Die SPD muss mehr sein als der linke Flügel der CDU

Via „Süddeutsche Zeitung“:

In Europa ist die Zeit reif für mehr Gerechtigkeit und Solidarität – aber der Partei, die dafür zuständig ist, fehlen Zunder, Kraft und Begeisterung.

Das Buch vom Struwwelpeter ist 175 Jahre alt, es ist also noch älter als die SPD. Es stammt aus dem Jahr 1844, dem Jahr, in dem einer der Gründerväter der SPD geboren wurde – Paul Singer, seinerzeit ein ungeheuer populärer Mann. Er war Parteivorsitzender, lange Jahre zusammen mit August Bebel; er war Fabrikant, er war Sozialpolitiker, er war die treibende Kraft im Berliner Asylverein für Obdachlose, er war aktiv in der jüdischen Gemeinde, er leitete fast 20 Jahre lang virtuos die Parteitage der SPD. Seine Beerdigung im Jahr 1911 wurde zum größten Trauermarsch, den Berlin jemals gesehen hat; eine Million Menschen gaben Paul Singer die letzte Ehre.

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Berlin bekommt ein Einwanderungsamt

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Der neue Name der Ausländerbehörde soll für Willkommenskultur stehen. Die Menschen sollen das Amt nicht mehr voller Sorge betreten.

Berlin schafft seine Ausländerbehörde ab. Die Organisation soll künftig Landesamt für Einwanderung heißen. Zudem plant Innensenator Andreas Geisel (SPD), die 430 Mitarbeiter aus dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten herauszulösen, wo die Ausländerbehörde bislang als Abteilung IV firmierte.

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Gericht weist AfD-Klage gegen Tweet von Müller zurück

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Auf Twitter lobt Berlins Regierender Michael Müller eine Anti-AfD-Demo als Zeichen gegen Rassismus. Die AfD ruft ein Gericht an – und unterliegt.

Berlins Regierender Bürgermeister durfte auf Twitter eine Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus gutheißen. Das hat am Mittwoch der Berliner Verfassungsgerichtshof entschieden. Ein entsprechender Antrag der AfD wurde zurückgewiesen.

Zur Begründung sagte die Vorsitzende Richterin Sabine Schudoma, der Tweet Müllers sei zwar in amtlicher Funktion erfolgt und daher dem Neutralitätsgebot unterworfen. Er habe die Chancengleichheit im Wettbewerb der Parteien jedoch nicht beeinträchtigt.

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Gratis Essen für Marzahn-Hellersdorfer Grundschüler

Das „Berliner Abendblatt“ berichtet:

‚Die rot-rot-grüne Koalition hatte zum vergangenen Weihnachtsfest ein paar schöne Geschenke für Berliner Familien unter den Weihnachtsbaum gelegt: Ab dem Schuljahr 2019/20 sollen die monatlich fälligen 37 Euro für das Schüler-Essen in den Grundschulen und auch für Schüler in den fünften und sechsten Klassen an den Berliner Gymnasien wegfallen. Mit rund 40 Millionen Euro pro Schuljahr wird der Senat das Essen dieser Schüler pro Schuljahr finanzieren. Allein in Marzahn-Hellersdorf kommen im nächsten Schuljahr rund 13.000 Schüler in den Genuss eines kostenlosen Mittag-Essens.

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„Ostdeutsche sollten sich nicht als Abgehängte sehen“

Die „LVZ“ schreibt:

„Es gibt eine viel zu negative Selbstwahrnehmung“, sagt der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse über die Menschen in den neuen Bundesländern. Denn: Den Osten gebe es schließlich nicht mehr.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die Ostdeutschen knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. „Es gibt eine viel zu negative Selbstwahrnehmung“, sagte der SPD-Politiker am Rande einer Klausur der ostdeutschen SPD im brandenburgischen Schwante. Ostdeutsche müssten „stärker als bisher den Eindruck bekommen, dass das, was in den vergangenen 30 Jahren bewältigt wurde, auch Anerkennung findet“. „Dazu müssen aber die Ostdeutschen selber beitragen und gewissermaßen das, was ich etwas bissig Anfälle negativer Selbstwahrnehmung nenne, überwinden.“ Sie sollten sich nicht „als Abgehängte, als Zweitklassige, als Gedemütigte empfinden“.

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Jugendamt in Not: Die Kümmerer von Marzahn-Hellersdorf

Die „Berliner Zeitung“ schreibt:

Jetzt haben sie endlich die Stellen bekommen, die sie so lange gefordert hatten. Und dann will sie niemand haben. Zwölf neue Mitarbeiter sucht das Jugendamt Marzahn-Hellersdorf per Anzeige, bisher haben sich aber nur drei Bewerber gemeldet. „Es gibt eben entspanntere Jobs in diesem Bereich, und die werden auch besser bezahlt“, sagt Heiko Tille, der Leiter des Jugendamtes in Marzahn-Hellersdorf.

Seine Behörde hat 83 Stellen, doch nur 75 sind zurzeit besetzt. Das hat Folgen: Kollegen sind gestresst und unzufrieden, manche fehlen, weil sie krank sind. Ihre Betreuungsfälle müssen nun Kollegen übernehmen. Bis zu 90 Fälle betreuen manche. Die Belastungsgrenze liegt bei 65. Es ist einfach zu viel.

