Rechtsextreme demonstrieren wieder häufiger

Die „Berliner Zeitung“ berichtet:

Im Frühjahr 2018 kam es wieder öfter zu Aufmärschen oder Aktionen von Rechtsextremen. Der Schwerpunkt lag bisher in Cottbus.

Potsdam

Die Zahl rechtsextremer Demonstrationen und fremdenfeindlicher Kundgebungen ist Anfang dieses Jahres in Brandenburg gestiegen.

Im ersten Quartal registrierte die Polizei 21 rechtsextreme Kundgebungen oder andere fremdenfeindliche Aktionen, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) hervorgeht. Im Vorjahreszeitraum und im letzten Quartal 2017 waren es jeweils 12 Fälle.

Im gesamten Vorjahr gab es 99 dieser rechtsgerichteten Aktionen. Im Jahr 2015 mit der Ankunft Zehntausender Flüchtlinge waren es mehr als 200 solcher Demos.

Kurzes Gedenken für rechtes Mordopfer

Das „Neue Deutschland“ schreibt:

Eine Granitplatte mit Inschrift für Nguyen Van Tu in Marzahn ist wenige Wochen nach Anbringung verschwunden

Es ist ein schmaler Grünstreifen, drei Bäume darauf, eingerahmt von einem Parkplatz, dahinter ein Supermarkt. Hier wurde vor 26 Jahren Nguyen Van Tu erstochen. Seit Mitte April, eine Woche vor dem Todestag am 24. April, wies eine Gedenktafel auf den rassistischen Mord hin. Jetzt ist sie verschwunden.

Verlegt hatte die Gedenktafel nicht der Bezirk Marzahn-Hellersdorf, sondern eine antifaschistische Gruppe. »Es gibt hier im Bezirk kein aktives Gedenken an Nguyen Van Tu«, sagte die Aktivistin Mutjara Teng dem »nd«. Nach dem 25-jährigen Todestag im vergangenen Jahr hätten einige Aktivisten versucht, mit Politikern über einen möglichen Gedenkort ins Gespräch zu kommen. Das sei aber gescheitert. Deshalb habe die Gruppe selbst eine Gedenkplatte erstellen lassen und verlegt. Fotos zeigen die etwa 50×70 Zentimeter große Granitplatte in einem metallenen Rahmen.

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Todesfall in Hellersdorf gilt nun als rechte Gewalttat

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die Berliner Polizei ändert ihren Blick auf politisch motivierte Gewalt. Sechs Tötungsdelikte mit sieben Todesopfern stuft sie neuerdings als rechtsextreme Kriminalität ein, eines davon in Hellersdorf. Das ist das Ergebnis einer gründlichen Untersuchung von zwölf Fällen der Jahre 1990 bis 2008 durch ein Forschungsteam der Technischen Universität. Den Anlass dafür gaben langjährige Tagesspiegel-Recherchen, die maßgeblich mein Kollege Frank Jansen vorangetrieben hat. Nach offizieller Zählung starben damit seit der Wiedervereinigung nun neun Menschen in Berlin durch Gewalt von Neonazis.

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Bärgida und „Wir für Deutschland“: Ja, sie marschieren immer noch

Die „taz“ schreibt:

Bärgida marschierte am Montag zum 173. Mal durch Berlin. Diesmal traf man auf eine zweite rechte Kleingruppe.

BERLIN | Ja, es gibt sie immer noch. Bärgida, der Berliner Ableger von Pegida, diesen selbst ernannten patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes, marschierte am Montag zum 173. Mal durch Berlin. 173 Mal, das sind fast dreieinhalb Jahre.

„Leute, es kann losgehen“, sagt der Anmelder der Bärgidisten-Demo um 18:45 Uhr am Berliner Hauptbahnhof. Der Mann in Latschen und grauem Tanktop freut sich: „Ich glaub wir sind so 30 Leute, oder? Toll!“ Auch toll: Gleich werde man am Berliner Zoo auf die rechtspopulistische Bewegung „Wir für Deutschland“ treffen. Deswegen: Schnell rein in den Bahnhof, rauf aufs Gleis, rein in die S-Bahn. Begleitet von der Polizei.

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Soziale Ungleichheit: „Solidarität war immer das Ergebnis von Kämpfen“

Sehr lesenswertes Interview in der „Süddeutschen Zeitung“:

Wie kann in Zeiten digitaler Filterblasen das Gefühl von Zusammengehörigkeit entstehen? Für Solidarität müssen die Menschen auf die Straße gehen, sagt Soziologe Oliver Nachtwey.

Interview von Thomas Jordan

Der Soziologe Oliver Nachtwey, 42, machte 2016 mit seinem Buch „Die Abstiegsgesellschaft“ Furore. Darin beschreibt er, dass es für weite Teile der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland sozial nicht mehr aufwärts geht, sondern im Vergleich zur Generation ihrer Eltern wieder bergab. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind fest auf dem Arbeitsmarkt etabliert. Von der Politik wird als Ausgleich in einer „globalisierten, neoliberalen, turbodigitalne Welt“, wie es die neue SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kürzlich formulierte, wieder verstärkt die Idee der Solidarität ins Spiel gebracht.

