Rechtsextremismus, Page 2 Schlagwort

Jeder zweite Deutsche sieht die Demokratie in Gefahr

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Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Bürger sehen Demokratie als Staatsform positiv – aber die konkrete Umsetzung sei unzureichend

Köln. Die Demokratie hierzulande ist einer aktuellen Studie zufolge nach Auffassung von 53 Prozent der Deutschen in Gefahr. In einer am Donnerstag veröffentlichen Studie des Marktforschungsinstituts YouGov in Zusammenarbeit mit dem Sinus-Institut stuften die Befragten vor allem den Rechtsextremismus als Gefahr für die Demokratie ein, gefolgt von Rechtspopulismus, Migranten, Linksextremisten und den USA.

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Ein Jahr Chemnitzer Ausschreitungen: Debatte ohne Migranten

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Die „taz“ berichtet:

Ost und West sind in Paartherapie – das merkt man gerade wieder beim Thema Chemnitz. Nur Migranten sind nach wie vor nicht eingeladen, sich zu äußern.

Seit Monaten sitzt die Republik mal wieder gemeinsam auf der Couch: Deutschland Ost und Deutschland West sind in Paartherapie. Nach dreißig Jahren fühlt es sich an wie eine Zwangsehe. Symptom des Auseinanderlebens: Die Ostdeutschen wollen einfach nicht so wählen, wie es den Westdeutschen gefällt.

Außer dem Paar selbst interessiert sich kaum einer für das Thema. Die Migranten im Land nicht, die Weltgemeinschaft nicht. Aber die Ost- und Westdeutschen wühlen unbeirrt in ihren Kränkungen. „Aufarbeiten“ heißt so ein Verhalten hierzulande. Ein Spiegel-Titel mit „So isser, der Ossi“ ist da schon die nächste Re-Traumatisierung. „Geht gar nicht“, wie es hier zu so vielem heißt.

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»Der Osten steht auf«: Die AfD als Führerpartei

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Die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ schreiben:

„Die Revolution frisst ihre Kinder“: Dieser aus der Französischen Revolution stammende Satz trifft offensichtlich nicht weniger auf rechte Bewegungen zu, wie gegenwärtig an der Entwicklung der AfD zu beobachten ist. Wir erleben eine fundamentale Auseinandersetzung zwischen dem rechtsradikalen „Flügel“ um Björn Höcke und den sich selbst euphemistisch als eher gemäßigt begreifenden rechtskonservativen Kräften. Den Landtagswahlen in Ostdeutschland – am 1. September in Brandenburg und Sachsen wie am 27. Oktober in Thüringen – kommt dabei eine entscheidende Rolle zu.

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Zentralrat der Juden beklagt zunehmende Radikalisierung der AfD

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Via „Migazin“:

Vor den nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland warnt Zentralratspräsident Schuster vor Koalitionen unter Beteiligung der AfD. Die Partei missbrauche antisemitische Vorfälle, um gegen Minderheiten zu hetzen.

Kurz vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, eine zunehmende Radikalisierung der AfD kritisiert. Die Partei sei seiner Meinung nach „viel enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt“, sagte Schuster der „Welt am Sonntag“. Sie schüre Ängste und fördere ein Klima der Ausgrenzung von Minderheiten. Die AfD verbinde antisemitische Vorfälle mit populistischer Propaganda, „um generell gegen Minderheiten zu hetzen, und schürt damit ein Klima letztlich auch gegen Juden“.

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Machtkampf in der AfD: Auf dem Weg zur NPD light

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Die „taz“ berichtet:

Der radikale „Flügel“ rund um Björn Höcke ist im Aufwind. Nach den anstehenden Landtagswahlen könnte er die AfD ganz übernehmen.

Die AfD errang im Herbst 2014 ihre ersten spektakulären Erfolge. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen zog die Partei aus dem Stand in die ersten Landtage ein – mit um die 10 Prozent, in Brandenburg sogar mit 12. Paradoxerweise begann mit diesem Erfolg das Ende des damaligen Parteichefs Bernd Lucke – und eine erste Radikalisierungsphase der AfD nahm ihren Lauf. Die Sieger, Alexander Gauland, Frauke Petry und Björn Höcke, allesamt KritikerInnen des eher gemäßigten Lucke-Kurses, bekamen deutlich mehr Einfluss in der Partei. Im Sommer 2015 stürzten sie Lucke.

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Interview mit Innensenator Geisel: „Wir werden nicht warten, dass aus Brandanschlägen Morde werden“

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Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Taten wie die rechtsextremen Anschläge in Neukölln wurden lange unterschätzt, sagt der Innensenator. Und erklärt, was die Serie mit dem Lübcke-Mord verbindet.

