Künftig 1200 Flüchtlinge auf Gelände in Wittenau

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Die CDU kritisiert das Ankunftszentrum auf dem KaBoN-Gelände. Der Zuständige Stadtrat war über die Pläne nicht informiert.

Die Gemüter kochen in den Reinickendorfer Gruppen auf Facebook hoch. Der Grund: Die neuen Pläne des Senats, ein Ankunftszentrum für Flüchtlinge auf dem ehemaligen Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN-Gelände) in Wittenau zu errichten. Vielfach wird gemutmaßt, dass nun nicht mehr, wie ursprünglich geplant, mietpreisgünstiger Wohnungsbau auf dem Areal geschaffen wird. Auch der Fraktionssprecher für Integrationspolitik und Sozialraumorientierung der Reinickendorfer CDU-Fraktion, Björn Wohlert, kritisiert die Pläne des rot-rot-grünen Senats zur weiteren Entwicklung des Geländes: „Besonders verheerend mit Blick auf den sozialen Frieden und die Akzeptanz der Bevölkerung ist, dass der Senat nun den angedachten Bau von bezahlbaren Wohnungen auf dem KaBoN-Gelände in Frage stellt. Um die Mietpreise perspektivisch zu stabilisieren und zu senken, dürfen Potenziale für maßvolle Wohnbebauung in Wittenau nicht einfach liegen gelassen werden“, sagt er.

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Flüchtlinge in Berlin immer noch ungleich verteilt

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Drei Ost-Bezirke bringen die Hälfte aller Asylbewerber unter. Sie wünschen sich Hilfe vom Senat. Im Rat der Bürgermeister wollen die drei Bezirkschefs den Regierenden zur Unterstützung bewegen.

Der Berliner Senat wird sich wohl bald wieder intensiver mit den Bezirken auseinandersetzen müssen – und zwar mit Blick auf die Flüchtlingsunterkünfte in den Kiezen. Nach wie vor bringen wenige Bezirke viele Flüchtlinge unter. Und mit Abstand am meisten wird in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Pankow für die Unterkunft von Asylbewerbern getan – die drei Ostbezirke verfügen zusammen über fast 50 Prozent aller derzeit rund 22.000 Plätze in Berliner Gemeinschaftsunterkünften.

Dass in einigen Bezirken deutlich mehr Flüchtlinge versorgt werden als in anderen, hat gewissermaßen Tradition. Vor fünf Jahren, als im Herbst 2013 die Asylbewerberzahlen zügig zu steigen begannen, waren in Steglitz-Zehlendorf weniger als 200 Männer, Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften untergebracht. Und schon damals beherbergte Lichtenberg fast 1200 Flüchtlinge – also sechsmal so viele. An diesen Verhältnissen hat sich wenig geändert. Heute sind es in Lichtenberg fast 3500, in Steglitz-Zehlendorf nicht ganz 1100 Menschen.

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Siehe auch: Flüchtlingsunterbringung: Benn kritisiert Ost-„Schwerpunkt“

Senat korrigiert Prognose: Weniger Wohnbedarf von Asylsuchenden

Die „Berliner Zeitung“ berichtet:

Nur schwer lässt sich vorhersagen, wie groß der Zuzug von Flüchtlingen ist. Das weiß der Berliner Senat spätestens, seit im Herbst 2015 täglich bis zu tausend Schutzsuchende in der Hauptstadt ankamen. Sie flohen vor dem Bürgerkrieg in Syrien und den akuten Versorgungsengpässen in den Nachbarländern.

Genauso rasant ebbte der Zuzug wieder ab, als die Staaten im Osten Europas im Frühjahr 2016 ihre Grenzen und damit die Balkanroute schlossen. Kriege, Konjunktureinbrüche, Naturkatastrophen und Kursänderungen in der Flüchtlingspolitik beeinflussen die Einwanderung empfindlich. Entsprechend schwer ist es, eine Prognose über den künftigen Bedarf an Unterkünften für Geflüchtete aufzustellen. Vorsichtig korrigiert der Berliner Senat nun gegenüber der Berliner Zeitung dennoch die Schätzung nach unten.

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Integration von Flüchtlingen in Berlin: Das Konzept ist im Transitlager

Die „taz“ schreibt:

Das Konzept des Senats zur Integration Geflüchteter lässt auf sich warten. Streit gibt es übers Geld – und darüber, wie großzügig das Land Gesetze auslegen will.

Geht es um den Asylstreit im Bund, zeigt sich Rot-Rot-Grün einig. Seehofers „Ankerzentren“ will man hier nicht, Geflüchtete von dem kürzlich auf dem Mittelmeer umherirrenden Rettungsschiff „Lifeline“ hätte man aufgenommen. Doch die Harmonie ist dahin, wenn es um die konkrete Ausgestaltung der Integration von Geflüchteten geht. So musste die Verabschiedung des neuen „Gesamtkonzepts zur Integration und Partizipation Geflüchteter“, das den bisherigen „Masterplan Integration und Sicherheit“ aus dem Jahr 2016 ablösen soll, erneut verschoben werden.

Eigentlich sollte das Konzept im April fertig sein; dann hieß es: vor der Sommerpause. Nun hofft der dafür verantwortliche Integrationsbeauftragte des Senats, Andreas Germershausen, dass es im September so weit ist. „Es gibt noch einzelne kleine Dissense“, sagte er der taz. Welche, möchte er aber nicht sagen: Denn darüber werde gerade verhandelt.

