Italien vor der Europawahl: Allianz der Populisten

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

Italiens Innenminister Matteo Salvini steht für eine nationalistische und europafeindliche Politik. Seine rechtspopulistische Lega könnte im nächsten Europaparlament die stärkste Einzelpartei werden. Salvini schmiedet bereits an einer europäischen Allianz rechtspopulistischer Parteien.

„Darf ich dich kurz umarmen – für Europa?“ Stutzen, Lachen, aber auch Kopfschütteln. Nicht alle Passanten auf der Piazza Maggiore in Bologna lassen sich auf diesen ungewöhnlichen Wahlkampf ein. Wer aber stehen bleibt, wird gedrückt und bekommt einen Werbezettel in die Hand, von Volt, einer jungen Partei, die vor allem eines ist: proeuropäisch und die es damit in Italien nicht leicht hat.

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These vom Rechtsbruch 2015 war Motor für Rechtspopulisten

Via „Migazin“:

„Die Zauberlehrlinge“ heißt das Buch von Deutschlandradio-Chefkorrespondent Stephan Detjen und Rechtspublizist Maximilian Steinbeis, das am 20. April erschienen ist. Darin geht es um den „Mythos des Rechtsbruchs“, der nach der Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland 2015 genährt wurde. Im Gespräch erläutert Detjen, selbst Jurist, warum die These vom Rechtsbruch bis heute nicht bewiesen ist und was die Behauptung bewirkt hat.

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Abendland: Das rechte Kontinuum

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt:

Die AfD und Pegida sind nicht aus dem Nichts entstanden. Vier Historiker aus Jena, unter ihnen Norbert Frei, erklären Deutschlands trübe Seiten. Sie beginnen damit 1945 und liefern einen kompakten Überblick, woher der vermeintliche neue Rechtsruck kommt.

Der Erfolg der AfD kommt nicht aus dem Nichts. Nationalistische und rechtsextreme Bewegungen waren in Deutschland nie verschwunden, auch nicht in der DDR. Die gern erzählte Erfolgsgeschichte vom stabilen, sensiblen Rechtsstaat, der seine Lehre aus dem Nazi-Regime gezogen hat, ist mindestens unvollständig, wenn sie die Penetranz völkischer und rassistischer Umtriebe ausblendet. Schlussstrich-Rufer gab es zu allen Zeiten. Rechten Terror auch.

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System ohne Stabilität: Der Niedergang der Volksparteien

Via „Blätter für deutsche und internationale Politik“:

von Oliver Nachtwey

Bis zum Jahr 2015 galt das deutsche politische System als Hort der Stabilität in Europa. Inzwischen kann davon immer weniger die Rede sein. Seit der Fluchtkrise von 2015 offenbaren sich massive gesellschaftliche Fragmentierungen und Spannungen, die sich über die letzten Jahrzehnte angestaut haben.

Seitdem erlebt das deutsche Parteiensystem einen tiefgreifenden Wandel, der es auf paradoxe Art europäisch normalisiert: Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat der Rechtspopulismus nun auch in die deutsche Politik endgültig Einzug gehalten. Gleichzeitig sind die Tage jener Frau gezählt, die in der internationalen Presse regelmäßig als mächtigste Frau der Welt bezeichnet wird: Angela Merkel. Die erneute große Koalition – aus der schieren Not geboren und von keinem Partner gewollt – ist ganz offensichtlich ein höchst fragiles Gebilde, bei dem sehr zweifelhaft ist, ob es dieses Jahr überleben wird. Bereits das langwierige Verhandeln von Jamaika samt anschließendem Scheitern hat gezeigt, dass die beiden großen Lager so weit unterspült wurden, dass CDU und SPD heute keine eigenen alternativen Zweier-Koalitionen mehr anführen können.

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Nachgefragt #6 erschienen!

Die neueste Ausgabe der spannenden Interviewreihe ist erschienen. Im Gespräch mit Silke Radosh-Hinder (u.a. Kreisjugendpfarrerin in Berlin Stadttmitte) und Christian Staffa (u.a. Studienleiter für Demokratische Kultur und Kirche/ Bildung an der Evangelischen Akademie zu Berlin) gehen wir der Frage nach, wie sich seitens der Kirche mit einem von rechtspopulistischen Akteur_innen propagierten christlich-abendländischen Weltbild auseinandergesetzt wird.

