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#Europawahlen2019 Im Rahmen der im Mai 2019 bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament werden wir in den kommenden Wochen und Monaten an dieser Stelle regelmäßig berichten. Wir beginnen mit einem Artikel aus dem Fachmagazin „Der rechte Rand“:

Seit der letzten Europawahl 2014 sitzen nach 20 Jahren erstmals wieder mehrere deutsche rechte Parteien im Europäischen Parlament, eine davon ist die »Alternative für Deutschland«. Synchron zu den Wahlerfolgen rechter Parteien in Europa sind sie auch auf transnationaler Ebene aktiv: Schon lange vernetzen sie sich auf europäischer Ebene, gründen Euro-Parteien und bilden Fraktionen im Europäischen Parlament, um von Infrastruktur, Finanzen und politischem Einfluss zu profitieren.

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Save-the-date: Grenzenlos gestärkt in den Alltag: Soziale Arbeit und die Bedrohung durch Rechtspopulismus

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Auch die bezirkliche Fach- und Netzwerkstelle und die Partnerschaften für Demokratie Marzahn-Hellersdorf laden ein:

Mittwoch, 13. März 2019, 10:00 – 17:00 Uhr Freizeitforum Marzahn Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin

Sechster Fachtag für Kinder- und Jugendsozialarbeiter*innen aus den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Treptow-Köpenick

Seit der Berlin-Wahl im Jahr 2016 gerät Soziale Arbeit verstärkt in den Fokus rechtspopulistischer Parteien in unserer Stadt.
Menschenrechtsorientierte und diversitätsbetonte Soziale Arbeit sowie kritische politische Bildungsformate werden dabei als „linksextrem“ verunglimpft und angegriffen. Der Druck auf Fachkräfte der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, ihre fachliche Arbeit legitimieren zu müssen, nimmt weiter zu.
Wie können wir den rechtspopulistischen Angriffen ein demokratisches und solidarisches Verständnis von Gesellschaft entgegensetzen? Wo können und müssen wir ausgrenzenden und diskriminierenden Entwicklungen entgegenarbeiten? Auf welche Erfahrungen greifen wir dabei zurück? Wir werden uns den daraus folgenden Fragen und Herausforderungen fachlich und kollegial widmen. Hierzu laden wir alle Kolleg*innen aus dem Bereich der Offenen Kinder- und Jugendsozialarbeit ein und freuen uns über Austausch und Vernetzung. Eine detaillierte Einladung inklusive des Tagesprogramms folgt in den nächsten Wochen.

Da die Teilnehmendenzahl aufgrund der Räumlichkeiten begrenzt ist, bitten wir um eine verbindliche Anmeldung bis zum 01.03.2019 an: moskito@pfefferwerk.de

Broschüre „Organize! Extreme Rechte und Rechtspopulismus im Rahmen Sozialer Arbeit“ erschienen!

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Der AStA der Alice Salomon Hochschule hat in Kooperation mit Polis* der bezirklichen Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung die Broschüre „Organize! Extreme Rechte und Rechtspopulismus im Rahmen Sozialer Arbeit“ herausgegeben!

Seit dem Jahr 2013 lässt sich europa- und weltweit ein Rechtsruck erkennen. Zunehmend sind dabei insbesondere soziale und zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Träger im Fokus neurechter und rechtspopulistischer Akteur*innen. Mediale Shitstorms, parlamentarische Anfragen zu Personal und Finanzierung sowie das gezielte Unterwandern führen dabei zu Verunsicherungen der betroffenen Einrichtungen und Projekte.

