Schulterschluss mit ganz weit rechts

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Breite Mischung des Rechtsaußen-Spektrums beteiligt sich an der Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt vor dem Brandenburger Tor.

Am Samstag kamen in Berlin nach Polizeiangaben knapp 1000 Menschen zu einer Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt am Brandenburger Tor. Aufgerufen dazu hatten Pegida-Dresden, der extrem rechte Brandenburger Verein „Zukunft Heimat“, „Pro Mitsprache e.V.“ aus Dresden, der flüchtlingsfeindliche Zusammenschluss „Kandel ist überall“ sowie die Organisatoren der wöchentlichen AfD-Kundgebungsreihe „Merkel muss weg Mittwoch“ aus Berlin. Auch einige AfD-Politiker, die „Identitäre Bewegung“ sowie der als „Volkslehrer“ bekannte Reichsbürger-Aktivist Nikolai N. unterstützen die Mobilisierung im Vorfeld. Die Splitterpartei „Deutsche Mitte“ schloss sich dem Aufruf ebenfalls an.

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Wie Rechtsextreme vielen Ostdeutschen ein neues Wir-Gefühl verschafft haben

Via „Huffingtonpost“:
Pegida, AfD und Neonazis bieten ein Lebensgefühl und schaffen Identität. Dagegen sind Demokraten bisher hilflos.
Wir müssen über ein Vorurteil reden: Über das Vorurteil, dass der Osten rechts ist.
Natürlich stimmt das so nicht. Es gibt dort viele Menschen, die wichtige Arbeit leisten im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Menschenhass. Und bei Wahlen haben radikale Kräfte bisher keine Mehrheit bekommen.
Und doch hat auch dieses Vorurteil einen wahren Kern. Im Osten Deutschlands gibt es nicht nur verhältnismäßig mehr AfD-Wähler als im Westen, mehr rechte Gewalttaten und eine verhängnisvolle Neigung zu autoritären Gesellschaftsmodellen.

Berliner AfD schließt Jessica Bießmann aus

Laut „Tagesspiegel“-Bericht hat die Berliner AfD-Fraktion die für den Stadtteil Hellersdorf-Nord in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählte familienpolitische Sprecherin Jessica Bießmann ausgeschlossen:

Die Abgeordnete hatte vor Weinflaschen mit dem Konterfei von Adolf Hitler posiert. Nun ist sie nicht mehr Mitglied der AfD-Fraktion.

Die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus hat die bislang als familienpolitische Sprecherin eingesetzte Abgeordnete Jessica Bießmann am Dienstagabend aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. „Die AfD-Fraktion hat am Abend die Abgeordnete Jessica Bießmann ausgeschlossen“, sagte Sprecher Thorsten Elsholtz. Über die Details und das Abstimmungsergebnis in der Fraktionssitzung wurde Stillschweigen vereinbart.

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Siehe auch:

Berliner AfD-Fraktion schließt Jessica Bießmann aus (RBB-Online)

Jessica Bießmann aus AfD-Fraktion ausgeschlossen (Berliner Morgenpost)

Nach Hitlerwein-Fotos: AfD berät über Ausschluss von Bießmann

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Jessica Bießmann gilt als Kritikerin von AfD-Chef Pazderski. Nachdem sie vor Hitlerwein posierte, soll sie nun aus Fraktion und Partei geworfen werden.

Die Berliner AfD-Fraktion entscheidet am Dienstag über den Ausschluss ihrer familienpolitischen Sprecherin, Jessica Bießmann. Wie berichtet, waren alte Bilder aufgetaucht, auf denen Bießmann vor Weinflaschen mit Hitler-Konterfei posiert. Sie bedaure die Fotos, sagte sie damals dem Tagesspiegel. Trotzdem droht ihr nun der Rauswurf aus der Fraktion.

