Integration von Flüchtlingen in Berlin: Das Konzept ist im Transitlager

Die „taz“ schreibt:

Das Konzept des Senats zur Integration Geflüchteter lässt auf sich warten. Streit gibt es übers Geld – und darüber, wie großzügig das Land Gesetze auslegen will.

Geht es um den Asylstreit im Bund, zeigt sich Rot-Rot-Grün einig. Seehofers „Ankerzentren“ will man hier nicht, Geflüchtete von dem kürzlich auf dem Mittelmeer umherirrenden Rettungsschiff „Lifeline“ hätte man aufgenommen. Doch die Harmonie ist dahin, wenn es um die konkrete Ausgestaltung der Integration von Geflüchteten geht. So musste die Verabschiedung des neuen „Gesamtkonzepts zur Integration und Partizipation Geflüchteter“, das den bisherigen „Masterplan Integration und Sicherheit“ aus dem Jahr 2016 ablösen soll, erneut verschoben werden.

Eigentlich sollte das Konzept im April fertig sein; dann hieß es: vor der Sommerpause. Nun hofft der dafür verantwortliche Integrationsbeauftragte des Senats, Andreas Germershausen, dass es im September so weit ist. „Es gibt noch einzelne kleine Dissense“, sagte er der taz. Welche, möchte er aber nicht sagen: Denn darüber werde gerade verhandelt.

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Nach Kompromiss in der Union: Berliner Senat lehnt Transitzentren ab

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die Berliner Regierungsspitzen Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer sprechen sich gegen die Transitzentren aus – und fordern Seehofer auf, seinen Job zu machen.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat lehnt den Kompromiss um die Einrichtung von „Transitzentren“, den die Union zur Beilegung ihrer Krise gefunden hat, ab. Bei der Senatspressekonferenz am Dienstag forderten Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, seinen eigentlichen Amtsaufgaben nachzugehen und den „Popanz“ zu beenden.

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Bezirke erhalten zum ersten Mal finanzielle Unterstützung vom Land Berlin für ihre Freiwilligenagenturen

Die „Berliner Woche“ berichtet:

Ab 2018 werden Berliner Freiwilligenagenturen nicht mehr nur von den Bezirken, sondern vom Land Berlin finanziell unterstützt. Sie sind ein Posten im Haushalt 2018/19. Zum ersten Mal. Dies ist Anlass, um einen Blick auf diesen Teil sozialer Infrastruktur zu werfen. Wie steht es um die Freiwilligenagenturen in Berlin? Und was sind sie eigentlich?

„Engagement unterstützende Einrichtung“, das ist ein sperriger Begriff aus dem vom Versicherungskonzern Generali finanzierten deutschlandweiten „Engagementatlas 2015“. Damit wird eine Vielzahl an Institutionen beschrieben, die ehrenamtliche Tätigkeiten vermitteln oder dazu beraten. Das sind etwa Mehrgenerationenhäuser, Stadtteil- und Seniorenbüros – und Freiwilligenagenturen. Letztere sind nicht auf eine Klientel spezialisiert und arbeiten trägerübergreifend.

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Offene Rechnungen: Flüchtlingsheimbetreiber verklagen Senat

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Heimbetreiber in Berlin reichen Klagen ein, weil der Senat Rechnungen in Höhe von etlichen Millionen Euro nicht bezahlt hat.

Berlin.  Aus Zeiten der Flüchtlingskrise hat das Land Berlin aus den Jahren 2015 und 2016 noch zahlreiche Rechnungen offen bei den Wohlfahrtsverbänden und Heimbetreibern. Die Forderungen der Vertragspartner an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) belaufen sich mindestens auf hohe zweistellige Millionenbeträge, es könnten aber auch mehr als 100 Millionen sein. Erste Klagen sind bei den Gerichten bereits eingegangen.

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Ausländerbeauftragter gegen Asyl- und Abschiebezentren

Via „Berliner Morgenpost“:

Berlins Ausländerbeauftragter Andreas Germershausen hat den Senat aufgefordert, keine Asylzentren für Flüchtlinge in der Hauptstadt einzurichten. „Solche Zentren sind integrationsfeindlich und widersprechen der Integrationspolitik des Berliner Senats“, sagte Germershausen am Freitag. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betreibe mit diesen Plänen die Ausgrenzung von Geflüchteten. „Bislang haben sich Politiker aus den Berliner Regierungsfraktionen gegen eine Beteiligung des Landes ausgesprochen. Der Senat sollte sich entsprechend positionieren“, sagte Germershausen.

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Bezirke haben Vorbehalte gegen neue Flüchtlingsunterkünfte

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:
Der Senat räumt ein: Die Bezirke äußern Kritik an allen 25 geplanten Standorten. Aber nicht alle machen Vorschläge für Alternativen.
Bei der Auswahl der Grundstücke für weitere 25 Flüchtlingsunterkünfte gibt es zwischen Senat und Bezirken offenbar größere Auseinandersetzungen als bisher bekannt. In einer Antwort der Senatssozialverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld heißt es: „Alle Bezirke haben zu allen Standorten präzisierende, ablehnende oder ergänzende Vorbehalte formuliert.“ Bislang galten zwar mehrere Standorte als umstritten aber nicht alle. Die beantwortete Anfrage ist noch nicht veröffentlicht, sie liegt der Berliner Morgenpost vor.
 