Auf Wunsch von Mitarbeiter*innen der Gemeinwesen- und Sozialen Arbeit
aus Marzahn-Hellersdorf veranstalteten der AStA der Alice Salomon Hoch-
schule in Zusammenarbeit mit Polis*, der bezirklichen Koordinierungsstelle
für Demokratieentwicklung, am 14. Mai 2018 den Fachtag “Organize! Extreme Rechte und Rechtspopulismus im Rahmen Sozialer Arbeit”. Der Fachtag diente den Teilnehmer*innen zum Austausch, zur Vernetzung um in Zukunft selbst aktiv zu werden. In themenspezifischen Workshops wurden Fälle aus der Arbeitspraxis beraten und Fortbildungen angeboten. Die Akteur*innen trugen ihre Erfahrungen, Probleme und Handlungs-optionen zusammen und erarbeiteten zusammen neue Ideen zum Umgang mit Rechtspopulist*innen

Die Nachfrage zum Fachtag und den Workshops war groß und zeigt, wie
dringend Bündnisse und Beratungen vonnöten sind. Um eine erste Orientierung zum Umgang mit extrem Rechten und Rechtspopulismus im Tätigkeitsfeld der Sozialen Arbeit zu bieten, haben wir uns entschlossen, den Fachtag zusätzlich um diese Handreichung zu erweitern. Er soll Anhaltspunkte liefern, ersetzt aber im Zweifelsfall nicht das Hinzuziehen von fachkundigen Beratungsstellen.

Viel Spaß beim lesen und organisiert euch!

AStA der Alice Salomon Hochschule und Polis* die bezirkliche Koordinierungs-
stelle für Demokratieentwicklung

Quelle

Download der Broschüre: BroschüreFachtagOrganize

Die Demokratie zerfällt in zwei Hälften

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Die „Frankfurter Rundschau“ berichtet:

Der Frankfurter Sozialphilosoph Rainer Forst über den autoritären Populismus und die notwendige Zivilisierung von Herrschaftsverhältnissen.

Die Demokratie, noch vor nicht allzu langer Zeit als optimale oder gar alternativlose Form des politischen Zusammenlebens angesehen, wird heute in vielen Kommentaren als sterbend oder zumindest im finalen Überlebenskampf beschrieben. Auch etwas weniger dramatische Diagnosen sehen die Demokratie weltweit in einer schweren Krise. Worin aber besteht die?

In meinen Augen ist die derzeitige Krise eine der Halbierung der Demokratie. Sie zerfällt in zwei Hälften, die in sich problematisch sind und kein Ganzes mehr ergeben. Die heutige Krise ist fundamental, weil uns damit der Begriff der Demokratie selbst verloren zu gehen droht.

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Zukunft der AfD: Politologe: Zeichen deuten auf weitere Radikalisierung

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Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

Angstmache, Feindbilder und kalkulierte Entgleisungen – in der Sprache der AfD ließen sich deutlich Agitationsformen des Rechtspopulismus feststellen, sagte der Politologe Frank Decker im Dlf. Zusammen mit den organisatorischen Verbindungen zum Rechtsextremismus könne dies durchaus Thema einer verfassungsrechtlichen Bewertung sein.

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Soziale Ungleichheit: Armut, Reichtum, Ungleichheit

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Christoph Butterwegge im „Tagesspiegel“:
 
Die soziale Spaltung führt auch zu einer politischen Spaltung.
Seit geraumer Zeit wächst die soziale Ungleichheit – in Deutschland ebenso wie fast überall auf der Welt. Wie im jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dokumentiert, zeigt sich die Verteilungsschieflage vornehmlich beim Vermögen, das sich zunehmend bei wenigen Hyperreichen konzentriert, die über riesiges Kapitaleigentum verfügen und meistens auch große Erbschaften machen.
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„Autoritäre Versuchungen“

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Via „Deutschlandfunk“ – eine Buchempfehlung des Projekts Ponte:

„Deutsche Zustände“ – so hieß die zehnbändige Dauerbeobachtung der Gesellschaft durch eine Gruppe Wissenschaftler unter dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer. Darin wurden Ausprägungen von Abwertung, Diskriminierung und Ausgrenzung abgebildet. Heitmeyer legt nun nach und zeichnet ein düsteres Bild.

