Integrationskonzept des Berliner Senats verzögert sich

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Berlins Integrationsbeauftragter Andreas Germershausen räumt ein, dass der Beteiligungsprozess aufwendiger als gedacht sei.

Das neue Integrationskonzept des Senats lässt auf sich warten. „Wir sind später dran als geplant“, räumt der Integrationsbeauftragte Andreas Germershausen ein. „Der Beteiligungsprozess gestaltet sich aufwendiger als gedacht, was aber auch positiv zu sehen ist“, sagte er der Berliner Morgenpost. Voraussichtlich werde er das Konzept nun im September vorlegen.

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Flüchtlingsrat fordert sofortige Schließung von Hangar 2

Der „rbb“ berichtet:

Eigentlich sollten im früheren Flughafengebäude in Berlin-Tempelhof schon längst keine Flüchtlinge mehr leben, doch seit Ende Mai harren dort wieder mehrere hundert Menschen aus. Der Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik.

Zwei Quadratmeter pro Person, nach oben offene Schlafkabinen, keinerlei Privatsphäre: Flüchtlinge, die nach wochenlanger Flucht endlich Berlin erreicht haben, werden im Ankunftszentrum auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof nur „schäbig untergebracht“ – so sehen es jedenfalls der Berliner Flüchtlingsrat und zahlreiche Hilfsorganisationen, die am Wochenende scharfe Kritik an der Senatssozialverwaltung übten.

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Rechtsextreme Bürgerwehr patrouilliert in Berliner S-Bahn

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Mit Bürgerwehren will die rechtsextreme NPD in der Berliner S-Bahn patrouillieren. Bundespolizei und S-Bahn untersuchen den Fall.

Die rechtsextreme NPD hat bundesweit zur Bildung von Bürgerwehren aufgerufen. In einem Video, das unter anderem auf der Internetseite des Kurznachrichtendienstes Twitter kursiert, patrouillieren NPD-Funktionäre in der Berliner S-Bahn und rufen zur Schaffung von Schutzzonen für Deutsche auf. Neben Berlin soll Cottbus ein Schwerpunkt der Kampagne sein. Das Video aus der Berliner S-Bahn ist nun ein Fall für die Sicherheitsbehörden.

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180 Berliner Träger setzen gemeinsam ein starkes Zeichen gegenüber der AfD

Insgesamt 180 Berliner Träger sozialer Einrichtungen und demokratischer Projekte haben bis zum 15. Juli 2018 eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, mit der sie klar Position gegen (extrem) rechte, rechtspopulistische und menschenverachtende Einstellungen und Organisationen beziehen.

Vor einem Monat hatten die vier Initiatoren die Erklärung ins Leben gerufen und veröffentlicht. Gemeinsam wollten die pad gGmbH, Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH, offensiv´91 e.V. und der Verein Fabrik Osloer Straße dem Agendasetting der AfD etwas entgegen setzen. Darunter befinden sich Träger der Stadtteil- und Jugendarbeit (u.a. JUP e.V., Berliner Landesverband der deutschen Pfadfinder) genauso wie Beratungsprojekte (u.a. vdk, pro familia), Migrant*innenselbstorganisationen (u.a. TBB Berlin-Brandenburg, transaidency e.V.) und (Dach-)Verbände (u.a. Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin).

Die Unterzeichnenden wenden sich gegen die Bemühungen der AfD, mit einer Kultur der Behauptungen und Unterstellungen, Träger, Projekte und zivilgesellschaftliche Bündnisse zu diffamieren und mundtot zu machen. Sorge bereitet ihnen auch die zu beobachtbare Diskursverschiebung nach rechts. Gesellschaftliche Fragestellungen werden allzu oft unter den Bedingungen rechtpopulistischer Stichwortgeber*innen verhandelt.

Die Pressemitteilung vom 16. Juli finden Sie hier.

Bürgerwehr der NPD: Rechts, zwo, drei, vier!

Die „taz“ berichtet:

Die NPD ruft bundesweit zu Bürgerwehren und „Schutzzonen“ für Deutsche auf. In Berlin patrouillieren Nazis in der S-Bahn.

Mit verschränkten Armen und angedeutetem Lächeln stehen drei Männer nebeneinander im Plattenbauviertel. Zwei von ihnen tragen rote Warnwesten, der mittlere ein rotes Shirt. Auf ihren Kleidungsstücken und auf einem hinter ihnen parkenden Auto ist ein Symbol in Form eines Schilds zu sehen. Es ist das Symbol der Kampagne „Schutzzone“ – mit der die rechtsex­treme NPD bundesweit unter anderem zur Bildung von Bürgerwehren aufruft und diese auch selbst bildet. Unter dem Bild, das am Freitagabend auf Facebook gepostet wurde, steht: „Für die Sicherheit unserer Frauen und Kinder sind wir aktuell in Marzahn-Hellersdorf unterwegs und informieren die Bürger.“

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Integration von Flüchtlingen in Berlin: Das Konzept ist im Transitlager

Die „taz“ schreibt:

Das Konzept des Senats zur Integration Geflüchteter lässt auf sich warten. Streit gibt es übers Geld – und darüber, wie großzügig das Land Gesetze auslegen will.

