Modulare Unterkünfte: Senat will Flüchtlinge und Studenten gemeinsam unterbringen

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Berlin wechselt den Kurs bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Unterkünfte sollen künftig allen Gruppen offenstehen.

Der Streit über die Standorte der dauerhaften Wohnhäuser für Flüchtlinge beschäftigt Senat und Bezirke schon seit etlichen Monaten. Doch nun hat die rot-rot-grüne Koalition ihre bisherige Position verändert. Statt nur für Asylsuchende sollen die geplanten „Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge“ (MUFs) auch für andere Bevölkerungsgruppen geöffnet werden, um Integration zu ermöglichen und die Neiddebatte zu verhindern, dass Flüchtlinge gegenüber anderen Wohnungslosen bevorzugt würden.

Außerdem wollen einige Bezirke lieber mehrere kleinere Standorte für die Flüchtlingsunterkünfte schaffen anstatt nur zwei große Gebäude mit jeweils bis zu 500 Menschen. „Es gibt einen Kurswechsel“, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) der Berliner Morgenpost. Die neuen MUFs würden wie Wohnungen gebaut und sollten, wenn möglich, „offen sein für alle anderen wohnungslosen Menschen“. Schon jetzt würden Bezirksämter auch andere bedürftige Menschen in bestehenden Flüchtlingsheimen unterbringen.

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Integrationskonzept des Berliner Senats verzögert sich

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Berlins Integrationsbeauftragter Andreas Germershausen räumt ein, dass der Beteiligungsprozess aufwendiger als gedacht sei.

Das neue Integrationskonzept des Senats lässt auf sich warten. „Wir sind später dran als geplant“, räumt der Integrationsbeauftragte Andreas Germershausen ein. „Der Beteiligungsprozess gestaltet sich aufwendiger als gedacht, was aber auch positiv zu sehen ist“, sagte er der Berliner Morgenpost. Voraussichtlich werde er das Konzept nun im September vorlegen.

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Integration von Flüchtlingen in Berlin: Das Konzept ist im Transitlager

Die „taz“ schreibt:

Das Konzept des Senats zur Integration Geflüchteter lässt auf sich warten. Streit gibt es übers Geld – und darüber, wie großzügig das Land Gesetze auslegen will.

Geht es um den Asylstreit im Bund, zeigt sich Rot-Rot-Grün einig. Seehofers „Ankerzentren“ will man hier nicht, Geflüchtete von dem kürzlich auf dem Mittelmeer umherirrenden Rettungsschiff „Lifeline“ hätte man aufgenommen. Doch die Harmonie ist dahin, wenn es um die konkrete Ausgestaltung der Integration von Geflüchteten geht. So musste die Verabschiedung des neuen „Gesamtkonzepts zur Integration und Partizipation Geflüchteter“, das den bisherigen „Masterplan Integration und Sicherheit“ aus dem Jahr 2016 ablösen soll, erneut verschoben werden.

Eigentlich sollte das Konzept im April fertig sein; dann hieß es: vor der Sommerpause. Nun hofft der dafür verantwortliche Integrationsbeauftragte des Senats, Andreas Germershausen, dass es im September so weit ist. „Es gibt noch einzelne kleine Dissense“, sagte er der taz. Welche, möchte er aber nicht sagen: Denn darüber werde gerade verhandelt.

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Nachfolge für Flüchtlingsamt gesucht

Via „Tagesspiegel“:

Die Sozialsenatorin Elke Breitenbach will das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten umstrukturieren. Dafür sucht sie nun eine passende Leitung.

Gesucht wird eine Nachfolge für die Leitung des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Die Stelle soll nach Tagesspiegel-Informationen ohne Ausschreibung zeitnah besetzt werden. Eine elegante Lösung könnte ein Staatssekretär im Ruhestand sein, der reaktiviert wird. Im Gespräch ist unter anderem Alexander Straßmeir.

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Chefin der Berliner Flüchtlingsbehörde muss gehen

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach und LAF-Chefin Claudia Langeheine haben unterschiedliche Vorstellungen über die Behörde. Das hat jetzt Konsequenzen.

Die Pressemitteilung aus der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales kam am Montagvormittag überraschend. Darin hieß es: „Im gegenseitigen Einvernehmen haben heute Senatorin Elke Breitenbach und die Präsidentin des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten Claudia Langeheine entschieden, die Zusammenarbeit zu beenden.“  Es muss unüberwindbare Differenzen zwischen Langeheine und Breitenbach gegeben haben. Denn als Grund für die Trennung werden deutlich „unterschiedliche Vorstellungen über die Weiterentwicklung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF)“ genannt.

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Siehe auch:

Landesamt für Flüchtlinge braucht eine neue Leitung (Berliner Morgenpost)

Bezirke haben Vorbehalte gegen neue Flüchtlingsunterkünfte

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:
Der Senat räumt ein: Die Bezirke äußern Kritik an allen 25 geplanten Standorten. Aber nicht alle machen Vorschläge für Alternativen.
Bei der Auswahl der Grundstücke für weitere 25 Flüchtlingsunterkünfte gibt es zwischen Senat und Bezirken offenbar größere Auseinandersetzungen als bisher bekannt. In einer Antwort der Senatssozialverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld heißt es: „Alle Bezirke haben zu allen Standorten präzisierende, ablehnende oder ergänzende Vorbehalte formuliert.“ Bislang galten zwar mehrere Standorte als umstritten aber nicht alle. Die beantwortete Anfrage ist noch nicht veröffentlicht, sie liegt der Berliner Morgenpost vor.
 

