180 Berliner Träger setzen gemeinsam ein starkes Zeichen gegenüber der AfD

Insgesamt 180 Berliner Träger sozialer Einrichtungen und demokratischer Projekte haben bis zum 15. Juli 2018 eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, mit der sie klar Position gegen (extrem) rechte, rechtspopulistische und menschenverachtende Einstellungen und Organisationen beziehen.

Vor einem Monat hatten die vier Initiatoren die Erklärung ins Leben gerufen und veröffentlicht. Gemeinsam wollten die pad gGmbH, Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH, offensiv´91 e.V. und der Verein Fabrik Osloer Straße dem Agendasetting der AfD etwas entgegen setzen. Darunter befinden sich Träger der Stadtteil- und Jugendarbeit (u.a. JUP e.V., Berliner Landesverband der deutschen Pfadfinder) genauso wie Beratungsprojekte (u.a. vdk, pro familia), Migrant*innenselbstorganisationen (u.a. TBB Berlin-Brandenburg, transaidency e.V.) und (Dach-)Verbände (u.a. Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin).

Die Unterzeichnenden wenden sich gegen die Bemühungen der AfD, mit einer Kultur der Behauptungen und Unterstellungen, Träger, Projekte und zivilgesellschaftliche Bündnisse zu diffamieren und mundtot zu machen. Sorge bereitet ihnen auch die zu beobachtbare Diskursverschiebung nach rechts. Gesellschaftliche Fragestellungen werden allzu oft unter den Bedingungen rechtpopulistischer Stichwortgeber*innen verhandelt.

Die Pressemitteilung vom 16. Juli finden Sie hier.

Tausende demonstrieren für Seenotrettung

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Tausende Menschen demonstrierten am Samstag bundesweit für die Seenotrettung im Mittelmeer. In Berlin versammelten sich die Demonstranten am Neptunbrunnen.

Flüchtlingsinitiativen haben am Samstag zu bundesweiten Demonstrationen für die Seenotrettung im Mittelmeer aufgerufen. Die Initiative „Seebrücke“ wollte damit ein Zeichen „gegen die Behinderung und Kriminalisierung ziviler Seenotrettungsorganisationen“ setzen.

Laut Angaben der Polizei demonstrierten einige Tausend Menschen friedlich in Berlin. Die Veranstalter zählten über 12 000 Menschen in Berlin und hunderte Teilnehmer in anderen deutschen Städten wie Hannover, Bremen und Heidelberg. Auf ihren Bannern forderten die Teilnehmer „sichere Häfen“ und ein Ende des Sterbens im Mittelmeer. Einige forderten auch den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). “ Statt die Solidarität innerhalb der Bevölkerung anzuerkennen, versucht Seehofer immer weiter Seenotrettung zu kriminalisieren“, schrieben die Organisatoren der Demos in einem Aufruf.

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Flüchtlinge, rettet uns!

Das „Neue Deutschland“ meint:

Zum Wohle unserer Gesellschaft können wir nur hoffen, dass mehr Menschen zu uns kommen, meint Fabian Goldmann

In der «Bild»-Zeitung lacht der Messer-Migrant, der rechte Kolumnist warnt vor dem afrikanischen Millionenheer und aus dem x-ten Asylstreit in Berlin geht wieder mal nur einer als Sieger hervor: die AfD. Verfolgt man die migrationspolitischen Debatten dieses Landes, kann man schon einmal ins Zweifeln geraten: Hält unsere Gesellschaft das wirklich aus? Ging es uns nicht besser, bevor wir all diese Flüchtlinge aufgenommen haben? Wäre es für das politische Klima hierzulande nicht besser, einige Abstriche an der eigenen gutmenschlichen Gesinnung zu machen? Ein paar Leistungskürzungen für Integration? Ein paar Abschiebungen zum Werteerhalt? Ausländer raus gegen rechts? Ein bisschen wenigstens?

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20 Jahre „Tolerantes Brandenburg“: Regierung warnt vor Nazis

Die „taz“ berichtet:

In den 90ern war Brandenburg eine Hochburg der Neonazis. Die Situation derzeit zeige beängstigende Parallelen zu damals, sagt der Chef der Staatskanzlei.

Angesichts von Rechtspopulismus und rechtsextremen Aktivitäten gegen Flüchtlinge hat die Brandenburger Landesregierung vor bedenklichen Parallelen zu den 1990er Jahren gewarnt. „Wachsender Rechtspopulismus mit dem verstärkten Zuzug von Flüchtlingen seit 2014 ist das Wasser, in dem auch wieder Rechtsextreme schwimmen“, sagte Staatskanzleichef Martin Gorholt am Freitag in einer Bilanz zum 20-jährige Bestehen des Regierungsprogramms „Tolerantes Brandenburg“ gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. „Es gab eine Vielzahl von rechtsextremen Gewalttaten und Demonstrationen – damals wie heute.“

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Tag der offenen Gesellschaft: „… dann bekommt man ein ganz anderes Bild von Deutschland“

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet:

Die deutsche Regierung droht an der Asylpolitik zu zerbrechen – und im ganzen Land treffen sich Menschen zum „Tag der offenen Gesellschaft“. Ein Besuch bei den vielleicht letzten Enthusiasten Deutschlands.

