Rechercheprojekt Netzwerk: AfD 300 rechte Helfer im Bundestag

Die „taz“ berichtet:

Mehr als 300 Mitarbeiter hat die AfD eingestellt. Neonazis und Bürgerliche arbeiten gemeinsam in den Büros der Fraktion.

Es klingt fast wie ein Witz: Wo treffen sich ein vorbestrafter Rechtsextremer, eine Immobilienmaklerin, ein Reservist der Bundeswehr und ein ehemaliger Landtagskandidat der FDP? Antwort: In den Büros der Bundestagsfraktion der AfD.

Gut 300 Menschen hat die größte Oppositionsfraktion im Bundestag nach Informationen der taz bislang angestellt, persönliche Mitarbeiter der Abgeordneten in Berlin und in den Wahlkreisbüros sowie Angestellte der Fraktion zusammengerechnet. Sie haben eine wichtige Rolle: Sie schreiben Kleine Anfragen, Gesetzesentwürfe und Reden, sie machen die Pressearbeit, sie betreuen die social-media-Präsenz der Abgeordneten.

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Ideologische Geistesverwandtschaft

Via „Junge Welt“:

Die Mittelschicht leidet an Abstiegsängsten, das beschert rechten Parteien Zulauf. Über den Zusammenhang von Neoliberalismus und Rechtspopulismus

Seit geraumer Zeit feiern rechtspopulistische Organisationen, Parteien und »Bürgerbewegungen« fast überall in Europa große (Wahl-)Erfolge. Heiß debattiert wird die Frage nach den gesellschaftlichen Ursachen dieser Entwicklung, von deren Beantwortung nicht zuletzt abhängt, welche Gegenstrategie man zwecks Eindämmung oder Zurückdrängung des Rechtspopulismus favorisiert. Hier sollen zunächst die Erscheinungsformen, Begleiterscheinungen und Ursachen der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich skizziert werden. Danach werden soziale Ungleichheit, Demokratieabbau und Rassismus mit dem Neoliberalismus in Verbindung gebracht. Dieser ist mit dem Rechtspopulismus insofern kompatibel, als der Standortnationalismus wie eine ideologische Brücke fungiert. Nur wegen der Geistesverwandtschaft zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus war die Gründung der Alternative für Deutschland trotz heftiger Flügelkämpfe zwischen ihren Hauptrepräsentanten innerhalb der Partei erfolgreich.

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Les Oubliés – Die politisch Verlassenen

Viele Menschen in strukturschwachen Regionen mit hohem Anteil rechtspopulistischer Wähler fühlen sich von der Politik verlassen. Das befindet die erste Studie ihrer Art zu den letzten Wahlen in Deutschland und Frankreich: 500 Haustürgespräche zeigen auf, welche Herausforderungen die Befragten in ihrem Alltag haben und warum oftmals die sozialpolitischen Bedingungen – und nicht etwa Fremdenfeindlichkeit – Grund ihres Unmuts und ihrer Zukunftsängste sind. Basierend auf den authentischen Schilderungen der Menschen entschlüsselt die Studie „Rückkehr zu den politisch Verlassenen“ deren Deutungsmuster und macht sie zugänglich für Handlungsempfehlungen, die darauf abzielen, das Vertrauen dieser Bevölkerungsgruppen zurückzugewinnen.
 
— Der Kurzfilm „Les Oubliés – Die politisch Verlassenen“ entstand im Zuge der Studienerstellung. Er wurde von der Snice-Filmproduktion erstellt und von der Alfred Herrhausen Gesellschaft gefördert.

15.3.2018 Pressegespräch in Berlin: Vorstellung einer Studie zu den Ursachen rechtspopulistischer Wahlerfolge

Was motiviert Wählerinnen und Wähler in strukturschwachen Regionen, einer rechtspopulistischen Partei ihre Stimme zu geben? Dazu wurden in Deutschland und Frankreich 500 Haustürgespräche geführt – unter anderem in Berlin-Marzahn, Eisenhüttenstadt und Gelsenkirchen-Ost sowie im Großraum Calais und Marseille. Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje stellt die Studie am Donnerstag um 10.30 Uhr im „Progressiven Zentrum“ vor. Hierfür können sich Journalisten per E-Mail (paulina.froehlich@progressives-zentrum.org) anmelden. Im Anschluss daran diskutieren Markus Nierth, Ex-Bürgermeister von Tröglitz, die Journalistin Mariam Lau von der „Zeit“ und Andreas Görgen vom Auswärtigen Amt ab 12.30 Uhr auf einem Podium über die Ergebnisse.
 

