„Der rechte Teich wird überfischt“

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Mit seiner Polemik „Desintegriert Euch!“ ruft Max Czollek Minderheiten dazu auf, sich der Anpassung zu verweigern. Ein Gespräch über den neuen Nationalismus.

Herr Czollek, „Integration“ gehört derzeit zu den meistbenutzten Vokabeln in politischen Debatten. Ihnen kommt das Wort zu den Ohren raus. Wieso?

„Integration“ ist ein Begriff, der von jeder demokratischen Partei in Deutschland verwendet wird. Es steht in allen Wahlprogrammen, kaum ein Gespräch über Migranten kommt ohne das I-Wort aus. Es gibt ein Integrations-Paradigma, in dessen Rahmen man sich Zugehörigkeit zu Deutschland vorstellt. Ich finde das hochproblematisch.

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Integrationsbeauftragten fordern Bekämpfung

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

Die Integrationsbeauftragten des Bundes und der ostdeutschen Bundesländer fordern mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in ganz Deutschland, die durch gemeinsame Anstrengungen entschlossen vorangetrieben werden müsse, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Niemand dürfe aufgrund seiner Herkunft, Abstammung, Religion, sexuellen Orientierung oder sozialen Zugehörigkeit diskriminiert oder angefeindet werden. Die Integrationsbeauftragten betonen zugleich, sie nähmen die Sorgen, Befürchtungen und Probleme von Menschen, die schon immer hier lebten, genauso ernst wie von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. So müsse der Staat rechtsstaatliche Regeln konsequent durchsetzen, damit alle Menschen in Deutschland sicher und ohne Angst vor Gewalt leben könnten.

Quelle

Weitere Ermittlungen eingestellt

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Falle mehrerer mutmaßlich rechter Anschläge in Neukölln eingestellt. Das teilte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) am Mittwoch mit. Demnach erhielten sowohl Claudia von Gélieu als auch Heinz Ostermann entsprechende Post von der Staatsanwaltschaft. Eine weitere von einem Brandanschlag Betroffene erfuhr, dass die Ermittlung wegen rechter Schmiererei am Haus eingestellt wurden.

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„Dass es enorme Spannungen gibt, lassen wir einfach geschehen“

Via „Deutschlandfunk“:

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sieht in Gerechtigkeitsproblemen eine der Ursachen für Hass. Politiker und Journalisten müssten lernen, den Überhörten zuzuhören, sagte er im Dlf. Man könne Wut nicht mit rationalen Argumenten begegnen. Lilie wünscht sich mehr emotionale Intelligenz, „ohne Rassisten damit recht zu geben.“

Christiane Florin: Die Mails und die Nachrichten in sozialen Netzwerken sind oft in Großbuchstaben geschrieben. Mit vielen Ausrufezeichen. Es sind Schreie in Schriftform. Formuliert werden darin Vorwürfe: Ihr nehmt es nicht ernst, wenn wir Angst haben über die Straße zu gehen, vorbei an jungen, arabisch aussehenden Männern. Ihr stellt uns in die rechte Ecke, Ihr lacht uns aus, wenn wir unser Land nicht wiedererkennen, ihr lebt in eurer Multi-Kulti-Bioladen-Blase. Ihr, das sind die Politiker, die Medien, einfach die da oben.

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PM: Neonazistische Gewalt in Schöneweide nimmt wieder zu

Via „Zentrum für Demokratie – Treptow-Köpenick“:

In den letzten Wochen häufen sich neonazistische Vorfälle und Angriffe in Schöneweide. Das Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick und engagierte Anwohner_innen stehen im Fokus.

Seit einiger Zeit nehmen rassistische und neonazistische Übergriffe in Schöneweide wieder zu. Das Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Treptow-Köpenick stellt im August zunehmende Aktivitäten im Bezirk fest. Betroffen sind insbesondere das Zentrum für Demokratie (ZfD) am Bahnhof Schöneweide sowie Anwohner_innen in Niederschöneweide.

Während mehrere Mitarbeiter_innen des ZfD am 16. August zur Mittagszeit im Zentrum arbeiteten, schlug ein Mann mehrere Nägel in das Rollladenschloss und beschädigte damit dabei die Schließanlage. Vergangene Bedrohungen durch Neonazis hatten diese Sicherheitsmaßnahme notwendig gemacht. In der Woche zuvor bedrohte ein Mann mehrere Teilnehmer_innen eines antifaschistischen Putzspaziergangs unter Androhung von Gewalt. Der Putzspaziergang zur
Entfernung neonazistischer Propaganda war auf Initiative einer Anwohnerin vom Bündnis für Demokratie und Toleranz organisiert worden.

Diese Ereignisse werden flankiert durch Bedrohungen in den sozialen Medien. So veröffentlichte die rassistische Facebook-Seite „Nein zum Heim in Köpenick“ ein Porträtfoto einer Zentrums-Mitarbeiterin, woraufhin Unterstützer der Seite in den Kommentaren zahlreiche Gewalt- und Vergewaltigungsfantasien posteten.

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Köthen in Sachsen-Anhalt: Eine Tat verändert eine Stadt

Der „Tagesspiegel“ berichtet über die Ereignisse in „Köthen“:

Die Kleinstadt Köthen ist zur Chiffre geworden. Wie zuvor Chemnitz, Kandel, Freiburg. Seit Markus B. hier starb, erfasst die Wut auch seine Freunde.