Eines gleich vorab: Der Anblick eines Soziologenbuchs aus dem Suhrkamp Verlag kann bei weniger theoretischen Seelen Angst und Schrecken auslösen: Lauern da auf hunderten Seiten komplizierte Textschlangen jenseits des Alltag? – Bei Wilhelm Heitmeyer und seinem neuen Buch „Autoritäre Versuchungen“ muss man das aber nicht befürchten, im Gegenteil: Der Bielefelder Konfliktforscher erklärt das Aufkommen autoritärer Bewegungen generell und der radikalnationalen AfD speziell zwar auf breitem wissenschaftlichem Fundament. Er schreibt aber zugleich in alltagstauglicher und schöpferischer Sprache. Also: Keine Angst vor diesem Buch!

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„Rechtspopulisten im Parlament“

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Der „Deutschlandfunk“ schreibt:

Wie agieren die AfD-Abgeordneten im Bundestag? Welche Anträge und Anfragen stellen sie? Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und Gerd Wiegel ziehen nach einem Jahr Bilanz und attestieren einen „Epochenbruch“.

Es ist das erste Buch, das die parlamentarische Arbeit der AfD im Bundestag, aber auch in verschiedenen Landtagen aufarbeitet. Die Autoren Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und Gerd Wiegel sehen im Einzug der AfD in den Bundestag gar einen „Epochenbruch“ und gehen davon aus, dass sich die Rechtspopulisten schrittweise im Parteiensystem der Bundesrepublik verankern werden. Die Parlamentsfraktion – so die Autoren – spielt dabei eine entscheidende Rolle. Denn hier versuche die AfD, die politische Achse des Landes nach rechts zu verschieben, indem sie die anderen Parteien vor allem beim Thema Migration vor sich hertreibt.

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Populismus, sozial und national

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Die „Zeit“ schreibt:

Vor einem Jahr hatte die AfD-Fraktion im Bundestag ihre konstituierende Sitzung. Seitdem hat sie dort alle Facetten des Populismus gezeigt.

Die AfD sitzt seit einem Jahr im Bundestag. Welchen Einfluss sie dort gewonnen hat, beschreibt der Kölner Politologe Christoph Butterwegge in diesem Gastbeitrag.

Als sich die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland vor genau einem Jahr zu ihrer konstituierenden Sitzung traf, hatte die Partei bereits mehr erreicht als ihre Vorläufer, wie die Republikaner, die Schill-Partei oder der Bund freier Bürger. Denn bisher hatte keine Rechtsaußenpartei im Bundestag eine zentrale Bühne für die Verbreitung völkisch-nationalistischer Botschaften und die Beeinflussung des öffentlichen Diskurses zur Verfügung. Die AfD hat diese im vergangenen Jahr für sich genutzt.

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„Der Fall Lisa“ – Entwicklungen in Berlin Hellersdorf-Marzahn

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Via „Bundeszentrale für politische Bildung“:

Die erfundene Vergewaltigungsgeschichte eines minderjährigen Mädchens löste eine Diskussion um die Russlanddeutschen und Russischsprachigen in Deutschland aus. Medina Schaubert beobachtet als aktives Mitglied eines Aussiedler Vereins seit Jahren die Stimmung in Berlin Marzahn-Hellersdorf. Sie skizziert die Entwicklungen im Ostberliner Bezirk.

Eine erfundene Vergewaltigungsgeschichte eines minderjährigen Mädchens aus Marzahn-Hellersdorf im Januar 2016, der sogenannte Fall Lisa, brachte eine rechtsorientierte und anti-demokratische Entwicklung innerhalb „russlanddeutscher“ und russischsprachiger Migranten-Communities ans Tageslicht, die schon länger unter der Oberfläche der öffentlichen Aufmerksamkeit brodelte. Dabei spielt die Sozialisation der „postsowjetischen Migranten“ in der sozialistischen Diktatur sowie die gegenwärtige Medien- und Informationspolitik Russlands eine zentrale Rolle. Diese Mischung aus anerzogenen Ressentiments und Weltbildern auf der einen und Desinformation und aufrührerischer Berichterstattung russischer Medien auf der anderen Seite verstärkte antidemokratische und rechte Tendenzen in Teilen dieser Migrantengruppe.

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