„Dass es enorme Spannungen gibt, lassen wir einfach geschehen“

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Via „Deutschlandfunk“:

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sieht in Gerechtigkeitsproblemen eine der Ursachen für Hass. Politiker und Journalisten müssten lernen, den Überhörten zuzuhören, sagte er im Dlf. Man könne Wut nicht mit rationalen Argumenten begegnen. Lilie wünscht sich mehr emotionale Intelligenz, „ohne Rassisten damit recht zu geben.“

Christiane Florin: Die Mails und die Nachrichten in sozialen Netzwerken sind oft in Großbuchstaben geschrieben. Mit vielen Ausrufezeichen. Es sind Schreie in Schriftform. Formuliert werden darin Vorwürfe: Ihr nehmt es nicht ernst, wenn wir Angst haben über die Straße zu gehen, vorbei an jungen, arabisch aussehenden Männern. Ihr stellt uns in die rechte Ecke, Ihr lacht uns aus, wenn wir unser Land nicht wiedererkennen, ihr lebt in eurer Multi-Kulti-Bioladen-Blase. Ihr, das sind die Politiker, die Medien, einfach die da oben.

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Oft blockierend, provozierend – manchmal pragmatisch

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Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die Fraktion in Marzahn-Hellersdorf ist die stärkste

Fraktionsstärke: 13

Thomas Braun, stellvertretender Bürgermeister, Stadtrat für Bürgerdienste und Wohnen

In der BVV Marzahn-Hellersdorf sitzt mit 13 Mitgliedern die stärkste AfD-Fraktion – sie waren sogar 15, bevor zwei AfD-Mitglieder die Fraktion verlassen haben. Entsprechend ambivalent tritt die AfD auch auf. Es gebe die, die „teilweise eine gute Arbeit“ machen und jene, die „absolut schlechte Anträge“ einbringen.

Rechtes Gedankengut wird von AfD in diesem Bezirk allerdings stark vertreten. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Bernd Pachal, ist bereits mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen. Ende 2016 hat er sich bei Facebook anerkennend über einen führenden Vertreter des Nazi-Regimes geäußert. Er lobte „die kluge Politik des Reichsprotektors Reinhard Heydrich“, der schließlich als „Schlächter von Prag“ in die Geschichte eingegangen ist. Die Fraktion hat sich von den Aussagen distanziert.

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180 Berliner Träger setzen gemeinsam ein starkes Zeichen gegenüber der AfD

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Insgesamt 180 Berliner Träger sozialer Einrichtungen und demokratischer Projekte haben bis zum 15. Juli 2018 eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, mit der sie klar Position gegen (extrem) rechte, rechtspopulistische und menschenverachtende Einstellungen und Organisationen beziehen.

Vor einem Monat hatten die vier Initiatoren die Erklärung ins Leben gerufen und veröffentlicht. Gemeinsam wollten die pad gGmbH, Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH, offensiv´91 e.V. und der Verein Fabrik Osloer Straße dem Agendasetting der AfD etwas entgegen setzen. Darunter befinden sich Träger der Stadtteil- und Jugendarbeit (u.a. JUP e.V., Berliner Landesverband der deutschen Pfadfinder) genauso wie Beratungsprojekte (u.a. vdk, pro familia), Migrant*innenselbstorganisationen (u.a. TBB Berlin-Brandenburg, transaidency e.V.) und (Dach-)Verbände (u.a. Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin).

Die Unterzeichnenden wenden sich gegen die Bemühungen der AfD, mit einer Kultur der Behauptungen und Unterstellungen, Träger, Projekte und zivilgesellschaftliche Bündnisse zu diffamieren und mundtot zu machen. Sorge bereitet ihnen auch die zu beobachtbare Diskursverschiebung nach rechts. Gesellschaftliche Fragestellungen werden allzu oft unter den Bedingungen rechtpopulistischer Stichwortgeber*innen verhandelt.

Die Pressemitteilung vom 16. Juli finden Sie hier.