Am Dienstagnachmittag gegen 16 Uhr, eine Stunde vor der nächsten Gedenkveranstaltung, steht eine 17 Jahre altes Mädchen vor Köthens Jakobskirche und erzählt von einem ihrer Freunde. Jenem Freund, dem die Gedenkveranstaltung gilt. Die 17-Jährige sagt, er sei ein hilfsbereiter Mensch gewesen, nicht zu laut, nicht zu leise. Jemand, der seine Freunde mit lustigen Bildern aus dem Internet versorgte.

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Siehe auch:

Analyse Männer in Ostdeutschland: Der marode Mann (23.9.2018, taz)

Angriff auf Linken-Büro am Rande von Pro-Chemnitz-Demo (22.9.2018, Spiegel Online)

Der angebliche „Trauermarsch“ in Köthen mit Elsässer, Poggenburg und Neonazis (17.9.2018, Beltower News)

Köthen: Eine Stadt duckt sich weg (17.9.2018, Zeit)

Woher kommt die Wut in Ostdeutschland? (17.9.2018, Tagesspiegel)

Solidarität, endlich (16.9.2018, Zeit)

Ehemalige DDR: Der Osten lässt mich nicht los (14.9.2018, Zeit)

Rechtsextreme planen Festival in Köthen – Hassgesang statt Trauer (14.9.2018, taz)

Nennt sie Faschisten (13.9.2018, Zeit)

Die Drahtzieher der rechten Märsche (13.9.2018, Deutsche Welle)

Forscher: Appelle an die Zivilgesellschaft reichen nicht (13.9.2018, Deutschlandfunk)

Forschung zu Radikalisierung: Zunehmend feindliches Gegenüber (13.9.2018, Deutschlandfunk)

AfD und Pegida in Köthen: Rechter Aufmarsch geplant (12.9.2018, taz)

Köthen: Aufgeheizte Stimmung und Kritik an der Polizei (12.9.2018, Deutschlandfunk)

Chemnitz und Köthen „100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer“ (12.9.2018, Tagesspiegel)

Es gibt eine rechte Szene auch in Köthen (12.9.2018, mdr)

Proteste in Köthen: Das gespaltene Ostdeutschland (11.9.2018, mdr)

Jugendarbeiter über Rechtsextremismus: „Wir sind nicht mehr“ (11.9.2018, taz)

Kommentar NPD-Schulaktion: Schutzzone für braunen Mob

Die „taz“ kommentiert:

Vor einer Hellersdorfer Schule verteilte die NPD Flyer. Ein schnelle Reaktion der Schulverwaltung bleibt aus.

Überhaupt und gerade nach der rechten Gewalt in Chemnitz ist klar: Dem Mob, den viele partout nicht erkennen wollen, darf man keinen Meter Boden gönnen. Schon gar nicht vor Schulen und auch dann nicht, wenn er in Gestalt des besorgten (und deshalb besonders gefährlichen) Bürgers daherkommt.

Vergangene Woche stand frühmorgens vor Schulbeginn nun aber eine rechte „Bürgerwehr“ vor der Wolfgang-Amadeus-Mozart-Gemeinschaftsschule in Hellersdorf. Hinter der Aktion steckt die NPD, die bereits seit einigen Wochen für ihre bundesweite Kampagne „Schutzzone“ mobilisiert.

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Monokultur war gestern

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt:

Deutschland, ein Einwanderungsland – der Satz war einmal revolutionär. Heute ist er schlichter Alltag.

In Deutschland können Dinge gesagt werden, die noch vor zehn Jahren undenkbar gewesen wären. Menschen, die nicht typisch deutsch aussehen, werden von Politikern zu potenziellen Kriminellen erklärt; die Tatsache, ein Einwanderungsland zu sein, wird wieder infrage gestellt. Die Debatte über den ehemaligen Nationalspieler Mesut Özil hat gezeigt, wie schwer wir uns damit tun, Menschen ohne Wenn und Aber als Deutsche zu akzeptieren, selbst, wenn sie in Deutschland aufgewachsen sind. Die Migration, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer gesagt, sei die „Mutter aller politischen Probleme“. Er trifft die Stimmungslage vieler Bürger.

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180 Berliner Träger kritisieren Anfragen der AfD

Die „Berliner Woche“ berichtet:

180 soziale Träger haben eine Erklärung unterschrieben, in der sie sich kritisch mit Anfragen der AfD zu Initiativen auseinandersetzen. Was will die Partei eigentlich damit bezwecken, fragen sie sich.

Im Mai stellte der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar in einer kleinen Anfrage dem Senat Fragen zum Pestalozzi-Fröbel-Haus. Die Stiftung hatte den Organisatoren der Demonstration „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ mit Räumen für Vorbereitungstreffen geholfen. Unter den an der Demonstration beteiligten Organisationen waren neben dem DGB und dem Berliner Mieterverein die Antifa Westberlin und die Interventionistische Linke.

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Demokratieferner AfD-Nachwuchs

Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

Der Bundesvorsitzende der „Jungen Alternative“, Damian Lohr, hat angekündigt, die Landesverbände Bremen und Niedersachsen aufzulösen, weil diese von den Verfassungsschutzämtern überwacht werden. Ein Blick auf die Jugendorganisation der AfD in Lohrs Landesverband zeigt: Auch hier stehen demokratische Werte und Abstand zu Verfassungsfeinden nicht hoch im Kurs.

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