Berliner Verfassungsschutz nimmt sich die AfD vor

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Der Berliner Verfassungsschutz stuft zwei AfD-Vereinigungen als Verdachtsfälle ein. Der Landesverband wird jedoch nicht als Prüffall genannt

Der Berliner Verfassungsschutz nimmt extremistische Bestrebungen in der AfD stärker ins Visier. Die „Junge Alternative Berlin“ und die hiesige Gruppe der bundesweit aktiven AfD-Vereinigung „Der Flügel“ seien als Verdachtsfälle eingestuft worden, teilte nach Informationen des Tagesspiegels der Chef der Behörde, Michael Fischer, am Mittwoch dem Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses in nicht-öffentlicher Sitzung mit. Der Nachrichtendienst darf bei der Beobachtung der beiden Gruppierungen auch klassische Mittel einsetzen, zum Beispiel V-Leute. Vermutlich hatte der Verfassungsschutz die Entscheidung zum Verdachtsfall schon früher getroffen. Zur Bekanntgabe im Februar kam es jedoch nicht, die geheime Sitzung des Ausschusses endete vorzeitig nach einem Streit.

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Trainieren für den Tag X: Brandenburger Neonazis üben für den Straßenkampf

Die „Berliner Zeitung“ schreibt:

Immer mehr Neonazis trainieren nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzämter gezielt für den Straßenkampf mit ihren Gegnern vor allem aus dem linken Spektrum.

Frank Nürnberger, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Brandenburg, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wir kennen die Kampfsportwettkämpfe seit vielen Jahren, doch wir registrieren als Verfassungsschutz eine zunehmende Bereitschaft in der rechtsextremistischen Szene, gezielt für gewalttätige Auseinandersetzungen etwa mit dem politischen Gegner zu trainieren.“

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Osten Brandenburgs offenbar Schwerpunkt: Verfassungsschutz zählt acht Treffpunkte der rechten Szene

Der „rbb“ berichtet:

Der Brandenburger Verfassungsschutz zählt aktuell acht Immobilien im Land, die von der rechten Szene genutzt werden. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Andrea Johlige (Linke) hervor. Zwar kamen neue Objekte hinzu, da andere aber offenbar nicht mehr von Rechtsextremen genutzt würden, blieb die Zahl gegenüber dem Vorjahr stabil. Die meisten der Immobilien befinden sich im Osten des Landes.

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Berliner AfD-Nachwuchs im Fokus des Verfassungsschutzes

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Im Verfassungsschutzbericht über die AfD spielt der Berliner Nachwuchs eine wichtige Rolle. Pazderski greift den Verfassungsschutz an.

Der Jungen Alternative (JA) droht, künftig in ganz Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. In Berlin prüft das Landesamt für Verfassungsschutz nach Informationen der Berliner Morgenpost aktuell, ob die Nachwuchsorganisation der AfD offiziell zum „Beobachtungsobjekt“ erklärt wird. Zuvor hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den radikalen „Flügel“ der AfD sowie die Partei-Jugend zum „Verdachtsfall“ deklariert – eine Vorstufe zur Beobachtung.

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Brandenburger AfD-Rechtsaußen gibt Parteiposten auf

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Er war für die Identitären tätig und traf sich mit italienischen Rechtsextremisten. Nun zieht sich Jean-Pascal Holm plötzlich von seinen AfD-Ämtern zurück.

Der strenge Blick des Verfassungsschutzes macht die AfD offenbar nervös. Anders ist kaum zu erklären, dass sich eine der rechten Reizfiguren im Brandenburger Landesverband, Jean-Pascal Hohm, abrupt aus der Parteipolitik zurückgezogen hat. Der 21-jährige Student gab kürzlich seinen Posten als Beisitzer im Vorstand des AfD-Kreisverbands Cottbus auf, seine Stelle beim AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hat er gekündigt.

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Spät keimt der Verdacht

Via „Jungle World“:

Der Verfassungsschutz prüft, ob die AfD beobachtet werden soll. Dass dies hilfreich im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist, muss bezweifelt werden.

Die »Alternative für Deutschland« (AfD) wird zum Prüffall für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Thomas Haldenwang, der neue Präsident des Inlandsgeheimdienstes, sagte vorige Woche, seine Behörde habe »Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD«. In Bezug auf die Jugendorganisation »Junge Alternative« (JA) und die Sammlungsbewegung »Der Flügel« um den thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke lägen sogar gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass diese programmatische Absichten verfolgten, die die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verletzten. Da die JA und »Der Flügel« als »Verdachts­fälle« behandelt werden, ist sogar der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie Observationen oder der Einsatz von V-Leuten möglich. Die Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes wurde von Vertretern der Bundesregierung begrüßt, aber auch von den Grünen gab es Zustimmung.

