Weitere Ermittlungen eingestellt

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Falle mehrerer mutmaßlich rechter Anschläge in Neukölln eingestellt. Das teilte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) am Mittwoch mit. Demnach erhielten sowohl Claudia von Gélieu als auch Heinz Ostermann entsprechende Post von der Staatsanwaltschaft. Eine weitere von einem Brandanschlag Betroffene erfuhr, dass die Ermittlung wegen rechter Schmiererei am Haus eingestellt wurden.

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Was ihr tun könnt, wenn jemand rassistisch in der Bahn rumpöbelt

Das „Vice-Magazin“ schreibt:

Unsere Autorin sieht, wie ein Mitfahrer rassistisch und homofeindlich wütet. Sie will handeln – und merkt, wie schwer das ist.

Es ist kurz nach 8 Uhr an diesem Mittwoch. Müde und noch ohne Kaffee steige ich in eine Berliner Straßenbahn. Der Waggon ist relativ leer, ich habe einen Podcast auf den Ohren, doch bereits nach wenigen Sekunden höre ich eine laute, aggressive Stimme durch die Bahn tönen. Verwirrt nehme ich die Kopfhörer ab, und tatsächlich: Ein Mann mit langen, blonden Haaren sitzt alleine in einem Vierer und brüllt das große Nichts an. Er wird Mitte 40 sein, sieht aber gealtert und müde aus. Alkoholisiert scheint er nicht, sofern ich das aus sicherer Distanz sagen kann. Der Mann meint, er sei selber Linker. Friedrichshain, „sein“ Bezirk und dort, wo ich eingestiegen bin, sei „früher ein guter, linker Bezirk“ gewesen, jetzt sei er „überlaufen mit Ausländern“. Die würden schon sehen, was sie bald abbekämen, genauso wie die „ekelhaften Lesben“. Jetzt sei es an der Zeit, sich gegen „das Ungeziefer“ zu wehren. Dann holt er ein Feuerzeug heraus und fängt an zu zündeln.

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PM: Neonazistische Gewalt in Schöneweide nimmt wieder zu

Via „Zentrum für Demokratie – Treptow-Köpenick“:

In den letzten Wochen häufen sich neonazistische Vorfälle und Angriffe in Schöneweide. Das Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick und engagierte Anwohner_innen stehen im Fokus.

Seit einiger Zeit nehmen rassistische und neonazistische Übergriffe in Schöneweide wieder zu. Das Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Treptow-Köpenick stellt im August zunehmende Aktivitäten im Bezirk fest. Betroffen sind insbesondere das Zentrum für Demokratie (ZfD) am Bahnhof Schöneweide sowie Anwohner_innen in Niederschöneweide.

Während mehrere Mitarbeiter_innen des ZfD am 16. August zur Mittagszeit im Zentrum arbeiteten, schlug ein Mann mehrere Nägel in das Rollladenschloss und beschädigte damit dabei die Schließanlage. Vergangene Bedrohungen durch Neonazis hatten diese Sicherheitsmaßnahme notwendig gemacht. In der Woche zuvor bedrohte ein Mann mehrere Teilnehmer_innen eines antifaschistischen Putzspaziergangs unter Androhung von Gewalt. Der Putzspaziergang zur
Entfernung neonazistischer Propaganda war auf Initiative einer Anwohnerin vom Bündnis für Demokratie und Toleranz organisiert worden.

Diese Ereignisse werden flankiert durch Bedrohungen in den sozialen Medien. So veröffentlichte die rassistische Facebook-Seite „Nein zum Heim in Köpenick“ ein Porträtfoto einer Zentrums-Mitarbeiterin, woraufhin Unterstützer der Seite in den Kommentaren zahlreiche Gewalt- und Vergewaltigungsfantasien posteten.

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Modulare Unterkünfte: Senat will Flüchtlinge und Studenten gemeinsam unterbringen

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Berlin wechselt den Kurs bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Unterkünfte sollen künftig allen Gruppen offenstehen.

Der Streit über die Standorte der dauerhaften Wohnhäuser für Flüchtlinge beschäftigt Senat und Bezirke schon seit etlichen Monaten. Doch nun hat die rot-rot-grüne Koalition ihre bisherige Position verändert. Statt nur für Asylsuchende sollen die geplanten „Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge“ (MUFs) auch für andere Bevölkerungsgruppen geöffnet werden, um Integration zu ermöglichen und die Neiddebatte zu verhindern, dass Flüchtlinge gegenüber anderen Wohnungslosen bevorzugt würden.

Außerdem wollen einige Bezirke lieber mehrere kleinere Standorte für die Flüchtlingsunterkünfte schaffen anstatt nur zwei große Gebäude mit jeweils bis zu 500 Menschen. „Es gibt einen Kurswechsel“, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) der Berliner Morgenpost. Die neuen MUFs würden wie Wohnungen gebaut und sollten, wenn möglich, „offen sein für alle anderen wohnungslosen Menschen“. Schon jetzt würden Bezirksämter auch andere bedürftige Menschen in bestehenden Flüchtlingsheimen unterbringen.

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Verein fordert Anti-Gewalt-Konzepte für Flüchtlingsheime

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Berlin. Der Berliner Verein Demokratielotsen hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem offenen Brief um mehr Gewaltprävention in Flüchtlingsunterkünften gebeten. „Mehr als die Hälfte der Geflüchteten löst Probleme nach unserer Erfahrung mit Gewalt“, sagte Vereinsmitglied Sami Alkomi. Vor allem in Notunterkünften gebe es Brutalität unter Geflüchteten. „Es gibt generell zu wenig Anti-Gewalt-Konzepte für Flüchtlingsunterkünfte“, kritisierte auch Nina Coenen für den Verein.

