Nachfolge für Flüchtlingsamt gesucht

Via „Tagesspiegel“:

Die Sozialsenatorin Elke Breitenbach will das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten umstrukturieren. Dafür sucht sie nun eine passende Leitung.

Gesucht wird eine Nachfolge für die Leitung des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Die Stelle soll nach Tagesspiegel-Informationen ohne Ausschreibung zeitnah besetzt werden. Eine elegante Lösung könnte ein Staatssekretär im Ruhestand sein, der reaktiviert wird. Im Gespräch ist unter anderem Alexander Straßmeir.

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Chefin der Berliner Flüchtlingsbehörde muss gehen

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach und LAF-Chefin Claudia Langeheine haben unterschiedliche Vorstellungen über die Behörde. Das hat jetzt Konsequenzen.

Die Pressemitteilung aus der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales kam am Montagvormittag überraschend. Darin hieß es: „Im gegenseitigen Einvernehmen haben heute Senatorin Elke Breitenbach und die Präsidentin des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten Claudia Langeheine entschieden, die Zusammenarbeit zu beenden.“  Es muss unüberwindbare Differenzen zwischen Langeheine und Breitenbach gegeben haben. Denn als Grund für die Trennung werden deutlich „unterschiedliche Vorstellungen über die Weiterentwicklung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF)“ genannt.

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Siehe auch:

Landesamt für Flüchtlinge braucht eine neue Leitung (Berliner Morgenpost)

Bezirke haben Vorbehalte gegen neue Flüchtlingsunterkünfte

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:
Der Senat räumt ein: Die Bezirke äußern Kritik an allen 25 geplanten Standorten. Aber nicht alle machen Vorschläge für Alternativen.
Bei der Auswahl der Grundstücke für weitere 25 Flüchtlingsunterkünfte gibt es zwischen Senat und Bezirken offenbar größere Auseinandersetzungen als bisher bekannt. In einer Antwort der Senatssozialverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld heißt es: „Alle Bezirke haben zu allen Standorten präzisierende, ablehnende oder ergänzende Vorbehalte formuliert.“ Bislang galten zwar mehrere Standorte als umstritten aber nicht alle. Die beantwortete Anfrage ist noch nicht veröffentlicht, sie liegt der Berliner Morgenpost vor.
 

„Integration im Dialog“ in Marzahn-Hellersdorf

Pressemitteilung des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf vom 13.04.2018:

Am Mittwoch, dem 11. April 2018, war der Beauftragte des Landes Berlin für Integration und Migration, Andreas Germershausen, mit der Gesprächsreihe “Integration im Dialog” zu Gast in Marzahn-Hellersdorf.
Die Integration in den Arbeitsmarkt war das Kernthema der Veranstaltung.

Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bezirk, Senat, Jobcenter und Unternehmensverbänden wurde an vier Themeninseln über behördliche Verfahren, Herausforderungen bei der Vermittlung und Möglichkeiten am Arbeitsmarkt diskutiert.

Gesprächsteilnehmer waren neben der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Andreas Germershausen, die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle und der Integrationsbeauftragte von Marzahn-Hellersdorf, Dr. Thomas Bryant.

Weitere Informationen über Veranstaltungstermine und Ergebnisse gibt es auf
www.berlin.de/integration-im-dialog.

Quelle

Das sind die 25 neuen MUF-Standorte

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Der Berliner Senat hat am Dienstag bekanntgegeben, wo weitere Flüchtlingsunterkünfte entstehen sollen. Aus den ersten Bezirken kommt gleich deutliche Kritik.

Berlin bekommt 25 neue Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF). Am Dienstagmittag hat der Senat die weitgehend endgültige Liste der Standorte vorgelegt. In jedem Bezirk sind zwei geplant, nur in Neukölln wird es drei zusätzliche Unterkünfte geben. Mitte Februar hatte die Landesregierung bereits eine Vorschlagsliste veröffentlicht. Die Bezirke hatten danach einen Monat Zeit, Einwände vorzutragen und andere Flächen vorzuschlagen. Am Verfahren und an Grundstücken gab es einige Kritik.

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Siehe auch: Standorte für neue Flüchtlingsunterkünfte stehen fest – mehr nicht

Berliner Senat beschließt 25 Standorte für neue MUFs

Neue Unterkünfte für Geflüchtete: Das gibt noch Ärger

Platz für 12.000 Menschen

Bezirke kündigen Widerstand an

Senat beschließt Standorte für modulare Flüchtlingsunterkünfte MUF 2.0 (Offizielle PM des Senats mit Liste der geplanten Unterkünfte)

Senat legt Standorte modularer Unterkünfte für Geflüchtete fest: Die Bezirke sind irritiert (Bericht von Lichtenberg-Marzahn+)

MUF 2.0, die Zweite (Netzwerk „Berlin hilft!“)

Zwei Flüchtlingsheime pro Bezirk (Berliner Morgenpost)

Senat legt zwei Standorte für Errichtung Modularer Unterkünfte im Bezirk fest (Pressemitteilung des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf)

Bezirke protestieren gegen neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte (Tagesspiegel vom 28.3.2018)

Wohnraum für Geflüchtete: Bezirke wollen es eine Nummer kleiner (taz vom 28.3.2018)

