Tausende gehen für Seenotrettung auf die Straße

„rbb“ berichtet:

„Für ein Europa der Vielfalt und Menschenrechte“: In mehreren deutschen Städten wurde am Samstag für die Seenotrettung demonstriert. Auch in Potsdam und Berlin.

Zahlreiche Menschen haben in Berlin und Potsdam für eine Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen demonstriert. In Berlin versammelten sich am Samstagnachmittag mehrere Tausend Menschen gegenüber dem Kanzleramt, die Veranstalter sprachen von 8.000 Teilnehmenden. Die Polizei sprach auf Nachfrage von gut 2.000 Demonstranten.

Die Route verlief vorbei am Innenministerium mit dem Ziel am Hauptbahnhof. Auf Transparenten forderten die Demonstranten: „Für ein Europa der Vielfalt und Menschenrechte“ und „Nieder mit der rassistischen Festung EU“. Mit Blick auf das Mittelmeer, über das viele Flüchtlinge kommen, hieß es: „Sabotage der Seenotretter = imperialistischer Massenmord“.

Weiterlesen

Berliner Landesverband: AfD startet Online-Portal zum „Kampf gegen Links“

Via „Berliner Zeitung“:

Der Berliner AfD-Landesverband hat am Donnerstag das Onlineportal „Blick nach Links“ gestartet. Es soll laut der stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Beatrix von Storch dem „Kampf gegen Links“ dienen. Auf der Homepage sollen ganz unterschiedliche Informationen veröffentlicht werden, darunter: Medienberichte über vermeintliche oder tatsächliche linksextremistische Straftaten und Antworten auf AfD-Anfragen aus Bundestag sowie Landtagen. Auch Nutzer sollen Meldungen einstellen können.

Weiterlesen

Anschläge in Neukölln: Untersuchungsausschuss gefordert

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

In Neukölln verüben Neonazis immer wieder Brandanschlägen. Betroffene fordern einen Untersuchungsausschuss.

Seit Jahren verbreiten mutmaßlich Rechtsextremisten mit Brandanschlägen Furcht und Schrecken in Neukölln. Wiederholt wurden Politiker wie auch Privatpersonen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, Opfer von Angriffen. Mal werden Autos angezündet, mal Schaufenster eingeworfen, mal Morddrohungen an Hauswände geschmiert. Die Taten und Tathergänge ähneln sich enorm. Trotzdem sind die Täter bis heute nicht gefasst – obwohl die Polizei wohl Personen konkret im Verdacht hat.

Weiterlesen

Rechter Terror: Klima der Angst

Via „Süddeutsche Zeitung“:

Seit Jahren verüben Neonazis in Berlin-Neukölln Brandanschläge. Niemand wurde bislang verhaftet, keiner verurteilt. Warum ist das so?

Seit Jahren gibt es in Berlin-Neukölln immer wieder Angriffe von Rechtsextremisten auf Linke und sozialdemokratische Lokalpolitiker. Doch kein Verdächtiger wurde bislang festgenommen. Warum versagen Polizei und Verfassungsschutz?

Weiterlesen

Gedanken wie: „Irgendwann kriegen sie uns“

Der „rbb“ berichtet:

Nach dem Mordfall Lübcke in Kassel wird immer deutlicher, dass Drohungen für viele Politiker zum Alltag gehören. Auch in Berlin werden Politiker verschiedener Parteien immer wieder bedroht. Zu ihnen gehört auch Anne Helm von den Linken in Neukölln.

Auch in Berlin werden Politiker immer wieder bedroht. So berichtete die Linken-Abgeordnete Anne Helm am Donnerstag im rbb von Morddrohungen per SMS und Social Media. „Es ist alles Mögliche: von ganz einfachen Beleidgungen über Vergewaltigungsfantasien, die teilweise sehr ausführlich sind, bis hin zu Morddrohungen“, sagte Helm am Donnerstag dem rbb. Manchmal beträfen die Drohungen auch ihr persönliches Umfeld.