Wie kann sich Kirche deutlich gegen Theorien der Ungleichwertigkeit positionieren und eine demokratische Streitkultur fördern?

Das ausgesprochen spannende Interview kann hier nachgelesen werden.

Einladung: Fachtag „Soziale Arbeit und die Bedrohung durch Rechtspopulismus“ 13.03.2019 Freizeitforum Marzahn | 10-17 Uhr

Liebe Kolleg*innen,

hiermit möchten wir Sie recht herzlich zu unserem sechsten Fachtag für Kinder- und Jugendsozialarbeiter*innen aus den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Treptow-Köpenick einladen (an der Organisation beteiligt sind u.a. die Fach- und Netzwerkstelle Moskito aus Pankow, die Fach- und Netzwerkstelle Licht-Blicke aus Lichtenberg-Hohenschönhausen, das Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick, die Amadeu Antonio Stiftung, die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf, die Partnerschaften Marzahn und Hellersdorf und ju:an – Praxisstelle Antisemitismus und rassismuskritische Jugendarbeit):

Grenzenlos gestärkt in den Alltag
Soziale Arbeit und die Bedrohung durch Rechtspopulismus

Mittwoch, 13. März 2019, 10:00 – 17:00 Uhr
Freizeitforum Marzahn
Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin

Seit der Berlin-Wahl im Jahr 2016 gerät Soziale Arbeit verstärkt in den Fokus rechtspopulistischer Parteien in unserer Stadt. Menschenrechtsorientierte und diversitätsbetonte Soziale Arbeit sowie kritische politische Bildungsformate werden dabei als „linksextrem“ verunglimpft und angegriffen. Der Druck auf Fachkräfte der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, ihre fachliche Arbeit legitimieren zu müssen, nimmt weiter zu.

Wie können wir den rechtspopulistischen Angriffen ein demokratisches und solidarisches Verständnis von Gesellschaft entgegensetzen? Wo können und müssen wir ausgrenzenden und diskriminierenden Entwicklungen entgegenarbeiten? Auf welche Erfahrungen greifen wir dabei zurück? Wir werden uns den daraus folgenden Fragen und Herausforderungen fachlich und kollegial widmen.

Im Anhang finden Sie das detaillierte Programm. Da die Teilnehmendenzahl aufgrund der Räumlichkeiten begrenzt ist, bitten wir um eine verbindliche Anmeldung bis zum 01.03.2019 an: moskito@pfefferwerk.de

Plakat und Programm als Download:

190123_ Flyer_Fachtag_Grenzenlos

190123_Einladung_Fachtag_Grenzenlos

Sie sortieren sich zurecht

#Europawahlen2019 Im Rahmen der im Mai 2019 bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament werden wir in den kommenden Wochen und Monaten an dieser Stelle regelmäßig berichten. Wir beginnen mit einem Artikel aus dem Fachmagazin „Der rechte Rand“:

Seit der letzten Europawahl 2014 sitzen nach 20 Jahren erstmals wieder mehrere deutsche rechte Parteien im Europäischen Parlament, eine davon ist die »Alternative für Deutschland«. Synchron zu den Wahlerfolgen rechter Parteien in Europa sind sie auch auf transnationaler Ebene aktiv: Schon lange vernetzen sie sich auf europäischer Ebene, gründen Euro-Parteien und bilden Fraktionen im Europäischen Parlament, um von Infrastruktur, Finanzen und politischem Einfluss zu profitieren.

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Save-the-date: Grenzenlos gestärkt in den Alltag: Soziale Arbeit und die Bedrohung durch Rechtspopulismus

Auch die bezirkliche Fach- und Netzwerkstelle und die Partnerschaften für Demokratie Marzahn-Hellersdorf laden ein:

Mittwoch, 13. März 2019, 10:00 – 17:00 Uhr Freizeitforum Marzahn Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin

Sechster Fachtag für Kinder- und Jugendsozialarbeiter*innen aus den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Treptow-Köpenick

