Für Arme und Alte ist sogar am Stadtrand kein Platz mehr

Die „Berliner Zeitung“ berichtet:

Die hohen Mieten haben vor allem sozial schwache Menschen an die Peripherie getrieben. Viele haben im Kosmosviertel eine Bleibe gefinden. Nun wird es auch hier teurer. Die Angst erneuter Verdrängung geht um.

Sie hat nicht viel Geld, sonst wäre sie jetzt nicht hier. So ist das bei fast allen, die in der Bäckerei am Ende der kleinen Geschäftszeile sitzen. Manuela Preussner kam aus Nord-Köpenick, die Familie, die an der Rückwand ihr Frühstück isst, aus Rudow, der Alte am Fenster aus Britz. Wo sie früher wohnten, mussten sie weg. Manuela Preussner will nicht noch einmal weg. Sie möchte bleiben.

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Das sind die 25 neuen MUF-Standorte

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Der Berliner Senat hat am Dienstag bekanntgegeben, wo weitere Flüchtlingsunterkünfte entstehen sollen. Aus den ersten Bezirken kommt gleich deutliche Kritik.

Berlin bekommt 25 neue Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF). Am Dienstagmittag hat der Senat die weitgehend endgültige Liste der Standorte vorgelegt. In jedem Bezirk sind zwei geplant, nur in Neukölln wird es drei zusätzliche Unterkünfte geben. Mitte Februar hatte die Landesregierung bereits eine Vorschlagsliste veröffentlicht. Die Bezirke hatten danach einen Monat Zeit, Einwände vorzutragen und andere Flächen vorzuschlagen. Am Verfahren und an Grundstücken gab es einige Kritik.

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Siehe auch: Standorte für neue Flüchtlingsunterkünfte stehen fest – mehr nicht

Berliner Senat beschließt 25 Standorte für neue MUFs

Neue Unterkünfte für Geflüchtete: Das gibt noch Ärger

Platz für 12.000 Menschen

Bezirke kündigen Widerstand an

Senat beschließt Standorte für modulare Flüchtlingsunterkünfte MUF 2.0 (Offizielle PM des Senats mit Liste der geplanten Unterkünfte)

Senat legt Standorte modularer Unterkünfte für Geflüchtete fest: Die Bezirke sind irritiert (Bericht von Lichtenberg-Marzahn+)

MUF 2.0, die Zweite (Netzwerk „Berlin hilft!“)

Zwei Flüchtlingsheime pro Bezirk (Berliner Morgenpost)

Senat legt zwei Standorte für Errichtung Modularer Unterkünfte im Bezirk fest (Pressemitteilung des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf)

Bezirke protestieren gegen neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte (Tagesspiegel vom 28.3.2018)

Wohnraum für Geflüchtete: Bezirke wollen es eine Nummer kleiner (taz vom 28.3.2018)

Unterkünfte für Flüchtlinge: Senat betreibt Stadtentwicklung von oben (Tagesspiegel vom 29.3.2018)

Engagement gegen Rechts: Mit der Extremismuskeule

Die „taz“ berichtet:

Das Bündnis Neukölln engagiert sich seit Jahren gegen Rechts. Nun wurde ihm ein Preisgeld gestrichen. Daran gibt es scharfe Kritik – außer von CDU und AfD.

Die Entscheidung, einer Neuköllner Initiative gegen rechts ein im Rahmen eines Bundesprogramms verliehenes Preisgeld nicht auszuzahlen, stößt auf breite Kritik. Betroffen ist das Bündnis Neukölln, das für sein Festival Offenes Neukölln einen Preis des Bundesprogramms für Demokratie und Toleranz in Höhe von 3.000 Euro erhalten hatte. In einem gemeinsamen Brief haben das Bundesinnen- sowie das Bundesjustizministerium den Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz angewiesen, das Geld nicht auszuzahlen. Als Grund wird die Beteiligung der linksradikalen Gruppe Interventionistische Linke (IL) im Bündnis Neukölln genannt, die im Verfassungsschutzbericht auftaucht.