Oliver Nachtwey über die unfriedlliche Demokratie: „Der soziale Kitt bröckelt“

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Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

In den europäischen Gesellschaften geht es ruppig zu. Sozialer Aufstieg ist nicht mehr selbstverständlich. Angst vor Abstieg führe zu neuen autoritären Einstellungen, sagte der Soziologe Oliver Nachtwey im Dlf.

In den liberalen Gesellschaften erleben wir gerade wie die Idee des Wohlfahrtsstaates unter Bedingungen von Digitalisierung, Migration, demographischem Wandel, Globalisierung Veränderung der Arbeitswelt in die Krise kommt. Das begünstigt autoritäre Einstellungen. Der Basler Soziologieprofessor Oliver Nachtwey sagt, „wir erleben eine Krise des Wohlfahrtsstaates, nämlich der Idee der sozialen Integration für alle, die in einem Land leben“. „Wir erleben auch einen Verfall der politischen Kultur, der politischen Sprache“, wenn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von „Asyltouristen“ spricht. Darin liege eine rassistische Abwertung von Flüchtlingen durch eine autoritäre Geste.

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20 Jahre „Tolerantes Brandenburg“: Regierung warnt vor Nazis

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Die „taz“ berichtet:

In den 90ern war Brandenburg eine Hochburg der Neonazis. Die Situation derzeit zeige beängstigende Parallelen zu damals, sagt der Chef der Staatskanzlei.

Angesichts von Rechtspopulismus und rechtsextremen Aktivitäten gegen Flüchtlinge hat die Brandenburger Landesregierung vor bedenklichen Parallelen zu den 1990er Jahren gewarnt. „Wachsender Rechtspopulismus mit dem verstärkten Zuzug von Flüchtlingen seit 2014 ist das Wasser, in dem auch wieder Rechtsextreme schwimmen“, sagte Staatskanzleichef Martin Gorholt am Freitag in einer Bilanz zum 20-jährige Bestehen des Regierungsprogramms „Tolerantes Brandenburg“ gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. „Es gab eine Vielzahl von rechtsextremen Gewalttaten und Demonstrationen – damals wie heute.“

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AfD vor Parteitag: Misstrauen und Richtungskämpfe

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Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

Rund 700 Delegierte kommen Ende des Monats zu einem Bundesparteitag der AfD in Augsburg zusammen. Zwei Themen stehen im Mittelpunkt des Interesses: die Frage, ob die AfD eine parteinahe Stiftung haben will, und die Sozialpolitik.

Die Stiftungsfrage beschäftigt die rechtspopulistische Partei seit Jahren. Zu verlockend scheint vielen die Aussicht, dass der AfD zumindest indirekt demnächst Millionenbeträge für die Schulung des Personals und für Politikberatung zur Verfügung stehen würden. Theoretisch könnte eine AfD-nahe Stiftung rund 70 Millionen Euro pro Jahr für sich reklamieren. Weder der Parteiapparat noch die Bundestagsfraktion sind in der Lage, bei solchen Summen auch nur annähernd mitzuhalten. Doch der eigentlich schon gefundene Kompromiss zwischen den zwei konkurrierenden Stiftungsinitiativen fiel im vergangenen Monat im Bundeskonvent der AfD durch. (bnr.de berichtete) Nun muss der Parteitag entscheiden.

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AfD-Fraktion verliert zwei Mitglieder

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Via „LichtenbergMarzahn+“:

