AfD demonstriert in Berlin im Dienste der „Neuen Rechten“

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Die AfD mobilisiert für eine Demonstration durch das Regierungsviertel. Erwartet wird, dass daran auch Rechtsextremisten teilnehmen

Berlin. Wenn eine Partei zu einer Demonstration aufruft und 10.000 Teilnehmer erwartet, dann sollte man meinen, dass einer der wichtigsten Politiker dieser Partei auf Anhieb sagen kann, warum denn die Leute auf die Straße gehen sollten. Doch Georg Pazderski wiegt erst mal bedächtig den Kopf. Ja, da gebe es doch ein offizielles Motto, sagt er. Dann nestelt er an seinem Smartphone herum und ruft die Internetseite auf, auf der die AfD für die Demonstration am Sonntag in einer Woche mobilisiert. Richtig, da stehe es ja: „Zukunft Deutschland“.

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Bärgida und „Wir für Deutschland“: Ja, sie marschieren immer noch

Die „taz“ schreibt:

Bärgida marschierte am Montag zum 173. Mal durch Berlin. Diesmal traf man auf eine zweite rechte Kleingruppe.

BERLIN | Ja, es gibt sie immer noch. Bärgida, der Berliner Ableger von Pegida, diesen selbst ernannten patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes, marschierte am Montag zum 173. Mal durch Berlin. 173 Mal, das sind fast dreieinhalb Jahre.

„Leute, es kann losgehen“, sagt der Anmelder der Bärgidisten-Demo um 18:45 Uhr am Berliner Hauptbahnhof. Der Mann in Latschen und grauem Tanktop freut sich: „Ich glaub wir sind so 30 Leute, oder? Toll!“ Auch toll: Gleich werde man am Berliner Zoo auf die rechtspopulistische Bewegung „Wir für Deutschland“ treffen. Deswegen: Schnell rein in den Bahnhof, rauf aufs Gleis, rein in die S-Bahn. Begleitet von der Polizei.

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Zahl der rechten Straftaten in Berlin auf Rekordhoch

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Trauriger Höchststand: Die Berliner Polizei meldet eine massive Zunahme bei Hasskriminalität. Besonders stark betroffen ist ein Bezirk, der eigentlich als liberal gilt.

Rechtsextremisten haben nach Informationen des Tagesspiegels 2017 in Berlin mehr Straftaten verübt als in den zehn Jahren zuvor. Die Polizei registrierte insgesamt 1942 Fälle „politisch motivierter Kriminalität rechts“. Im Jahr 2016 waren es 1779, im Jahr 2015 wurden 1686 Fälle gezählt.

Die aktuelle Zahl, die sich durch Nachmeldungen noch erhöhen könnte, findet sich in der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine schriftliche Anfrage von June Tomiak, die für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt. Tomiak ist Sprecherin ihrer Fraktion für Jugendpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus.

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Die Liste der Todesopfer rechter Gewalt wird länger

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die Berliner Polizei stuft sechs Tötungsdelikte nachträglich als rechts motiviert ein – sieben Berliner Todesopfer werden nachgemeldet. Anlass sind langjährige Tagesspiegel-Recherchen.

Sie wurden von Rechtsextremisten geschlagen, getreten, gestochen, gefoltert. Sieben Menschen, darunter auch zwei Neonazis, haben in Berlin in den Jahren 1992 bis 2001 rechte Gewalt nicht überlebt. Die Polizei wertete die Fälle trotz Hinweisen auf ein rechtes Tatmotiv, die der Tagesspiegel genannt hatte, nicht als politisch motivierte Kriminalität.

Das ändert sich jetzt. Nach einer aufwändigen Untersuchung durch Wissenschaftler der Technischen Universität (TU) wird die Polizei nun sechs Fälle mit insgesamt sieben Todesopfern rechter Gewalt dem Bundeskriminalamt nachmelden. Damit steigt die offizielle Gesamtzahl der Opfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung in Berlin auf neun.

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Pankow bleibt bunt

Die „taz“ schreibt:

Zu einem „Familienfest“ hatte die AfD in einem Pankower Park geladen. Unter Polizeischutz blieben die Veranstalter weitgehend unter sich.

Nur wenige AfD-Anhänger sind am Morgen des 1. Mai zur Kundgebung nach Pankow gekommen. Das Gelände am Bleichröderpark zwischen Breite Straße und Schulstraße war weiträumig mit Gittern von der Polizei abgeschirmt worden. Die AfD, die in Pankow einen Stadtrat stellt, hatte eine Hüpfburg und einen Kaffeestand aufgebaut.

