Die vergessenen zehn Prozent

Die „Märkische Online Zeitung“ schreibt:

Berlin (MOZ) Erdogan gibt Wahlempfehlungen ab, Putins Staatssender machen Stimmung gegen Merkels Flüchtlingskurs, und plötzlich steht die Frage im Raum: Wie verhalten sich eigentlich die Wahlberechtigten mit ausländischen Wurzeln?

So viel Aufmerksamkeit ist die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) nicht gewohnt. Auf Atila Karabörklü, den Bundesvorsitzenden des 1995 gegründeten Vereins, sind drei Kameras gerichtet, vor ihm stehen vier Mikrofone, jeder Platz am Konferenztisch ist besetzt. RTL ist da, der Deutschlandfunk, die ganzen Nachrichtenagenturen. Und das alles wegen dem, was er zu sagen hat. Karabörkli schaut die Mikrofone vor sich erfreut an, beugt sich vor und sagt: „Hört man, hört man?“

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Wie wird Marzahn-Hellersdorf wählen?

„LichtenbergMarzahn+“ berichtet:

Marzahn-Hellersdorf. Frau Staatsministerin macht sich rar. An diesem Abend warten die Zuhörer des vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Volkssolidarität organisierten Wahlforums vergeblich auf Monika Grütters. Die Direktkandidatin der CDU bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 24. September hat kurzfristig abgesagt, weil sie wegen ihrer weiteren Verpflichtungen terminliche Probleme hat. Denn Grütters ist nicht nur Kultur-Staatsministerin, sondern auch Vorsitzende des CDU-Landesverbandes. „Die wohnt bestimmt irgendwo in Westberlin“, lästert vor Beginn des Wahlforums eine ältere Dame. Kandidaten aus dem Westen haben es hier immer noch schwer. Aber auch jene Aspiranten auf das Direktmandat, die im Bezirk groß wurden, werden kritisch beäugt. Lange war der Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf fest in der Hand der Linken. Die Konkurrenz um das Direktmandat jedoch ist größer denn je. Es ist nicht auszuschließen, dass es dieses Mal Überraschungen gibt.

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38 Prozent geförderte Wohnungen

Marzahn-Hellersdorf #Mahe baut: Gestern war Projektstart für den #Gutshof Alt-Biesdorf mit mehr als 500 #Mietwohnungen, heute ist #Richtfest in der Grünen Aue Biesdorf mit 80 Reihen- und Doppelhäusern…

Biesdorf. Mehr als 500 Wohnungen sollen bis 2019/20 auf dem historischen Gutshof Biesdorf entstehen. 38 Prozent davon sollen gefördert werden, die Monatsmiete pro Quadratmeter bei diesen beträgt dann 6,50 Euro je Quadratmeter nettokalt. Für das Projekt, das die landeseigene Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH gemeinsam mit dem privaten Bauträger Kondor Wessels realisiert, wurde am Montag, 18. September, der offizielle Start gefeiert. Teilgenommen haben auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), Marzahn-Hellersdorfs Bürgermeisterin Dagmar Pohle, die auch für Stadtentwicklung zuständig ist, sowie die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (beide Linke), die in Marzahn-Hellersdorf ihren Wahlkreis hat.

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Wahlkampf ohne Aufregung

Die „Berliner Woche“ berichtet:

Marzahn-Hellersdorf. Der Bundestagswahlkampf 2017 befindet sich auf der Zielgeraden. Doch von einer politischen Auseinandersetzung war in den vergangenen Wochen im Bezirk kaum etwas zu spüren.

In Marzahn-Hellerdorf will Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau die Vormacht der Linken im Bezirk verteidigen und ihr gutes Wahlergebnis von 2013 bestätigen. Damals holte sie 38,9 Prozent der Erststimmen vor Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Die Landesvorsitzende der Berliner CDU möchte ihr damaliges Ergebnis von 25,7 Prozent zumindest halten, wenn nicht gar verbessern.

Die SPD und ihr Spitzenkandidat Dmitri Geidel müssen bei dieser Wahl zittern, wenigstens Platz drei zu erreichen. AfD-Spitzenkandidatin Jeanette Auricht darf sich gute Chancen ausrechnen. Die AfD wurde bei der Berliner Wahl im vergangenen Jahr auf Anhieb mit 23,6 Prozent der Stimmen zweitstärkste politische Kraft in Marzahn-Hellersdorf.

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Russlanddeutsche vor der Wahl: AfD-Wähler und Flüchtlingsfeinde?

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:
Viele Russlanddeutsche fühlen sich von der Politik vergessen und kritisieren die Flüchtlingspolitik. Wenn sie wählten, machten sie ihr Kreuz bei der CDU. Wegen des aktuellen Unmuts wandern jetzt viele zur AfD ab. In Marzahn-Hellersdorf hat die SPD daher bewusst einen russischstämmigen Bundestagskandidaten aufgestellt.

Russischer Tanztee alle zwei Wochen freitags im interkulturellen Zentrum Babel e.V. in Hellersdorf. Viele haben sich Essen von zuhause mitgebracht: russisches Konfekt, in Fett gebackene Apfelküchlein, draußen im Hof brutzelt das Schaschlik auf dem Grill, drinnen bewegen sich betagte Damen zu russischem Pop – manche dezent, manche etwas schwerfällig.

