Ausländerbeauftragter gegen Asyl- und Abschiebezentren

Via „Berliner Morgenpost“:

Berlins Ausländerbeauftragter Andreas Germershausen hat den Senat aufgefordert, keine Asylzentren für Flüchtlinge in der Hauptstadt einzurichten. „Solche Zentren sind integrationsfeindlich und widersprechen der Integrationspolitik des Berliner Senats“, sagte Germershausen am Freitag. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betreibe mit diesen Plänen die Ausgrenzung von Geflüchteten. „Bislang haben sich Politiker aus den Berliner Regierungsfraktionen gegen eine Beteiligung des Landes ausgesprochen. Der Senat sollte sich entsprechend positionieren“, sagte Germershausen.

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Bezirke haben Vorbehalte gegen neue Flüchtlingsunterkünfte

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:
Der Senat räumt ein: Die Bezirke äußern Kritik an allen 25 geplanten Standorten. Aber nicht alle machen Vorschläge für Alternativen.
Bei der Auswahl der Grundstücke für weitere 25 Flüchtlingsunterkünfte gibt es zwischen Senat und Bezirken offenbar größere Auseinandersetzungen als bisher bekannt. In einer Antwort der Senatssozialverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld heißt es: „Alle Bezirke haben zu allen Standorten präzisierende, ablehnende oder ergänzende Vorbehalte formuliert.“ Bislang galten zwar mehrere Standorte als umstritten aber nicht alle. Die beantwortete Anfrage ist noch nicht veröffentlicht, sie liegt der Berliner Morgenpost vor.
 

Senat entscheidet über MUF-Standorte

Die „Berliner Woche“ berichtet:

Die Senatsfinanzverwaltung hat die Standorte für die beiden neuen Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF)  im Bezirk festgelegt. Das Bezirksamt beschwert sich nach wie vor über die schlechte Abstimmung seitens des Senats und verlangt weitere Nachbesserungen.

Zumindest bei einem der beiden Standorte hat das Bezirksamt den Senat umstimmen können. Die neue MUF in Hellersdorf wird nicht auf dem Gelände des Gutes Hellersdorf gebaut, sondern auf dem Grundstück Zossener Straße 156. Es befindet sich an der Zossener Straße/Ecke Kastanienallee. Den vom Senat im Februar vorgeschlagenen Bau auf dem Gelände des Gutes Hellersdorf hatte das Bezirksamt abgelehnt. Es will die Flächen als Gewerbestandort erhalten und die Gesobau rund um das Gut Wohnungen bauen. Gemeinsam schlugen sie dem Senat die Brache an der Zossener Straße/Ecke Kastanienallee vor. Bereits im Oktober 2016 wurde kaum 500 Meter weiter entfernt eine Containersiedlung für Flüchtlinge, ein sogenanntes Tempohome, in Betrieb genommen.

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Das sind die 25 neuen MUF-Standorte

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Der Berliner Senat hat am Dienstag bekanntgegeben, wo weitere Flüchtlingsunterkünfte entstehen sollen. Aus den ersten Bezirken kommt gleich deutliche Kritik.

Berlin bekommt 25 neue Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF). Am Dienstagmittag hat der Senat die weitgehend endgültige Liste der Standorte vorgelegt. In jedem Bezirk sind zwei geplant, nur in Neukölln wird es drei zusätzliche Unterkünfte geben. Mitte Februar hatte die Landesregierung bereits eine Vorschlagsliste veröffentlicht. Die Bezirke hatten danach einen Monat Zeit, Einwände vorzutragen und andere Flächen vorzuschlagen. Am Verfahren und an Grundstücken gab es einige Kritik.