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Siehe auch:

Kommentar zu „Offenes Neukölln“ – Mehr als klammheimliche Freude

 

Potsdam mobilisiert gegen Neonazi-Aufmarsch

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Rechtsextreme müssen laut Oberbürgermeister Jakobs »mit entschiedenem Widerspruch rechnen« / Mehrere Demonstrationen gegen Zug von Holocaust-Leugnern geplant

Potsdam. Das Bündnis »Potsdam bekennt Farbe« hat zu Protesten gegen eine rechtsradikale Kundgebung am Sonntag aufgerufen. »Wenn neonationalsozialistische Kräfte in unserer Stadt Geschichtsrevisionismus betreiben, müssen sie selbstverständlich mit entschiedenem Widerspruch rechnen«, erklärte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der auch Vorsitzender des Bündnisses ist, am Mittwoch in Potsdam: »Holocaustleugnung und Volksverhetzung sind keine Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf unsere demokratische und offene Gesellschaft.«

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So haben Deutschtürken und Russlanddeutsche gewählt

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Eine Studie zur Bundestagswahl 2017 zeigt politische Präferenzen und politisches Engagement von Deutschtürken und Russlanddeutschen.

Die Volksparteien CDU/CSU und SPD, die bisher bei Menschen mit Migrationshintergrund dominant waren, haben auch bei diesen an Zustimmung verloren. Das geht aus einer Forschungsarbeit der Universitäten Köln und Duisburg-Essen (UDE) hervor, die das Wahlverhalten zur Bundestagswahl 2017 von Russlanddeutschen und Deutschtürken vergleicht. Politikwissenschaftler. Für die „Immigrant German Election Study“ wurden jeweils knapp 500 zufällig ausgewählte Deutsche befragt, die selbst oder deren Eltern aus der Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten oder aus der Türkei eingewandert sind.

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Breitenbach über Flüchtlingspolitik: „Das wird uns teuer zu stehen kommen“

Via „Berliner Zeitung“:

Die Mitglieder der SPD stimmen bis zum Wochenende darüber ab, ob die Partei auf Bundesebene noch einmal eine große Koalition mit der Union eingehen soll. Im Koalitionsvertrag gibt es umfangreiche Vereinbarungen zum Thema Flucht und Asyl. Wir haben Elke Breitenbach (Linke), die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales gefragt, was sie davon hält.

Frau Breitenbach, als zuständige Senatorin eines rot-rot-grünen Senats: Wie bewerten Sie die Koalitionspläne?

Das entspricht etwa dem, was ich erwartet habe. Da haben wir in Berlin deutlich Besseres im Koalitionsvertrag stehen.

Was stört Sie besonders?

Es ist grausam, dass der Familiennachzug für subsidiär Geschützte weiter ausgesetzt ist. Das ist nicht nur inhuman, sondern trägt wesentlich dazu bei, dass diese Menschen sich nicht integrieren können. Das halte ich für komplett falsch. Und nicht nur ich, zum Beispiel auch die Regierung in Schleswig-Holstein, die das im Bundesrat heute noch mal thematisiert.

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Marzahn-Hellersdorf: Die Probleme in den Familien werden immer größer

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Zwei Zahlen lassen erahnen, wie Gordon Lemm (SPD), Stadtrat für Jugend und Familie, beim Kinderschutz umsteuern will: 400.000 Euro gibt der Bezirk bisher im Jahr für vorbeugende Familienhilfen aus, 5,6 Millionen Euro könnten es in Zukunft sein. Voraussetzung ist, dass das Land einem neuen Präventionskonzept zustimmt, das seit einigen Monaten in der Abstimmung ist. Die Ausgabensteigerung klingt gewaltig, doch sie nimmt sich gering aus, wenn man ihr die explodierenden Kosten für Hilfen zur Erziehung entgegenhält. 2017 erreichten sie mit 81 Millionen Euro einen neuen Höchststand (15 Millionen über der im Haushalt vorgesehenen Summe), nachdem sie 2016 bei 75 Millionen Euro lagen. Es sind die höchsten Ausgaben in Berlin. Diese Hilfen umfassen zum Beispiel Besuche durch Psychologen in Familien, aber auch eine Heimunterbringung als größten Kostenfaktor. Sie kommen zum Zuge, wenn ein Kind bereits Schaden genommen hat. Ein Kriseninterventionsteam soll dort ab April die Arbeit verbessern.

