Berliner Abgeordnetenhaus: Innenausschuss berät über Anschlagsserie in Neukölln

Der rbb berichtet:

Brennende Autos und Morddrohungen: Eine mutmaßlich rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln beschägftigt am Montag den Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. SPD und Grüne wollen einen Sonderermittler, der Linken geht das nicht weit genug.

Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus befasst sich Montag mit einer mutmaßlich rechtsextremen Anschlagserie in Neukölln.

Hintergrund sind Anschläge auf Personen, die sich gegen Rechts engagieren. Unter ihnen sind auch Kommunalpolitiker von SPD und Linken. Die mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus zählte in den vergangenen drei Jahren 55 Anschläge in Neukölln.

Mutmaßlich rechtsextremistische Täter hatten mehrfach Autos von bekannten Mitgliedern linker Parteien und Einrichtungen angezündet und Drohungen verschickt. Der Innenausschuss soll klären, warum es bisher keine Anklagen gegeben hat.

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81. Jahrestag der Pogromnacht: Michael Müller warnt vor zunehmendem Antisemitismus

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Bundesweit steigt die Zahl antisemitischer Straftaten. Auch in Berlin kommt es vermehrt zu Übergriffen. Michael Müller zeigt sich beschämt.

Anlässlich des 81. Jahrestages der Pogromnacht hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf den Antisemitismus der Gegenwart hingewiesen. Es sei beschämend, dass es auch in Berlin auf offener Straße antisemitische Attacken gebe, sagte Müller am Freitag in seiner Rede bei einer Gedenkveranstaltung der Jüdischen Gemeinde. Acht Jahrzehnte nach der Pogromnacht und vor dem Hintergrund von Holocaust und nationalsozialistischer Diktatur sei das unerträglich.

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Kaum genutzt: Berlin verkauft Flüchtlingscontainer wieder

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Tausende Flüchtlinge wohnen in Berlin noch in Containern. Die meisten Anlagen sollen lange vor Ablauf der Lebenszeit verschwinden.

900 Container, zum Teil mit Duschen und WCs, andere geeignet zum Wohnen oder Spielen: Berlin versucht gerade, die Hinterlassenschaften seiner Politik der Flüchtlingsunterbringung loszuwerden. Die sogenannten Tempohomes auf dem Tempelhofer Feld werden derzeit nach nicht einmal zwei Jahren Nutzung abgebaut, weil die Koalition getreu dem Volksentscheid das Feld vor Bebauung freihalten will. Aber auch an der Dingolfinger und an der Zossener Straße in Marzahn-Hellersdorf werden laut Senatssozialverwaltung derzeit Containerdörfer abgebaut.

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Wagenplatz in Marzahn geräumt

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

250 Polizisten rücken mit schwerem Gerät gegen neun friedliche Besetzer an

Die Stimmung vor dem besetzten Wagenplatz in Berlin-Marzahn am Montagvormittag ist angespannt. Die Handvoll Aktivist*innen, die sich dort versammelt hat, wird von Polizisten rabiat auf die andere Straßenseite verwiesen, während ihre Kolleg*innen das Gelände absichern. Kurz zuvor, gegen 9.30 Uhr, hatten rund 250 Polizist*innen das seit rund drei Wochen von der Wagengruppe »DieselA« besetzte Grundstück »Zur alten Börse« geräumt. Neun Personen seien dabei vorübergehend festgenommen worden, sagt Polizeisprecher Thilo Cablitz dem »nd«. Gegen sie würden nun Verfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet. Als Grund für die große Zahl an Polizist*innen verwies Cablitz auf die Unübersichtlichkeit des Geländes. Der Einsatz sei jedoch ruhig verlaufen, die Besetzer*innen hätten keinen Widerstand geleistet.

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AfD will sich eine eigene Heimat kaufen

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die AfD sucht eine Immobilie, in Berlin-Spandau wurde sie fündig. Das Gebäude ist teuer, das Gelände historisch belastet.

Die Berliner AfD sucht, gemeinsam mit dem Bundesverband der Partei, nach einer Immobilie in Berlin. Das belegen Mails des AfD-Bundesgeschäftsführers Hans-Holger Malcomeß, die dem Tagesspiegel vorliegen. Daraus geht hervor, dass sich der Bundesvorstand der Partei darauf geeinigt hat, in der Hauptstadt eine Marktrecherche „zwecks Erwerb einer parteieigenen Immobilie für Bundesgeschäftsstelle + AfD-Tagungszentrum“ durchzuführen. Mindestens eine Besichtigung hat bereits stattgefunden.

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AfD Berlin hält Parteitag jetzt in Brandenburg ab

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Weil es auf der Suche nach Räumen nur Absagen gibt, soll der Parteitag nun in Brandenburg stattfinden. Auch finanziell gibt es Probleme.

