Horst Seehofer hat den Anstand verloren

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt:

Daran gibt es keinen Zweifel mehr. Der Innenminister täte sich und dem Land einen großen Gefallen, wenn er ginge.

Ein Mensch ist tot. Er hat sich, nach allem, was man weiß, selbst das Leben genommen. Der Grund ist nicht bekannt, aber man darf ihn vermuten, denn der Mann gehörte zu jenen 69 Flüchtlingen, die vergangene Woche nach Kabul abgeschoben wurden.

Ein Minister hat Geburtstag. Er wird 69 Jahre alt, wenig später freut er sich, dass just an diesem Tag 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden. Der Minister grinst in die Kameras, als er von dieser Geburtstagsüberraschung erzählt.

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„Masterplan Integration“: „Aktionismus, der viel Schaden anrichtet“

Der „Mediendienst Integration“ berichtet:

Lange wurde spekuliert, was genau Horst Seehofer (CSU) mit dem „Masterplan Migration“ vorhat. Nun sind die Inhalte bekannt. Im Gastkommentar kritisiert der Migrationsforscher Werner Schiffauer: Das Papier sei lediglich darauf ausgerichtet, Flüchtlinge abzuschrecken.

Wer von einem „Masterplan Migration“ einen umfassenden Vorschlag zur Migrationspolitik erwartet hatte, musste sich die Augen reiben. Die Vorlage von Horst Seehofer (CSU) beschränkt sich auf die Fluchtmigration – und das fast ausschließlich unter sicherheitspolitischen Aspekten: Es geht um die Erfassung, Abwehr, Kontrolle und Überwachung von Geflüchteten.

Viele wichtige Aspekte der Migrations- und Integrationspolitik werden dagegen nicht thematisiert. Vergeblich sucht man nach Vorschlägen, wie man die Integration in den Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie in das Schulsystem fördern kann – oder mehr Wege für die legale Einreise schaffen könnte. Unter der Überschrift „Integration“ werden zwar neun Maßnahmen genannt. Sie befassen sich aber ausnahmslos mit Integrationskursen – und mit dem Druck, der ausgeübt werden soll, um Migranten und Geflüchtete zur Teilnahme zu zwingen.

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Tausende demonstrieren für Seenotrettung

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Tausende Menschen demonstrierten am Samstag bundesweit für die Seenotrettung im Mittelmeer. In Berlin versammelten sich die Demonstranten am Neptunbrunnen.

Flüchtlingsinitiativen haben am Samstag zu bundesweiten Demonstrationen für die Seenotrettung im Mittelmeer aufgerufen. Die Initiative „Seebrücke“ wollte damit ein Zeichen „gegen die Behinderung und Kriminalisierung ziviler Seenotrettungsorganisationen“ setzen.

Laut Angaben der Polizei demonstrierten einige Tausend Menschen friedlich in Berlin. Die Veranstalter zählten über 12 000 Menschen in Berlin und hunderte Teilnehmer in anderen deutschen Städten wie Hannover, Bremen und Heidelberg. Auf ihren Bannern forderten die Teilnehmer „sichere Häfen“ und ein Ende des Sterbens im Mittelmeer. Einige forderten auch den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). “ Statt die Solidarität innerhalb der Bevölkerung anzuerkennen, versucht Seehofer immer weiter Seenotrettung zu kriminalisieren“, schrieben die Organisatoren der Demos in einem Aufruf.

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Flüchtlinge, die ertrunken sind, während Seehofer seinen Job gerettet hat: 629

Via „Bento“:

Horst Seehofer hat sich noch mal gerettet. Den ganzen Juni über stritt der CSU-Chef mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine neue, schärfere Asylpolitik – kurz drohte er mit seinem Rücktritt.

Seit Montagnacht ist klar: Seehofer darf Innenminister und CSU-Chef bleiben (bento). Und Merkel beugt sich seinem Willen, die deutsch-österreichische Grenze wird de facto dicht gemacht. In Europa, wo sich Menschen bislang frei bewegen durften, fallen also bald wieder die Grenzschranken. Menschen in Not müssen draußen bleiben.

Das ist nichts, worauf zwei angeblich christliche Parteien stolz drauf sein sollten. Oder die SPD, die bei diesem Streit nur zuschaut.

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Seehofers „Masterplan Migration“: Hauptsache weniger Flüchtlinge

Die „taz“ schreibt:

Der lange geheime „Masterplan“ von Innenminister Seehofer liegt nun vor. Ein Punkt: das Erschweren von Klagen gegen negative Asylbescheide.

Chaotischer geht es kaum. Seit Wochen war in Berlin vom ominösen „Masterplan Migration“ von Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Rede – obwohl den außer Seehofer kaum einer kannte. Am Montag dann stellte die Initiative Frag den Staat den Text ins Netz, den Seehofer am Sonntag dem CSU-Vorstand präsentiert hatte. Kurz darauf erklärte das Bundesinnenministerium (BMI), das Papier habe Seehofer „als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren“ vorgelegt. Und dass das Ministerium weiter am Masterplan arbeite. Im Netz wurden schnell zwei Pläne daraus.