Weiterlesen

Rechtsrockland Brandenburg

Das „Neue Deutschland“ schreibt:

Unter den Landeskriminalämtern bemüht sich das brandenburgische ganz besonders fleißig und auch erfolgreich darum, rechte Hassmusik auf den Index zu setzen. Rechtsrockkonzerte finden kaum noch statt im Bundesland. Einige Konzerte werden verhindert, und oft versuchen es die Veranstalter in Brandenburg gar nicht mehr. Nicht einmal auf dem Privatgrundstück des Neonazis Klaus Mann in Finowfurt ist es gelungen, unbehelligt von Polizei und Gegendemonstranten aufzutreten.

Trotzdem bleibt der Rechtsrock ein Problem. Die Bands weichen beispielsweise nach Sachsen und Thüringen aus. Ihre Fans reisen ihnen nach. Die Szene hat mit Plattenlabels und Versandhandel Strukturen aufgebaut, die sich auf absehbare Zeit nicht zerschlagen lassen.

Weiterlesen

Gewaltbereite Szene in der Hauptstadt

Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

Aus dem Verfassungsschutzbericht von Berlin geht hervor, dass die Zahl der dem Rechtsextremismus zugerechneten Personen minimal zurückgegangen ist. Sie liegt bei 1410 Aktivisten nach 1430 im vorhergehenden Berichtsjahr, 700 davon gelten als gewaltorientiert.

Der traditionelle Rechtsextremismus mit NS-freundlichem Gedankengut, dem generell auch das parteigebundene Spektrum verbunden ist, verliert an Einfluss. Umgekehrt etabliert sich ein so genannter muslimenfeindlicher Rechtsextremismus. Bei System- und Demokratie-Protesten treffen sich beide Strömungen. Beispiel dafür war die bundesweit am 3. Oktober von immerhin 1900 Teilnehmern frequentierte Anti-Merkel-Demonstration, zu der die Initiative „Wir für Deutschland“ aufgerufen hatte.

Unter den Parteien zählt die NPD 210 Mitglieder, 20 weniger als ein Jahr zuvor. „Der III. Weg“ stagniert bei knapp 20 Anhängern, „Die Rechte“ verfügt lediglich über Einzelmitglieder. Die öffentliche Präsenz der NPD, die in der Bundeshauptstadt ihre Parteizentrale in Köpenick hat, ist rückläufig. Bei der Partei hat man den Bürgerwehrgedanken als mediale Kampagne mit dem Titel „Schafft Schutzzonen“ wiederentdeckt, eine Idee, die 2016 noch mit „Kiezstreife“ betitelt war. Angelehnt daran werden laut Nationaldemokraten auch „Schulwegwachen“ ausgeübt.

Weiterlesen

Aus dem Ausländeramt wird ein Willkommensamt

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Berlin will den Zuzug von ausländischen Fachkräften erleichtern und gründet dafür als erstes Bundesland ein eigenes Landesamt.

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein eigenes Landesamt für Einwanderung. Eine entsprechende Gesetzesvorlage hat der Senat am Dienstag beschlossen. Damit soll die legale Einwanderung von Fachkräften erleichtert werden. Berlin greift damit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes vor, das ab dem kommenden Jahr gelten soll.

Weiterlesen

Weiterbildung zur*m Vielfaltsbauftragten – Neuer Durchlauf!

Weiterbildung für Fachkräfte der Sozialen Arbeit zur/ zum Vielfaltsbeauftragte_n im Bereich Familienhilfe/ Kita & Tagespflege/ Schulsozialarbeit und Familien- und Stadtteilzentrum

Für Fachkräfte ist die diversitätsorientierte Arbeit mit Eltern und Kindern eine große Herausforderung: Wie kann mit Eltern gearbeitet werden, die sich abwertend über Familien und Erzieher*innen aufgrund von Herkunft und Religion äußern? Wie lässt sich ein tragfähiges Arbeitsbündnis mit ihnen herstellen, ohne solch problematisches Verhalten zu verharmlosen? Was tun, wenn Kinder Kinder wegen ihres Aussehens oder ihrer Mehrsprachigkeit ausgrenzen? Wie lassen sich unsere pädagogischen Ziele kindgerecht thematisieren, wie sprechen wir mit den Eltern darüber? Wie gehe ich mit diskriminierenden Äußerungen von Kolleg_innen um?

