„Chemnitz ist ein kleiner Bürgerkrieg“

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

Immer wieder werden Migranten in Chemnitz von Neonazis angegriffen. Vor allem nach den Demos der Rechtsradikalen, die mittlerweile jeden Freitag stattfinden, kommt es zu Übergriffen. Viele Flüchtlinge fürchten um ihr Leben und würden die Stadt am liebsten verlassen.

Am Schlossteich, einem idyllischen Park in der Innenstadt von Chemnitz, läuten abends die Glocken. Der Iraner Farhad Keshavarzi, 26, erinnert sich an Freitagabend, den 14. September. Immer wieder seufzt er tief. Keshavarzi saß mit fünf Freunden auf der Schlossteichinsel. Ein Trupp von 20 bis 30 schwarz gekleideten Männern, bewaffnet mit Quarzhandschuhen und Elektroschocker, kontrollierte bei anderen die Ausweise – und kam dann zu ihm.

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Chemnitz-Köthen-Chemnitz: Wo sind die Betroffenen? Wo ist der Staat?

Via „Migazin“:

Die Gefährdung des Rechtsstaats und der Demokratie liegt darin, dass sich der Staat unfähig oder unwillig zeigt, Minderheiten zu schützen. Und hier mangelt es auch in der Zivilgesellschaft und linken Kreisen eindeutig an Solidarität.

Es ist eine Nachricht, die schon kaum mehr überrascht: Sechs festgenommen Neonazis aus Chemnitz und Umgebung, die scheinbar recht konkret Angriffe auf „Ausländer“, Politiker und linke Aktivisten planten. Festgenommen wurden sie schon vor mehreren Wochen als Teil einer selbst ernannten „Bürgerwehr“, die Menschen schikanierte und tätlich angriff, die ihrer Auffassung nach ausländisch wirkten.

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Rechtextremer Terror ist keine Eintagsfliege

Das „Migazin“ schreibt:

Die rechtsextremistische Radikalisierung schreitet weiter voran. Rechtsextremismusforscher Andreas Zick zufolge sind „NSU“, „Old-School Society“ und jetzt „Revolution Chemnitz“ ernst zu nehmende Signale. Der Experte warnt vor Verharmlosung von menschenfeindlichen Parolen.

Der Extremismusforscher Andreas Zick ruft angesichts der mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ zu frühzeitigem Engagement gegen Menschenfeindlichkeit auf. „Rechtsterrorismus ist keine Eintagsfliege, sondern entwickelt sich nach längeren Radikalisierungsphasen“, sagte der Wissenschaftler in Bielefeld dem „Evangelischen Pressedienst“. Nötig sei es, menschenfeindliche Ideologien zu beachten und ernst zu nehmen.

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Chemnitz: Generalbundesanwalt nimmt sechs mutmaßliche Rechtsterroristen fest

„Spiegel-Online“ berichtet:

Der Streit, ob es zu Hetzjagden auf Ausländer kam, hat die Bundesregierung gelähmt. Nun kommt heraus: Rechtsextreme im Raum Chemnitz sollen eine terroristische Vereinigung gebildet haben.

Generalbundesanwalt Peter Frank hat gegen Rechtsextreme aus dem Raum Chemnitz Ermittlungen wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung eingeleitet. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft richtet sich der Verdacht gegen sieben Männer zwischen 20 und 30 Jahren. Sechs von ihnen wurden am Montagmorgen festgenommen, ein weiterer saß bereits in Haft.

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Warum hat Deutschland Do Anh Lan vergessen?

Via „Zeit Online“:

1980 wurden zwei Vietnamesen in Hamburg Opfer eines rassistisch motivierten Brandanschlags. Bis heute kämpft die Mutter eines der Opfer für einen Gedenkort – erfolglos.

Rassismus ordnet unser Denken und Zusammenleben. Mit dem Schwerpunkt „Alltag Rassismus“ wollen wir herausfinden, warum das so ist, was das für die Gesellschaft bedeutet und wie sich das verändern ließe. Mit einem Besuch bei der Rentnerin Do Mui wollen wir herausfinden, welche Folgen ein rassistisches Verbrechen auch noch Jahrzehnte später haben kann.

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Prozess zu Brandanschlag in Nauen muss neu aufgerollt werden

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Das Urteil des Landgerichts Potsdam gegen den früheren NPD-Politiker Maik Schneider wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben.

Der Prozess um den Brandanschlag auf eine als Asylunterkunft vorgesehene Turnhalle in Nauen im Jahr 2015 gegen den früheren NPD-Politiker Maik Schneider muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach einem Revisionsantrag der Verteidigung das Urteil des Landgerichts Potsdam vom Februar 2017 aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Dort muss nun eine andere Kammer die Anklage neu verhandeln. Das sagte Ulli Herbert Boldt, der Anwalt des verurteilten NPD-Politikers, dem Tagesspiegel und bestätigte einen entsprechenden Bericht der MAZ.