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Masterplan Migration: Mehr Abschiebeplätze, mehr Kontrolle, mehr Rechtsstaat

Die „Zeit“ berichtet:

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen Masterplan Migration der CSU-Spitze vorgelegt. Einige seiner Ideen zur Asylpolitik dürften auf Widerstand der SPD stoßen.

Wochenlang war der sogenannte Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nur einem kleinen Personenkreis bekannt. Am Sonntagnachmittag präsentierte der deutsche Innenminister ihn dem CSU-Vorstand. Laut dem Plan will Seehofer die Abschiebehaftplätze ausweiten. „Um der aktuellen Notlage bei Abschiebehaftplätzen zu begegnen“, sollte die „Trennung von Abschiebungsgefangenen und anderen Häftlingen“ vorübergehend ausgesetzt werden, heißt es in dem Papier, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert.

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Was Flüchtlinge über den Asylstreit denken

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

Obergrenzen, Ankerzentren und Zurückweisungen an der Grenze beschäftigen nicht nur Politiker. Geflüchtete in Berlin zeigen teils Verständnis für den deutschen Asylstreit – teils haben sie Angst, dass nun die Gesetze restriktiver werden.

Ali Farahi verstaut seine Spiegelreflex kurz in der Kamera-Tasche, hebt ein großes weißes Leinen-Transparent an:

„Ich hab mit den anderen die Plakate hier gemacht: Ankerzentrum = Gefängnis. Ich bin kein Verbrecher, es ist – glaub ich – klar, dass wir keine Kriminellen sind.“

Farahi wäre ein potentieller Insasse der Ankerzentren, die Innenminister Horst Seehofer plant. Er ist Flüchtling aus dem Iran, seit knapp zwei Jahren in Deutschland. Der 20-Jährige ist an diesem Mittwochabend zu einer Kundgebung vor dem Reichstag gekommen. Er und 25 weitere Flüchtlinge aus Syrien, dem Iran und Kamerun demonstrieren gegen die neue Regelung zum Familiennachzug, vor allem aber gegen die Flüchtlingspolitik von Seehofer und seiner CSU.

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Anker-Zentren verletzen Rechte von Minderjährigen

Via „Migazin“:

Die Kritik an den geplanten Anker-Zentren reißt nicht ab. Mehrere Flüchtlingsorganisationen sehen den Kinder- und Jugendschutz in den geplanten Asyl- und Abschiebezentren gefährdet. Auch die Grünen sehen einen eklatanten Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention.

Flüchtlingsorganisationen sehen den besonderen Schutz von Kindern und Jugendlichen in den vom Bund geplanten Asyl- und Abschiebezentren gefährdet. Studien und Erfahrungen aus der Praxis zeigten, dass die Unterbringung in großen Sammelunterkünften insbesondere dem Wohl von Kindern entgegenstehe und elementare Rechte von Minderjährigen verletze, heißt es in einer am Donnerstag in Bochum veröffentlichten Pressemitteilung von Landesflüchtlingsräten in Deutschland, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Pro Asyl und der Initiative Jugendliche ohne Grenzen. Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Sondersystem der Anker-Zentren treibe die Isolation und Diskriminierung weiter voran.

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Ausländerbeauftragter gegen Asyl- und Abschiebezentren

Via „Berliner Morgenpost“:

Berlins Ausländerbeauftragter Andreas Germershausen hat den Senat aufgefordert, keine Asylzentren für Flüchtlinge in der Hauptstadt einzurichten. „Solche Zentren sind integrationsfeindlich und widersprechen der Integrationspolitik des Berliner Senats“, sagte Germershausen am Freitag. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betreibe mit diesen Plänen die Ausgrenzung von Geflüchteten. „Bislang haben sich Politiker aus den Berliner Regierungsfraktionen gegen eine Beteiligung des Landes ausgesprochen. Der Senat sollte sich entsprechend positionieren“, sagte Germershausen.

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Kommentar zu Ankerzentren: Die CSU will die AfD offenbar rechts überholen

Die „Berliner Zeitung“ kommentiert:

Man kann dem neuen Innenminister nicht vorwerfen, unnötig Zeit verstreichen zu lassen. Kaum im Amt, lässt Horst Seehofer keine Gelegenheit aus, um sich zu profilieren. Einmal mehr hat der CSU-Politiker die Kanzlerin verärgert mit der Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Und Seehofer hat bereits den ersten Krach mit der SPD riskiert.

Es geht um den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge, der schon seit Monaten herhalten muss als Symbolthema für die gesamte Flüchtlings- und Asylpolitik. Die neue große Koalition hat sich hier ebenfalls auf eine Art Obergrenze geeinigt, der recht kleinliche Kompromiss sieht vor, dass diese Flüchtlinge künftig insgesamt 1.000 enge Angehörige pro Monat ins Land holen dürfen. Seehofer will auch daran noch herumschrauben. Das ist reine Symbolpolitik und zutiefst inhuman.

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