Senat entscheidet über MUF-Standorte

Die „Berliner Woche“ berichtet:

Die Senatsfinanzverwaltung hat die Standorte für die beiden neuen Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF)  im Bezirk festgelegt. Das Bezirksamt beschwert sich nach wie vor über die schlechte Abstimmung seitens des Senats und verlangt weitere Nachbesserungen.

Zumindest bei einem der beiden Standorte hat das Bezirksamt den Senat umstimmen können. Die neue MUF in Hellersdorf wird nicht auf dem Gelände des Gutes Hellersdorf gebaut, sondern auf dem Grundstück Zossener Straße 156. Es befindet sich an der Zossener Straße/Ecke Kastanienallee. Den vom Senat im Februar vorgeschlagenen Bau auf dem Gelände des Gutes Hellersdorf hatte das Bezirksamt abgelehnt. Es will die Flächen als Gewerbestandort erhalten und die Gesobau rund um das Gut Wohnungen bauen. Gemeinsam schlugen sie dem Senat die Brache an der Zossener Straße/Ecke Kastanienallee vor. Bereits im Oktober 2016 wurde kaum 500 Meter weiter entfernt eine Containersiedlung für Flüchtlinge, ein sogenanntes Tempohome, in Betrieb genommen.

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Das sind die 25 neuen MUF-Standorte

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Der Berliner Senat hat am Dienstag bekanntgegeben, wo weitere Flüchtlingsunterkünfte entstehen sollen. Aus den ersten Bezirken kommt gleich deutliche Kritik.

Berlin bekommt 25 neue Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF). Am Dienstagmittag hat der Senat die weitgehend endgültige Liste der Standorte vorgelegt. In jedem Bezirk sind zwei geplant, nur in Neukölln wird es drei zusätzliche Unterkünfte geben. Mitte Februar hatte die Landesregierung bereits eine Vorschlagsliste veröffentlicht. Die Bezirke hatten danach einen Monat Zeit, Einwände vorzutragen und andere Flächen vorzuschlagen. Am Verfahren und an Grundstücken gab es einige Kritik.

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Siehe auch: Standorte für neue Flüchtlingsunterkünfte stehen fest – mehr nicht

Berliner Senat beschließt 25 Standorte für neue MUFs

Neue Unterkünfte für Geflüchtete: Das gibt noch Ärger

Platz für 12.000 Menschen

Bezirke kündigen Widerstand an

Senat beschließt Standorte für modulare Flüchtlingsunterkünfte MUF 2.0 (Offizielle PM des Senats mit Liste der geplanten Unterkünfte)

Senat legt Standorte modularer Unterkünfte für Geflüchtete fest: Die Bezirke sind irritiert (Bericht von Lichtenberg-Marzahn+)

MUF 2.0, die Zweite (Netzwerk „Berlin hilft!“)

Zwei Flüchtlingsheime pro Bezirk (Berliner Morgenpost)

Senat legt zwei Standorte für Errichtung Modularer Unterkünfte im Bezirk fest (Pressemitteilung des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf)

Bezirke protestieren gegen neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte (Tagesspiegel vom 28.3.2018)

Wohnraum für Geflüchtete: Bezirke wollen es eine Nummer kleiner (taz vom 28.3.2018)

Unterkünfte für Flüchtlinge: Senat betreibt Stadtentwicklung von oben (Tagesspiegel vom 29.3.2018)

Bürgerinitiative will MUF am Murtzaner Ring verhindern

Die „Berliner Woche“ berichtet:

Im Bezirk sollen zwei neue Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) gebaut werden. Beide vom Senat verkündeten Standorte sind umstritten, allerdings aus unterschiedlichen Gründen.Ein geplanter Standort ist das Gut Hellersdorf, den das Bezirksamt ablehnt. Es will das Gut unbedingt als Gewerbestandort erhalten. Zusammen mit der Gesobau sucht das Bezirksamt nach einer Alternative an der Zossener Straße.
Aber auch der zweite Standort am Murtzaner Ring 68 ist umstritten. Widerstand kommt hier aus der Bevölkerung. Das Grundstück liegt nur wenige Hundert Meter von den MUFs an der Paul-Schwenk-Straße. Die Unterkunft für rund 450 Flüchtlinge wurde erst Mitte 2017 fertiggestellt.

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In den Bezirken regt sich Kritik gegen Flüchtlingsunterkünfte

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Der Senat will an 25 Standorten Modular-Unterkünfte für Flüchtlingen errichten. Doch die Bezirke haben Zweifel.

Im großen Berlin ist die Flüchtlingspolitik mitunter kleinteilig. Karin Hohenhaus kann davon berichten. Sie ist rund um die Poelchaustraße zu Hause. Marzahn ist hier so Platte, wie der Osten nur sein kann. Sechs, elf, teils zwanzig Geschosse, dazwischen viel Grün. Auf einer der offenen Flächen am Murtzaner Ring will der Senat eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge, kurz: MUF, errichten. Wie überall in Berlin. An 25 Standorten will der Senat diese Unterkünfte bauen – für je 400 Menschen, für zunächst etwa 10.000 Flüchtlinge, sukzessive auch für Familien, Studenten und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen. Dazu die klare Maßgabe: Die 25 geplanten neuen Standorte sollen möglichst gleichmäßig über ganz Berlin verteilt werden.

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