Rassismus, Sexismus, Antisemitismus Diskriminierung ist in Berliner Schulen Alltag

Via „Bereliner Zeitung“:

An Berliner Schulen werden Schüler immer wieder wegen ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer Behinderungen diskriminiert. Das geht aus der Antwort der Bildungsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sebastian Walter hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach zählte die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bildungsverwaltung im Schuljahr 2016/2017 – aktuellere Angaben liegen nicht vor – 183 Beschwerden. In 147 Fällen bestätigte sich der Vorwurf einer Diskriminierung, 23 Fälle wurden bislang trotz des schon etwas länger zurückliegenden Zeitraums noch nicht geprüft.

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Heimbetreiber klagen gegen Flüchtlingsamt

Via „Tagesspiegel“:

Berlin schuldet Betreibern von Flüchtlingsunterkünften eine Menge Geld. Doch wie viel genau? Darüber wird gestritten.

17 Heimbetreiber haben offene Rechnungen beim Land Berlin in Höhe von 10,4 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Bettina Jarasch und Sebastian Walter hervor. Vor Gericht sind 56 Klagen von Heimbetreibern anhängig. Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) sprach am Dienstag von „strittigen Forderungen“ der Heimbetreiber, die 40 Flüchtlingsunterkünfte zu Zeiten der Flüchtlingskrise 2015 betrieben hatten. Man habe diese gebeten, entweder reale Kosten nachzuweisen oder sich an einem Mittelwert eines Referenzmodells zu orientieren. Bis Ende des Jahres habe die Verwaltung die alten Rechnungen prüfen wollen. Nun hätten die Betreiber um Fristverlängerung gebeten, so Breitenbach. Auch das Land wolle Rechtssicherheit. Die Grünen kritisierten, dass die offenen Forderungen zum Dauerbrenner würden. Träger könnten existenziell bedroht werden.

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Teure Mieten: Menschen fliehen an den Stadtrand

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Immer mehr Berliner können sich die Wohnungen in der Innenstadt wegen steigender Mieten nicht mehr leisten.

Berlin. Wohnungssuchende mussten im Jahr 2018 erneut deutlich tiefer in die Tasche greifen als in den Vorjahren, um eine Mietwohnung in Berlin anzumieten. Nach den aktuellen Zahlen des IVD Berlin-Brandenburg stiegen die Schwerpunktmieten in einfachen und mittleren Lagen um knapp sechs Prozent auf neun Euro pro Quadratmeter und Monat (kalt). In guten Wohnlagen stiegen die Preise etwas langsamer: Sie verteuerten sich durchschnittlich um fünf Prozent auf 10,50 Euro. Und weil angesichts der teuren Preise in der City viele an den Stadtrand und ins Umland ausweichen, steigen nun auch dort die Preise kräftig.

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Berliner AfD will Abgeordneten Wild aus der Partei schmeißen

Der „rbb“ schreibt:

Weil er sich mit türkischen Rechtsextremisten getroffen hatte, flog Andreas Wild im vergangenen Jahr aus der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Nun droht ihm auch der Rauswurf aus der Partei – wegen „parteischädigenden Verhaltens“.

Die Berliner AfD will den Abgeordneten Andreas Wild nach seinem Rauswurf aus der Fraktion im vergangenen Jahr nun auch aus der Partei ausschließen. AfD-Sprecher Ronald Gläser bestätigte am Mittwoch entsprechende Informationen der dpa.

Demnach hat der Landesvorstand einstimmig beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Wild einzuleiten. Als Grund nannte Gläser dessen Kontakte in die rechtsextreme Szene. „Das ist parteischädigendes Verhalten, das mit den Prinzipien der AfD nicht zu vereinbaren ist“, so Gläser.

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CDU fordert Baustopp für geplante Unterkünfte

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Bestehende Unterkünfte sollen schon genug Kapazitäten bieten. Linken-Sozialsenatorin Breitenbach widerspricht und nennt den Antrag „unglaublich dummes Zeug“.

Wie viele neue Flüchtlingsunterkünfte braucht Berlin? Geht es nach der CDU-Fraktion, lautet die Antwort „überhaupt keine“. Ihre Abgeordneten setzen auf eine grundsätzliche Debatte über den Bau neuer Gemeinschaftsunterkünfte in der Stadt und beschlossen am Dienstag einen entsprechenden Antrag.

In dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, fordern die Christdemokraten einen sofortigen Stopp von Bau und Planung sogenannter Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge, sofern nicht schon mit dem Bau begonnen wurde. Zudem sollen bestehende Leerstände besser genutzt und das Belegungsmanagement durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) verbessert werden.

