AfD demonstriert in Berlin im Dienste der „Neuen Rechten“

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Die AfD mobilisiert für eine Demonstration durch das Regierungsviertel. Erwartet wird, dass daran auch Rechtsextremisten teilnehmen

Berlin. Wenn eine Partei zu einer Demonstration aufruft und 10.000 Teilnehmer erwartet, dann sollte man meinen, dass einer der wichtigsten Politiker dieser Partei auf Anhieb sagen kann, warum denn die Leute auf die Straße gehen sollten. Doch Georg Pazderski wiegt erst mal bedächtig den Kopf. Ja, da gebe es doch ein offizielles Motto, sagt er. Dann nestelt er an seinem Smartphone herum und ruft die Internetseite auf, auf der die AfD für die Demonstration am Sonntag in einer Woche mobilisiert. Richtig, da stehe es ja: „Zukunft Deutschland“.

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Barbara John über Abschiebungen: „Unser Aufnahmesystem ist ungerecht und absurd“

Via „Berliner Zeitung“:

Zum Interview empfängt Barbara John die Berliner Zeitung in ihrem Büro im beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Wilmersdorf. Obwohl sie die Vorstandsvorsitzende ist, hat sie nur ein recht kleines Büro. Es ist zu klein für den Fotografen. Er bittet Barbara John für die Fotos in die Lobby des Hauses. Kurzerhand wird das gesamte Interview dorthin verlegt.

Berlin verzeichnet erste Erfolge gegen Kinderarmut

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

5700 junge Menschen weniger als noch vor einem Jahr benötigen zusätzliche Leistungen zur Grundsicherung.

Berlin. In Berlin ist weiterhin fast jedes dritte Kind auf Hartz IV angewiesen. Im Dezember 2017 lebten 172.421 Kinder und Jugendliche in einer Familie, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) bezieht. Das sind etwa 1000 weniger als 2016. Allein 76.241 dieser Minderjährigen wachsen in Haushalten von Alleinerziehenden auf. Das Armutsrisiko gilt dort als besonders hoch. Auffallend ist aber vor allem, dass weniger Kinder und Jugendliche sogenannten Aufstocker-Familien angehören, die trotz eigenen Einkommens auf zusätzliche Grundsicherungs-Leistungen (ALG II) angewiesen sind. Ihre Zahl ging von 81.682 auf 75.981 zurück.

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Bärgida und „Wir für Deutschland“: Ja, sie marschieren immer noch

Die „taz“ schreibt:

Bärgida marschierte am Montag zum 173. Mal durch Berlin. Diesmal traf man auf eine zweite rechte Kleingruppe.

BERLIN | Ja, es gibt sie immer noch. Bärgida, der Berliner Ableger von Pegida, diesen selbst ernannten patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes, marschierte am Montag zum 173. Mal durch Berlin. 173 Mal, das sind fast dreieinhalb Jahre.

„Leute, es kann losgehen“, sagt der Anmelder der Bärgidisten-Demo um 18:45 Uhr am Berliner Hauptbahnhof. Der Mann in Latschen und grauem Tanktop freut sich: „Ich glaub wir sind so 30 Leute, oder? Toll!“ Auch toll: Gleich werde man am Berliner Zoo auf die rechtspopulistische Bewegung „Wir für Deutschland“ treffen. Deswegen: Schnell rein in den Bahnhof, rauf aufs Gleis, rein in die S-Bahn. Begleitet von der Polizei.

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Planbar: Die Ergebnisse der Diskussion von Initiativen und Zivilgesellschaft zum Gesamtkonzept

Via „Netzwerk Berlin hilft!“:

Vor einem Jahr haben sich in Berlin verschiedene flüchtlingspolitische Initiativen zusammengetan, um in einem offenen Brief an den neuen Senat aktuelle Missstände der Berliner Flüchtlingspolitik zu benennen und gemeinsam Forderungen zu stellen. Durch die enge  Zusammenarbeit ist eine Vernetzung der flüchtlingspolitischen Initiativen in Berlin entstanden, die als gemeinsames Projekt auch die „Planbar“ organisiert haben.

Nach den Richtlinien der neuen Regierungspolitik soll im Dialog mit der Stadtgesellschaft  ein neues „Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation“ geflüchteter Menschen erarbeitet werden, um den „Masterplan für Integration und Sicherheit“ abzulösen. Im neuen Gesamtkonzept sollen konkrete Ziele zur Verbesserung der Situation von Geflüchteten in Berlin definiert und in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Zudem werden die finanziellen Schwerpunkte für die nächsten Jahre festgelegt.

Hierzu tagten bis Februar 2018 zu verschiedenen Themen neun Facharbeitsgruppen (FAGs). Federführend waren die fachlich zuständigen Senatsverwaltungen. Aufgabe der Facharbeitsgruppen war eine Analyse der Lebensbedingungen Geflüchteter in Berlin und die Identifikation konkreter Ziele und Strategien zur Verbesserung der Situation. Dabei wurde der Anspruch formuliert, flüchtlingspolitische Teile der Zivilgesellschaft und NGOs sowie Geflüchtete selbst einzubeziehen.