„Integration im Dialog“ in Marzahn-Hellersdorf

Pressemitteilung des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf vom 13.04.2018:

Am Mittwoch, dem 11. April 2018, war der Beauftragte des Landes Berlin für Integration und Migration, Andreas Germershausen, mit der Gesprächsreihe “Integration im Dialog” zu Gast in Marzahn-Hellersdorf.
Die Integration in den Arbeitsmarkt war das Kernthema der Veranstaltung.

Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bezirk, Senat, Jobcenter und Unternehmensverbänden wurde an vier Themeninseln über behördliche Verfahren, Herausforderungen bei der Vermittlung und Möglichkeiten am Arbeitsmarkt diskutiert.

Gesprächsteilnehmer waren neben der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Andreas Germershausen, die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle und der Integrationsbeauftragte von Marzahn-Hellersdorf, Dr. Thomas Bryant.

Weitere Informationen über Veranstaltungstermine und Ergebnisse gibt es auf
www.berlin.de/integration-im-dialog.

Quelle

Das sind die 25 neuen MUF-Standorte

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Der Berliner Senat hat am Dienstag bekanntgegeben, wo weitere Flüchtlingsunterkünfte entstehen sollen. Aus den ersten Bezirken kommt gleich deutliche Kritik.

Berlin bekommt 25 neue Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF). Am Dienstagmittag hat der Senat die weitgehend endgültige Liste der Standorte vorgelegt. In jedem Bezirk sind zwei geplant, nur in Neukölln wird es drei zusätzliche Unterkünfte geben. Mitte Februar hatte die Landesregierung bereits eine Vorschlagsliste veröffentlicht. Die Bezirke hatten danach einen Monat Zeit, Einwände vorzutragen und andere Flächen vorzuschlagen. Am Verfahren und an Grundstücken gab es einige Kritik.

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Siehe auch: Standorte für neue Flüchtlingsunterkünfte stehen fest – mehr nicht

Berliner Senat beschließt 25 Standorte für neue MUFs

Neue Unterkünfte für Geflüchtete: Das gibt noch Ärger

Platz für 12.000 Menschen

Bezirke kündigen Widerstand an

Senat beschließt Standorte für modulare Flüchtlingsunterkünfte MUF 2.0 (Offizielle PM des Senats mit Liste der geplanten Unterkünfte)

Senat legt Standorte modularer Unterkünfte für Geflüchtete fest: Die Bezirke sind irritiert (Bericht von Lichtenberg-Marzahn+)

MUF 2.0, die Zweite (Netzwerk „Berlin hilft!“)

Zwei Flüchtlingsheime pro Bezirk (Berliner Morgenpost)

Senat legt zwei Standorte für Errichtung Modularer Unterkünfte im Bezirk fest (Pressemitteilung des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf)

Bezirke protestieren gegen neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte (Tagesspiegel vom 28.3.2018)

Wohnraum für Geflüchtete: Bezirke wollen es eine Nummer kleiner (taz vom 28.3.2018)

Unterkünfte für Flüchtlinge: Senat betreibt Stadtentwicklung von oben (Tagesspiegel vom 29.3.2018)

„Integration im Dialog“ in Marzahn-Hellersdorf

Am 11.4.2018 findet die Dialogreihe des Berliner Integrationsbeauftragten nun auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf statt – wir dokumentieren die Einladung:

Am Mittwoch, den 11. April 2018, ab 18:30 Uhr, ist der Beauftragte des Landes Berlin für Integration und Migration, Andreas Germershausen, ist mit der Gesprächsreihe “Integration im Dialog” zu Gast in Marzahn-Hellersdorf im Bezirklichen Informationszentrum (BIZ). „Integration in den Arbeitsmarkt“ ist das Thema der Veranstaltung. Wie können Geflüchtete in Arbeit gebracht werden? Wie finden sie Zugang zum Arbeitsmarkt?

Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bezirk, Senat, Jobcenter und Unternehmensverbänden wird an vier Themeninseln über behördliche Verfahren, Herausforderungen bei der Vermittlung und Möglichkeiten am Arbeitsmarkt diskutiert. Die Ergebnisse werden anschließend im Rahmen einer Diskussionsrunde direkt an Verantwortliche der Berliner Politik und Verwaltung übergeben.

Gesprächsteilnehmer sind die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Andreas Germershausen, die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle und der Integrationsbeauftragte von Marzahn-Hellersdorf, Dr. Thomas Bryant. Sie werden mit Initiativen, Vereinen, Geflüchteten, Vertreterinnen und Vertretern der Bezirksämter, Migrantinnen- und Migrantenorganisationen und den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

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Der große Streit um Berlins neue Flüchtlingsunterkünfte

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:
25 neue Unterkünfte sollen in den kommenden Jahren in Berlin entstehen. In den Bezirken gibt es Widerstand gegen die Standorte.
Berlin will bis zum Jahr 2021 an 25 Standorten weitere Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) bauen lassen. Die wichtigsten Bauherren sind die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie die sechs städtische Wohnungsgesellschaften. Gegen die Pläne regt sich zum Teil massiver Widerstand. Kritik gibt es vor allem an der Kommunikation mit dem Senat.
Sozialsenatorin Elke Breitenbach und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (beide Linke) hatten Mitte Februar mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) die Liste mit den geplanten Standorten vorgestellt. Nach angeblicher Abstimmung mit den zwölf Bezirken. Das weisen die Bezirksbürgermeister zurück. Die Frist, in der sie ihre Vorschläge einbringen können, wurde nun bis zu diesem Wochenende verlängert. Am 27. März soll die Standortliste vom Senat verabschiedet werden.