Am Ende dieser Woche wollen sie die Welt retten, wenigstens ein bisschen. Und weil das hier Deutschland ist, ist Kartoffelsalat das Mittel der Wahl. Er kommt um elf Uhr, in einer Tupperdose, steht dann auf einem Biertisch zwischen polnischen Süßigkeiten, Gebäck und Thermoskannen mit Kaffee. Drumherum sitzen Menschen und reden, in Marzahn, einem Plattenbauviertel im äußersten Osten Berlins.

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„Zusammenhalt stärken in Marzahn-Hellersdorf“ – ASH lädt zur öffentlichen Podiumsdiskussion

Pressemitteilung des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf:

Am Samstag, dem 29. Juni 2018, um 19:30 Uhr, lädt die Alice Salomon Hochschule Berlin zur öffentlichen Podiumsdiskussion, über den Zusammenhalt in der Kommune Marzahn-Hellersdorf, über Demokratieentwicklung und politische Teilhabe im Zeitalter der Verunsicherung in das Freizeitforum Marzahn, Marzahner Promenade 51, in 12679 Berlin, ein. Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle spricht das Grußwort, Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags, nimmt an der Diskussion neben interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft teil.

Die Veranstaltung markiert den öffentlichen Auftakt des Forschungsprojektes “Demokratieferne Auffassungen in einer Kommune als Herausforderung für sozialräumliche Demokratieentwicklung”. Das Projekt, das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert wird, ergründet einerseits die Ursachen für die Entstehung demokratieferner Auffassungen und andererseits die notwendigen Voraussetzungen für Demokratienähe in einer Kommune am Beispiel des Berliner Bezirks Marzahn-Hellersdorf.
Die Ergebnisse wollen die Professorinnen und Professoren mit den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks diskutieren, um ihre Wünsche und Bedürfnisse zum Zusammenleben im Bezirk zu erfahren. Ziel ist es, ein Verfahren zu entwickeln, mit dem der Bürgerwille stärker in der Kommunalpolitik verankert werden kann.

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Siehe auch:

Diskussion über Demokratie im Freizeitforum Marzahn

55 Berliner Träger für Demokratie gegen Rechtspopulsimus

Berlin Träger aus dem sozialen Bereich haben heute eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, bei dem auch unser Träger, die pad gGmbH, Mitinitiatorin ist. Die 55 Unterzeichner_innen treten für eine menschenrechtsorientierte Haltung in ihrer Arbeit ein, bei der die Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht(sidentität), sexueller Orientierung, Alter oder körperlicher Verfassung im Mittelpunkt stehen. Sie wenden sich gemeinsam gegen eine Kultur der Diffamierungen ihrer Arbeit durch die AfD auf Bunds- , Landes- und Bezirksebene. Mit dabei sind Träger der Stadtteil- und Jugendarbeit (u.a. Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH) genauso wie Beratungsprojekte (u.a. MBR Berlin) und Migrant_innenselbstorganisationen (u.a. TBB Berlin-Brandenburg). Explizit wenden sie sich gegen die Bemühungen der AfD, die mit einer Kultur der Behauptungen und Unterstellungen, Träger, Projekte und zivilgesellschaftliche Bündnisse zu diffamieren und mundtot zu machen versucht. Andreas Wächter, Geschäftsführer der pad gGmbH, betont: „Wir wollen die Deutungshoheit nicht der AfD überlassen. Wir wollen mit vielen Menschen zusammen für eine solidarische, inklusive Stadtgesellschaft einstehen.“ Die vollständige Pressemitteilung ist hier nachlesbar.

Siehe auch:

Vereine gegen die AfD: Sich nicht mürbe machen lassen

Zivilgesellschaft steht gegen die AfD auf

Denunzieren, drohen, verklagen

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

AfD drangsaliert politische Gegner in Ämtern, Behörden und Initiativen

Das Frauenzentrum Paula Panke in der Pankower Schulstraße ist der AfD ein Dorn im Auge. Ganz besonders unerträglich ist aus Sicht dieser Partei, dass sich die Aktivistinnen des Zentrums unter dem Motto »Nur ohne Hetze und Hass macht der 1. Mai Spaß!« dem friedlichen Protest gegen deren Pankower Maifest angeschlossen hatten. Daraufhin fuhr die AfD ganz schweres Geschütz auf: »Wer aus Steuermitteln finanziert wird, darf nicht mit Verfassungs- und Freiheitsfeinden paktieren«, hieß es in einer vor der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch verbreiteten Erklärung. Denn dort wollte die AfD eine von SPD und LINKE eingebrachte Resolution zur Unterstützung von Paula Panke torpedieren.

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Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist entfristet

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist entfristet und wird damit auch nach 2019 fortgeführt werden.

 Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey betonte am 25. Mai 2018 am Rande eines Besuchs im sächsischen Pirna:

„Menschen in ganz Deutschland engagieren sich jeden Tag gegen Extremismus und für eine vielfältige Demokratie. Gerade in Zeiten, in denen Populismus und Hetze um sich greifen, müssen wir diesen Menschen vor Ort den Rücken stärken. Wir kümmern uns um die Kümmerer! Das Programm ›Demokratie leben!‹ hat sich bewährt und die Arbeit ist eine Daueraufgabe. Es macht keinen Sinn, alle fünf Jahre völlig neu zu starten. Das Engagement braucht Planungssicherheit. Darum habe ich entschieden, das Programm zu entfristen.“

Mit der Entscheidung ist gesichert, dass das Programm auch über 2019 hinaus fortgeführt wird. Die Aktivitäten des Bundes werden sich künftig noch stärker konkret an den Problemen vor Ort orientieren.

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