Die Geister selbst gerufen

Das „Neue Deutschland“ schreibt:
Studie verweist auf den Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Rechtspopulismus
Eine der wichtigsten Lehren aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war die Erkenntnis, dass Menschen, deren Existenz bedroht ist, sich radikalen Ideen, die Lösungen für ihre Probleme anzubieten scheinen, leichter zuwenden. So sind Hitler und der Faschismus kaum denkbar ohne den Hintergrund der Weltwirtschaftskrise und der damit einhergehenden Massenarbeitslosigkeit, des Abstiegs des Kleinbürgertums und des radikalen Sparkurses der deutschen Reichsregierung. In der Nachkriegszeit des Zweiten Weltkriegs war man sich des fragilen Gleichgewichts der sozialen Welt sehr bewusst, und auch die bürgerlichen Parteien verfolgten nicht zuletzt angesichts der Blockkonfrontation eine Politik des sozialen Ausgleichs.

Erwachen aus wutgetränkter Apathie

Via „Süddeutsche Zeitung“:

Was der Kapitalismus mit dem Wahlerfolg der AfD zu tun hat – und warum ihre Anhänger einen „autoritären Nationalradikalismus“ vertreten. Ein Gespräch mit dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer.

Wilhelm Heitmeyer, 72, war bis 2013 Direktor des Institus für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld. Seit den 80er Jahren untersuchte er Rechtsextremismus, von 2002 bis 2012 lief seine Langzeitstudie zur „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.

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Björn Höcke in Berlin: Beim Griechen in Suburbia

Die „taz“ berichtet:

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke wollte in Berlin sprechen, schaffte es aber nur knapp. Auf der Bühne am Stadtrand leistete er sich auch einen Fauxpas.

Der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke war am Samstagnachmittag zu Gast in Berlin – jedenfalls fast: Rund 50 Meter hinter der Stadtgrenze liegt das „deutsch-griechisch-bulgarische“ Restaurant, in der die von der Jungen Alternative und dem AfD-Verband Marzahn-Hellersdorf organisierte Veranstaltung stattfand. Räume in Marzahn-Hellersdorf selbst hätte ihre Partei nicht bekommen, sagte die Marzahner AfD-Politikerin Jeanette Auricht gleich zu Beginn – aus ihrer Sicht ein Beweis für „den grauenhaften Zustand der deutschen Demokratie“.

Auricht hat Chancen, als einzige direkt gewählte AfD-Kandidatin aus Berlin in den Bundestag einzuziehen: Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im letzten Jahr bekam die AfD hier in Marzahn-Hellersdorf 23,6 Prozent der Zweitstimmen und wurde so mit einem hauchdünnen Vorsprung vor der Linkspartei stärkste Kraft in dem von Plattenbauten, aber auch Einfamiliensiedlungen geprägten Bezirk. Für den Wahlkampfendspurt hatte sie sich nun also prominente Unterstützung geholt, und das kam gut an: Die knapp 200 Stühle im Saal waren voll.

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Am 09.09.2017 lud der AfD-Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf zu einem sogenannten „Wahlkampftag“ in das Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow (Brandenburg) ein. Als ReferentInnen traten Björn „Bernd“ Höcke (AfD), Jeannette Auricht (AfD) und Thorsten Weiß (Junge Alternative) auf.
Neben Andreas Wild (AfD, fraktionslos im AGH) und Gunnar Lindemann (AfD), die sich als Veranstaltende durch das Begrüßen der Gäste hervortaten, waren Lars Niendorf (NPD-Aktivist), Peter Feist (Compact-Magazin), Siegfried Daebritz (PEGIDA-Organisator), Manfred Rouhs (Pro Deutschland), Heidemarie Piachnow (Pro Deutschland), Johannes Sondermann (AfD) und zahlreiche weitere Anhänger*innen der völkischen Ideologie Höckes anwesend.

