SPD fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme

Die „Zeit“ berichtet:

Die SPD-Parteispitze kritisiert, dass Haftbefehle gegen Rechtsextreme nicht konsequent vollstreckt werden. Die bewaffnete Gruppierung Combat 18 will sie verbieten lassen.

Die SPD fordert, dass die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden härter gegen Rechtsextremisten vorgehen. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge verlangen die Sozialdemokraten etwa, dass der Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene deutlich erhöht wird. Das Parteipräsidium will am heutigen Montag über ein entsprechendes Forderungspapier der Parteispitze beraten.

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SPD-Politiker warnt vor Ghettobildung in Berliner Außenbezirken

Via „rbb24“:

Auch wenn Berlins Innenstadt auf Touristen und Investoren große Anziehungskraft ausübt – mehr als zwei Drittel der Bevölkerung leben außerhalb des S-Bahn-Rings. Dorthin müsse dringend mehr Geld fließen, sagt der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier.

Ob Verkehr, Wohnungsbau, Kultur oder Innere Sicherheit: Viele der politischen Debatten in Berlin drehen sich um die Innenstadtbezirke. Die werden immer teurer und üben nach wie vor eine große Anziehungskraft aus – auf Touristen, Investoren und Zuzügler.

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Die SPD muss mehr sein als der linke Flügel der CDU

Via „Süddeutsche Zeitung“:

In Europa ist die Zeit reif für mehr Gerechtigkeit und Solidarität – aber der Partei, die dafür zuständig ist, fehlen Zunder, Kraft und Begeisterung.

Das Buch vom Struwwelpeter ist 175 Jahre alt, es ist also noch älter als die SPD. Es stammt aus dem Jahr 1844, dem Jahr, in dem einer der Gründerväter der SPD geboren wurde – Paul Singer, seinerzeit ein ungeheuer populärer Mann. Er war Parteivorsitzender, lange Jahre zusammen mit August Bebel; er war Fabrikant, er war Sozialpolitiker, er war die treibende Kraft im Berliner Asylverein für Obdachlose, er war aktiv in der jüdischen Gemeinde, er leitete fast 20 Jahre lang virtuos die Parteitage der SPD. Seine Beerdigung im Jahr 1911 wurde zum größten Trauermarsch, den Berlin jemals gesehen hat; eine Million Menschen gaben Paul Singer die letzte Ehre.

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Berlin bekommt ein Einwanderungsamt

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Der neue Name der Ausländerbehörde soll für Willkommenskultur stehen. Die Menschen sollen das Amt nicht mehr voller Sorge betreten.

Berlin schafft seine Ausländerbehörde ab. Die Organisation soll künftig Landesamt für Einwanderung heißen. Zudem plant Innensenator Andreas Geisel (SPD), die 430 Mitarbeiter aus dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten herauszulösen, wo die Ausländerbehörde bislang als Abteilung IV firmierte.

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Gericht weist AfD-Klage gegen Tweet von Müller zurück

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Auf Twitter lobt Berlins Regierender Michael Müller eine Anti-AfD-Demo als Zeichen gegen Rassismus. Die AfD ruft ein Gericht an – und unterliegt.

Berlins Regierender Bürgermeister durfte auf Twitter eine Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus gutheißen. Das hat am Mittwoch der Berliner Verfassungsgerichtshof entschieden. Ein entsprechender Antrag der AfD wurde zurückgewiesen.

Zur Begründung sagte die Vorsitzende Richterin Sabine Schudoma, der Tweet Müllers sei zwar in amtlicher Funktion erfolgt und daher dem Neutralitätsgebot unterworfen. Er habe die Chancengleichheit im Wettbewerb der Parteien jedoch nicht beeinträchtigt.