Bereits eröffnet wurde zudem ein Parteiausschlussverfahren, das der AfD-Landesvorstand einstimmig beschlossen hatte. Über die Gründe dafür wurde Stillschweigen vereinbart. „Es geht aber nicht nur um die Hitlerwein-Fotos“, sagte Fraktionsvize Karsten Woldeit.

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Vernünftige im Osten: Wir sind (auch) da – und wir brauchen Hilfe

Via „Vice-Magazin“:

In Dresden und Rostock demonstrieren erneut Tausende gegen rechts. Politiker müssen endlich kapieren, für wen sie Politik machen sollten.

Nein, es gibt nichts, wovor sie mehr Angst haben als vor „Überfremdung“. Die Regierung könnte eine Bratwurstsondersteuer einführen und die Ostsee zumauern lassen, die Wir-sind-das-Volk-Rufer im Osten würden dennoch lauthals lamentieren, nicht „die Minderheit im eigenen Land“ werden zu wollen. Vor diesem Hintergrund war der vergangene Sonntag für diese Menschen ein Tag, der mittelschwere Identitätskrisen auslösen dürfte. Sie sind nämlich bereits eine Minderheit.

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Zehntausend Menschen gehen für Respekt und Demokratie auf die Straße

Das „Migazin“ berichtet:

Die fremdenfeindliche „Pegida“-Bewegung demonstriert seit vier Jahren in Dresden. Zum Jahrestag fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Bürger dazu auf, sich für Weltoffenheit zu engagieren.

Mehrere Tausend Menschen haben am Sonntag in Dresden unter dem Motto „Herz statt Hetze“ gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit demonstriert. Anlass war eine zeitgleich stattfindende „Pegida“-Kundgebung am Sonntag zum vierten Jahrestag der fremdenfeindlichen Bewegung. Dazu waren 4.000 Teilnehmer angemeldet worden.

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Die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus: Ist der „Berliner Kurs“ gescheitert?

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die AfD möchte regieren. Aber im Abgeordnetenhaus ist sie isoliert – und fällt seit Chemnitz vermehrt mit Provokationen auf.

Es war im April 2017, als Georg Pazderski sagte: „Wir müssen jetzt Regierungs- und Koalitionsfähigkeit erwerben.“ Pazderski ist der Chef der Berliner AfD-Fraktion, die ein halbes Jahr zuvor aus dem Stand mit 14,2 Prozent ins Abgeordnetenhaus eingezogen war. Ein paar Wochen vorher hatte Rechtsaußen Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und Alexander Gauland Regierungsbeteiligung als „tödlich“ für die AfD bezeichnet. Pazderski aber hielt bereits für 2021 die Tolerierung einer Minderheitenregierung für möglich. „Das gehört zum Selbstverständnis der Berliner AfD“, sagte er und stellte den „Berliner Kurs“ vor. Mit einer gemäßigten, liberalen und sachorientierten Politik sollten Wähler und mögliche künftige Koalitionspartner überzeugt werden.

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Die Dynamik von Chemnitz durchbrechen

Wir dokumentieren an dieser Stelle verschiedene Beiträge rund um die aktuellen Geschehnisse in Chemnitz, welche uns für die weitere gesamtgesellschaftliche Entwicklung auch bezogen auf den Bezirk Marzahn-Hellersdorf für wichtig erscheinen:

Die sächsische Stadt Chemnitz war in den vergangenen Tagen Schauplatz einer bedrohlichen rassistischen Mobilisierung, die sich innerhalb kürzester Zeit zugespitzt hat.

Anlass war der entsetzliche, gewaltsame Tod eines 35-jährigen Mannes, der am Rande des Chemnitzer Stadtfestes durch mehrere Messerstiche tödlich verletzt wurde. Wir möchten der Familie und den Freund*innen des Toten unser Beileid aussprechen. Der von ihnen formulierte Wunsch, dass sich »Trauer nicht in Wut und Hass umwandeln« solle, hat sich insofern nicht erfüllt, als dass der Tod von Daniel H. nicht betrauert sondern – entgegen aller Informationen über ihn als Person – von Rechten instrumentalisiert wurde.

