Siemensstadt: Containerdorf für Flüchtlinge bleibt nur zwei Jahre

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Im Winter 2020 soll der Betrieb der Flüchtlingsunterbringungen im alten Siemens Stadion enden. Grund: Die benachbarte Schule wird ausgebaut.

Im alten Siemens-Stadion stehen leere Container für 260 Flüchtlinge neben dem brach liegenden S-Bahnhof Siemensstadt. Die Container sollten im Frühjahr bezogen werden. Doch der Terminplan ist futsch – monatliche Leerstandskosten: 25.000 Euro. Jetzt das: „Eine Belegung wird voraussichtlich im Herbst nach erfolgter Erstausstattung erfolgen“, berichtet Staatssekretär Daniel Tietze, Linke, auf eine Anfrage von Tommy Tabor, AfD. Dann werden dort Flüchtlinge aus der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne einquartiert. Das dortige Gelände wird bis zum Jahresende geräumt; dort wollen Bundespolizei, SEK und Zoll für 300 Millionen Euro ihr neues Revier aufbauen.

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Das Märkische Viertel hat Platz für mehr

Das „Berliner Abendblatt“ schreibt:

Seit Jahren ziehen immer mehr Menschen, insbesondere Familien, ins Märkische Viertel. Mit dem Zuzug von Geflüchteten hat sich der Trend verstärkt. Derzeit errichtet die Gesobau 110 Wohnungen für rund 400 Flüchtlinge, die ihnen für mindestens drei Jahre zur Verfügung gestellt werden sollen. Im nächsten Jahr will das landeseigene Wohnungsunternehmen zudem auf der „Bettina-Brache“ Wohnungen für die Allgemeinheit errichten. Viele fragen sich: Wie viel Bevölkerungszuwachs verträgt die Großsiedlung? Wie gut sind die soziale Infrastruktur und Bildungseinrichtungen auf zusätzliche Bewohner vorbereitet?

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Senat korrigiert Prognose: Weniger Wohnbedarf von Asylsuchenden

Die „Berliner Zeitung“ berichtet:

Nur schwer lässt sich vorhersagen, wie groß der Zuzug von Flüchtlingen ist. Das weiß der Berliner Senat spätestens, seit im Herbst 2015 täglich bis zu tausend Schutzsuchende in der Hauptstadt ankamen. Sie flohen vor dem Bürgerkrieg in Syrien und den akuten Versorgungsengpässen in den Nachbarländern.

Genauso rasant ebbte der Zuzug wieder ab, als die Staaten im Osten Europas im Frühjahr 2016 ihre Grenzen und damit die Balkanroute schlossen. Kriege, Konjunktureinbrüche, Naturkatastrophen und Kursänderungen in der Flüchtlingspolitik beeinflussen die Einwanderung empfindlich. Entsprechend schwer ist es, eine Prognose über den künftigen Bedarf an Unterkünften für Geflüchtete aufzustellen. Vorsichtig korrigiert der Berliner Senat nun gegenüber der Berliner Zeitung dennoch die Schätzung nach unten.

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Auch die Berliner AfD plant Plattform „Neutrale Schule“

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

In der Hansestadt ist die Plattform „Neutrale Schule Hamburg“ der dortigen AfD schon online, nun wollen die Berliner Parteikollegen nachziehen.

Schüler, Lehrer und Eltern sollen bald die Möglichkeit haben, der hiesigen AfD online zu melden, wo gegen „politische Neutralität“ verstoßen werde – wobei da besonders Ausgrenzung der eigenen Partei für sie im Fokus steht oder Lehrer, die sich im Unterricht deutlich von der AfD distanzieren. „Wir zwingen unsere Gegner damit, den fairen Wettbewerb zu akzeptieren“, sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD im Abgeordnetenhaus, Stefan Kerker. Es gehe erst mal darum, sich mithilfe der Plattform ein Bild zu machen, „wie viele Fälle es in Berlin überhaupt gibt“. Zuletzt hatte es an der Bettina-von-Arnim-Schule in Reinickendorf massive Proteste von Schulangehörigen und Gegendemonstranten gegeben, weil die AfD dort ein bezirkliches Bürgerforum in der Mensa abhielt.

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Fraktionslose AfD-Abgeordnete wollen Gruppe bilden

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Zwei Politiker zogen für die AfD ins Abgeordnetenhaus, sind inzwischen aber fraktionslos. Nun wollen sie die Gruppe „Alternative für Deutschland“ bilden.

Gibt es bald zwei Alternativen für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus? Das wünschen sich zumindest die fraktionslosen AfD-Politiker Kay Nerstheimer und Andreas Wild. Sie wollen eine parlamentarische Gruppe bilden und diese „Alternative für Deutschland“ nennen. Den beiden Abgeordneten stünden bei einer Bewilligung durch die Mehrheit des Parlaments mehr Mittel zu. Ein entsprechender Antrag liegt dem Abgeordnetenhaus vor und wird voraussichtlich in der Sitzung am Donnerstag behandelt.

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Weitere Ermittlungen eingestellt

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Falle mehrerer mutmaßlich rechter Anschläge in Neukölln eingestellt. Das teilte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) am Mittwoch mit. Demnach erhielten sowohl Claudia von Gélieu als auch Heinz Ostermann entsprechende Post von der Staatsanwaltschaft. Eine weitere von einem Brandanschlag Betroffene erfuhr, dass die Ermittlung wegen rechter Schmiererei am Haus eingestellt wurden.

