SPD fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme

Die „Zeit“ berichtet:

Die SPD-Parteispitze kritisiert, dass Haftbefehle gegen Rechtsextreme nicht konsequent vollstreckt werden. Die bewaffnete Gruppierung Combat 18 will sie verbieten lassen.

Die SPD fordert, dass die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden härter gegen Rechtsextremisten vorgehen. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge verlangen die Sozialdemokraten etwa, dass der Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene deutlich erhöht wird. Das Parteipräsidium will am heutigen Montag über ein entsprechendes Forderungspapier der Parteispitze beraten.

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