Den Berliner Landesverband der AfD zieht es nach Brandenburg: Angesichts massiver Probleme bei der Anmietung von Räumen für parteiinterne Veranstaltungen will der Hauptstadt-Verband seinen für Anfang November geplanten Landesparteitag Tagesspiegel-Informationen zufolge vor den Toren Berlins abhalten.

Stattfinden soll der wegen der anstehenden Neuwahl des Landesvorstands mit Spannung erwartete Parteitag dem Vernehmen nach im Schloss Diedersdorf, einer kurz hinter der südlichen Landesgrenze gelegenen „Eventlocation“ mit Hotel und Biergarten. Das erfuhr der Tagesspiegel am Dienstag aus Parteikreisen.

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Neonazi-Terror in Berlin: Ermittlungen stocken

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Seit 2016 brennen Autos von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Aufklärung der Serie ist zum Politikum geworden.

Mal sprühten sie rechtsextreme Parolen an Hauswände, dann warfen sie Scheiben von Wohnungen ein – und immer wieder zündeten sie Autos an. Die Anschlagsserie, die seit dem Jahr 2016 den Bezirk Neukölln erschüttert, richtet sich gegen Menschen, die sich in ganz unterschiedlicher Weise gegen Rechtsextremismus engagieren. Die mit staatlichen Mitteln geförderte „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ rechnet der Serie 55 Angriffe zu.

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Mehr als 400 antisemitische Vorfälle im ersten Halbjahr

Das „Migazin“ schreibt:

Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Berlin über 400 antisemitische Vorfälle erfasst. Das meldet die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus. Damit bleibt die Zahl auf hohem Niveau.

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) hat im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 404 antisemitische Vorfälle erfasst. Im Schnitt würden pro Tag zwei judenfeindliche Vorfälle bekannt, teilte die Recherchestelle am Donnerstag in Berlin mit. Der starke Anstieg des vergangenen Jahres habe sich zwar nicht fortgesetzt. Jedoch bleibe die Zahl der Fälle mit besonderem Gefährdungspotential für die Betroffenen hoch.

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Anwohner_innenprotest gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen am 3.10.2019 in Berlin-Mitte

Donnerstag, 03.10.2019, ab 13.00 Uhr, Berlin-Mitte – Die Anwohner*inneninitiative für Zivilcourage – Gegen Rechts organisiert zum 5. Mal Proteste gegen einen Aufmarsch von „Wir für Deutschland (WfD)“ in ihrem Wohnviertel. Erneut hat die Initiative aktuell in der Friedrichstraße/Johannisstraße ein umfangreiches Programm u.a. mit Rainald Grebe auf die Beine gestellt. Auch das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft zum Protest auf. Die rechtsextreme Aufmarschroute ist noch nicht bekannt.

Am 03.10.19 will die rechtsextreme Organisation „Wir für Deutschland (WfD)“ nach 11 Monaten wieder einen Aufmarsch in Berlin durchführen. Nach breiten Protesten gegen und geringer Beteiligung an ihrem letzten Aufmarsch am 9.November 2018 (Dokumentation der Proteste) hatte WfD verkündet, keine Aufmärsche mehr organisieren zu wollen. Damit endete vorerst eine im Jahr 2016 gestarteten Serie von Aufmärschen in Berlin. Zugleich ist bereits seit Ende 2018 die erneute Anmeldung von WfD am 03.10.19 bekannt. Der Startpunkt und die Aufmarschroute wird voraussichtlich erst ca. 48 Stunden vor dem Aufmarsch bekannt werden. Der um 14.00 Uhr startenden Aufmarsch soll voraussichtlich durch Mitte ziehen.

Proteste in Mitte

Unter dem Motto „Den Nazis keine Mitte“ ruft die Anwohner_inneninitiative für Zivilcourage – Gegen Rechts mit Unterstützung des Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin und der Tanzversammlung Rosenthaler zu einer Kundgebung ab 13.00 Uhr in der Friedrichstraße Ecke Johannisstraße auf. Große Teile des Programms der Kundgebung stehen bereits fest. Der Ort der Kundgebung wird erst nach Bekanntwerden der rechtsextremen Aufmarschroute endgültig feststehen.

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Kampagnen-Auftakt: „Berlin – Solidarisch gegen Hass“

Der „rbb“ berichtet:

Was tun gegen antisemitische Übergriffe und Hass in der Stadt? Zwei Rabbiner, die selbst Opfer antisemitischer Übergriffe wurden, haben eine Initiative ins Leben gerufen um für mehr Solidarität in der Gesellschaft zu werben. Am Montag veröffentlichten sie eine Berliner Erklärung. Arndt Breitfeld war vor Ort.

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