Mit Deutsch kommt man hier nicht weit, viele winken ab, obwohl sie seit über 20 Jahren in Berlin leben. Deshalb stellt sich SPD-Kandidat Dmitri Geidel auch auf Russisch vor – das kommt definitiv besser an. Sozialdemokrat Geidel, 27 Jahre alt, Typ netter Schwiegersohn von nebenan, ist in St. Petersburg geboren. Er studierte Jura, promoviert an der Humboldt-Universität und will jetzt in den Bundestag.

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Unterhaltsvorschuss: Jugendamt zahlt später

Neuigkeiten aus dem Bereich der Sozialpolitik in MaHe:
 
Marzahn-Hellersdorf. Seit 1. Juli haben mehr Kinder alleinerziehender Eltern einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss und auch die Dauer hat sich verlängert. Doch seither gestellt Anträge werden vom Jugendamt nicht bearbeitet.
In der ersten Juliwoche sind im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf rund 300 neue Anträge eingegangen. Dies teilte Jugendstadtrat Gordon Lemm (SPD) auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mit. Allerdings hat die Regierung das Gesetz noch nicht bis Mitte Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Solange das Gesetz aber noch nicht unterschrieben, veröffentlicht und in Kraft getreten ist, sind Jugendämtern die Hände gebunden. Die Änderungen dürfen noch nicht bei Bescheiden und Zahlungen berücksichtigt werden. Bereits gestellte Anträge auf Unterhaltsvorschuss hat das Jugendamt daher noch nicht bearbeitet. Hintergrund der Verzögerung ist ein erst kürzlich beigelegter Streit zwischen Bund und Ländern um die Kostenanteile.
 
 

Marzahn-Hellersdorf: Wie die SPD auf Stimmenfang bei den Russlanddeutschen geht

Die „Berliner Zeitung“ berichtet:

Wie lange bleibt man eigentlich Russlanddeutscher – Jahre, Jahrzehnte, ein Leben lang? Bei Dmitri Geidel ist es so: Er wurde 1989 im damaligen Leningrad geboren. Vater aus der DDR, Mutter Russin, 1993 zog die Familie nach Berlin, in Marzahn verbrachte Geidel den größten Teil seiner Kindheit, dort lebt er bis heute. Ein ziemlich deutsches Leben also – nervt es Geidel da nicht, immerzu der Minderheit zugerechnet zu werden, der Russe vom Dienst zu sein? Die knappe Antwort ist: nein. „Ich heiße halt Dmitri“, sagt er, und nur ganz wenig Ironie schwingt in seiner Stimme. „Also kommen die Leute zu mir mit ihren Anliegen.“ Die Leute, das sind Russlanddeutsche, die von Geidel als Politiker etwas möchten. Und es sind Geidels Genossen, die besser verstehen möchten, was die rund vier Millionen Russischsprachigen in Deutschland umtreibt.

Energieversorgung für Arme: Die im Dunkeln sieht man nicht

Die „taz“ schreibt:

Die Zahl der Stromsperren wegen offener Rechnungen bleibt hoch. In der Opposition fand die SPD das schlimm, heute sieht sie kaum Handlungsbedarf.

Als Oppositionspartei hatte die SPD eine klare Haltung zur „Energiearmut“: Um die besondere Belastung einkommensschwacher Haushalte durch steigende Energiepreise und die damit oft verbundene Unterbrechung der Strom- und Gasversorgung zu verhindern, sei ein „wirksames Konzept“ nötig, schrieb die Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion im Herbst 2012. Gefordert wurde unter anderem „Entlastung beim Stromtarif“ durch eine günstige oder kostenlose Grundmenge Strom und eine „Neuberechnung der Regelsätze“ für Hartz-IV-Empfänger. Denn sie erhalten für Strom deutlich weniger als die durchschnittlichen Kosten.

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Neue Ermittlergruppe zu rechtsextremen Straftaten in Neukölln

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Seit Oktober gab es 20 rechtsextreme Straftaten in Neukölln. Innensenator Geisel setzt nun eine spezielle Ermittlungsgruppe namens „Resin“ ein.

In Neukölln häufen sich in den vergangenen Monaten Straftaten mit rechtem Hintergrund. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat nun eine spezielle Ermittlungsgruppe einberufen: „Rechte Straftaten in Neukölln“ (Resin). Die Gruppe mit fünf Ermittlern hat ihre Arbeit bereits aufgenommen, sagte ein Sprecher des Innensenators. Allein seit Oktober habe es laut Geisel 20 rechte Straftaten im Bezirk gegeben. Mitte Januar haben Unbekannte das Auto der SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal angezündet.  Der Jugendverband „Falken“, den Blumenthal leitet, war mehrfach das Ziel mutmaßlich rechtsextremistischer Anschläge.

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SPD sucht ihre Strategie im Umgang mit der AfD

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Fraktionschef Saleh: „Sozialdemokratie macht viel Arbeit“

Die Abgeordnetenhausfraktion der SPD möchte den Umgang mit der AfD im Landesparlament entkrampfen. Bei Formalia wie etwa den Abstimmungen über Vorsitzende der Ausschüsse plädieren die Sozialdemokraten dafür, die AfD-Vertreter mit zu wählen, solange die vorgeschlagenen Kandidaten persönlich akzeptabel erscheinen. „Man darf die AfD nicht in die Opferrolle bringen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh.

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