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Siehe auch: Standorte für neue Flüchtlingsunterkünfte stehen fest – mehr nicht

Berliner Senat beschließt 25 Standorte für neue MUFs

Neue Unterkünfte für Geflüchtete: Das gibt noch Ärger

Platz für 12.000 Menschen

Bezirke kündigen Widerstand an

Senat beschließt Standorte für modulare Flüchtlingsunterkünfte MUF 2.0 (Offizielle PM des Senats mit Liste der geplanten Unterkünfte)

Senat legt Standorte modularer Unterkünfte für Geflüchtete fest: Die Bezirke sind irritiert (Bericht von Lichtenberg-Marzahn+)

MUF 2.0, die Zweite (Netzwerk „Berlin hilft!“)

Zwei Flüchtlingsheime pro Bezirk (Berliner Morgenpost)

Senat legt zwei Standorte für Errichtung Modularer Unterkünfte im Bezirk fest (Pressemitteilung des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf)

Bezirke protestieren gegen neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte (Tagesspiegel vom 28.3.2018)

Wohnraum für Geflüchtete: Bezirke wollen es eine Nummer kleiner (taz vom 28.3.2018)

Unterkünfte für Flüchtlinge: Senat betreibt Stadtentwicklung von oben (Tagesspiegel vom 29.3.2018)

Bürgerinitiative will MUF am Murtzaner Ring verhindern

Die „Berliner Woche“ berichtet:

Im Bezirk sollen zwei neue Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) gebaut werden. Beide vom Senat verkündeten Standorte sind umstritten, allerdings aus unterschiedlichen Gründen.Ein geplanter Standort ist das Gut Hellersdorf, den das Bezirksamt ablehnt. Es will das Gut unbedingt als Gewerbestandort erhalten. Zusammen mit der Gesobau sucht das Bezirksamt nach einer Alternative an der Zossener Straße.
Aber auch der zweite Standort am Murtzaner Ring 68 ist umstritten. Widerstand kommt hier aus der Bevölkerung. Das Grundstück liegt nur wenige Hundert Meter von den MUFs an der Paul-Schwenk-Straße. Die Unterkunft für rund 450 Flüchtlinge wurde erst Mitte 2017 fertiggestellt.

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In den Bezirken regt sich Kritik gegen Flüchtlingsunterkünfte

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Der Senat will an 25 Standorten Modular-Unterkünfte für Flüchtlingen errichten. Doch die Bezirke haben Zweifel.

Im großen Berlin ist die Flüchtlingspolitik mitunter kleinteilig. Karin Hohenhaus kann davon berichten. Sie ist rund um die Poelchaustraße zu Hause. Marzahn ist hier so Platte, wie der Osten nur sein kann. Sechs, elf, teils zwanzig Geschosse, dazwischen viel Grün. Auf einer der offenen Flächen am Murtzaner Ring will der Senat eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge, kurz: MUF, errichten. Wie überall in Berlin. An 25 Standorten will der Senat diese Unterkünfte bauen – für je 400 Menschen, für zunächst etwa 10.000 Flüchtlinge, sukzessive auch für Familien, Studenten und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen. Dazu die klare Maßgabe: Die 25 geplanten neuen Standorte sollen möglichst gleichmäßig über ganz Berlin verteilt werden.

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Flüchtlingsunterkünfte als Wohnungsbaualternative?

Das Berliner „Mieterecho“ meint zum geplanten Bau weiterer MUFs in allen Berliner Bezirken:

Senat will den Bau von Modularhäusern in allen Bezirken vorantreiben

Der Berliner Senat drückt jetzt aufs Tempo beim Bau von modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF). Im Februar 2016 hatte die alte Landesregierung den Bau von Häusern in Schnellbauweise für bis zu 30.000 Flüchtlinge an insgesamt 60 Standorten beschlossen, davon sollten 28 bereits bis Ende 2016 realisiert werden. Doch bis zum heutigen Tage sind lediglich zehn MUF fertiggestellt, 19 weitere befinden sich in der Planung bzw. im Bau. Heute gab der Senat bekannt, dass pro Bezirk nun zwei weitere Standorte realisiert werden sollen. Bei der Auswahl werden vorrangig Grundstücke berücksichtigt, die im Vermögen der Bezirke, im Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds und im Eigentum des Bundes sind. Hinzu kommen Grundstücke landeseigener Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften. Als Bauträger sind sowohl die Senatsverwaltung, als auch die Gesellschaften vorgesehen.

