Berliner CDU-Politiker: Hartz IV bei Job-Ablehnung streichen

Der „rbb“ berichtet:

Während in der SPD über die Abschaffung von Hartz IV nachgedacht wird, kommen Stimmen aus der CDU, die Sanktionen zu verschärfen. Der Berliner Wirtschaftspolitiker Christian Gräff schlägt vor, die Bezüge für unter 50-Jährige zu streichen, wenn sie einen Job ablehnen.

Berliner Wirtschaftspolitiker der CDU wollen härtere Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger. Wenn Menschen unter 50 Jahren ein Jobangebot ablehnten, sollten ihnen die Sozialleistungen komplett gestrichen werden, forderte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Berliner CDU, Christian Gräff, am Donnerstag. Hintergrund sei die gute Situation am Arbeitsmarkt.

Für Unternehmen sei es derzeit schwierig, Fachkräfte zu finden, erklärte der CDU-Abgeordnete Gräff in einem Schreiben. „Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können.“

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„Arbeiten in Berlin: Wir haben es geschafft!“: Erzählsalon geht am 9. Mai ins Finale

Via „Willkommenszentrum Berlin“:

Am 9. Mai geht die Veranstaltungsreihe „Arbeiten in Berlin: Wir haben es geschafft“ ins Finale! Im fünften und vorerst letzten Erzählsalon von und für zugewanderte Frauen geht es um das Berufsfeld Pflege und Medizin – eine Branche, in der die Hürden für Zugewanderte besonders hoch sind und gleichzeitig der Fachkräftebedarf enorm. Clorinda de Maio aus Italien, selbstständige Krankenschwester, Shima Byagowi aus dem Iran, Laborassistentin, und Carolina Nájera-Chávez aus Mexiko, Ärztin, werden iber ihren Weg in den deutschen Arbeitsmarkt berichten. Mit dabei: Frau Senatorin Breitenbach, der Integrationsbeauftragte Herr Germershausen, die Moderatorin Ferda Ataman − und hoffentlich auch Sie! Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr und findet in den Räumlichkeiten des Integrationsbeauftragten in der Potsdamer Straße 65, 10785 Berlin statt. Sie können sich bis zum 7. Mai 2018 unter: willkommenszentrum@intmig.berlin.de anmelden. Es stehen Dolmetscherinnen für verschiedene Sprachen zur Verfügung − bitte geben Sie an, ob und wenn ja in welcher Sprache Sie eine Übersetzung benötigen.

Quelle

Chefin der Berliner Flüchtlingsbehörde muss gehen

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach und LAF-Chefin Claudia Langeheine haben unterschiedliche Vorstellungen über die Behörde. Das hat jetzt Konsequenzen.

Die Pressemitteilung aus der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales kam am Montagvormittag überraschend. Darin hieß es: „Im gegenseitigen Einvernehmen haben heute Senatorin Elke Breitenbach und die Präsidentin des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten Claudia Langeheine entschieden, die Zusammenarbeit zu beenden.“  Es muss unüberwindbare Differenzen zwischen Langeheine und Breitenbach gegeben haben. Denn als Grund für die Trennung werden deutlich „unterschiedliche Vorstellungen über die Weiterentwicklung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF)“ genannt.

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Siehe auch:

Landesamt für Flüchtlinge braucht eine neue Leitung (Berliner Morgenpost)

Ausländerbeauftragter gegen Asyl- und Abschiebezentren

Via „Berliner Morgenpost“:

Berlins Ausländerbeauftragter Andreas Germershausen hat den Senat aufgefordert, keine Asylzentren für Flüchtlinge in der Hauptstadt einzurichten. „Solche Zentren sind integrationsfeindlich und widersprechen der Integrationspolitik des Berliner Senats“, sagte Germershausen am Freitag. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betreibe mit diesen Plänen die Ausgrenzung von Geflüchteten. „Bislang haben sich Politiker aus den Berliner Regierungsfraktionen gegen eine Beteiligung des Landes ausgesprochen. Der Senat sollte sich entsprechend positionieren“, sagte Germershausen.

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3. Ausbildungsmesse für Geflüchtete: Refugees – Willkommen in der Ausbildung

Kommt vorbei! Am 3. und 4. Mai 2018 bieten vielzählige Berliner Unternehmen über 300 Ausbildungsplätze für Geflüchtete an. Im Gespräch könnt ihr die Betriebe kennenlernen und unsere Informationsveranstaltung zum Thema „Duale Berufsausbildung“ besuchen.

