Extremismusforscher zu AfD: „Der Verfassungsschutz ist viel zu spät dran “

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Der Extremismusforscher Steffen Kailitz hält die AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes für längst überfällig – und für nicht ausreichend.

Herr Kailitz, als Extremismusforscher beobachten Sie die AfD seit Jahren. Hat der Verfassungsschutz zum richtigen Zeitpunkt reagiert?

Er ist viel zu spät dran. Das lag auch an seinem ehemaligen Chef, Hans-Georg Maaßen. Die Entscheidung, die AfD insgesamt als „Prüffall“, einzustufen, war lange überfällig. Es ist wichtig, dass die AfD-Jugend und Höckes „Flügel“ nun als Verdachtsfälle eingestuft werden und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden können. Aber das reicht nicht.

Weiterlesen

Prüffall AfD

Via „Frontal 21“:

Der Bericht des Verfassungsschutzes zu Bestrebungen der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung befasst sich auch mit der Gruppe „Russlanddeutsche für die AfD“.

Das geht aus dem 436-seitigen Gutachten der Behörde hervor, das Frontal 21 vorliegt. Äußerungen der Gruppe deuteten auf ein „ethnisch-biologisches (…) Verständnis von Volk“ hin. Auch fielen die „Russlanddeutschen für die AfD“ durch islamfeindliche Positionen auf. Sie bildeten „einen zentralen Bestandteil in der Agitation“ der AfD-Organisationseinheit.
„Russlanddeutsche für die AfD“
Bespielhaft wird in dem Gutachten ein Facebook-Eintrag vom Oktober 2018 zitiert, in dem es heißt: „Der Bevölkerungsanteil der Muslime in Deutschland und ganz Europa steigt unaufhaltsam … Mit einem Wort: es wird die Scharia herrschen!“.  Parteien wie die CDU/CSU seien „von der Idee besessen, Deutschland in einen Schmelztiegel zu verwandeln in dem sich Menschen aus Europa, Nahost und Afrika vermischen und ein neues Volk bilden, welches sich dann von der regierenden Elite leicht beherrschen lässt“.

Weiterlesen

Rassismus: Dieses Gutachten zeigt, wie der Verfassungsschutz die AfD einschätzt

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet:

Zu den Grenzen des Sagbaren hat sich der Verfassungsschutz schon lange nicht mehr so ausführlich geäußert, wie er es jetzt in einer 436 Seiten starken Verschlusssache tut. Das vertrauliche Gutachten ist ein akribisch zusammengestellter Text. Mit ihm versucht der Inlandsgeheimdienst zu begründen, warum er Teile der AfD offiziell zum Extremismus-„Verdachtsfall“ erklärt und die Gesamtpartei auf den Prüfstand stellt.
Der Bericht legt strenge Maßstäbe an. Man merkt ihm das Bemühen an, die AfD mit keinem rassistischen Ausfall davonkommen zu lassen. Wer in den vergangenen Monaten, etwa im Zuge der Affäre um den bisherigen Chef Hans-Georg Maaßen, klammheimliche Sympathien beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für die AfD vermutet hätte, dem wird hier fast demonstrativ das Gegenteil vorgeführt. Dafür wagen sich die Beamten juristisch teils weit vor.

Weiterlesen



Alexander Gauland und der rechte Rand

„Zeit Online“ berichtet:

Trotz möglicher Beobachtung durch den Verfassungsschutz spricht Alexander Gauland zum Nachwuchs der Neuen Rechten. Warum sucht der AfD-Chef dessen Nähe?

Im Dorf Schnellroda in Sachsen-Anhalt kommt mehrmals im Jahr der Nachwuchs der deutschen Neuen Rechten zusammen. Seit 19 Jahren lädt das Institut für Staatspolitik (IfS), eine neurechte Denkfabrik, zur Akademie ein, bis zu viermal pro Jahr. So auch dieses Wochenende. Seit Freitag kamen 130 junge Rechte in die Gaststätte Schäfchen, das einzige Restaurant in dem 50 Kilometer westlich von Leipzig gelegenen Ort. Das Ziel ist es, die rechtsintellektuelle Elite zu formen. Das Thema der Winterakademie 2019 lautet schlicht „Volk“.

Weiterlesen


Das bürgerliche Image

Der „Freitag“ schreibt:

AfD: Es hat gedauert, doch nun nimmt der Verfassungsschutz den Nachwuchs und den völkischen Flügel ins Visier. Die Fassade bröckelt

Die AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz, das ist seit dieser Woche offiziell. Wirklich überraschend dürfte diese Nachricht nicht einmal für die Rechtsaußenpartei selbst gekommen sein, in den vergangenen Monaten liefen bei ihr akribische Vorbereitungen für den Fall der Fälle. Die AfD hatte die „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ gegründet und selbst ein externes Gutachten bei einem Staatsrechtler in Auftrag gegeben, das ihr bescheinigte, sie erfülle allein terminologisch mit Begriffen wie „Überfremdung“, „Umvolkung“ oder „Volkstod“ reihenweise Kriterien, mit denen man sich als Kandidat für die Beobachtung prädestiniere. Am Dienstag erklärte Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD zum Prüffall und zwei Teilorganisationen der AfD zum Verdachtsfall: der Parteinachwuchs von der „Jungen Alternative“ und das völkisch-nationale Sammelbecken „Der Flügel“ werden genauer ins Visier genommen, gegen beide Gruppierungen kann entsprechend dieser Einstufung auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln vorgegangen werden.