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Wie der Verfassungsschutz die Ost-AfD beurteilt

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Sachsen, Brandenburg und Thüringen: Die AfD wird bei den Wahlkämpfen im Osten radikal auftreten. Das lässt auch das Verfassungsschutz-Gutachten erahnen.

Bei den Landtagswahlkämpfen im Osten ist eine brachiale Gangart der AfD zu erwarten. Hier treten die Rechtspopulisten verbal oft noch aggressiver auf als im Westen, auch die Abgrenzung zu Rechtsextremisten erscheint löchrig. Was da auf CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke zukommt, lässt sich schon anhand des Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD erahnen. Dass der Nachrichtendienst die Gesamtpartei als Prüffall und die Vereinigungen Junge Alternative und „Flügel“ als Verdachtsfall eingestuft hat, ist zu einem beträchtlichen Teil auf Material aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg zurückzuführen. Es spricht für sich, dass der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke mehr als 600 Mal in dem Papier erwähnt wird – so häufig wie kein anderer Parteifunktionär. Höcke führt nicht nur den Thüringer AfD-Verband, er ist auch beim „Flügel“ die maßgebliche Figur.

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AfD-Beobachtung: Der Blick nach rechts

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Verfassungsschützer von Bund und Ländern suchen einen gemeinsamen Nenner im Umgang mit der AfD.

Unmut, Abwägen, aber auch Engagement und der Wille zur Kooperation – die Länder reagieren unterschiedlich, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD stärker ins Visier genommen hat. Ärger gibt es, weil das BfV am 15. Januar in Berlin – und damit früher als erwartet – die Entscheidung verkündet hatte, die AfD als Prüffall einzustufen. Die Junge Alternative (JA) sowie der vom Rechtsaußen Björn Höcke geführte „Flügel“ werden als „Verdachtsfall“ geführt. Die Länder kannten das 442-seitige Gutachten des BfV zu den extremistischen Umtrieben in AfD, JA und „Flügel“ noch nicht, das BfV reichte das Papier dann noch am 15. Januar nach.

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Extremismusforscher zu AfD: „Der Verfassungsschutz ist viel zu spät dran “

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Der Extremismusforscher Steffen Kailitz hält die AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes für längst überfällig – und für nicht ausreichend.

Herr Kailitz, als Extremismusforscher beobachten Sie die AfD seit Jahren. Hat der Verfassungsschutz zum richtigen Zeitpunkt reagiert?

Er ist viel zu spät dran. Das lag auch an seinem ehemaligen Chef, Hans-Georg Maaßen. Die Entscheidung, die AfD insgesamt als „Prüffall“, einzustufen, war lange überfällig. Es ist wichtig, dass die AfD-Jugend und Höckes „Flügel“ nun als Verdachtsfälle eingestuft werden und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden können. Aber das reicht nicht.

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Prüffall AfD

Via „Frontal 21“:

Der Bericht des Verfassungsschutzes zu Bestrebungen der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung befasst sich auch mit der Gruppe „Russlanddeutsche für die AfD“.

Das geht aus dem 436-seitigen Gutachten der Behörde hervor, das Frontal 21 vorliegt. Äußerungen der Gruppe deuteten auf ein „ethnisch-biologisches (…) Verständnis von Volk“ hin. Auch fielen die „Russlanddeutschen für die AfD“ durch islamfeindliche Positionen auf. Sie bildeten „einen zentralen Bestandteil in der Agitation“ der AfD-Organisationseinheit.
„Russlanddeutsche für die AfD“
Bespielhaft wird in dem Gutachten ein Facebook-Eintrag vom Oktober 2018 zitiert, in dem es heißt: „Der Bevölkerungsanteil der Muslime in Deutschland und ganz Europa steigt unaufhaltsam … Mit einem Wort: es wird die Scharia herrschen!“.  Parteien wie die CDU/CSU seien „von der Idee besessen, Deutschland in einen Schmelztiegel zu verwandeln in dem sich Menschen aus Europa, Nahost und Afrika vermischen und ein neues Volk bilden, welches sich dann von der regierenden Elite leicht beherrschen lässt“.

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