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180 Berliner Träger kritisieren Anfragen der AfD

Die „Berliner Woche“ berichtet:

180 soziale Träger haben eine Erklärung unterschrieben, in der sie sich kritisch mit Anfragen der AfD zu Initiativen auseinandersetzen. Was will die Partei eigentlich damit bezwecken, fragen sie sich.

Im Mai stellte der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar in einer kleinen Anfrage dem Senat Fragen zum Pestalozzi-Fröbel-Haus. Die Stiftung hatte den Organisatoren der Demonstration „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ mit Räumen für Vorbereitungstreffen geholfen. Unter den an der Demonstration beteiligten Organisationen waren neben dem DGB und dem Berliner Mieterverein die Antifa Westberlin und die Interventionistische Linke.

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Wohnungsbau: Die Platte hat wieder Zukunft

Die „taz“ berichtet:

Der Streit um Bäume scheint beigelegt – für neue Wohnungen will der rot-rot-grüne Senat nun dadurch sorgen, dass er Plattenbauten aufstocken lässt.

Kein Streit mehr, dafür große Pläne, Plattenbauten aufzustocken: Mit dieser Botschaft sind Linkspartei und Grüne am Dienstag aus der Senatssitzung gekommen. Im Fokus sind dabei vorerst die Flachdächer der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge: Hier soll es ab 2019 ein Pilotprojekt geben, möglichst zwei Stockwerke auf Häuser mit fünf oder sechs Etagen, aber auch auf die zehn- und elfstöckigen Hochhäuser aufzusatteln. Die CDU-Fraktion lehnt das ab: Großsiedlungen aufzustocken und damit die Bebauung in schwierigen sozialen Kiezen zu verdichten, „halten wir für den falschen Weg“.

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Werkstatt Vielfalt – Projekte für eine lebendige Nachbarschaft

Via Newsletter „Lichtblitze„:
Junge Menschen in Deutschland wachsen in einer Gesellschaft auf, die so bunt und vielfältig ist wie nie zuvor. Kontakte zwischen Menschen aus unterschiedlichen sozialen, kulturellen oder religiösen Milieus sind von grundlegender Bedeutung für das gegenseitige Verständnis und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hier setzen die Projekte der »Werkstatt Vielfalt« an: Sie bauen Brücken zwischen Lebenswelten. Sie tragen zu einer lebendigen Nachbarschaft in der Gemeinde oder im Dorf bei. Sie sorgen dafür, dass Vielfalt zur Normalität wird. Die Projekte der »Werkstatt Vielfalt« sind lokal oder stadtteilübergreifend angelegt. Das heißt, sie füllen ihre unmittelbare Nachbarschaft, ihre Gemeinde oder ihr Viertel mit Leben. Außerdem sind sie längerfristig ausgerichtet (6 bis 24 Monate). Noch bis zum 15. September können Projektgelder bis zu 7000 € beantragt werden. Weitere Informationen gibt es hier: https://www.mitarbeit.de/foerderung_projekte/werkstatt_vielfalt/programmuebersicht/

Geschafft? Flüchtlinge auf dem Berliner Arbeitsmarkt

Der „rbb“ berichtet:

„Wir schaffen das!“ – sagte Kanzlerin Angela Merkel vor genau drei Jahren angesichts der vielen Geflüchteten, die nach Deutschland kamen. Die Menschen in Jobs zu bringen, klappt in Berlin schon ganz gut, wie die aktuellen Zahlen belegen. Inforadio-Reporterin Nina Amin hat sich angeschaut, wie Betriebe in Berlin Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren und wo es noch Probleme gibt.

In der großen Werkhalle der Berliner Wasserbetriebe läuft eine einzelne Fräsmaschine. Noch ist es ruhig in der Lichtenberger Ausbildungswerkstatt. Es ist Urlaubszeit. Aber spätestens zum Start des neuen Ausbildungsjahrs im September füllen sich die Hallen und Büros mit Azubis.

Einer von ihnen ist Jwan Mattini. Der junge Syrer hat seine ersten Erfahrungen an der Fräsmaschine schon hinter sich. Er hat ein mehrmonatiges Qualifizierungsprogramm für Geflüchtete im Betrieb durchlaufen: Löten, Schweißen, Feilen – das alles lernen angehende Auszubildende in dieser Zeit kennen. Mattini weiß jetzt, was ihn interessiert: „Ich wollte eigentlich eine Ausbildung als IT-Fachinformatiker machen. Aber nachdem ich die ganzen Berufe hier kennen gelernt habe, dachte ich: Technik ist doch nicht mein Ding, und ich habe mich für Industriekaufmann entschieden.“

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Innensenator Geisel wirft AfD Kontakt zu Rechtsextremen vor

Der „rbb“ berichtet:

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) schließt eine Beobachtung zumindest von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz nicht aus. Mit Blick auf die ausländerfeindlichen Attacken in Chemnitz sprach Geisel am Dienstag von einem „Übergreifen von extremistischen Äußerungen, von extremistischen Gewalttaten bis hin in das rechtspopulistische Spektrum“. Aus Teilen der AfD gebe es „unverhohlene Zustimmung“ zu solchen Übergriffen.

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