Herr Geisel, die Bilanz der Regierung über rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr ist erschütternd. Neonazis verübten 8605 Straftaten, darunter 363 Gewaltdelikte. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018 ist das eine Zunahme von mehr als 900 rechten Delikten. Woran liegt das Ihrer Meinung?

Das Klima hat sich verändert. Wir beobachten eine sogenannte Entgrenzung des Rechtsextremismus. Meinungen, die noch vor einigen Jahren tabuisiert waren und im öffentlichen Diskurs nicht vorkamen, rücken immer mehr und immer lauter in die Mitte der Gesellschaft. Es beginnt mit Worten und endet mit Taten.

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„Bündniss für ein weltoffenes und tolerantes Berlin“: Hunderte auf Demos gegen Rechts in Berlin

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Der „rbb“ berichtet:

Mehrere hundert Berliner gingen am Samstag auf die Straße, um gegen das Erinnern an den Todestag von Rudolf Heß zu protestieren. Mit Erfolg: In diesem Jahr gab es keine Mobilisierung rechtsextremer Gruppen. Stattdessen setzten die Gegendemos ein Zeichen für Toleranz und gegen Rassismus.

Zum Videobeitrag hier.

»Berliner Zustände 2018« erschienen

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Via „Apabiz“:

Kritik am Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit Rechtsextremismus und der von ihm ausgehenden – mitunter tödlichen – Bedrohung ist derzeit in aller Munde. Sei es die fehlende Benachrichtigung derjenigen, die auf so genannten »Feindeslisten« stehen, durch LKA und BKA, die weiterhin unaufgeklärte Angriffsserie in Berlin-Neukölln oder der Umgang der Behörden mit extrem rechten Demonstrationen wie dem »Rudolf-Heß-Marsch« in Berlin – die Liste ließe sich fortsetzen. Immer wieder sind es zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die als erste solche Entwicklungen erkennen, fehlende Informationen liefern, Missstände aufdecken, Betroffene unterstützen und das Handeln staatlicher Stellen kritisch hinterfragen. Im Zuge dessen geraten sie selbst zunehmend unter Beschuss von rechts.

Der jährliche Schattenbericht, den das antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum berlin e.V. (apabiz) und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) heute veröffentlichen, bietet eine notwendige Ergänzung und Alternative zu staatlichen Perspektiven auf Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Berlin. In verschiedenen Beiträgen kommentieren zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte wesentliche gesellschaftliche lokale Entwicklungen aus ihrer Sicht.

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AfD – Gefährlicher als die NPD

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Via Professor Hajo Funke – Rechtsextremismusexperte:

Die AfD – Gefährlicher als die NPD

Auf dem Weg zu einer neonationalsozialistischen Bewegungspartei. Zur Wahl in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Liebe Leserin, lieber Leser,

in diesem Brief will ich Sie vor der Wahl der AfD in den kommenden Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Ende Oktober in Thüringen warnen. Ich habe in den letzten Wochen in allen drei Ländern viele Gespräche auch mit möglichen AfD-Wählern geführt. Und bin, kaum verwunderlich, auf eine oft große Distanz zu den demokratischen Parteien gestoßen. Die Wut und die Enttäuschung über abgehängte Regionen wie über die Brutalität der Treuhandentscheidung vor über 20 Jahren, die ich in diesen Gesprächen erfahren habe, haben  sich tief eingegraben. Sie brauchen Verständnis und Antworten. Immerhin, spät, hat die Bundesregierung erkannt, dass sie die abgehängten Regionen in Ost wie West  mit dem Einsatz von Bussen, Ärzten, für mehr Bildung und Jobs ganz anders als bisher unterstützen muss. Ein Teil von ihnen geht von diesem bitteren Hintergrund nicht mehr zur Wahl oder will aus Wut oder Enttäuschung die AfD wählen. Davor will ich warnen und dazu ein wenig ausholen.

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Handreichung der Amadeu-Antonio-Stiftung: AfD ist rechtsradikal

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Via „Migazin“:

Gesetzentwurf mit Haftdrohung gegen unabhängige politische Bildung, Anträge gegen zivilgesellschaftliches Engagement, „Schulterschluss zur rechtsextremen Szene“: Die AfD bedrohe die Demokratie, warnt die Amadeu-Antonio-Stiftung und fordert Gegenwehr.

Vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern warnt die Amadeu-Antonio-Stiftung vor einem weiteren Erstarken der AfD. Diese habe sich inzwischen zu einer rechtsradikalen Partei entwickelt, die demokratische Mittel gegen die Demokratie einsetze, sagte Timo Reinfrank von der Berliner Stiftung am Dienstag bei der Vorstellung von konkreten Handlungsempfehlungen. Die AfD sei eine „modernisierte, neue Form der NPD“, der mit deutlicher Abgrenzung begegnet werden müsse.

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