Etwa zwei Dutzend Rechte standen an der Schulstraße mehr als hundert GegendemonstrantInnen gegenüber. Vor dem Frauenzentrum Paula Panke hing ein Transparent: „Feminismus ist die Antwort“. Paula-Panke-Chefin Astrid Landero sagte zur taz: „Dass ich das noch erleben muss.“ Gleichzeitig freute sie sich über die vielen Demonstranten.

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Rund 2000 Berliner tragen Kippa

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Als Zeichen gegen Antisemitismus sind viele Berliner auf die Straße gegangen. Am Hermannplatz in Neukölln gab es einen Zwischenfall.

– Unter dem Motto „Berlin trägt Kippa“ findet am Mittwoch eine Solidaritätskundgebung vor dem Jüdischen Gemeindehaus in Berlin in der Fasanenstraße statt.

– Nach Angaben der Polizei kamen rund 2000 Menschen

– Die Kundgebung wird von einem großen Polizeiaufgebot begleitet

– Vergangene Woche hatte in Berlin ein Arabisch rufender junger Mann einen Kippa tragenden Israeli mit einem Gürtel verprügelt.

In Berlin leben etwa 25.000 Juden, 10.000 sind Mitglieder der Jüdischen Gemeinde.

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Rund 1000 Teilnehmer bei Demonstration in Neukölln – Britz wehrt sich gegen rechte Einschüchterung

Der „rbb“ berichtet:

Drohanrufe, eingeschlagene Scheiben, Brandanschläge auf Autos – Neukölln hat ein Problem mit rechter Gewalt. Dagegen demonstrierten am Samstag rund 1000 Bürger. Auch die frühere Bürgermeisterin und jetzige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey war dabei. Studiogast: Jürgen Schulte aus der Hufeisensiedlung.

Ein breites Bündnis von Parteien, Verbänden und Bürgerinitiativen hatte zu der Demonstration aufgerufen.

Brandanschläge auf Autos – wie zuletzt im Februar sind nur die sichtbarste Form rechter Gewalt im Britzer Kiez. Es geht auch um Graffitis an Wohnhäusern oder Stein- und Flaschenwürfe. Rund 50 Angriffe wurden seit 2016 gemeldet, die realen Zahlen dürften laut Organisatoren höher sein.

Zum Videobeitrag geht es hier.

Neukölln: Da, wo auch die Nazis wohnen

Die „taz“ berichtet:

Tausend Menschen demonstrierten am Samstag gegen rechte Anschläge in Neukölln. 30 verschiedene Initiativen hatten dazu mobilisiert.

Demonstrationen wie diese gibt es nicht jeden Tag. Irmgard Wurdack schaut zufrieden über die Menschenmenge: „Dass sich so viele unterschiedliche Akteur*innen an der Mobilisierung und der Demonstration beteiligen, ist hier im Süden Neuköllns, wo auch viele Nazis in der Nachbarschaft leben, keine Selbstverständlichkeit.“ Wurdack nimmt für das Bündnis Neukölln an der Demonstration „Gegen rechten Terror in Neukölln“ teil, die am Samstagnachmittag stattgefunden hat. Gemeinsam mit 29 weiteren Initiativen hat das Bündnis aufgerufen.

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Lichtenberg: Scharfe Kritik nach rechter Veranstaltung

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz wirft dem Betreiber des »Wartenberger Hofs« in Hohenschönhausen vor, eine Veranstaltung des extrem rechten »Flügels« der AfD unterstütz zu haben. »Durch Bereitstellung von Räumlichkeiten werden willentlich menschenverachtende Meinungen unterstützt«, heißt es in einer Pressemitteilung. Außerdem wird dem Gastronomen vorgeworfen, das klandestin vorbereitete Treffen, auf dem am vergangenen Samstag nach Bündnisangaben auch der Thüringer AfD- Fraktionsvorsitzende und Landeschef Björn Höcke teilnahm, trotz Anfragen im Vorfeld nicht öffentlich gemacht zu haben. Auch gegenüber dem Bezirksamt Lichtenberg soll die Anmietung negiert worden sein.

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Chemikalie auf Denkmal für Burak B.: Bestürzung in Neukölln

Die „Berliner Zeitung“ schreibt:

Der Chemikalien-Angriff auf das neue Denkmal für den in Berlin-Neukölln erschossenen Burak B. hat im Bezirk für Bestürzung gesorgt. Die Tat mache fassungslos, erklärte die Neuköllner SPD am Freitag. Der Rechtsanwalt Ogün Parlayan, der die Familie von Burak B. vertritt, erklärte auf Anfrage: „Die offensichtlich vorsätzliche Beschädigung des erst vor zwei Wochen enthüllten Mahnmals stellt einen weiteren feigen Akt fremdenfeindlicher Gesinnung dar.” Er hoffe, dass der Staatsschutz den oder die Täter unverzüglich ermitteln könne.