Seit der Berlin-Wahl im Jahr 2016 gerät Soziale Arbeit verstärkt in den Fokus rechtspopulistischer Parteien in unserer Stadt.
Menschenrechtsorientierte und diversitätsbetonte Soziale Arbeit sowie kritische politische Bildungsformate werden dabei als „linksextrem“ verunglimpft und angegriffen. Der Druck auf Fachkräfte der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, ihre fachliche Arbeit legitimieren zu müssen, nimmt weiter zu.
Wie können wir den rechtspopulistischen Angriffen ein demokratisches und solidarisches Verständnis von Gesellschaft entgegensetzen? Wo können und müssen wir ausgrenzenden und diskriminierenden Entwicklungen entgegenarbeiten? Auf welche Erfahrungen greifen wir dabei zurück? Wir werden uns den daraus folgenden Fragen und Herausforderungen fachlich und kollegial widmen. Hierzu laden wir alle Kolleg*innen aus dem Bereich der Offenen Kinder- und Jugendsozialarbeit ein und freuen uns über Austausch und Vernetzung. Eine detaillierte Einladung inklusive des Tagesprogramms folgt in den nächsten Wochen.

Da die Teilnehmendenzahl aufgrund der Räumlichkeiten begrenzt ist, bitten wir um eine verbindliche Anmeldung bis zum 01.03.2019 an: moskito@pfefferwerk.de

Broschüre „Organize! Extreme Rechte und Rechtspopulismus im Rahmen Sozialer Arbeit“ erschienen!

Der AStA der Alice Salomon Hochschule hat in Kooperation mit Polis* der bezirklichen Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung die Broschüre „Organize! Extreme Rechte und Rechtspopulismus im Rahmen Sozialer Arbeit“ herausgegeben!

Seit dem Jahr 2013 lässt sich europa- und weltweit ein Rechtsruck erkennen. Zunehmend sind dabei insbesondere soziale und zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Träger im Fokus neurechter und rechtspopulistischer Akteur*innen. Mediale Shitstorms, parlamentarische Anfragen zu Personal und Finanzierung sowie das gezielte Unterwandern führen dabei zu Verunsicherungen der betroffenen Einrichtungen und Projekte.

Auf Wunsch von Mitarbeiter*innen der Gemeinwesen- und Sozialen Arbeit
aus Marzahn-Hellersdorf veranstalteten der AStA der Alice Salomon Hoch-
schule in Zusammenarbeit mit Polis*, der bezirklichen Koordinierungsstelle
für Demokratieentwicklung, am 14. Mai 2018 den Fachtag “Organize! Extreme Rechte und Rechtspopulismus im Rahmen Sozialer Arbeit”. Der Fachtag diente den Teilnehmer*innen zum Austausch, zur Vernetzung um in Zukunft selbst aktiv zu werden. In themenspezifischen Workshops wurden Fälle aus der Arbeitspraxis beraten und Fortbildungen angeboten. Die Akteur*innen trugen ihre Erfahrungen, Probleme und Handlungs-optionen zusammen und erarbeiteten zusammen neue Ideen zum Umgang mit Rechtspopulist*innen

Die Nachfrage zum Fachtag und den Workshops war groß und zeigt, wie
dringend Bündnisse und Beratungen vonnöten sind. Um eine erste Orientierung zum Umgang mit extrem Rechten und Rechtspopulismus im Tätigkeitsfeld der Sozialen Arbeit zu bieten, haben wir uns entschlossen, den Fachtag zusätzlich um diese Handreichung zu erweitern. Er soll Anhaltspunkte liefern, ersetzt aber im Zweifelsfall nicht das Hinzuziehen von fachkundigen Beratungsstellen.

Viel Spaß beim lesen und organisiert euch!

AStA der Alice Salomon Hochschule und Polis* die bezirkliche Koordinierungs-
stelle für Demokratieentwicklung

Quelle

Download der Broschüre: BroschüreFachtagOrganize

Die Demokratie zerfällt in zwei Hälften

Die „Frankfurter Rundschau“ berichtet:

Der Frankfurter Sozialphilosoph Rainer Forst über den autoritären Populismus und die notwendige Zivilisierung von Herrschaftsverhältnissen.

Die Demokratie, noch vor nicht allzu langer Zeit als optimale oder gar alternativlose Form des politischen Zusammenlebens angesehen, wird heute in vielen Kommentaren als sterbend oder zumindest im finalen Überlebenskampf beschrieben. Auch etwas weniger dramatische Diagnosen sehen die Demokratie weltweit in einer schweren Krise. Worin aber besteht die?

In meinen Augen ist die derzeitige Krise eine der Halbierung der Demokratie. Sie zerfällt in zwei Hälften, die in sich problematisch sind und kein Ganzes mehr ergeben. Die heutige Krise ist fundamental, weil uns damit der Begriff der Demokratie selbst verloren zu gehen droht.

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