Potsdam mobilisiert gegen Neonazi-Aufmarsch

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Rechtsextreme müssen laut Oberbürgermeister Jakobs »mit entschiedenem Widerspruch rechnen« / Mehrere Demonstrationen gegen Zug von Holocaust-Leugnern geplant

Potsdam. Das Bündnis »Potsdam bekennt Farbe« hat zu Protesten gegen eine rechtsradikale Kundgebung am Sonntag aufgerufen. »Wenn neonationalsozialistische Kräfte in unserer Stadt Geschichtsrevisionismus betreiben, müssen sie selbstverständlich mit entschiedenem Widerspruch rechnen«, erklärte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der auch Vorsitzender des Bündnisses ist, am Mittwoch in Potsdam: »Holocaustleugnung und Volksverhetzung sind keine Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf unsere demokratische und offene Gesellschaft.«

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So haben Deutschtürken und Russlanddeutsche gewählt

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Eine Studie zur Bundestagswahl 2017 zeigt politische Präferenzen und politisches Engagement von Deutschtürken und Russlanddeutschen.

Die Volksparteien CDU/CSU und SPD, die bisher bei Menschen mit Migrationshintergrund dominant waren, haben auch bei diesen an Zustimmung verloren. Das geht aus einer Forschungsarbeit der Universitäten Köln und Duisburg-Essen (UDE) hervor, die das Wahlverhalten zur Bundestagswahl 2017 von Russlanddeutschen und Deutschtürken vergleicht. Politikwissenschaftler. Für die „Immigrant German Election Study“ wurden jeweils knapp 500 zufällig ausgewählte Deutsche befragt, die selbst oder deren Eltern aus der Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten oder aus der Türkei eingewandert sind.

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Breitenbach über Flüchtlingspolitik: „Das wird uns teuer zu stehen kommen“

Via „Berliner Zeitung“:

Die Mitglieder der SPD stimmen bis zum Wochenende darüber ab, ob die Partei auf Bundesebene noch einmal eine große Koalition mit der Union eingehen soll. Im Koalitionsvertrag gibt es umfangreiche Vereinbarungen zum Thema Flucht und Asyl. Wir haben Elke Breitenbach (Linke), die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales gefragt, was sie davon hält.

Frau Breitenbach, als zuständige Senatorin eines rot-rot-grünen Senats: Wie bewerten Sie die Koalitionspläne?

Das entspricht etwa dem, was ich erwartet habe. Da haben wir in Berlin deutlich Besseres im Koalitionsvertrag stehen.

Was stört Sie besonders?

Es ist grausam, dass der Familiennachzug für subsidiär Geschützte weiter ausgesetzt ist. Das ist nicht nur inhuman, sondern trägt wesentlich dazu bei, dass diese Menschen sich nicht integrieren können. Das halte ich für komplett falsch. Und nicht nur ich, zum Beispiel auch die Regierung in Schleswig-Holstein, die das im Bundesrat heute noch mal thematisiert.

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Marzahn-Hellersdorf: Die Probleme in den Familien werden immer größer

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Zwei Zahlen lassen erahnen, wie Gordon Lemm (SPD), Stadtrat für Jugend und Familie, beim Kinderschutz umsteuern will: 400.000 Euro gibt der Bezirk bisher im Jahr für vorbeugende Familienhilfen aus, 5,6 Millionen Euro könnten es in Zukunft sein. Voraussetzung ist, dass das Land einem neuen Präventionskonzept zustimmt, das seit einigen Monaten in der Abstimmung ist. Die Ausgabensteigerung klingt gewaltig, doch sie nimmt sich gering aus, wenn man ihr die explodierenden Kosten für Hilfen zur Erziehung entgegenhält. 2017 erreichten sie mit 81 Millionen Euro einen neuen Höchststand (15 Millionen über der im Haushalt vorgesehenen Summe), nachdem sie 2016 bei 75 Millionen Euro lagen. Es sind die höchsten Ausgaben in Berlin. Diese Hilfen umfassen zum Beispiel Besuche durch Psychologen in Familien, aber auch eine Heimunterbringung als größten Kostenfaktor. Sie kommen zum Zuge, wenn ein Kind bereits Schaden genommen hat. Ein Kriseninterventionsteam soll dort ab April die Arbeit verbessern.

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So stimmten Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf zur Bundestagswahl: Die Linke gewinnt – und verliert

Via „LichtenbergMarzahn+“:

Marzahn-Hellersdorf/Lichtenberg. Der Osten bleibt auch bei der Bundestagswahl weiterhin fest in linker Hand: Sowohl in Marzahn-Hellersdorf als auch Lichtenberg konnte Die Linke die Direktmandate erringen – allerdings musste sie auch die größten Stimmenverluste verbuchen. Wie auch auf Bundesebene verloren zudem SPD und CDU, während die AfD zweistellige Ergebnisse zu verzeichnen hat.

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Hier finden Sie die Wahlergebnisse im Detail:
Lichtenberg
Marzahn-Hellersdorf

Interaktive Berlinwahlkarte mit allen Ergebnissen

Weitere Analysen, Einschätzungen und Artikel zur Bundestagswahl 2017:

Die AfD ist unter ostdeutschen Männern die stärkste Partei – wie konnte das passieren?

AfD-Hochburgen Die AfD boomt im Osten

AfD gewinnt im Berliner Osten dazu – die Linke verliert

Die AfD-Hochburgen in Berlin sind Kieze der Gegensätze

Wir haben AfD-Wähler unmittelbar nach ihrer Stimmabgabe gefragt: Warum?