Geht es um den Asylstreit im Bund, zeigt sich Rot-Rot-Grün einig. Seehofers „Ankerzentren“ will man hier nicht, Geflüchtete von dem kürzlich auf dem Mittelmeer umherirrenden Rettungsschiff „Lifeline“ hätte man aufgenommen. Doch die Harmonie ist dahin, wenn es um die konkrete Ausgestaltung der Integration von Geflüchteten geht. So musste die Verabschiedung des neuen „Gesamtkonzepts zur Integration und Partizipation Geflüchteter“, das den bisherigen „Masterplan Integration und Sicherheit“ aus dem Jahr 2016 ablösen soll, erneut verschoben werden.

Eigentlich sollte das Konzept im April fertig sein; dann hieß es: vor der Sommerpause. Nun hofft der dafür verantwortliche Integrationsbeauftragte des Senats, Andreas Germershausen, dass es im September so weit ist. „Es gibt noch einzelne kleine Dissense“, sagte er der taz. Welche, möchte er aber nicht sagen: Denn darüber werde gerade verhandelt.

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Grüne: Geflüchtete und Berliner sollten zusammenwohnen

Der „rbb“ berichtet:

Flüchtlingsunterkünfte dürfen durch ein Sonderbaurecht auch in Gewerbegebieten entstehen. Davon wollen sich die Berliner Grünen verabschieden. Ihr Ziel: Keine Sonderunterbringung mehr für Flüchtlinge, sondern Integration in die Kieze.

In diesem Frühjahr hatte der Berliner Senat beschlossen, an 25 Standorten in allen Bezirken neue Flüchtlingsquartiere zu bauen. Die sogenannten MUFs können dank modualer Bautechnik schnell errichtet werden. Ein Sonderbaurecht ermöglicht den Bau auch auf Grundstücken in Randlagen, die für eine reguläre Wohnbebauung nicht zulässig wären.

Vor drei Jahren, als so viele Geflüchtete untergebracht werden mussten, ein durchaus legitimer Schritt, sagt Bettina Jarasch, die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Der Notfall-Modus sei aber vorbei. Die Konzepte sollten jetzt besser durchdacht werden.

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BENN-Büro Blumberger Damm eröffnet

Am letzten Freitag eröffnete der BENN-Standort am Blumberger Damm in Berlin Marzahn-Hellersdorf. Staatssekretär Sebastian Scheel: „Wir wollen die Integration von Geflüchteten in die Nachbarschaft stärken. BENN leistet in vielen Bezirken einen wichtigen Beitrag.“

Am heutigen Freitag eröffnet BENN Blumberger Damm in Trägerschaft der pad gGmbH feierlich seine neuen Räume in der Jan-Petersen-Straße 14 in Marzahn-Mitte. Das Programm BENN „Berlin entwickelt neue Nachbarschaften“ stärkt und fördert nachbarschaftliches Zusammenleben.

Dabei konzentriert sich das Programm auf Wohngebiete, in denen sich große Gemeinschaftsunterkünfte für geflüchtete Menschen befinden. Am BENN Standort Blumberger Damm sind dies die Unterkünfte am Blumberger Damm und in der Rudolf-Leonard-Straße, in denen jeweils ca. 400 Personen leben. Ziel ist es, dass sich alle Anwohnerinnen und Anwohner – insbesondere auch geflüchtete Menschen – vor Ort aktiv an der Gestaltung der Nachbarschaft beteiligen können und ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtert wird.
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Siehe auch:

Neue Büro- und Begegnungsräume im Carrée Marzahn eröffnet: BENN – auf gute Nachbarschaft!

BENN-Büro Blumberger Damm eröffnet

BENN-Büro will Kontakte zwischen Flüchtlingen und Einheimischen knüpfen

 

 

Nach Kompromiss in der Union: Berliner Senat lehnt Transitzentren ab

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die Berliner Regierungsspitzen Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer sprechen sich gegen die Transitzentren aus – und fordern Seehofer auf, seinen Job zu machen.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat lehnt den Kompromiss um die Einrichtung von „Transitzentren“, den die Union zur Beilegung ihrer Krise gefunden hat, ab. Bei der Senatspressekonferenz am Dienstag forderten Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, seinen eigentlichen Amtsaufgaben nachzugehen und den „Popanz“ zu beenden.

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Broschüre zu Berliner Modell-Kitas im Bereich der Integration geflüchteter Kinder erschienen!

Wie kann die Integration von geflüchteten Kindern in Kitas verbessert werden? Acht Berliner Modell-Kitas der Diakonie Deutschland arbeiten seit 2016 daran, das zu erreichen. Eine Broschüre stellt nun erste Ergebnisse vor. Die Kinder gewöhnten sich meist schnell an die neue Situation. Für den Umgang mit Eltern werden Strategien vorgestellt, um Sprachproblemen und kulturellen Missverständnissen zu begegnen.

Broschüre als PDF-Dokument zum Download