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Was ihr tun könnt, wenn jemand rassistisch in der Bahn rumpöbelt

Das „Vice-Magazin“ schreibt:

Unsere Autorin sieht, wie ein Mitfahrer rassistisch und homofeindlich wütet. Sie will handeln – und merkt, wie schwer das ist.

Es ist kurz nach 8 Uhr an diesem Mittwoch. Müde und noch ohne Kaffee steige ich in eine Berliner Straßenbahn. Der Waggon ist relativ leer, ich habe einen Podcast auf den Ohren, doch bereits nach wenigen Sekunden höre ich eine laute, aggressive Stimme durch die Bahn tönen. Verwirrt nehme ich die Kopfhörer ab, und tatsächlich: Ein Mann mit langen, blonden Haaren sitzt alleine in einem Vierer und brüllt das große Nichts an. Er wird Mitte 40 sein, sieht aber gealtert und müde aus. Alkoholisiert scheint er nicht, sofern ich das aus sicherer Distanz sagen kann. Der Mann meint, er sei selber Linker. Friedrichshain, „sein“ Bezirk und dort, wo ich eingestiegen bin, sei „früher ein guter, linker Bezirk“ gewesen, jetzt sei er „überlaufen mit Ausländern“. Die würden schon sehen, was sie bald abbekämen, genauso wie die „ekelhaften Lesben“. Jetzt sei es an der Zeit, sich gegen „das Ungeziefer“ zu wehren. Dann holt er ein Feuerzeug heraus und fängt an zu zündeln.

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PM: Neonazistische Gewalt in Schöneweide nimmt wieder zu

Via „Zentrum für Demokratie – Treptow-Köpenick“:

In den letzten Wochen häufen sich neonazistische Vorfälle und Angriffe in Schöneweide. Das Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick und engagierte Anwohner_innen stehen im Fokus.

Seit einiger Zeit nehmen rassistische und neonazistische Übergriffe in Schöneweide wieder zu. Das Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Treptow-Köpenick stellt im August zunehmende Aktivitäten im Bezirk fest. Betroffen sind insbesondere das Zentrum für Demokratie (ZfD) am Bahnhof Schöneweide sowie Anwohner_innen in Niederschöneweide.

Während mehrere Mitarbeiter_innen des ZfD am 16. August zur Mittagszeit im Zentrum arbeiteten, schlug ein Mann mehrere Nägel in das Rollladenschloss und beschädigte damit dabei die Schließanlage. Vergangene Bedrohungen durch Neonazis hatten diese Sicherheitsmaßnahme notwendig gemacht. In der Woche zuvor bedrohte ein Mann mehrere Teilnehmer_innen eines antifaschistischen Putzspaziergangs unter Androhung von Gewalt. Der Putzspaziergang zur
Entfernung neonazistischer Propaganda war auf Initiative einer Anwohnerin vom Bündnis für Demokratie und Toleranz organisiert worden.

Diese Ereignisse werden flankiert durch Bedrohungen in den sozialen Medien. So veröffentlichte die rassistische Facebook-Seite „Nein zum Heim in Köpenick“ ein Porträtfoto einer Zentrums-Mitarbeiterin, woraufhin Unterstützer der Seite in den Kommentaren zahlreiche Gewalt- und Vergewaltigungsfantasien posteten.

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Modulare Unterkünfte: Senat will Flüchtlinge und Studenten gemeinsam unterbringen

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Berlin wechselt den Kurs bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Unterkünfte sollen künftig allen Gruppen offenstehen.

Der Streit über die Standorte der dauerhaften Wohnhäuser für Flüchtlinge beschäftigt Senat und Bezirke schon seit etlichen Monaten. Doch nun hat die rot-rot-grüne Koalition ihre bisherige Position verändert. Statt nur für Asylsuchende sollen die geplanten „Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge“ (MUFs) auch für andere Bevölkerungsgruppen geöffnet werden, um Integration zu ermöglichen und die Neiddebatte zu verhindern, dass Flüchtlinge gegenüber anderen Wohnungslosen bevorzugt würden.

Außerdem wollen einige Bezirke lieber mehrere kleinere Standorte für die Flüchtlingsunterkünfte schaffen anstatt nur zwei große Gebäude mit jeweils bis zu 500 Menschen. „Es gibt einen Kurswechsel“, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) der Berliner Morgenpost. Die neuen MUFs würden wie Wohnungen gebaut und sollten, wenn möglich, „offen sein für alle anderen wohnungslosen Menschen“. Schon jetzt würden Bezirksämter auch andere bedürftige Menschen in bestehenden Flüchtlingsheimen unterbringen.

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Verein fordert Anti-Gewalt-Konzepte für Flüchtlingsheime

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Berlin. Der Berliner Verein Demokratielotsen hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem offenen Brief um mehr Gewaltprävention in Flüchtlingsunterkünften gebeten. „Mehr als die Hälfte der Geflüchteten löst Probleme nach unserer Erfahrung mit Gewalt“, sagte Vereinsmitglied Sami Alkomi. Vor allem in Notunterkünften gebe es Brutalität unter Geflüchteten. „Es gibt generell zu wenig Anti-Gewalt-Konzepte für Flüchtlingsunterkünfte“, kritisierte auch Nina Coenen für den Verein.

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