Marzahn-Hellersdorf. Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf verliert zwei Mitglieder: Am heutigen Mittwoch, 30. Mai, teilte BVV-Vorsteherin Kathrin Henkel mit, dass Nicole Blank und Steffen Richter ihren Austritt aus der Fraktion erklärt haben. Die AfD-Fraktion hat damit nur noch 13 Mitglieder, der vorher knappe Abstand zur stärksten Fraktion DIE Linke (16 Mandate) vergrößert sich. Weder Richter noch Blank waren für eine Stellungnahme zu erreichen. AfD-Fraktionsvorsitzender Rolf Keßler sprach gegenüber LiMa+ von „zwischenmenschlichen, nicht politischen Gründen“. Die Fraktion habe beiden Gespräche angeboten, auf die sie nicht eingegangen seien. Er bedauere den Schritt von Richter und Blank. Ob beide Verordnete auch aus der Partei ausgetreten sind bzw. das beabsichtigen, war bis zum frühen Abend nicht zu erfahren. Die BVV Marzahn-Hellersdorf kommt am Donnerstag, 31. Mai, zu ihrer Tagung zusammen.

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Zwei Bezirksverordnete verlassen AfD-Fraktion

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Der „Tagesspiegel“ berichtet:

„Nicht zu überbrückende Zerwürfnisse“: Nicole Blank und Steffen Richter haben am Mittwoch ihrer Fraktion in Marzahn-Hellersdorf den Rücken gekehrt.

Wegen interner Querelen haben zwei Bezirksverordnete der AfD in Marzahn-Hellersdorf am Mittwoch ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. Es handelt sich um Nicole Blank und Steffen Richter. Beide gehören der BVV seit Oktober 2016 an und gemeinsam sitzen sie auch im Kultur-, im Gesundheits- und im Sportausschuss.

Künftig müssen sie sich auf einen Ausschuss beschränken. Die AfD-Fraktion schrumpft damit von 15 auf 13 Verordnete, bleibt aber nach der Linken (16) und vor CDU und SPD (jeweils 11) die zweitstärkste in der BVV.

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Rechercheprojekt Netzwerk: AfD 300 rechte Helfer im Bundestag

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Die „taz“ berichtet:

Mehr als 300 Mitarbeiter hat die AfD eingestellt. Neonazis und Bürgerliche arbeiten gemeinsam in den Büros der Fraktion.

Es klingt fast wie ein Witz: Wo treffen sich ein vorbestrafter Rechtsextremer, eine Immobilienmaklerin, ein Reservist der Bundeswehr und ein ehemaliger Landtagskandidat der FDP? Antwort: In den Büros der Bundestagsfraktion der AfD.

Gut 300 Menschen hat die größte Oppositionsfraktion im Bundestag nach Informationen der taz bislang angestellt, persönliche Mitarbeiter der Abgeordneten in Berlin und in den Wahlkreisbüros sowie Angestellte der Fraktion zusammengerechnet. Sie haben eine wichtige Rolle: Sie schreiben Kleine Anfragen, Gesetzesentwürfe und Reden, sie machen die Pressearbeit, sie betreuen die social-media-Präsenz der Abgeordneten.

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Ideologische Geistesverwandtschaft

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Via „Junge Welt“:

Die Mittelschicht leidet an Abstiegsängsten, das beschert rechten Parteien Zulauf. Über den Zusammenhang von Neoliberalismus und Rechtspopulismus

Seit geraumer Zeit feiern rechtspopulistische Organisationen, Parteien und »Bürgerbewegungen« fast überall in Europa große (Wahl-)Erfolge. Heiß debattiert wird die Frage nach den gesellschaftlichen Ursachen dieser Entwicklung, von deren Beantwortung nicht zuletzt abhängt, welche Gegenstrategie man zwecks Eindämmung oder Zurückdrängung des Rechtspopulismus favorisiert. Hier sollen zunächst die Erscheinungsformen, Begleiterscheinungen und Ursachen der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich skizziert werden. Danach werden soziale Ungleichheit, Demokratieabbau und Rassismus mit dem Neoliberalismus in Verbindung gebracht. Dieser ist mit dem Rechtspopulismus insofern kompatibel, als der Standortnationalismus wie eine ideologische Brücke fungiert. Nur wegen der Geistesverwandtschaft zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus war die Gründung der Alternative für Deutschland trotz heftiger Flügelkämpfe zwischen ihren Hauptrepräsentanten innerhalb der Partei erfolgreich.

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