Die Demokratie zerfällt in zwei Hälften

Die „Frankfurter Rundschau“ berichtet:

Der Frankfurter Sozialphilosoph Rainer Forst über den autoritären Populismus und die notwendige Zivilisierung von Herrschaftsverhältnissen.

Die Demokratie, noch vor nicht allzu langer Zeit als optimale oder gar alternativlose Form des politischen Zusammenlebens angesehen, wird heute in vielen Kommentaren als sterbend oder zumindest im finalen Überlebenskampf beschrieben. Auch etwas weniger dramatische Diagnosen sehen die Demokratie weltweit in einer schweren Krise. Worin aber besteht die?

In meinen Augen ist die derzeitige Krise eine der Halbierung der Demokratie. Sie zerfällt in zwei Hälften, die in sich problematisch sind und kein Ganzes mehr ergeben. Die heutige Krise ist fundamental, weil uns damit der Begriff der Demokratie selbst verloren zu gehen droht.

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Zukunft der AfD: Politologe: Zeichen deuten auf weitere Radikalisierung

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

Angstmache, Feindbilder und kalkulierte Entgleisungen – in der Sprache der AfD ließen sich deutlich Agitationsformen des Rechtspopulismus feststellen, sagte der Politologe Frank Decker im Dlf. Zusammen mit den organisatorischen Verbindungen zum Rechtsextremismus könne dies durchaus Thema einer verfassungsrechtlichen Bewertung sein.

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Soziale Ungleichheit: Armut, Reichtum, Ungleichheit

Christoph Butterwegge im „Tagesspiegel“:
 
Die soziale Spaltung führt auch zu einer politischen Spaltung.
Seit geraumer Zeit wächst die soziale Ungleichheit – in Deutschland ebenso wie fast überall auf der Welt. Wie im jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dokumentiert, zeigt sich die Verteilungsschieflage vornehmlich beim Vermögen, das sich zunehmend bei wenigen Hyperreichen konzentriert, die über riesiges Kapitaleigentum verfügen und meistens auch große Erbschaften machen.

„Autoritäre Versuchungen“

Via „Deutschlandfunk“ – eine Buchempfehlung des Projekts Ponte:

„Deutsche Zustände“ – so hieß die zehnbändige Dauerbeobachtung der Gesellschaft durch eine Gruppe Wissenschaftler unter dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer. Darin wurden Ausprägungen von Abwertung, Diskriminierung und Ausgrenzung abgebildet. Heitmeyer legt nun nach und zeichnet ein düsteres Bild.

Eines gleich vorab: Der Anblick eines Soziologenbuchs aus dem Suhrkamp Verlag kann bei weniger theoretischen Seelen Angst und Schrecken auslösen: Lauern da auf hunderten Seiten komplizierte Textschlangen jenseits des Alltag? – Bei Wilhelm Heitmeyer und seinem neuen Buch „Autoritäre Versuchungen“ muss man das aber nicht befürchten, im Gegenteil: Der Bielefelder Konfliktforscher erklärt das Aufkommen autoritärer Bewegungen generell und der radikalnationalen AfD speziell zwar auf breitem wissenschaftlichem Fundament. Er schreibt aber zugleich in alltagstauglicher und schöpferischer Sprache. Also: Keine Angst vor diesem Buch!

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„Rechtspopulisten im Parlament“

Der „Deutschlandfunk“ schreibt:

Wie agieren die AfD-Abgeordneten im Bundestag? Welche Anträge und Anfragen stellen sie? Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und Gerd Wiegel ziehen nach einem Jahr Bilanz und attestieren einen „Epochenbruch“.

Es ist das erste Buch, das die parlamentarische Arbeit der AfD im Bundestag, aber auch in verschiedenen Landtagen aufarbeitet. Die Autoren Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und Gerd Wiegel sehen im Einzug der AfD in den Bundestag gar einen „Epochenbruch“ und gehen davon aus, dass sich die Rechtspopulisten schrittweise im Parteiensystem der Bundesrepublik verankern werden. Die Parlamentsfraktion – so die Autoren – spielt dabei eine entscheidende Rolle. Denn hier versuche die AfD, die politische Achse des Landes nach rechts zu verschieben, indem sie die anderen Parteien vor allem beim Thema Migration vor sich hertreibt.

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Populismus, sozial und national

Die „Zeit“ schreibt:

Vor einem Jahr hatte die AfD-Fraktion im Bundestag ihre konstituierende Sitzung. Seitdem hat sie dort alle Facetten des Populismus gezeigt.

Die AfD sitzt seit einem Jahr im Bundestag. Welchen Einfluss sie dort gewonnen hat, beschreibt der Kölner Politologe Christoph Butterwegge in diesem Gastbeitrag.

Als sich die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland vor genau einem Jahr zu ihrer konstituierenden Sitzung traf, hatte die Partei bereits mehr erreicht als ihre Vorläufer, wie die Republikaner, die Schill-Partei oder der Bund freier Bürger. Denn bisher hatte keine Rechtsaußenpartei im Bundestag eine zentrale Bühne für die Verbreitung völkisch-nationalistischer Botschaften und die Beeinflussung des öffentlichen Diskurses zur Verfügung. Die AfD hat diese im vergangenen Jahr für sich genutzt.