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Gratis Essen für Marzahn-Hellersdorfer Grundschüler

Das „Berliner Abendblatt“ berichtet:

‚Die rot-rot-grüne Koalition hatte zum vergangenen Weihnachtsfest ein paar schöne Geschenke für Berliner Familien unter den Weihnachtsbaum gelegt: Ab dem Schuljahr 2019/20 sollen die monatlich fälligen 37 Euro für das Schüler-Essen in den Grundschulen und auch für Schüler in den fünften und sechsten Klassen an den Berliner Gymnasien wegfallen. Mit rund 40 Millionen Euro pro Schuljahr wird der Senat das Essen dieser Schüler pro Schuljahr finanzieren. Allein in Marzahn-Hellersdorf kommen im nächsten Schuljahr rund 13.000 Schüler in den Genuss eines kostenlosen Mittag-Essens.

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„Ostdeutsche sollten sich nicht als Abgehängte sehen“

Die „LVZ“ schreibt:

„Es gibt eine viel zu negative Selbstwahrnehmung“, sagt der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse über die Menschen in den neuen Bundesländern. Denn: Den Osten gebe es schließlich nicht mehr.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die Ostdeutschen knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. „Es gibt eine viel zu negative Selbstwahrnehmung“, sagte der SPD-Politiker am Rande einer Klausur der ostdeutschen SPD im brandenburgischen Schwante. Ostdeutsche müssten „stärker als bisher den Eindruck bekommen, dass das, was in den vergangenen 30 Jahren bewältigt wurde, auch Anerkennung findet“. „Dazu müssen aber die Ostdeutschen selber beitragen und gewissermaßen das, was ich etwas bissig Anfälle negativer Selbstwahrnehmung nenne, überwinden.“ Sie sollten sich nicht „als Abgehängte, als Zweitklassige, als Gedemütigte empfinden“.

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Jugendamt in Not: Die Kümmerer von Marzahn-Hellersdorf

Die „Berliner Zeitung“ schreibt:

Jetzt haben sie endlich die Stellen bekommen, die sie so lange gefordert hatten. Und dann will sie niemand haben. Zwölf neue Mitarbeiter sucht das Jugendamt Marzahn-Hellersdorf per Anzeige, bisher haben sich aber nur drei Bewerber gemeldet. „Es gibt eben entspanntere Jobs in diesem Bereich, und die werden auch besser bezahlt“, sagt Heiko Tille, der Leiter des Jugendamtes in Marzahn-Hellersdorf.

Seine Behörde hat 83 Stellen, doch nur 75 sind zurzeit besetzt. Das hat Folgen: Kollegen sind gestresst und unzufrieden, manche fehlen, weil sie krank sind. Ihre Betreuungsfälle müssen nun Kollegen übernehmen. Bis zu 90 Fälle betreuen manche. Die Belastungsgrenze liegt bei 65. Es ist einfach zu viel.

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Personalnot: Jugendämter können Kinderschutz nicht mehr gewährleisten

Via „Berliner Zeitung“:

Den Mitarbeitern einiger Berliner Jugendämter war schon lange klar, dass sie hoffnungslos überlastet sind. Nun hat auch der Berliner Senat die Missstände ganz offiziell eingestanden. „Die Personalsituation wird von den Bezirken und der Senatsverwaltung für Bildung und Jugend als unzureichend beschrieben“, heißt in einem Eckpunkte-Papier der Senatsjugendverwaltung mit Blick auf die regionalen Sozialpädagogischen Dienste. „Sie beklagen einen seit Jahren herrschenden Personalnotstand, die enorm hohe Fluktuation von Mitarbeitern und dass der Kinderschutz nicht mehr gewährleistet werden kann.“

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Für Arme und Alte ist sogar am Stadtrand kein Platz mehr

Die „Berliner Zeitung“ berichtet:

Die hohen Mieten haben vor allem sozial schwache Menschen an die Peripherie getrieben. Viele haben im Kosmosviertel eine Bleibe gefinden. Nun wird es auch hier teurer. Die Angst erneuter Verdrängung geht um.

Sie hat nicht viel Geld, sonst wäre sie jetzt nicht hier. So ist das bei fast allen, die in der Bäckerei am Ende der kleinen Geschäftszeile sitzen. Manuela Preussner kam aus Nord-Köpenick, die Familie, die an der Rückwand ihr Frühstück isst, aus Rudow, der Alte am Fenster aus Britz. Wo sie früher wohnten, mussten sie weg. Manuela Preussner will nicht noch einmal weg. Sie möchte bleiben.

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