AfD Berlin hält Parteitag jetzt in Brandenburg ab

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Weil es auf der Suche nach Räumen nur Absagen gibt, soll der Parteitag nun in Brandenburg stattfinden. Auch finanziell gibt es Probleme.

Den Berliner Landesverband der AfD zieht es nach Brandenburg: Angesichts massiver Probleme bei der Anmietung von Räumen für parteiinterne Veranstaltungen will der Hauptstadt-Verband seinen für Anfang November geplanten Landesparteitag Tagesspiegel-Informationen zufolge vor den Toren Berlins abhalten.

Stattfinden soll der wegen der anstehenden Neuwahl des Landesvorstands mit Spannung erwartete Parteitag dem Vernehmen nach im Schloss Diedersdorf, einer kurz hinter der südlichen Landesgrenze gelegenen „Eventlocation“ mit Hotel und Biergarten. Das erfuhr der Tagesspiegel am Dienstag aus Parteikreisen.

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Der Berliner AfD droht ein Machtkampf

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Landeschef Georg Pazderski gilt vielen als zu moderat. „Die Zeichen stehen auf Sturm“, heißt es aus Parteikreisen. Seine Kontrahenten laufen sich warm.

Es ist keine vier Monate her, da saßen der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski und sein Brandenburger Amtskollege Andreas Kalbitz nebeneinander auf einer Couch im Dachgeschoss des Berliner Abgeordnetenhauses. Wortreich erklärten beide – Pazderski und Kalbitz sind gleichzeitig auch Vorsitzende ihrer jeweiligen Landtagsfraktionen – warum diese in Zukunft enger zusammenarbeiten wollen, „zum Wohle der Berliner und Brandenburger“.

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Berliner Abgeordnete kassiert 6436 Euro fürs Nichtstun

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Sie posiert vor Flaschen mit Hitler-Wein und zeigt sich mit AfD-Rechtsaußen. Doch im Abgeordnetenhaus wird Jessica Bießmann von der AfD nicht mehr gesehen.

Wenn sich am Donnerstag die Mitglieder des Abgeordnetenhauses zum zweiten Plenum des Jahres versammeln, bleibt einer der 160 Plätze wohl erneut leer: Seit ihrem Ausschluss aus der AfD-Fraktion im November 2018 hat sich Jessica Bießmann im Parlament nicht mehr blicken lassen. Selbst zu Parteifreunden aus dem eigenen Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf ist der Kontakt abgerissen.

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Berliner AfD-Nachwuchs im Fokus des Verfassungsschutzes

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Im Verfassungsschutzbericht über die AfD spielt der Berliner Nachwuchs eine wichtige Rolle. Pazderski greift den Verfassungsschutz an.

Der Jungen Alternative (JA) droht, künftig in ganz Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. In Berlin prüft das Landesamt für Verfassungsschutz nach Informationen der Berliner Morgenpost aktuell, ob die Nachwuchsorganisation der AfD offiziell zum „Beobachtungsobjekt“ erklärt wird. Zuvor hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den radikalen „Flügel“ der AfD sowie die Partei-Jugend zum „Verdachtsfall“ deklariert – eine Vorstufe zur Beobachtung.

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Berliner AfD schließt Jessica Bießmann aus

Laut „Tagesspiegel“-Bericht hat die Berliner AfD-Fraktion die für den Stadtteil Hellersdorf-Nord in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählte familienpolitische Sprecherin Jessica Bießmann ausgeschlossen:

Die Abgeordnete hatte vor Weinflaschen mit dem Konterfei von Adolf Hitler posiert. Nun ist sie nicht mehr Mitglied der AfD-Fraktion.

Die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus hat die bislang als familienpolitische Sprecherin eingesetzte Abgeordnete Jessica Bießmann am Dienstagabend aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. „Die AfD-Fraktion hat am Abend die Abgeordnete Jessica Bießmann ausgeschlossen“, sagte Sprecher Thorsten Elsholtz. Über die Details und das Abstimmungsergebnis in der Fraktionssitzung wurde Stillschweigen vereinbart.

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Siehe auch:

Berliner AfD-Fraktion schließt Jessica Bießmann aus (RBB-Online)

Jessica Bießmann aus AfD-Fraktion ausgeschlossen (Berliner Morgenpost)

Nach Hitlerwein-Fotos: AfD berät über Ausschluss von Bießmann

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Jessica Bießmann gilt als Kritikerin von AfD-Chef Pazderski. Nachdem sie vor Hitlerwein posierte, soll sie nun aus Fraktion und Partei geworfen werden.

Die Berliner AfD-Fraktion entscheidet am Dienstag über den Ausschluss ihrer familienpolitischen Sprecherin, Jessica Bießmann. Wie berichtet, waren alte Bilder aufgetaucht, auf denen Bießmann vor Weinflaschen mit Hitler-Konterfei posiert. Sie bedaure die Fotos, sagte sie damals dem Tagesspiegel. Trotzdem droht ihr nun der Rauswurf aus der Fraktion.

