Wahlkampf ohne Aufregung

Die „Berliner Woche“ berichtet:

Marzahn-Hellersdorf. Der Bundestagswahlkampf 2017 befindet sich auf der Zielgeraden. Doch von einer politischen Auseinandersetzung war in den vergangenen Wochen im Bezirk kaum etwas zu spüren.

In Marzahn-Hellerdorf will Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau die Vormacht der Linken im Bezirk verteidigen und ihr gutes Wahlergebnis von 2013 bestätigen. Damals holte sie 38,9 Prozent der Erststimmen vor Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Die Landesvorsitzende der Berliner CDU möchte ihr damaliges Ergebnis von 25,7 Prozent zumindest halten, wenn nicht gar verbessern.

Die SPD und ihr Spitzenkandidat Dmitri Geidel müssen bei dieser Wahl zittern, wenigstens Platz drei zu erreichen. AfD-Spitzenkandidatin Jeanette Auricht darf sich gute Chancen ausrechnen. Die AfD wurde bei der Berliner Wahl im vergangenen Jahr auf Anhieb mit 23,6 Prozent der Stimmen zweitstärkste politische Kraft in Marzahn-Hellersdorf.

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Russlanddeutsche vor der Wahl: AfD-Wähler und Flüchtlingsfeinde?

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:
Viele Russlanddeutsche fühlen sich von der Politik vergessen und kritisieren die Flüchtlingspolitik. Wenn sie wählten, machten sie ihr Kreuz bei der CDU. Wegen des aktuellen Unmuts wandern jetzt viele zur AfD ab. In Marzahn-Hellersdorf hat die SPD daher bewusst einen russischstämmigen Bundestagskandidaten aufgestellt.

Russischer Tanztee alle zwei Wochen freitags im interkulturellen Zentrum Babel e.V. in Hellersdorf. Viele haben sich Essen von zuhause mitgebracht: russisches Konfekt, in Fett gebackene Apfelküchlein, draußen im Hof brutzelt das Schaschlik auf dem Grill, drinnen bewegen sich betagte Damen zu russischem Pop – manche dezent, manche etwas schwerfällig.

Mit Deutsch kommt man hier nicht weit, viele winken ab, obwohl sie seit über 20 Jahren in Berlin leben. Deshalb stellt sich SPD-Kandidat Dmitri Geidel auch auf Russisch vor – das kommt definitiv besser an. Sozialdemokrat Geidel, 27 Jahre alt, Typ netter Schwiegersohn von nebenan, ist in St. Petersburg geboren. Er studierte Jura, promoviert an der Humboldt-Universität und will jetzt in den Bundestag.

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Unterhaltsvorschuss: Jugendamt zahlt später

Neuigkeiten aus dem Bereich der Sozialpolitik in MaHe:
 
Marzahn-Hellersdorf. Seit 1. Juli haben mehr Kinder alleinerziehender Eltern einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss und auch die Dauer hat sich verlängert. Doch seither gestellt Anträge werden vom Jugendamt nicht bearbeitet.
In der ersten Juliwoche sind im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf rund 300 neue Anträge eingegangen. Dies teilte Jugendstadtrat Gordon Lemm (SPD) auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mit. Allerdings hat die Regierung das Gesetz noch nicht bis Mitte Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Solange das Gesetz aber noch nicht unterschrieben, veröffentlicht und in Kraft getreten ist, sind Jugendämtern die Hände gebunden. Die Änderungen dürfen noch nicht bei Bescheiden und Zahlungen berücksichtigt werden. Bereits gestellte Anträge auf Unterhaltsvorschuss hat das Jugendamt daher noch nicht bearbeitet. Hintergrund der Verzögerung ist ein erst kürzlich beigelegter Streit zwischen Bund und Ländern um die Kostenanteile.
 
 

Marzahn-Hellersdorf: Wie die SPD auf Stimmenfang bei den Russlanddeutschen geht

Die „Berliner Zeitung“ berichtet:

Wie lange bleibt man eigentlich Russlanddeutscher – Jahre, Jahrzehnte, ein Leben lang? Bei Dmitri Geidel ist es so: Er wurde 1989 im damaligen Leningrad geboren. Vater aus der DDR, Mutter Russin, 1993 zog die Familie nach Berlin, in Marzahn verbrachte Geidel den größten Teil seiner Kindheit, dort lebt er bis heute. Ein ziemlich deutsches Leben also – nervt es Geidel da nicht, immerzu der Minderheit zugerechnet zu werden, der Russe vom Dienst zu sein? Die knappe Antwort ist: nein. „Ich heiße halt Dmitri“, sagt er, und nur ganz wenig Ironie schwingt in seiner Stimme. „Also kommen die Leute zu mir mit ihren Anliegen.“ Die Leute, das sind Russlanddeutsche, die von Geidel als Politiker etwas möchten. Und es sind Geidels Genossen, die besser verstehen möchten, was die rund vier Millionen Russischsprachigen in Deutschland umtreibt.