Weiterlesen

Prüffall und Verdachtsfall: Wie geht es jetzt weiter für die AfD?

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die AfD steht im Visier des Verfassungsschutzes. Die Partei gibt sich angesichts der Entscheidung gelassen – doch in den Ländern droht weiterer Ärger.

Es ist ein Nebenaspekt, aber kein unerheblicher: Steht AfD-Chef Alexander Gauland selbst im Visier des Verfassungsschutzes? Am Dienstag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt gegeben, die AfD sei offiziell „Prüffall“ – und die AfD-Jugend sowie der rechtsnationale „Flügel“ von Björn Höcke „Verdachtsfall“, für deren Beobachtung theoretisch sogar V-Leute eingesetzt und persönliche Daten gespeichert werden können. Auf die Frage hin, ob auch Gauland dem „Flügel“ zugerechnet werde, hatte ein BfV-Vertreter ausweichend geantwortet. Gauland selbst hatte sich in der Vergangenheit nie öffentlich als „Flügel“-Anhänger bezeichnet. Doch am Mittwoch, so berichten Teilnehmer, sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang in der Sitzung des Innenausschusses: Er sehe Indizien dafür, dass Gauland zum „Flügel“ zähle.

Weiterlesen


Verfassungsschutz stuft AfD als „Prüffall“ ein

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schaut strenger auf die AfD. Die „Junge Alternative“ und die Vereinigung „Der Flügel“ gelten nun als „Verdachtsfälle“.

Die „Alternative für Deutschland“ gerät stärker in den Blick des Verfassungsschutzes. Nach Informationen des Tagesspiegels stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Gesamtpartei in einem rund 450 Seiten umfassenden Gutachten als „Prüffall“ ein. BfV-Präsident Thomas Haldenwang will die Ergebnisse der Analyse noch heute in Berlin verkünden.
Die Behörde wird nun anhand öffentlicher Äußerungen von AfD-Mitgliedern und offen zutage tretender Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären untersuchen, in welchem Ausmaß rechtsextremistische Bestrebungen in der Partei festzustellen sind. Eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln, wie das Anwerben von V-Leuten, gibt es bei einem Prüffall nicht. Es werden auch keine Daten von Personen gespeichert. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte bereits im September 2018 den Landesverband der AfD zum Prüffall erklärt.

Weiterlesen

Siehe auch:
Die AfD im Visier des Verfassungsschutzes: Ein Prüf- und Verdachtsfall (taz, 15.1.2019)


AfD nach Poggenburg-Affäre: Weiterhin ein Fall für den Verfassungsschutz

Via „Beltower News“:

Das neue Jahr fing nicht gut an für die rechtspopulistische AfD. Kaum hatte es begonnen, konnte die Öffentlichkeit der politischen Demontage eines ihrer ehemaligen Zugpferde und der insgesamt dritten Parteiabspaltung beiwohnen. Über die Konsequenzen sind sich Beobachter noch uneins. Eines aber steht fest: Eine substanzielle Mäßigung von Inhalt und Zielen der AfD bedeutet der Parteiaustritt von André Poggenburg nicht!

Weiterlesen

Verfassungschutz: AfD muss mit Beobachtung rechnen

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die Hinweise mehren sich, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnte. Sie strebe „eine andere Republik“ an, sagt ein Politikwissenschaftler.

Kurz vor Bekanntgabe, ob der Verfassungsschutz künftig die AfD beobachten wird, mehren sich Hinweise auf eine positive Entscheidung. Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke geht davon aus, dass die Partei „in Gänze oder in größeren Teilen beobachtet werden wird“. Entsprechende Signale habe er aus verschiedenen Ebenen des Verfassungsschutzsystems vernommen.

Ein solches Vorgehen sei auch gerechtfertigt: „Die Partei verhält sich an allen Ecken und Enden einschlägig, auch an der Spitze.“ Funke sieht Tendenzen zu Geschichtsrevisionismus, Relativierung des Holocausts und Antisemitismus, dazu die Entfesselung von „Ressentiments gegen alle größeren ethnischen und religiösen Minderheiten in Deutschland – das Ganze in Verbindung mit dem Anstreben einer anderen Republik.“

Weiterlesen

AfD-Parteijugend hält Verbindung zur Identitären Bewegung

Via „Tagesspiegel“:

Offiziell gehen AfD-Nachwuchs und Identitäre Bewegung getrennte Wege. Die Praxis sieht anders aus.

David Eckert hat schon ruhigere Tage als Vorsitzender der Jungen Alternative (JA) Berlin erlebt. Weil zuletzt einzelne Landesverbände in den Fokus des Verfassungsschutzes gerieten, droht der JA insgesamt die Beobachtung. In der AfD wird öffentlich darüber nachgedacht, die 2000 Mitglieder umfassende JA von der Partei und damit von den Geldströmen abzuspalten. Auch innerhalb der JA rumort es heftig.

Weiterlesen