Bereits eröffnet wurde zudem ein Parteiausschlussverfahren, das der AfD-Landesvorstand einstimmig beschlossen hatte. Über die Gründe dafür wurde Stillschweigen vereinbart. „Es geht aber nicht nur um die Hitlerwein-Fotos“, sagte Fraktionsvize Karsten Woldeit.

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Die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus: Ist der „Berliner Kurs“ gescheitert?

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die AfD möchte regieren. Aber im Abgeordnetenhaus ist sie isoliert – und fällt seit Chemnitz vermehrt mit Provokationen auf.

Es war im April 2017, als Georg Pazderski sagte: „Wir müssen jetzt Regierungs- und Koalitionsfähigkeit erwerben.“ Pazderski ist der Chef der Berliner AfD-Fraktion, die ein halbes Jahr zuvor aus dem Stand mit 14,2 Prozent ins Abgeordnetenhaus eingezogen war. Ein paar Wochen vorher hatte Rechtsaußen Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und Alexander Gauland Regierungsbeteiligung als „tödlich“ für die AfD bezeichnet. Pazderski aber hielt bereits für 2021 die Tolerierung einer Minderheitenregierung für möglich. „Das gehört zum Selbstverständnis der Berliner AfD“, sagte er und stellte den „Berliner Kurs“ vor. Mit einer gemäßigten, liberalen und sachorientierten Politik sollten Wähler und mögliche künftige Koalitionspartner überzeugt werden.

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AfD demonstriert in Berlin im Dienste der „Neuen Rechten“

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Die AfD mobilisiert für eine Demonstration durch das Regierungsviertel. Erwartet wird, dass daran auch Rechtsextremisten teilnehmen

Berlin. Wenn eine Partei zu einer Demonstration aufruft und 10.000 Teilnehmer erwartet, dann sollte man meinen, dass einer der wichtigsten Politiker dieser Partei auf Anhieb sagen kann, warum denn die Leute auf die Straße gehen sollten. Doch Georg Pazderski wiegt erst mal bedächtig den Kopf. Ja, da gebe es doch ein offizielles Motto, sagt er. Dann nestelt er an seinem Smartphone herum und ruft die Internetseite auf, auf der die AfD für die Demonstration am Sonntag in einer Woche mobilisiert. Richtig, da stehe es ja: „Zukunft Deutschland“.

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„Noch nie waren wir so unsympathisch“

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Der Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski schwört seine Partei im Richtungsstreit per Mail auf einen Kurs der Mitte ein. Das gefällt nicht allen Mitgliedern

Berlin.  Georg Pazderski hatte sich zunächst zurückgehalten. Nachdem der AfD-Chef-Provokateur Björn Höcke mit seiner „Dresdner Rede“ so ziemlich alles infrage gestellt hatte, was in der Bundesrepublik politischer und moralischer Konsens ist, äußerte sich der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes, der auch Mitglied im Bundesvorstand ist, erstmal gar nicht. Anrufe und Mails wurden ignoriert – und Parteifreunde wie Parteifeinde äußerten die Vermutung, dass der einstige Bundeswehr-Oberst es sich angesichts der bevorstehenden Wahl für die AfD-Bundestagskandidaten wohl nicht mit den „Höckerianern“ verscherzen wolle.

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rbb-Doku über die AfD vor der Bundestagswahl – Die Stunde der Populisten

Frauke Petry, Beatrix von Storch und Alexander Gauland haben mittlerweile in vielen Talkshows gesessen und die Sichtweisen und Positionen der „Alternative für Deutschland“ ausgeführt. Die rbb-Reporter Torsten Mandalka, Olaf Sundermeyer und Agnes Taegener ergründen das Wesen und die Ziele der AfD, indem Sie weniger prominente Mitglieder porträtieren. Heute Abend um 21 Uhr im rbb Fernsehen oder schon jetzt in der Mediathek!

In seiner Dresdner Rede hat Björn Höcke den Plan klar umrissen, den sehr viele in der AfD mit ihm teilen: „Wir werden uns unser Deutschland Stück für Stück zurückholen“, rief der thüringische Landesvorsitzende Pegida-Anhängern, AfD-Mitgliedern und einigen Rechtsextremisten im voll besetzten Brauhaus Watzke zu. Die Botschaft kam an, und wurde bundesweit ventiliert. Damit hat Björn Höcke sein Ziel erreicht.

Bewusste Provokation als Strategie

Die Aufregung war deshalb groß, weil eine „180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungspolitik“ mit zu diesem politischen Manifest gehört, das er bei dieser Gelegenheit als Kampfansage an die Regierungspolitik formuliert hat. Dass er dabei ausdrücklich das Holocaust-Mahnmal thematisiert hat, folgte der Methode des kalkulierten Skandals, für das der Berliner AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski selbst in einem Strategie-Papier „für das Wahljahr 2017“ im Bundesvorstand geworben hatte.

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