Unterkünfte für Flüchtlinge: Senat betreibt Stadtentwicklung von oben (Tagesspiegel vom 29.3.2018)

„Integration im Dialog“ in Marzahn-Hellersdorf

Am 11.4.2018 findet die Dialogreihe des Berliner Integrationsbeauftragten nun auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf statt – wir dokumentieren die Einladung:

Am Mittwoch, den 11. April 2018, ab 18:30 Uhr, ist der Beauftragte des Landes Berlin für Integration und Migration, Andreas Germershausen, ist mit der Gesprächsreihe “Integration im Dialog” zu Gast in Marzahn-Hellersdorf im Bezirklichen Informationszentrum (BIZ). „Integration in den Arbeitsmarkt“ ist das Thema der Veranstaltung. Wie können Geflüchtete in Arbeit gebracht werden? Wie finden sie Zugang zum Arbeitsmarkt?

Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bezirk, Senat, Jobcenter und Unternehmensverbänden wird an vier Themeninseln über behördliche Verfahren, Herausforderungen bei der Vermittlung und Möglichkeiten am Arbeitsmarkt diskutiert. Die Ergebnisse werden anschließend im Rahmen einer Diskussionsrunde direkt an Verantwortliche der Berliner Politik und Verwaltung übergeben.

Gesprächsteilnehmer sind die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Andreas Germershausen, die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle und der Integrationsbeauftragte von Marzahn-Hellersdorf, Dr. Thomas Bryant. Sie werden mit Initiativen, Vereinen, Geflüchteten, Vertreterinnen und Vertretern der Bezirksämter, Migrantinnen- und Migrantenorganisationen und den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

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Der große Streit um Berlins neue Flüchtlingsunterkünfte

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:
25 neue Unterkünfte sollen in den kommenden Jahren in Berlin entstehen. In den Bezirken gibt es Widerstand gegen die Standorte.
Berlin will bis zum Jahr 2021 an 25 Standorten weitere Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) bauen lassen. Die wichtigsten Bauherren sind die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie die sechs städtische Wohnungsgesellschaften. Gegen die Pläne regt sich zum Teil massiver Widerstand. Kritik gibt es vor allem an der Kommunikation mit dem Senat.
Sozialsenatorin Elke Breitenbach und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (beide Linke) hatten Mitte Februar mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) die Liste mit den geplanten Standorten vorgestellt. Nach angeblicher Abstimmung mit den zwölf Bezirken. Das weisen die Bezirksbürgermeister zurück. Die Frist, in der sie ihre Vorschläge einbringen können, wurde nun bis zu diesem Wochenende verlängert. Am 27. März soll die Standortliste vom Senat verabschiedet werden.
 

Breitenbach: „Man kann sich seine Nachbarn nicht aussuchen“

Die „Berliner Morfgenpost“ schreibt:

Sozialsenatorin Elke Breitenbach zeigt sich in der Diskussion um die künftigen Standorte für die neuen Flüchtlingsunterkünfte offen.

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach zeigt sich in der Diskussion um die künftigen Standorte für die neuen Flüchtlingsunterkünfte offen. Sie wolle weitere Vorschläge der Bezirke gerne prüfen, kündigte die Linke-Politikerin im Interview mit der Berliner Morgenpost an.

Frau Breitenbach, in allen Bezirken sollen neue modulare Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden. Es hieß, die Vorschläge seien mit den Bezirken abgestimmt. Dort gibt es aber zum Teil massive Widerstände. Wie kommt das?

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Breitenbach: Pläne für Flüchtlingsunterbringung „inhuman“

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:
Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hält die Berliner Praxis zur Unterbringung geflüchteter Menschen für geeigneter als es Vereinbarungen im geplanten Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorsehen. Sogenannte Ankerzentren, die CDU und SPD im Vertrag für eine mögliche große Koalition festgeschrieben hätten, verbauten geflüchteten Menschen jegliche Chance auf Integration, sagte Breitenbach in einem Interview mit der Berliner Zeitung (Freitag).
 

Breitenbach über Flüchtlingspolitik: „Das wird uns teuer zu stehen kommen“

Via „Berliner Zeitung“:

Die Mitglieder der SPD stimmen bis zum Wochenende darüber ab, ob die Partei auf Bundesebene noch einmal eine große Koalition mit der Union eingehen soll. Im Koalitionsvertrag gibt es umfangreiche Vereinbarungen zum Thema Flucht und Asyl. Wir haben Elke Breitenbach (Linke), die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales gefragt, was sie davon hält.

Frau Breitenbach, als zuständige Senatorin eines rot-rot-grünen Senats: Wie bewerten Sie die Koalitionspläne?

Das entspricht etwa dem, was ich erwartet habe. Da haben wir in Berlin deutlich Besseres im Koalitionsvertrag stehen.

Was stört Sie besonders?

Es ist grausam, dass der Familiennachzug für subsidiär Geschützte weiter ausgesetzt ist. Das ist nicht nur inhuman, sondern trägt wesentlich dazu bei, dass diese Menschen sich nicht integrieren können. Das halte ich für komplett falsch. Und nicht nur ich, zum Beispiel auch die Regierung in Schleswig-Holstein, die das im Bundesrat heute noch mal thematisiert.

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