Poor, White, German

Die sich vernachlässigt fühlen

Die vergessenen zehn Prozent

Die „Märkische Online Zeitung“ schreibt:

Berlin (MOZ) Erdogan gibt Wahlempfehlungen ab, Putins Staatssender machen Stimmung gegen Merkels Flüchtlingskurs, und plötzlich steht die Frage im Raum: Wie verhalten sich eigentlich die Wahlberechtigten mit ausländischen Wurzeln?

So viel Aufmerksamkeit ist die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) nicht gewohnt. Auf Atila Karabörklü, den Bundesvorsitzenden des 1995 gegründeten Vereins, sind drei Kameras gerichtet, vor ihm stehen vier Mikrofone, jeder Platz am Konferenztisch ist besetzt. RTL ist da, der Deutschlandfunk, die ganzen Nachrichtenagenturen. Und das alles wegen dem, was er zu sagen hat. Karabörkli schaut die Mikrofone vor sich erfreut an, beugt sich vor und sagt: „Hört man, hört man?“

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Wie wird Marzahn-Hellersdorf wählen?

„LichtenbergMarzahn+“ berichtet:

Marzahn-Hellersdorf. Frau Staatsministerin macht sich rar. An diesem Abend warten die Zuhörer des vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Volkssolidarität organisierten Wahlforums vergeblich auf Monika Grütters. Die Direktkandidatin der CDU bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 24. September hat kurzfristig abgesagt, weil sie wegen ihrer weiteren Verpflichtungen terminliche Probleme hat. Denn Grütters ist nicht nur Kultur-Staatsministerin, sondern auch Vorsitzende des CDU-Landesverbandes. „Die wohnt bestimmt irgendwo in Westberlin“, lästert vor Beginn des Wahlforums eine ältere Dame. Kandidaten aus dem Westen haben es hier immer noch schwer. Aber auch jene Aspiranten auf das Direktmandat, die im Bezirk groß wurden, werden kritisch beäugt. Lange war der Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf fest in der Hand der Linken. Die Konkurrenz um das Direktmandat jedoch ist größer denn je. Es ist nicht auszuschließen, dass es dieses Mal Überraschungen gibt.

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38 Prozent geförderte Wohnungen

Marzahn-Hellersdorf #Mahe baut: Gestern war Projektstart für den #Gutshof Alt-Biesdorf mit mehr als 500 #Mietwohnungen, heute ist #Richtfest in der Grünen Aue Biesdorf mit 80 Reihen- und Doppelhäusern…

Biesdorf. Mehr als 500 Wohnungen sollen bis 2019/20 auf dem historischen Gutshof Biesdorf entstehen. 38 Prozent davon sollen gefördert werden, die Monatsmiete pro Quadratmeter bei diesen beträgt dann 6,50 Euro je Quadratmeter nettokalt. Für das Projekt, das die landeseigene Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH gemeinsam mit dem privaten Bauträger Kondor Wessels realisiert, wurde am Montag, 18. September, der offizielle Start gefeiert. Teilgenommen haben auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), Marzahn-Hellersdorfs Bürgermeisterin Dagmar Pohle, die auch für Stadtentwicklung zuständig ist, sowie die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (beide Linke), die in Marzahn-Hellersdorf ihren Wahlkreis hat.

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Wahlkampf ohne Aufregung

Die „Berliner Woche“ berichtet:

Marzahn-Hellersdorf. Der Bundestagswahlkampf 2017 befindet sich auf der Zielgeraden. Doch von einer politischen Auseinandersetzung war in den vergangenen Wochen im Bezirk kaum etwas zu spüren.

In Marzahn-Hellerdorf will Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau die Vormacht der Linken im Bezirk verteidigen und ihr gutes Wahlergebnis von 2013 bestätigen. Damals holte sie 38,9 Prozent der Erststimmen vor Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Die Landesvorsitzende der Berliner CDU möchte ihr damaliges Ergebnis von 25,7 Prozent zumindest halten, wenn nicht gar verbessern.

Die SPD und ihr Spitzenkandidat Dmitri Geidel müssen bei dieser Wahl zittern, wenigstens Platz drei zu erreichen. AfD-Spitzenkandidatin Jeanette Auricht darf sich gute Chancen ausrechnen. Die AfD wurde bei der Berliner Wahl im vergangenen Jahr auf Anhieb mit 23,6 Prozent der Stimmen zweitstärkste politische Kraft in Marzahn-Hellersdorf.

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Russlanddeutsche vor der Wahl: AfD-Wähler und Flüchtlingsfeinde?

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:
Viele Russlanddeutsche fühlen sich von der Politik vergessen und kritisieren die Flüchtlingspolitik. Wenn sie wählten, machten sie ihr Kreuz bei der CDU. Wegen des aktuellen Unmuts wandern jetzt viele zur AfD ab. In Marzahn-Hellersdorf hat die SPD daher bewusst einen russischstämmigen Bundestagskandidaten aufgestellt.

Russischer Tanztee alle zwei Wochen freitags im interkulturellen Zentrum Babel e.V. in Hellersdorf. Viele haben sich Essen von zuhause mitgebracht: russisches Konfekt, in Fett gebackene Apfelküchlein, draußen im Hof brutzelt das Schaschlik auf dem Grill, drinnen bewegen sich betagte Damen zu russischem Pop – manche dezent, manche etwas schwerfällig.

Mit Deutsch kommt man hier nicht weit, viele winken ab, obwohl sie seit über 20 Jahren in Berlin leben. Deshalb stellt sich SPD-Kandidat Dmitri Geidel auch auf Russisch vor – das kommt definitiv besser an. Sozialdemokrat Geidel, 27 Jahre alt, Typ netter Schwiegersohn von nebenan, ist in St. Petersburg geboren. Er studierte Jura, promoviert an der Humboldt-Universität und will jetzt in den Bundestag.

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