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Nach Kompromiss in der Union: Berliner Senat lehnt Transitzentren ab

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die Berliner Regierungsspitzen Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer sprechen sich gegen die Transitzentren aus – und fordern Seehofer auf, seinen Job zu machen.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat lehnt den Kompromiss um die Einrichtung von „Transitzentren“, den die Union zur Beilegung ihrer Krise gefunden hat, ab. Bei der Senatspressekonferenz am Dienstag forderten Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, seinen eigentlichen Amtsaufgaben nachzugehen und den „Popanz“ zu beenden.

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Bezirke erhalten zum ersten Mal finanzielle Unterstützung vom Land Berlin für ihre Freiwilligenagenturen

Die „Berliner Woche“ berichtet:

Ab 2018 werden Berliner Freiwilligenagenturen nicht mehr nur von den Bezirken, sondern vom Land Berlin finanziell unterstützt. Sie sind ein Posten im Haushalt 2018/19. Zum ersten Mal. Dies ist Anlass, um einen Blick auf diesen Teil sozialer Infrastruktur zu werfen. Wie steht es um die Freiwilligenagenturen in Berlin? Und was sind sie eigentlich?

„Engagement unterstützende Einrichtung“, das ist ein sperriger Begriff aus dem vom Versicherungskonzern Generali finanzierten deutschlandweiten „Engagementatlas 2015“. Damit wird eine Vielzahl an Institutionen beschrieben, die ehrenamtliche Tätigkeiten vermitteln oder dazu beraten. Das sind etwa Mehrgenerationenhäuser, Stadtteil- und Seniorenbüros – und Freiwilligenagenturen. Letztere sind nicht auf eine Klientel spezialisiert und arbeiten trägerübergreifend.

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Offene Rechnungen: Flüchtlingsheimbetreiber verklagen Senat

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Heimbetreiber in Berlin reichen Klagen ein, weil der Senat Rechnungen in Höhe von etlichen Millionen Euro nicht bezahlt hat.

Berlin.  Aus Zeiten der Flüchtlingskrise hat das Land Berlin aus den Jahren 2015 und 2016 noch zahlreiche Rechnungen offen bei den Wohlfahrtsverbänden und Heimbetreibern. Die Forderungen der Vertragspartner an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) belaufen sich mindestens auf hohe zweistellige Millionenbeträge, es könnten aber auch mehr als 100 Millionen sein. Erste Klagen sind bei den Gerichten bereits eingegangen.

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Ausländerbeauftragter gegen Asyl- und Abschiebezentren

Via „Berliner Morgenpost“:

Berlins Ausländerbeauftragter Andreas Germershausen hat den Senat aufgefordert, keine Asylzentren für Flüchtlinge in der Hauptstadt einzurichten. „Solche Zentren sind integrationsfeindlich und widersprechen der Integrationspolitik des Berliner Senats“, sagte Germershausen am Freitag. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betreibe mit diesen Plänen die Ausgrenzung von Geflüchteten. „Bislang haben sich Politiker aus den Berliner Regierungsfraktionen gegen eine Beteiligung des Landes ausgesprochen. Der Senat sollte sich entsprechend positionieren“, sagte Germershausen.

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Bezirke haben Vorbehalte gegen neue Flüchtlingsunterkünfte

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:
Der Senat räumt ein: Die Bezirke äußern Kritik an allen 25 geplanten Standorten. Aber nicht alle machen Vorschläge für Alternativen.
Bei der Auswahl der Grundstücke für weitere 25 Flüchtlingsunterkünfte gibt es zwischen Senat und Bezirken offenbar größere Auseinandersetzungen als bisher bekannt. In einer Antwort der Senatssozialverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld heißt es: „Alle Bezirke haben zu allen Standorten präzisierende, ablehnende oder ergänzende Vorbehalte formuliert.“ Bislang galten zwar mehrere Standorte als umstritten aber nicht alle. Die beantwortete Anfrage ist noch nicht veröffentlicht, sie liegt der Berliner Morgenpost vor.
 

Senat entscheidet über MUF-Standorte

Die „Berliner Woche“ berichtet:

Die Senatsfinanzverwaltung hat die Standorte für die beiden neuen Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF)  im Bezirk festgelegt. Das Bezirksamt beschwert sich nach wie vor über die schlechte Abstimmung seitens des Senats und verlangt weitere Nachbesserungen.

Zumindest bei einem der beiden Standorte hat das Bezirksamt den Senat umstimmen können. Die neue MUF in Hellersdorf wird nicht auf dem Gelände des Gutes Hellersdorf gebaut, sondern auf dem Grundstück Zossener Straße 156. Es befindet sich an der Zossener Straße/Ecke Kastanienallee. Den vom Senat im Februar vorgeschlagenen Bau auf dem Gelände des Gutes Hellersdorf hatte das Bezirksamt abgelehnt. Es will die Flächen als Gewerbestandort erhalten und die Gesobau rund um das Gut Wohnungen bauen. Gemeinsam schlugen sie dem Senat die Brache an der Zossener Straße/Ecke Kastanienallee vor. Bereits im Oktober 2016 wurde kaum 500 Meter weiter entfernt eine Containersiedlung für Flüchtlinge, ein sogenanntes Tempohome, in Betrieb genommen.

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