutschen und europäischen Städten fanden Kundgebungen statt.

Eine Woche vor der Europawahl haben Tausende Menschen in Berlin-Mitte friedlich gegen Nationalismus und Ausgrenzung protestiert. Nach Schätzungen des Veranstalters beteiligten sich rund 20.000 Menschen an der Kundgebung; angemeldet waren insgesamt 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Gemeinsam zogen sie vom Alexanderplatz bis zur Siegessäule im Tiergarten. Das Motto der Kundgebung lautete „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“. Anlass ist die Europawahl in der nächsten Woche.

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Hitler reloaded?

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Roger Griffin dikutiert bei einer Veranstaltung in Berlin über alten Faschismus und neue Rechte

Wir erleben einen unglaublichen Rechtsruck, nicht nur in Deutschland, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Zu befürchten ist, dass dieser sich bei den in zehn Bundesländern anstehenden Kommunalwahlen manifestieren wird. Inwieweit jedoch sind die Neue Rechten, Identitäre, Pegida und AfD faschistisch, ist der Populismus von Orbán, Salvini, Bolsonaro etc. vergleichbar mit der Demagogie von Hitler, Mussolini, Franco und Horthy, des britischen Faschistenführers Mosley, des portugiesischen Klerikalfaschisten Salazar oder auch des rumänischen »Conducător« Antonescu?

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Soko „Fokus“ soll Ermittlungen vorantreiben

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln ist noch nicht aufgeklärt. Jetzt gibt es eine neue Ermittlergruppe.

Die Polizei erhöht den Druck bei der Aufklärung der mutmaßlich rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln. Ende voriger Woche ist eine Sondereinheit ins Leben gerufen worden, die die bislang erfolglosen Ermittlungen vorantreiben soll. Das bestätigte jetzt ein Sprecher der Polizei. Es handelt sich um eine sogenannte „Besondere Aufbauorganisation“. Die Ermittlergruppe „Fokus“ aus insgesamt 30 Beamten soll mögliche, bislang nicht erkannte Zusammenhänge zwischen den seit Jahren anhaltenden Anschlägen gegen Politiker und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, erkennen und zusammenführen.

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