Energieversorgung für Arme: Die im Dunkeln sieht man nicht

Die „taz“ schreibt:

Die Zahl der Stromsperren wegen offener Rechnungen bleibt hoch. In der Opposition fand die SPD das schlimm, heute sieht sie kaum Handlungsbedarf.

Als Oppositionspartei hatte die SPD eine klare Haltung zur „Energiearmut“: Um die besondere Belastung einkommensschwacher Haushalte durch steigende Energiepreise und die damit oft verbundene Unterbrechung der Strom- und Gasversorgung zu verhindern, sei ein „wirksames Konzept“ nötig, schrieb die Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion im Herbst 2012. Gefordert wurde unter anderem „Entlastung beim Stromtarif“ durch eine günstige oder kostenlose Grundmenge Strom und eine „Neuberechnung der Regelsätze“ für Hartz-IV-Empfänger. Denn sie erhalten für Strom deutlich weniger als die durchschnittlichen Kosten.

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Neue Ermittlergruppe zu rechtsextremen Straftaten in Neukölln

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Seit Oktober gab es 20 rechtsextreme Straftaten in Neukölln. Innensenator Geisel setzt nun eine spezielle Ermittlungsgruppe namens „Resin“ ein.

In Neukölln häufen sich in den vergangenen Monaten Straftaten mit rechtem Hintergrund. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat nun eine spezielle Ermittlungsgruppe einberufen: „Rechte Straftaten in Neukölln“ (Resin). Die Gruppe mit fünf Ermittlern hat ihre Arbeit bereits aufgenommen, sagte ein Sprecher des Innensenators. Allein seit Oktober habe es laut Geisel 20 rechte Straftaten im Bezirk gegeben. Mitte Januar haben Unbekannte das Auto der SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal angezündet.  Der Jugendverband „Falken“, den Blumenthal leitet, war mehrfach das Ziel mutmaßlich rechtsextremistischer Anschläge.

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SPD sucht ihre Strategie im Umgang mit der AfD

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Fraktionschef Saleh: „Sozialdemokratie macht viel Arbeit“

Die Abgeordnetenhausfraktion der SPD möchte den Umgang mit der AfD im Landesparlament entkrampfen. Bei Formalia wie etwa den Abstimmungen über Vorsitzende der Ausschüsse plädieren die Sozialdemokraten dafür, die AfD-Vertreter mit zu wählen, solange die vorgeschlagenen Kandidaten persönlich akzeptabel erscheinen. „Man darf die AfD nicht in die Opferrolle bringen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh.

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Sozialdemokratie in der Krise: Linke Heldengeschichte dringend gesucht

Ein lesens- und diskussionswürdiger Beitrag des „Spiegels“ zur Krise der Sozialdemokratie, welche zugleich auch eine Krise für die Demokratie im Allgemeinen bedeutet:

Mit dem Ende des Sozialismus ist nicht nur dem Kapitalismus der Gegenspieler abhandengekommen, auch die Sozialdemokratie hat verloren: Sie hat keine populäre Geschichte mehr zu erzählen. Das ist ein Problem für die Demokratie insgesamt.“

1989 endete eine Geschichte. Mit dem Ende des Sozialismus in der sogenannten zweiten Welt wurde ein Gesellschaftssystem besiegt, das den westlichen Gesellschaften des Kapitalismus gegenüberstand. Die erste Welt hatte gewonnen, wie konnte es auch anders sein. Das Ende der Geschichte, von dem hier die Rede ist, meint nicht den Verfall der Institutionen des damaligen Ostblocks und die schrittweise Überführung osteuropäischer Länder in eine kapitalistische Wirtschaftsweise. Das Ende der Geschichte ist vielmehr das Ende einer Erzählung, das Ende eines Narrativs, das den Kapitalismus selbst betrifft und uns nun, knapp 30 Jahre später, einholt.

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