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Zahl der rechten Straftaten in Berlin auf Rekordhoch

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Trauriger Höchststand: Die Berliner Polizei meldet eine massive Zunahme bei Hasskriminalität. Besonders stark betroffen ist ein Bezirk, der eigentlich als liberal gilt.

Rechtsextremisten haben nach Informationen des Tagesspiegels 2017 in Berlin mehr Straftaten verübt als in den zehn Jahren zuvor. Die Polizei registrierte insgesamt 1942 Fälle „politisch motivierter Kriminalität rechts“. Im Jahr 2016 waren es 1779, im Jahr 2015 wurden 1686 Fälle gezählt.

Die aktuelle Zahl, die sich durch Nachmeldungen noch erhöhen könnte, findet sich in der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine schriftliche Anfrage von June Tomiak, die für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt. Tomiak ist Sprecherin ihrer Fraktion für Jugendpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus.

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Die Liste der Todesopfer rechter Gewalt wird länger

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die Berliner Polizei stuft sechs Tötungsdelikte nachträglich als rechts motiviert ein – sieben Berliner Todesopfer werden nachgemeldet. Anlass sind langjährige Tagesspiegel-Recherchen.

Sie wurden von Rechtsextremisten geschlagen, getreten, gestochen, gefoltert. Sieben Menschen, darunter auch zwei Neonazis, haben in Berlin in den Jahren 1992 bis 2001 rechte Gewalt nicht überlebt. Die Polizei wertete die Fälle trotz Hinweisen auf ein rechtes Tatmotiv, die der Tagesspiegel genannt hatte, nicht als politisch motivierte Kriminalität.

Das ändert sich jetzt. Nach einer aufwändigen Untersuchung durch Wissenschaftler der Technischen Universität (TU) wird die Polizei nun sechs Fälle mit insgesamt sieben Todesopfern rechter Gewalt dem Bundeskriminalamt nachmelden. Damit steigt die offizielle Gesamtzahl der Opfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung in Berlin auf neun.

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Mobile Musikarbeit mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen

Ein weiteres interessantes Angebot für Refugees – dieses Mal im Musikbereich – auch für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf:

Sehr geehrte Heimleitungen und Sozial-Teams,
liebe Kolleg*innen,

ich möchte Sie auf die Möglichkeit aufmerksam machen, dass Berliner Rock- oder Hip Hop Mobil zu sich in die Unterkunft, in die Willkommensklasse, die Jugendfreizeiteinrichtung, etc. einzuladen.

Die wetek Berlin gGmbH bietet Workshops für geflüchtete Kinder und Jugendliche an. Die Finanzierung ist bereits durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gedeckt. D.h. die Workshops sind für Sie kostenfrei. Unter: www.musikstadt-berlin.de können Sie sich weitergehend informieren. Ansprechpartner für die mobile Musikarbeit mit Geflüchteten ist: Francis Cinna, cinna@wetek.de, 030 / 28 52 92 35.

Mit freundlichen Grüßen,

Claudine Urban
Koordination Integration im
Jugendamt Tempelhof-Schöneberg“

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Nachfolge für Flüchtlingsamt gesucht

Via „Tagesspiegel“:

Die Sozialsenatorin Elke Breitenbach will das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten umstrukturieren. Dafür sucht sie nun eine passende Leitung.

Gesucht wird eine Nachfolge für die Leitung des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Die Stelle soll nach Tagesspiegel-Informationen ohne Ausschreibung zeitnah besetzt werden. Eine elegante Lösung könnte ein Staatssekretär im Ruhestand sein, der reaktiviert wird. Im Gespräch ist unter anderem Alexander Straßmeir.

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Pankow bleibt bunt

Die „taz“ schreibt:

Zu einem „Familienfest“ hatte die AfD in einem Pankower Park geladen. Unter Polizeischutz blieben die Veranstalter weitgehend unter sich.

Nur wenige AfD-Anhänger sind am Morgen des 1. Mai zur Kundgebung nach Pankow gekommen. Das Gelände am Bleichröderpark zwischen Breite Straße und Schulstraße war weiträumig mit Gittern von der Polizei abgeschirmt worden. Die AfD, die in Pankow einen Stadtrat stellt, hatte eine Hüpfburg und einen Kaffeestand aufgebaut.

Etwa zwei Dutzend Rechte standen an der Schulstraße mehr als hundert GegendemonstrantInnen gegenüber. Vor dem Frauenzentrum Paula Panke hing ein Transparent: „Feminismus ist die Antwort“. Paula-Panke-Chefin Astrid Landero sagte zur taz: „Dass ich das noch erleben muss.“ Gleichzeitig freute sie sich über die vielen Demonstranten.

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