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Zahl der rechten Straftaten in Berlin auf Rekordhoch

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Trauriger Höchststand: Die Berliner Polizei meldet eine massive Zunahme bei Hasskriminalität. Besonders stark betroffen ist ein Bezirk, der eigentlich als liberal gilt.

Rechtsextremisten haben nach Informationen des Tagesspiegels 2017 in Berlin mehr Straftaten verübt als in den zehn Jahren zuvor. Die Polizei registrierte insgesamt 1942 Fälle „politisch motivierter Kriminalität rechts“. Im Jahr 2016 waren es 1779, im Jahr 2015 wurden 1686 Fälle gezählt.

Die aktuelle Zahl, die sich durch Nachmeldungen noch erhöhen könnte, findet sich in der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine schriftliche Anfrage von June Tomiak, die für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt. Tomiak ist Sprecherin ihrer Fraktion für Jugendpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus.

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Die Liste der Todesopfer rechter Gewalt wird länger

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die Berliner Polizei stuft sechs Tötungsdelikte nachträglich als rechts motiviert ein – sieben Berliner Todesopfer werden nachgemeldet. Anlass sind langjährige Tagesspiegel-Recherchen.

Sie wurden von Rechtsextremisten geschlagen, getreten, gestochen, gefoltert. Sieben Menschen, darunter auch zwei Neonazis, haben in Berlin in den Jahren 1992 bis 2001 rechte Gewalt nicht überlebt. Die Polizei wertete die Fälle trotz Hinweisen auf ein rechtes Tatmotiv, die der Tagesspiegel genannt hatte, nicht als politisch motivierte Kriminalität.

Das ändert sich jetzt. Nach einer aufwändigen Untersuchung durch Wissenschaftler der Technischen Universität (TU) wird die Polizei nun sechs Fälle mit insgesamt sieben Todesopfern rechter Gewalt dem Bundeskriminalamt nachmelden. Damit steigt die offizielle Gesamtzahl der Opfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung in Berlin auf neun.

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Dritte Ausgabe der „Dunkelziffer unbekannt – Rassismus & rechte Gewalt in Marzahn-Hellersdorf“ erschienen!

Mittlerweile ist die dritte Ausgabe der „Dunkelziffer unbekannt – Rassismus & rechte Gewalt in Marzahn-Hellersdorf“ erschienen! Herausgeber sind der AK Rechte Gewalt, AStA und Antirassistische Registerstelle der ASH Berlin. Ihr könnt Euch die Broschüre direkt an der ASH holen oder per Mail bestellen: arreg@ash-berlin.eu

Pankow bleibt bunt

Die „taz“ schreibt:

Zu einem „Familienfest“ hatte die AfD in einem Pankower Park geladen. Unter Polizeischutz blieben die Veranstalter weitgehend unter sich.

Nur wenige AfD-Anhänger sind am Morgen des 1. Mai zur Kundgebung nach Pankow gekommen. Das Gelände am Bleichröderpark zwischen Breite Straße und Schulstraße war weiträumig mit Gittern von der Polizei abgeschirmt worden. Die AfD, die in Pankow einen Stadtrat stellt, hatte eine Hüpfburg und einen Kaffeestand aufgebaut.

Etwa zwei Dutzend Rechte standen an der Schulstraße mehr als hundert GegendemonstrantInnen gegenüber. Vor dem Frauenzentrum Paula Panke hing ein Transparent: „Feminismus ist die Antwort“. Paula-Panke-Chefin Astrid Landero sagte zur taz: „Dass ich das noch erleben muss.“ Gleichzeitig freute sie sich über die vielen Demonstranten.

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Der nationalistische Flügel der AfD formiert sich in neuer Stärke

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Der AfD-Gliederung „Der Flügel“ ist die Partei nicht rechts genug. Mit ihrem Kyffhäusertreffen weicht sie in ein Schloss im Burgenlandkreis aus. Vermieter ist ein FDP-Mann.

Es ist die traditionelle Versammlung des nationalistischen Flügels der AfD, genannt: Kyffhäusertreffen. Organisiert von der neurechten Sammlungsbewegung „Der Flügel“ um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke treffen sich einmal im Jahr all jene, denen die Partei noch nicht rechts genug ist.

Für ihr Treffen am 23. Juni will die AfD-Rechte nun von Thüringen nach Sachsen-Anhalt ausweichen, in ein Schloss im Burgenlandkreis. Der bisherige Versammlungsort für das „patriotische Fest“ am Kyffhäuser – 2017 kamen rund 750 Teilnehmer – ist dem „Flügel“ nach eigenen Angaben zu klein geworden. Auch Bundesprominenz wird erwartet: Parteichef Jörg Meuthen hat sein Kommen angekündigt, schon in den vergangenen Jahren immer wieder bei den Treffen dabei. 2017 kam auch der damalige AfD-Vizechef und heutige Vorsitzende Alexander Gauland und wurde dort umjubelt.

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