Weitere Ermittlungen eingestellt

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Falle mehrerer mutmaßlich rechter Anschläge in Neukölln eingestellt. Das teilte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) am Mittwoch mit. Demnach erhielten sowohl Claudia von Gélieu als auch Heinz Ostermann entsprechende Post von der Staatsanwaltschaft. Eine weitere von einem Brandanschlag Betroffene erfuhr, dass die Ermittlung wegen rechter Schmiererei am Haus eingestellt wurden.

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Was ihr tun könnt, wenn jemand rassistisch in der Bahn rumpöbelt

Das „Vice-Magazin“ schreibt:

Unsere Autorin sieht, wie ein Mitfahrer rassistisch und homofeindlich wütet. Sie will handeln – und merkt, wie schwer das ist.

Es ist kurz nach 8 Uhr an diesem Mittwoch. Müde und noch ohne Kaffee steige ich in eine Berliner Straßenbahn. Der Waggon ist relativ leer, ich habe einen Podcast auf den Ohren, doch bereits nach wenigen Sekunden höre ich eine laute, aggressive Stimme durch die Bahn tönen. Verwirrt nehme ich die Kopfhörer ab, und tatsächlich: Ein Mann mit langen, blonden Haaren sitzt alleine in einem Vierer und brüllt das große Nichts an. Er wird Mitte 40 sein, sieht aber gealtert und müde aus. Alkoholisiert scheint er nicht, sofern ich das aus sicherer Distanz sagen kann. Der Mann meint, er sei selber Linker. Friedrichshain, „sein“ Bezirk und dort, wo ich eingestiegen bin, sei „früher ein guter, linker Bezirk“ gewesen, jetzt sei er „überlaufen mit Ausländern“. Die würden schon sehen, was sie bald abbekämen, genauso wie die „ekelhaften Lesben“. Jetzt sei es an der Zeit, sich gegen „das Ungeziefer“ zu wehren. Dann holt er ein Feuerzeug heraus und fängt an zu zündeln.

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PM: Neonazistische Gewalt in Schöneweide nimmt wieder zu

Via „Zentrum für Demokratie – Treptow-Köpenick“:

In den letzten Wochen häufen sich neonazistische Vorfälle und Angriffe in Schöneweide. Das Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick und engagierte Anwohner_innen stehen im Fokus.

Seit einiger Zeit nehmen rassistische und neonazistische Übergriffe in Schöneweide wieder zu. Das Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Treptow-Köpenick stellt im August zunehmende Aktivitäten im Bezirk fest. Betroffen sind insbesondere das Zentrum für Demokratie (ZfD) am Bahnhof Schöneweide sowie Anwohner_innen in Niederschöneweide.

Während mehrere Mitarbeiter_innen des ZfD am 16. August zur Mittagszeit im Zentrum arbeiteten, schlug ein Mann mehrere Nägel in das Rollladenschloss und beschädigte damit dabei die Schließanlage. Vergangene Bedrohungen durch Neonazis hatten diese Sicherheitsmaßnahme notwendig gemacht. In der Woche zuvor bedrohte ein Mann mehrere Teilnehmer_innen eines antifaschistischen Putzspaziergangs unter Androhung von Gewalt. Der Putzspaziergang zur
Entfernung neonazistischer Propaganda war auf Initiative einer Anwohnerin vom Bündnis für Demokratie und Toleranz organisiert worden.

Diese Ereignisse werden flankiert durch Bedrohungen in den sozialen Medien. So veröffentlichte die rassistische Facebook-Seite „Nein zum Heim in Köpenick“ ein Porträtfoto einer Zentrums-Mitarbeiterin, woraufhin Unterstützer der Seite in den Kommentaren zahlreiche Gewalt- und Vergewaltigungsfantasien posteten.

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180 Berliner Träger kritisieren Anfragen der AfD

Die „Berliner Woche“ berichtet:

180 soziale Träger haben eine Erklärung unterschrieben, in der sie sich kritisch mit Anfragen der AfD zu Initiativen auseinandersetzen. Was will die Partei eigentlich damit bezwecken, fragen sie sich.

Im Mai stellte der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar in einer kleinen Anfrage dem Senat Fragen zum Pestalozzi-Fröbel-Haus. Die Stiftung hatte den Organisatoren der Demonstration „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ mit Räumen für Vorbereitungstreffen geholfen. Unter den an der Demonstration beteiligten Organisationen waren neben dem DGB und dem Berliner Mieterverein die Antifa Westberlin und die Interventionistische Linke.

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Innensenator Geisel wirft AfD Kontakt zu Rechtsextremen vor

Der „rbb“ berichtet:

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) schließt eine Beobachtung zumindest von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz nicht aus. Mit Blick auf die ausländerfeindlichen Attacken in Chemnitz sprach Geisel am Dienstag von einem „Übergreifen von extremistischen Äußerungen, von extremistischen Gewalttaten bis hin in das rechtspopulistische Spektrum“. Aus Teilen der AfD gebe es „unverhohlene Zustimmung“ zu solchen Übergriffen.

