»Dritter Weg« verstärkt in Brandenburg Aktivitäten

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Anfrage der LINKEN zeigt: doppelt so viele Aktionen wie im Vorjahr / Auch wachsende Mitgliederzahlen

Potsdam. Die rechtsextreme Kleinstpartei »Der Dritte Weg« hat ihre Aktivitäten in Brandenburg im vergangenen Jahr deutlich ausgeweitet. Der Verfassungsschutz registrierte rund 70 Aktionen, etwa doppelt so viele wie im Jahr zuvor, wie aus der Antwort des Brandenburger Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Potsdamer Landtag hervorgeht. Erstmals zogen Mitglieder und Sympathisanten in sogenannten »Nationalen Streifen« durch mehrere Gemeinden, darunter Angermünde (Uckermark) und Kloster Lehnin (Potsdam-Mittelmark).

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Bezirke haben Vorbehalte gegen neue Flüchtlingsunterkünfte

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:
Der Senat räumt ein: Die Bezirke äußern Kritik an allen 25 geplanten Standorten. Aber nicht alle machen Vorschläge für Alternativen.
Bei der Auswahl der Grundstücke für weitere 25 Flüchtlingsunterkünfte gibt es zwischen Senat und Bezirken offenbar größere Auseinandersetzungen als bisher bekannt. In einer Antwort der Senatssozialverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld heißt es: „Alle Bezirke haben zu allen Standorten präzisierende, ablehnende oder ergänzende Vorbehalte formuliert.“ Bislang galten zwar mehrere Standorte als umstritten aber nicht alle. Die beantwortete Anfrage ist noch nicht veröffentlicht, sie liegt der Berliner Morgenpost vor.