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Warum es Ärger um neue Flüchtlingsunterkünfte gibt

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Der Senat hat eine Liste von 24 neuen Standorten für Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge, kurz: MUF, vorgelegt. Jeder Bezirk soll zwei bekommen. In Marzahn-Hellersdorf hat das Land die Grundstücke Alt-Hellersdorf 17 und Murtzaner Ring 68 ins Auge gefasst. Trotzdem wird es bei elf Einrichtungen im Bezirk bleiben. Denn die beiden neuen sollen die Containerbauten („Tempohomes“) in der Zossener und der Dingolfinger Straße ablösen. Allerdings dürfte die Zahl der Plätze zunehmen. Die neuen Bauten sind jeweils für bis zu 450 Bewohnerinnen und Bewohner ausgelegt, während die alten nicht mehr als 250 aufnehmen konnten. Das ist zumindest die theoretische Größenordnung. Der Flüchtlingszuzug hat bekanntlich stark nachgelassen. Von rund 4500 Plätzen im Bezirk sind aktuell 3600 belegt. Der Plan des Senats ist es, die solideren MUFs später umzubauen und dem regulären Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen, wenn sie nicht mehr für Flüchtlinge gebraucht werden. Zwei Wochen haben die Bezirke Zeit, zu der Liste Stellung zu nehmen.

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Streit um MUF für Geflüchtete

„LichtenbergMarzahn+“ berichtet:

Marzahn-Hellersdorf. Der Senat hat am Dienstag, 13. Februar, den Bau von weiteren Modularen Unterkünften für Geflüchtete (MUF) beschlossen. Damit soll die Unterbringung in Notunterkünften beendet werden. Laut einer Pressemitteilung hat der Senat dafür in Abstimmung mit allen Bezirken Vorschläge für neue Standorte entwickelt. Marzahn-Hellersdorfs Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) dazu: „Die Aussage, dass die Festlegung von zwei Standorten mit dem Bezirk abgestimmt ist, kann ich nicht teilen. Telefonische Mitteilungen, welche Standorte im Bezirk als geeignet erachtet werden, sind weder eine Abstimmung mit dem Bezirk und schon gar keine Abstimmung mit dem Bezirksamt. Ich erwarte, dass es zu einer Verständigung mit dem Bezirksamt kommt, wann und wie die neuen Unterkünfte geschaffen werden sollen und dass das zur Schließung der unsäglichen „Tempohomes“, in denen sich die Wohnbedingungen schwierig gestalten, führt. Dazu gehört für mich auch, dass endlich zügig vorhandene bauliche Mängel beseitigt und bei den im letzten Jahr an den Start gegangenen MUF die noch offenen Bauarbeiten abgeschlossen werden, zum Beispiel die versprochene Lärmschutzwand an der MUF in der Paul-Schwenk-Straße und die Spielflächen in den „Tempohomes“  an der Zossener und der Dingolfinger Straße.

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Siehe auch:

Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle zum Beschluss des Senats zum Bau weiterer Unterkünfte für Geflüchtete

Berlin plant weitere modulare Flüchtlingsheime an 24 Orten

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Künftig soll es in Berlin 53 Flüchtlingsheime in Modularbauweise geben. Zusammen bieten sie rund 10.000 Menschen Platz.

Berlin. In Berlin sollen weitere Flüchtlingsheime gebaut werden. Nach Abstimmung mit den Bezirken plant der Senat an 24 neuen Standorten sogenannte modulare Unterkünfte (MUF). Sie seien zusätzlich zu den fertigen oder bereits geplanten Neubauten notwendig, um den Bedarf langfristig zu decken, teilte Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Dienstag mit.

Bisher sind 10 MUFs fertig und weitere 19 in Planung oder Bau, zusammen bieten sie rund 10.000 Menschen Platz. Die nun ins Auge gefassten 24 kommen hinzu, so dass es in Berlin in Zukunft 53 dieser Flüchlingsheime in Modulbauweise geben wird. Perspektivisch sollen sie auch Wohnraum etwa für Studenten bieten.

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Siehe auch:

Senat beschließt 24 neue Flüchtlings-Siedlungen

Neukölln erhält drei neue Flüchtlingsunterkünfte