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So stimmten Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf zur Bundestagswahl: Die Linke gewinnt – und verliert

Via „LichtenbergMarzahn+“:

Marzahn-Hellersdorf/Lichtenberg. Der Osten bleibt auch bei der Bundestagswahl weiterhin fest in linker Hand: Sowohl in Marzahn-Hellersdorf als auch Lichtenberg konnte Die Linke die Direktmandate erringen – allerdings musste sie auch die größten Stimmenverluste verbuchen. Wie auch auf Bundesebene verloren zudem SPD und CDU, während die AfD zweistellige Ergebnisse zu verzeichnen hat.

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Hier finden Sie die Wahlergebnisse im Detail:
Lichtenberg
Marzahn-Hellersdorf

Interaktive Berlinwahlkarte mit allen Ergebnissen

Weitere Analysen, Einschätzungen und Artikel zur Bundestagswahl 2017:

Die AfD ist unter ostdeutschen Männern die stärkste Partei – wie konnte das passieren?

AfD-Hochburgen Die AfD boomt im Osten

AfD gewinnt im Berliner Osten dazu – die Linke verliert

Die AfD-Hochburgen in Berlin sind Kieze der Gegensätze

Wir haben AfD-Wähler unmittelbar nach ihrer Stimmabgabe gefragt: Warum?

Poor, White, German

Die sich vernachlässigt fühlen

Die vergessenen zehn Prozent

Die „Märkische Online Zeitung“ schreibt:

Berlin (MOZ) Erdogan gibt Wahlempfehlungen ab, Putins Staatssender machen Stimmung gegen Merkels Flüchtlingskurs, und plötzlich steht die Frage im Raum: Wie verhalten sich eigentlich die Wahlberechtigten mit ausländischen Wurzeln?

So viel Aufmerksamkeit ist die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) nicht gewohnt. Auf Atila Karabörklü, den Bundesvorsitzenden des 1995 gegründeten Vereins, sind drei Kameras gerichtet, vor ihm stehen vier Mikrofone, jeder Platz am Konferenztisch ist besetzt. RTL ist da, der Deutschlandfunk, die ganzen Nachrichtenagenturen. Und das alles wegen dem, was er zu sagen hat. Karabörkli schaut die Mikrofone vor sich erfreut an, beugt sich vor und sagt: „Hört man, hört man?“

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Wie wird Marzahn-Hellersdorf wählen?

„LichtenbergMarzahn+“ berichtet:

Marzahn-Hellersdorf. Frau Staatsministerin macht sich rar. An diesem Abend warten die Zuhörer des vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Volkssolidarität organisierten Wahlforums vergeblich auf Monika Grütters. Die Direktkandidatin der CDU bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 24. September hat kurzfristig abgesagt, weil sie wegen ihrer weiteren Verpflichtungen terminliche Probleme hat. Denn Grütters ist nicht nur Kultur-Staatsministerin, sondern auch Vorsitzende des CDU-Landesverbandes. „Die wohnt bestimmt irgendwo in Westberlin“, lästert vor Beginn des Wahlforums eine ältere Dame. Kandidaten aus dem Westen haben es hier immer noch schwer. Aber auch jene Aspiranten auf das Direktmandat, die im Bezirk groß wurden, werden kritisch beäugt. Lange war der Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf fest in der Hand der Linken. Die Konkurrenz um das Direktmandat jedoch ist größer denn je. Es ist nicht auszuschließen, dass es dieses Mal Überraschungen gibt.

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