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Personalnot: Jugendämter können Kinderschutz nicht mehr gewährleisten

Via „Berliner Zeitung“:

Den Mitarbeitern einiger Berliner Jugendämter war schon lange klar, dass sie hoffnungslos überlastet sind. Nun hat auch der Berliner Senat die Missstände ganz offiziell eingestanden. „Die Personalsituation wird von den Bezirken und der Senatsverwaltung für Bildung und Jugend als unzureichend beschrieben“, heißt in einem Eckpunkte-Papier der Senatsjugendverwaltung mit Blick auf die regionalen Sozialpädagogischen Dienste. „Sie beklagen einen seit Jahren herrschenden Personalnotstand, die enorm hohe Fluktuation von Mitarbeitern und dass der Kinderschutz nicht mehr gewährleistet werden kann.“

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Für Arme und Alte ist sogar am Stadtrand kein Platz mehr

Die „Berliner Zeitung“ berichtet:

Die hohen Mieten haben vor allem sozial schwache Menschen an die Peripherie getrieben. Viele haben im Kosmosviertel eine Bleibe gefinden. Nun wird es auch hier teurer. Die Angst erneuter Verdrängung geht um.

Sie hat nicht viel Geld, sonst wäre sie jetzt nicht hier. So ist das bei fast allen, die in der Bäckerei am Ende der kleinen Geschäftszeile sitzen. Manuela Preussner kam aus Nord-Köpenick, die Familie, die an der Rückwand ihr Frühstück isst, aus Rudow, der Alte am Fenster aus Britz. Wo sie früher wohnten, mussten sie weg. Manuela Preussner will nicht noch einmal weg. Sie möchte bleiben.

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Das sind die 25 neuen MUF-Standorte

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Der Berliner Senat hat am Dienstag bekanntgegeben, wo weitere Flüchtlingsunterkünfte entstehen sollen. Aus den ersten Bezirken kommt gleich deutliche Kritik.

Berlin bekommt 25 neue Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF). Am Dienstagmittag hat der Senat die weitgehend endgültige Liste der Standorte vorgelegt. In jedem Bezirk sind zwei geplant, nur in Neukölln wird es drei zusätzliche Unterkünfte geben. Mitte Februar hatte die Landesregierung bereits eine Vorschlagsliste veröffentlicht. Die Bezirke hatten danach einen Monat Zeit, Einwände vorzutragen und andere Flächen vorzuschlagen. Am Verfahren und an Grundstücken gab es einige Kritik.

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Siehe auch: Standorte für neue Flüchtlingsunterkünfte stehen fest – mehr nicht

Berliner Senat beschließt 25 Standorte für neue MUFs

Neue Unterkünfte für Geflüchtete: Das gibt noch Ärger

Platz für 12.000 Menschen

Bezirke kündigen Widerstand an

Senat beschließt Standorte für modulare Flüchtlingsunterkünfte MUF 2.0 (Offizielle PM des Senats mit Liste der geplanten Unterkünfte)

Senat legt Standorte modularer Unterkünfte für Geflüchtete fest: Die Bezirke sind irritiert (Bericht von Lichtenberg-Marzahn+)

MUF 2.0, die Zweite (Netzwerk „Berlin hilft!“)

Zwei Flüchtlingsheime pro Bezirk (Berliner Morgenpost)

Senat legt zwei Standorte für Errichtung Modularer Unterkünfte im Bezirk fest (Pressemitteilung des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf)

Bezirke protestieren gegen neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte (Tagesspiegel vom 28.3.2018)

Wohnraum für Geflüchtete: Bezirke wollen es eine Nummer kleiner (taz vom 28.3.2018)

Unterkünfte für Flüchtlinge: Senat betreibt Stadtentwicklung von oben (Tagesspiegel vom 29.3.2018)

Engagement gegen Rechts: Mit der Extremismuskeule

Die „taz“ berichtet:

Das Bündnis Neukölln engagiert sich seit Jahren gegen Rechts. Nun wurde ihm ein Preisgeld gestrichen. Daran gibt es scharfe Kritik – außer von CDU und AfD.

Die Entscheidung, einer Neuköllner Initiative gegen rechts ein im Rahmen eines Bundesprogramms verliehenes Preisgeld nicht auszuzahlen, stößt auf breite Kritik. Betroffen ist das Bündnis Neukölln, das für sein Festival Offenes Neukölln einen Preis des Bundesprogramms für Demokratie und Toleranz in Höhe von 3.000 Euro erhalten hatte. In einem gemeinsamen Brief haben das Bundesinnen- sowie das Bundesjustizministerium den Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz angewiesen, das Geld nicht auszuzahlen. Als Grund wird die Beteiligung der linksradikalen Gruppe Interventionistische Linke (IL) im Bündnis Neukölln genannt, die im Verfassungsschutzbericht auftaucht.

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Siehe auch:

Kommentar zu „Offenes Neukölln“ – Mehr als klammheimliche Freude