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Nazi-Rochade in Berlin

Das „Apabiz“ schreibt:

Am 18. August zogen rund 700 Neonazis ohne größere Störungen durch Berlin, um dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu huldigen. Aufgrund einer unattraktiven Route und um Gegenproteste zu umgehen, wurde der Aufmarsch kurzfristig von Spandau nach Friedrichshain und Lichtenberg verlegt. Es bleibt zu befürchten, dass sich solche Szenen in Zukunft wiederholen.

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NS-Verherrlicher wurden unterschätzt

Die „taz“ schreibt:

700 Neonazis feiern den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß und ziehen unter massivem Polizeischutz ungehindert durch Berlin. Das muss sich ändern.

Die Bilder von diesem Samstag sind schrecklich: Da laufen 700 Neonazis uniform in Schwarz und Weiß gekleidet hinter einem Banner mit der Aufschrift „Ich bereue nichts – Nationale Sozialisten Berlin“ durch Friedrichshain und Lichtenberg, dicht eskortiert von mehreren hundert Polizeifahrzeugen und mehreren tausend Polizisten. Mehr Schutz, zumindest auf dem ersten Kilometer hinter dem Startpunkt (ausgerechnet dem Platz der Vereinten Nationen), kann es eigentlich nicht geben.

Und unverhohlener kann auch kaum NS-Verbrechen und -Verbrechern gehuldigt werden: Das Zitat bezieht sich natürlich nicht auf Edith Piaf, sondern gilt als ideologisches Vermächtnis von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, der sich fast auf den Tag genau 31 Jahre zuvor im Kriegsverbrechergefängnis in Spandau das Leben genommen hat.

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Polizeieskorte für Neonazi?

Der „Störungsmelder“ berichtet:

Rund 500 Neonazis haben in Berlin des Kriegsverbrechers Rudolf Heß gedacht. Auf der Demonstration kam es zu Gewalt. Für Irritationen sorgte eine Aktion der Polizei.

In brennender Hitze stehen 50 Herren in weißen Hemden im Berliner Randbezirk Spandau. Sie sind einer groß angekündigten Demonstration der NPD gefolgt, die seit Monaten für das unter Rechtsextremen historische Gedenken geworben hatte: den Aufmarsch zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. 500 Neonazis sollten anreisen.

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Aktualisierte Einschätzung zum Rudolf-Heß-Marsch am 18. August 2018

Die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ schreibt:

Mehr als 1.000 Neonazis erschienen im vergangenen Jahr in Berlin, seit April dieses Jahres wird für den 18. August 2018 erneut ein Aufmarsch zum Gedenken an Rudolf Heß angekündigt. Der Aufmarsch anlässlich des Jahrestages des Suizids des Hitler-Stellvertreters soll aller Voraussicht nach wieder [1] unter dem Motto „Mord verjährt nicht“ in räumlicher Nähe zum Standort des ehemaligen alliierten Kriegsverbrechergefängnisses durch den Bezirk Spandau führen. Die Beteiligung einer vierstelligen Anzahl an rechtsextremen Teilnehmenden ist auch in diesem Jahr, trotz schwächerer Mobilisierung, nicht unrealistisch. Hier finden Sie unsere kurze Einschätzung zu dieser neonazistischen Versammlung.

1.200 aktionsorientierte Neonazis und Mitglieder rechtsextremer Parteien aus dem gesamten Bundesgebiet sowie kleinere Delegationen aus mehreren europäischen Ländern waren 2017 angereist. Weitere 250 Neonazis demonstrierten zudem parallel und „spontan“ in Falkensee (Brandenburg). Auf dem Fronttransparent des Aufmarsches in Spandau prangte das Schlusswort von Rudolf Heß als Angeklagter im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess: „Ich bereue nichts.“[2] Als die Rechtsextremen auf Grund einer zivilgesellschaftlichen Blockade umkehren und auf eine Ausweichroute geleitet werden mussten, griffen gewaltbereite Rechtsextreme aus dem Aufzug heraus Passant_innen, Journalist_innen und Gegendemonstrant_innen an.[

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Update 4 +++ Samstag, 18.08.2018, ab 9.00 Uhr, Spandau: Breite Proteste gegen den rechtsextremen „Heßmarsch“

„Berlin gegen Nazis“ berichtet:

Am 18. August ist ab 12 Uhr ein erneuter rechtsextremer Aufmarsch in Spandau angemeldet. Thema des Aufmarsches ist der 31.Todestag des verurteilten NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß, der am 17. August 1987 in einem Gefängnis in der Spandauer Wilhelmstadt Selbstmord begangen hatte. Diverse Protestbündnisse mobilisieren gegen den Neonazi-Aufmarsch. Aktuell liegt eine weitere Anmeldung für einen rechtsextremen „Heßmarsch“ in Mitte vor. Alle Informationen (Stand: 13.08.) dazu im Folgenden.

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