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Die AfD hat rausgefunden, dass fast ausschließlich Rechtsextreme mit Sprengstoff erwischt werden

Via „Beltower News“:

Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat einige interessante Ergebnisse geliefert. Die Rechtspopulist*innen wollten wissen, wie viele Bomben und Sprengstofffunde seit dem Jahr 2000 gemacht wurden und aus welchem politischen Spektrum diese kamen. Die „Alles Linksextreme außer uns“-Partei hatte aber wahrscheinlich mit einer anderen Antwort gerechnet. Die große Mehrheit der Fälle wurde nämlich rechtsextremen Täter*innen zugerechnet.

Wie gewohnt ist die Frage der AfD nicht ganz eindeutig formuliert, die Antwort der Bundesregierung fällt deswegen sehr breit aus. Es werden auch Fälle gezählt, die noch vorläufig sind oder in denen noch ermittelt wird. Die Zahlen sind allerdings eindeutig. Seit dem Jahr 2000 gab es 136 Funde mit politischem oder potentiell politischem Hintergrund. In 18 Fällen fanden die Behörden Sprengstoffe bei Menschen, die als links eingeordnet wurden. In 24 Fällen gab es einen wahrscheinlichen islamistischen Hintergrund. Der weitaus größte Anteil, 94 Fälle, werden vom Bundesinnenministerium rechtsextremen Täter*innen zugerechnet. In 82 Fällen wurden explosionsgefährliche Stoffe sichergestellt, in 48 Fällen Sprengstoff und insgesamt sechs Brandvorrichtungen.

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Rund 1000 Teilnehmer bei Demonstration in Neukölln – Britz wehrt sich gegen rechte Einschüchterung

Der „rbb“ berichtet:

Drohanrufe, eingeschlagene Scheiben, Brandanschläge auf Autos – Neukölln hat ein Problem mit rechter Gewalt. Dagegen demonstrierten am Samstag rund 1000 Bürger. Auch die frühere Bürgermeisterin und jetzige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey war dabei. Studiogast: Jürgen Schulte aus der Hufeisensiedlung.

Ein breites Bündnis von Parteien, Verbänden und Bürgerinitiativen hatte zu der Demonstration aufgerufen.

Brandanschläge auf Autos – wie zuletzt im Februar sind nur die sichtbarste Form rechter Gewalt im Britzer Kiez. Es geht auch um Graffitis an Wohnhäusern oder Stein- und Flaschenwürfe. Rund 50 Angriffe wurden seit 2016 gemeldet, die realen Zahlen dürften laut Organisatoren höher sein.

Zum Videobeitrag geht es hier.

Neukölln: Da, wo auch die Nazis wohnen

Die „taz“ berichtet:

Tausend Menschen demonstrierten am Samstag gegen rechte Anschläge in Neukölln. 30 verschiedene Initiativen hatten dazu mobilisiert.

Demonstrationen wie diese gibt es nicht jeden Tag. Irmgard Wurdack schaut zufrieden über die Menschenmenge: „Dass sich so viele unterschiedliche Akteur*innen an der Mobilisierung und der Demonstration beteiligen, ist hier im Süden Neuköllns, wo auch viele Nazis in der Nachbarschaft leben, keine Selbstverständlichkeit.“ Wurdack nimmt für das Bündnis Neukölln an der Demonstration „Gegen rechten Terror in Neukölln“ teil, die am Samstagnachmittag stattgefunden hat. Gemeinsam mit 29 weiteren Initiativen hat das Bündnis aufgerufen.

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Der rechte Terror von Neukölln

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Mutmaßlich Neonazis verbreiten im Bezirk mit Brandanschlägen Angst und Schrecken. Die Ermittler tun sich schwer.

Mit seiner Buchhandlung „Leporello“ in Rudow hat sich Heinz Ostermann einen Traum erfüllt. Der 61-Jährige war bis 2007 Controller beim Senat. Nun war es Zeit für was Neues. „Ich habe immer gern gelesen“, sagt Ostermann. So kam er beruflich von den Zahlen zu den Büchern. Doch Zeit zum Abschalten hat er kaum noch. Er war innerhalb eines Jahres drei Mal das Ziel von Attacken. Zweimal zündeten Unbekannte seine Autos an. Einmal wurde die Fensterscheibe seiner Buchhandlung zertrümmert. Mittlerweile parkt er weit weg von seiner Privat­adresse. „Es ist ein mulmiges Gefühl, wenn du weißt, dass dir die Täter von der Buchhandlung bis nach Hause gefolgt sind“, sagt er.

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