Mit diesem Weiterbildungsangebot sollen Träger, Einrichtungen und Teams dabei unterstützt werden, mit Vorurteilen und Diskriminierungen von Eltern, Kindern und Kolleg_innen souverän und professionell umzugehen. Hierfür werden Fachkräfte als Multiplikator_innen zu Fragen einer vielfältigen und vorurteilsbewussten Einrichtungskultur qualifiziert. In Krisen- und Konfliktfällen können sie als Ansprechpersonen, Moderator_innen oder Berater_innen im Rahmen von Fallbesprechungen und Leitbildentwicklungen aktiv werden.

Wir unterstützen interessierte Fachkräfte bei der Implementierung in der Funktion als Vielfaltsbeauftragte*r in der jeweiligen Einrichtung und erstellen im Anschluss an die Weiterbildung ein ausführliches Zertifikat, um die Anerkennung im Träger zu erleichtern.

Ferner werden alle weitergebildeten Vielfaltsbeauftragten zu einer regelmäßig stattfindenden Reflexionsrunde eingeladen, um fallspezifisch und beratend weiter arbeiten zu können.

Termine & Themen der Weiterbildung

  1. 08. 19 Modul I: Berufsethische rechtliche Grundlagen Sozialer Arbeit, Elternrechte und Kinderrechte I Methoden zur Reflektion der eigenen Arbeitsorte/ Einrichtungen
  2. 09. 19 Modul II: Auseinandersetzung mit Ungleichwertigkeitsideologien und Diskriminierungen | Handlungssicherheiten in der pädagogischen Arbeit mit Eltern und Kindern und im Team erlangen
  3. 10.19 Modul III: Vielfalt respektieren – Ausgrenzung widerstehen, Ansatz der Vorurteilsbewussten Bildung und Erziehung I Reflexion und Entwicklung einer kulturellen Vielfalt in der Einrichtung
  4. 11. 19 Modul IV: Ansprechperson für Demokratiefragen – was sind meine ersten Schritte? Rollenverständnis, Konzeptentwicklung I Grenzen und Möglichkeiten gemeinsam einschätzen und erkennen

Die Fortbildungen beginnen jeweils um 9.30 und enden um 15.30 Uhr. Sie finden uns im Stadtteilzentrum am Teutoburger Platz, Fehrbelliner Str. 92, 10119 Berlin.

Weiterlesen

Neutral bekommt ihr nicht

Via „Apabiz Berlin“:

Initiativen widersprechen rechten Diskursstrategien

Mit dem Vorwurf, sich nicht »neutral genug« zu verhalten, zieht die Alternative für Deutschland immer häufiger gegen Projekte in Berlin und anderswo zu Felde. Unsere Gastautorin plädiert für mehr klare Haltung und deutlichere Unterstützung der angegriffenen Projekte.

Von Annika Eckel (Fach- und Netzwerkstelle Licht-Blicke)

In unserem Land ist kein Platz für Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Extremismus, Homophobie, Diskriminierung und Intoleranz. Ihnen treten wir klar und entschieden entgegen – mit Worten und Taten.« So lautet ein Auszug aus einer Resolution der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte, mit der im Oktober 2018 die Menschen aufgerufen wurden, zur #unteilbar-Demonstration zu gehen. Nun soll diese Erklärung rechtlich ungültig sein. Auf eine Beschwerde der AfD hin befand das bezirkliche Rechtsamt Anfang 2019, die Erklärung verstoße gegen das Bezirksverwaltungsgesetz, wonach sich die BVV nicht zu allgemeinen politischen Themen äußern dürfe. Dass Rassismus, Antisemitismus etc. keine »Sachverhalte mit Bezirksbezug« seien, irritiert nicht nur Bezirksverordnete in Mitte.

Deutlich wird an dem Vorgang eine wesentliche Strategie der AfD: Vorschriften oder Verordnungen werden äußerst restriktiv interpretiert oder im eigenen Sinne ausgelegt, das politische Mandat wird mit dem Ziel benutzt, politische Gegner*innen mundtot zu machen und die alleinige Definitionsmacht über Begriffe wie Neutralität, Demokratie oder ‚Volkswille‘ zu erlangen.

Weiterlesen