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Berliner AfD schließt Jessica Bießmann aus

Laut „Tagesspiegel“-Bericht hat die Berliner AfD-Fraktion die für den Stadtteil Hellersdorf-Nord in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählte familienpolitische Sprecherin Jessica Bießmann ausgeschlossen:

Die Abgeordnete hatte vor Weinflaschen mit dem Konterfei von Adolf Hitler posiert. Nun ist sie nicht mehr Mitglied der AfD-Fraktion.

Die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus hat die bislang als familienpolitische Sprecherin eingesetzte Abgeordnete Jessica Bießmann am Dienstagabend aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. „Die AfD-Fraktion hat am Abend die Abgeordnete Jessica Bießmann ausgeschlossen“, sagte Sprecher Thorsten Elsholtz. Über die Details und das Abstimmungsergebnis in der Fraktionssitzung wurde Stillschweigen vereinbart.

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Siehe auch:

Berliner AfD-Fraktion schließt Jessica Bießmann aus (RBB-Online)

Jessica Bießmann aus AfD-Fraktion ausgeschlossen (Berliner Morgenpost)

#unteilbar – Zusammenhalt ist wichtig

Die „Zitty“ schreibt:

Die Großdemo „#unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung“ am 13. Oktober hat gezeigt, dass vielen gesellschaftlicher Zusammenhalt wichtiger ist, als nach rechts schielende Politiker glauben.  Ein Gespräch mit der Mit-Organisatorin Anna Spangenberg.

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Rechte Gewalt in Berlin, mitten am Tag – und niemand hilft

Via „Huffingtonpost“:

Rechte Gewalt, rassistische und antisemitische Beschimpfungen, angezündete Asylbewerberunterkünfte und auch Morde an Migranten sind inzwischen Meldungen, die wir in einer gewissen Routine lesen.

Man sollte meinen, dass gerade die Deutschen aus ihrer Geschichte gelernt haben. Aber natürlich wissen wir, dass es anders ist.

Gestern Abend erreichte mich eine Meldung, die anders war. Es betraf eine Freundin von mir. “Sie ist von Neonazis aus dem Auto gezogen und zusammengeschlagen worden. Wir sind in der Notaufnahme”. Zwanzig Minuten später war ich auch da und ließ mir den Vorfall schildern.

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Für Arme und Alte ist sogar am Stadtrand kein Platz mehr

Die „Berliner Zeitung“ berichtet:

Die hohen Mieten haben vor allem sozial schwache Menschen an die Peripherie getrieben. Viele haben im Kosmosviertel eine Bleibe gefinden. Nun wird es auch hier teurer. Die Angst erneuter Verdrängung geht um.

Sie hat nicht viel Geld, sonst wäre sie jetzt nicht hier. So ist das bei fast allen, die in der Bäckerei am Ende der kleinen Geschäftszeile sitzen. Manuela Preussner kam aus Nord-Köpenick, die Familie, die an der Rückwand ihr Frühstück isst, aus Rudow, der Alte am Fenster aus Britz. Wo sie früher wohnten, mussten sie weg. Manuela Preussner will nicht noch einmal weg. Sie möchte bleiben.

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Ressortübergreifende Gemeinschaftsinitiative zur Stärkung sozial benachteiligter Quartiere

Via Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen: „Wir wollen gleiche Lebenschancen überall in Berlin. Der Senat will daher noch enger zusammenarbeiten, um sozial benachteiligte Quartiere zu stärken. Es geht u.a. um Bildung, Infrastruktur und Integration.“:

Pressemitteilung vom 30.10.2018

Aus der Sitzung des Senats am 30. Oktober 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die gemeinsame Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, sowie der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, über die ressortübergreifende Unterstützung sozial benachteiligter Quartiere beschlossen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen unterstützt bereits mit dem Berliner Quartiersmanagement und Förderprogrammen der Sozialen Stadt städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligte Stadtteile, um sie zu stabilisieren. Auch die Bildungsverwaltung unterstützt u.a. mit dem Bonusprogramm speziell Schulen in sozial benachteiligten Quartieren. Angebote der Stadtteilzentren der Sozialverwaltung stehen allen Berlinerinnen und Berlinern zur Verfügung. Nun sollen koordiniert für sozial besonders benachteiligte Stadträume passgenaue Angebote entwickelt werden. Dafür bietet die Ressortübergreifende Gemeinschaftsinitiative zukünftig den fachlichen Rahmen. Weitere Senatsverwaltungen haben bereits ihre Bereitschaft zur Mitwirkung angekündigt.

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