Bereits am Sonntag, noch bevor verlässliche Details der Tatumstände bekannt waren, riefen sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) als auch eine lokale Ultra-Fangruppe zu »Protesten« auf. Etwa 800 Personen folgten dem Aufruf der Fangruppe. Der gewaltbereite und rassistische Mob forderte dazu auf, sich »die Stadt zurück zu erobern«, mehrfach griffen Gruppen Einzelpersonen an, die sie als Migrant*innen oder Flüchtlinge identifizierten.

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Nach Chemnitz: Auf Köthens Straßen (10.9.2018, taz)

Liebe westdeutsche Freund/innen, (7.9.2018. telegraph)

„Es gibt viele Parallelen zu den 90er Jahren“ (7.9.2018, Mediendienst Integration)

Essayist Max Czollek über Chemnitz: „Eskalation mit Ansage“ (6.9.2018, taz)

Was wir jetzt alle tun können (6.9.2018, Mut gegen rechte Gewalt)

Die extreme Rechte sieht sich durch die Ereignisse in Sachsen gestärkt – Eskalation mit Ansage (6.9.2018, Jungle World)

Toxische Männlichkeit von Kandel bis Chemnitz (Apabiz, 4.9.2018)

Widerstand gegen rechts: Es kann nicht genug Antifa geben (4.9.2018, Spiegel)

Es brennt überall in Sachsen (4.9.2018, taz)

Chemnitz: Klagen allein reicht nicht! (3.9.2018, Beltower News)

Rassistische Mobilisierungen in Chemnitz – eine Einordnung (3.9.2018, AIB)

Eine Zäsur für Zivilgesellschaft und Rechtsstaat (3.9.2018, Migazin)

Nicht mehr alleine Rausgehen (3.9.2018, Neues Deutschland)

Aus Worten werden Taten (2.9.2018, Tagesschau)

„Höckes Traum ist aufgegangen“ (2.9.2018, taz)

Empowerment: „Jetzt wäre der Moment für weiße Menschen, Gesicht zu zeigen“ (1.9.2018, Zeit)

Der völkische Aufstand (31.8.2018, Rosalux Stiftung)

Resistent gegen Demokratie (30.8.2018, Tagesspiegel)

So baut man eine Bühne für Pogrome (30.8.2018, Zeit)

„Dies wäre nicht Daniels Wille gewesen“ (29.8.2018, Freie Presse)

Das Experimentierfeld für den Aufstand (29.8.2018, Der rechte Rand)

„Es gibt ein hochgefährliches braunes Netzwerk“ (28.8.2018, Tagesspiegel)

Björn Höckes faschistischer Fluss (27.8.2018, Linksnet)

Rechtsradikale auf den Straßen Ostdeutschlands

Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

Magazin „der rechte rand“ Ausgabe 171 – März 2018 – Online Only

#1Mai

Der diesjährige 1. Mai hat an Attraktivität für rechte Parteien und Gruppen nicht verloren. Im Gegenteil: parallel zu Aufmärschen neonazistischer Parteien wie NPD, »Der III. Weg« und »Die Rechte« versuchte auch die »Alternative für Deutschland« (AfD) Akzente zu setzen. Vom harmlosen Familienfest bis zur »Großkundgebung« – die AfD war in diesem Jahr wesentlich präsenter, nachdem es 2017 nur in Erfurt einen Aufmarsch am »Tag der Arbeit« gegeben hatte. Dabei suchte vor allem die parteiinterne Strömung »Der Flügel« auf der Straße den Schulterschluss mit anderen rechten Organisationen wie »Zentrum Automobil« (Zwickau), PEGIDA (Eisenach) oder auch »Zukunft Heimat e. V.« (Cottbus).

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