Ort: BiZ der Bundesagentur für Arbeit Berlin Mitte (Friedrichstraße 39)

On 3 and 4 May 2018, more than 300 training places will be presented by a large number of companies. Get in touch with your new job! #refugeeswelcome #fair4refugees

https://www.kausa-servicestelle-berlin.de/ausbildungsmesse/

FB-Event

Siehe auch: Ausbildungsmesse für Geflüchtete (Artikel aus dem Migazin)

Rund 2000 Berliner tragen Kippa

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Als Zeichen gegen Antisemitismus sind viele Berliner auf die Straße gegangen. Am Hermannplatz in Neukölln gab es einen Zwischenfall.

– Unter dem Motto „Berlin trägt Kippa“ findet am Mittwoch eine Solidaritätskundgebung vor dem Jüdischen Gemeindehaus in Berlin in der Fasanenstraße statt.

– Nach Angaben der Polizei kamen rund 2000 Menschen

– Die Kundgebung wird von einem großen Polizeiaufgebot begleitet

– Vergangene Woche hatte in Berlin ein Arabisch rufender junger Mann einen Kippa tragenden Israeli mit einem Gürtel verprügelt.

In Berlin leben etwa 25.000 Juden, 10.000 sind Mitglieder der Jüdischen Gemeinde.

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Rund 1000 Teilnehmer bei Demonstration in Neukölln – Britz wehrt sich gegen rechte Einschüchterung

Der „rbb“ berichtet:

Drohanrufe, eingeschlagene Scheiben, Brandanschläge auf Autos – Neukölln hat ein Problem mit rechter Gewalt. Dagegen demonstrierten am Samstag rund 1000 Bürger. Auch die frühere Bürgermeisterin und jetzige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey war dabei. Studiogast: Jürgen Schulte aus der Hufeisensiedlung.

Ein breites Bündnis von Parteien, Verbänden und Bürgerinitiativen hatte zu der Demonstration aufgerufen.

Brandanschläge auf Autos – wie zuletzt im Februar sind nur die sichtbarste Form rechter Gewalt im Britzer Kiez. Es geht auch um Graffitis an Wohnhäusern oder Stein- und Flaschenwürfe. Rund 50 Angriffe wurden seit 2016 gemeldet, die realen Zahlen dürften laut Organisatoren höher sein.

Zum Videobeitrag geht es hier.

Neukölln: Da, wo auch die Nazis wohnen

Die „taz“ berichtet:

Tausend Menschen demonstrierten am Samstag gegen rechte Anschläge in Neukölln. 30 verschiedene Initiativen hatten dazu mobilisiert.

Demonstrationen wie diese gibt es nicht jeden Tag. Irmgard Wurdack schaut zufrieden über die Menschenmenge: „Dass sich so viele unterschiedliche Akteur*innen an der Mobilisierung und der Demonstration beteiligen, ist hier im Süden Neuköllns, wo auch viele Nazis in der Nachbarschaft leben, keine Selbstverständlichkeit.“ Wurdack nimmt für das Bündnis Neukölln an der Demonstration „Gegen rechten Terror in Neukölln“ teil, die am Samstagnachmittag stattgefunden hat. Gemeinsam mit 29 weiteren Initiativen hat das Bündnis aufgerufen.

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Lichtenberg: Scharfe Kritik nach rechter Veranstaltung

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz wirft dem Betreiber des »Wartenberger Hofs« in Hohenschönhausen vor, eine Veranstaltung des extrem rechten »Flügels« der AfD unterstütz zu haben. »Durch Bereitstellung von Räumlichkeiten werden willentlich menschenverachtende Meinungen unterstützt«, heißt es in einer Pressemitteilung. Außerdem wird dem Gastronomen vorgeworfen, das klandestin vorbereitete Treffen, auf dem am vergangenen Samstag nach Bündnisangaben auch der Thüringer AfD- Fraktionsvorsitzende und Landeschef Björn Höcke teilnahm, trotz Anfragen im Vorfeld nicht öffentlich gemacht zu haben. Auch gegenüber dem Bezirksamt Lichtenberg soll die Anmietung negiert worden sein.

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Chemikalie auf Denkmal für Burak B.: Bestürzung in Neukölln

Die „Berliner Zeitung“ schreibt:

Der Chemikalien-Angriff auf das neue Denkmal für den in Berlin-Neukölln erschossenen Burak B. hat im Bezirk für Bestürzung gesorgt. Die Tat mache fassungslos, erklärte die Neuköllner SPD am Freitag. Der Rechtsanwalt Ogün Parlayan, der die Familie von Burak B. vertritt, erklärte auf Anfrage: „Die offensichtlich vorsätzliche Beschädigung des erst vor zwei Wochen enthüllten Mahnmals stellt einen weiteren feigen Akt fremdenfeindlicher Gesinnung dar.” Er hoffe, dass der Staatsschutz den oder die Täter unverzüglich ermitteln könne.