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„Der Fall Lisa“ – Entwicklungen in Berlin Hellersdorf-Marzahn

Via „Bundeszentrale für politische Bildung“:

Die erfundene Vergewaltigungsgeschichte eines minderjährigen Mädchens löste eine Diskussion um die Russlanddeutschen und Russischsprachigen in Deutschland aus. Medina Schaubert beobachtet als aktives Mitglied eines Aussiedler Vereins seit Jahren die Stimmung in Berlin Marzahn-Hellersdorf. Sie skizziert die Entwicklungen im Ostberliner Bezirk.

Eine erfundene Vergewaltigungsgeschichte eines minderjährigen Mädchens aus Marzahn-Hellersdorf im Januar 2016, der sogenannte Fall Lisa, brachte eine rechtsorientierte und anti-demokratische Entwicklung innerhalb „russlanddeutscher“ und russischsprachiger Migranten-Communities ans Tageslicht, die schon länger unter der Oberfläche der öffentlichen Aufmerksamkeit brodelte. Dabei spielt die Sozialisation der „postsowjetischen Migranten“ in der sozialistischen Diktatur sowie die gegenwärtige Medien- und Informationspolitik Russlands eine zentrale Rolle. Diese Mischung aus anerzogenen Ressentiments und Weltbildern auf der einen und Desinformation und aufrührerischer Berichterstattung russischer Medien auf der anderen Seite verstärkte antidemokratische und rechte Tendenzen in Teilen dieser Migrantengruppe.

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„Dass es enorme Spannungen gibt, lassen wir einfach geschehen“

Via „Deutschlandfunk“:

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sieht in Gerechtigkeitsproblemen eine der Ursachen für Hass. Politiker und Journalisten müssten lernen, den Überhörten zuzuhören, sagte er im Dlf. Man könne Wut nicht mit rationalen Argumenten begegnen. Lilie wünscht sich mehr emotionale Intelligenz, „ohne Rassisten damit recht zu geben.“

Christiane Florin: Die Mails und die Nachrichten in sozialen Netzwerken sind oft in Großbuchstaben geschrieben. Mit vielen Ausrufezeichen. Es sind Schreie in Schriftform. Formuliert werden darin Vorwürfe: Ihr nehmt es nicht ernst, wenn wir Angst haben über die Straße zu gehen, vorbei an jungen, arabisch aussehenden Männern. Ihr stellt uns in die rechte Ecke, Ihr lacht uns aus, wenn wir unser Land nicht wiedererkennen, ihr lebt in eurer Multi-Kulti-Bioladen-Blase. Ihr, das sind die Politiker, die Medien, einfach die da oben.

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Oft blockierend, provozierend – manchmal pragmatisch

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die Fraktion in Marzahn-Hellersdorf ist die stärkste

Fraktionsstärke: 13

Thomas Braun, stellvertretender Bürgermeister, Stadtrat für Bürgerdienste und Wohnen

In der BVV Marzahn-Hellersdorf sitzt mit 13 Mitgliedern die stärkste AfD-Fraktion – sie waren sogar 15, bevor zwei AfD-Mitglieder die Fraktion verlassen haben. Entsprechend ambivalent tritt die AfD auch auf. Es gebe die, die „teilweise eine gute Arbeit“ machen und jene, die „absolut schlechte Anträge“ einbringen.

Rechtes Gedankengut wird von AfD in diesem Bezirk allerdings stark vertreten. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Bernd Pachal, ist bereits mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen. Ende 2016 hat er sich bei Facebook anerkennend über einen führenden Vertreter des Nazi-Regimes geäußert. Er lobte „die kluge Politik des Reichsprotektors Reinhard Heydrich“, der schließlich als „Schlächter von Prag“ in die Geschichte eingegangen ist. Die Fraktion hat sich von den Aussagen distanziert.

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180 Berliner Träger setzen gemeinsam ein starkes Zeichen gegenüber der AfD

Insgesamt 180 Berliner Träger sozialer Einrichtungen und demokratischer Projekte haben bis zum 15. Juli 2018 eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, mit der sie klar Position gegen (extrem) rechte, rechtspopulistische und menschenverachtende Einstellungen und Organisationen beziehen.

Vor einem Monat hatten die vier Initiatoren die Erklärung ins Leben gerufen und veröffentlicht. Gemeinsam wollten die pad gGmbH, Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH, offensiv´91 e.V. und der Verein Fabrik Osloer Straße dem Agendasetting der AfD etwas entgegen setzen. Darunter befinden sich Träger der Stadtteil- und Jugendarbeit (u.a. JUP e.V., Berliner Landesverband der deutschen Pfadfinder) genauso wie Beratungsprojekte (u.a. vdk, pro familia), Migrant*innenselbstorganisationen (u.a. TBB Berlin-Brandenburg, transaidency e.V.) und (Dach-)Verbände (u.a. Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin).

Die Unterzeichnenden wenden sich gegen die Bemühungen der AfD, mit einer Kultur der Behauptungen und Unterstellungen, Träger, Projekte und zivilgesellschaftliche Bündnisse zu diffamieren und mundtot zu machen. Sorge bereitet ihnen auch die zu beobachtbare Diskursverschiebung nach rechts. Gesellschaftliche Fragestellungen werden allzu oft unter den Bedingungen rechtpopulistischer Stichwortgeber*innen verhandelt.

Die Pressemitteilung vom 16. Juli finden Sie hier.