Quelle und Bilder: https://www.flickr.com/photos/144260666@N08/sets/72157685796303441

Siehe auch: Höcke warnt vor „kultureller Kernschmelze“ durch Zuwanderung

Höcke will Gerechtigkeit – für Deutsche

„Entsorgen“: AfD-Chef Meuthen legt noch einen drauf

AfD-Höcke: „Wir verlieren gerade unsere Heimat“

Handlungs- und Entwicklungskonzepte für die QM-Gebiete: Stärkung der Nachbarschaft

Urlaubsbedingt reichen wir an dieser Stelle einen lesenswerten Artikel vom „LichtenbergMarzahn+“ über die Handlungs- und Entwicklungskonzepte für die 4 QM-Gebiete in Marzahn-Hellersdorf nach, da die Einschätzung insbesondere zu der Situation in Marzahn-Nord und Hellersdorf-Nord durchaus auf unsere inhaltliche Zustimmung trifft:
 
Interkulturelle Öffnung und akzeptanzfördernde Maßnahmen
So wird es künftig einen Integrationsmanager im Rahmen des Projektes BENN (Berlin entwickelt neue Nachbarschaften) in den QM mit Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete geben, zudem sollen sich die Einrichtungen und Angebote stärker interkulturell öffnen und besonders dem Zuzug von Menschen aus dem persischen und arabischen Raum Rechnung tragen. Einen weiteren Handlungsbedarf in Marzahn-Nordwest sieht die Kiek in GmbH in der Arbeit mit Eltern „zur Aktivierung und Erhöhung ihrer Erziehungskompetenzen“. Dazu könnten die Durchführung von Elternakademien beitragen, auch die Öffnung von Bildungseinrichtungen in den Stadtteil hinein. Die Umsetzung des bereits erfolgten Ansatzes der Entwicklung der Marcana-Schule in der Flämingstraße zur Quartiersschule bewertet das QM derzeit kritisch: Diese laufe Gefahr, aufgrund ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zur Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) an der Wittenberger Straße ihr Potenzial nicht abrufen zu können. „Stark rückläufige Anmeldezahlen sowie zunehmende Konflikte mit der Elternschaft machen zukünftig akzeptanzfördernde Maßnahmen erforderlich“, heißt es.
Angebote zur Begegnung
Auch das QM Hellersdorfer Promenade, getragen von der S.T.E.R.N. GmbH, macht darauf aufmerksam, dass das Thema des Zusammenwachsens von „alten“ und „neuen“ Bewohnern künftig einen größeren Stellenwert einnehmen muss. Seit 2016 befindet sich das sogenannte Tempohome in der Zossener Straße 138 in unmittelbarer Nachbarschaft zum Quartiersgebiet. „Um die Verständigung und die gegenseitige Toleranz zwischen der Bewohnerschaft und den geflüchteten Menschen zu fördern, müssen Angebote zur Begegnung und zur Förderung des Zusammenlebens … entwickelt und umgesetzt werden“, steht im Bericht des QM. Darüber hinaus müssten angesichts zunehmenden Rechtspopulismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus präventive Maßnahmen durchgeführt werden.

Broschüre „Dunkelziffer Unbekannt 2 – Rassismus & rechte Gewalt in Marzahn Hellersdorf“ ist erschienen!

Der AK Rechte Gewalt, die Antirassistische Registerstelle und der AStA der Alice Salomon Hochschule haben soeben die Broschüre „Dunkelziffer Unbekannt – Rassismus & rechte Gewalt in Marzahn Hellersdorf – Frühjahr 2017“ herausgebracht! Sehr lesenswert & informativ! Könnt Ihr direkt über den AStA der ASH beziehen!

 

Und dennoch holt die AfD sechs Prozent

Via „Neues Deutschland“:

Warum das Ergebnis der Rechtspartei bei der Landtagswahlim Saarland kein Grund zur Entwarnung ist

»Die gute Nachricht ist, dass die AfD ihren Zenit offensichtlich überschritten hat«, kommentiert die LINKEN-Vorsitzende Katja Kipping das Ergebnis der Saarlandwahl, wenige Minuten nachdem um 18 Uhr die ersten Prognosen veröffentlicht wurden. Mit etwa sechs Prozent wird die Rechtspartei nun in das elfte Landesparlament einziehen. Sechs Prozent, das klingt für die erfolgsverwöhnte AfD nach einem herben Rückschlag. Dieser Deutung schließen sich an diesem Abend viele politische Kommentatoren an. »Heute so viel Gutes aus dem Saarland: Das schwache Ergebnis der AfD ist ein großartiges Ergebnis für die demokratische Mitte!«, twittert Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Auch SPD-Kanzlerkandiat Martin Schulz kommentiert aus dem fernen Berlin, »die Feinde der Demokratie« hätten eine Niederlage eingesteckt.

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