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Nach den Landtagswahlen: Demokratiemisstrauen hat eine politische Heimat gefunden

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Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung zu den Landtagswahlen:

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg warnt die Amadeu Antonio Stiftung davor, mit der AfD als Mehrheitsbeschafferin ihre rechtsradikalen Positionen zum Regierungsprogramm zu machen. Die demokratischen Parteien dürfen jetzt nicht alarmistisch reagieren, sondern sollten eine langfristige Demokratie- und Beteiligungsoffensive starten, um die weitere Verankerung von Rechtsradikalen aufzuhalten.

Die instabilen Mehrheitsverhältnisse, die sich nach den ersten Hochrechnungen in Sachsen abzeichnen, stärken die Rechtsradikalen. Unter dem Druck, Mehrheiten für politische Entscheidungen finden zu müssen, kann sich die AfD als Mehrheitsbeschafferin ins Spiel bringen und damit die demokratischen Parteien vor sich hertreiben.

„Von der AfD hängt viel ab und das wird sie nutzen“, warnt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. „Wechselnde Mehrheiten unter Einbeziehung der AfD lassen die Rechtsradikalen den Kurs bestimmen. Wer glaubt, eine AfD in Verantwortung würde sich selbst entzaubern, geht der Inszenierung der Partei auch nach allen Provokationen und Grenzüberschreitungen noch immer auf den Leim. Statt Gemeinsamkeiten mit der AfD zu suchen, sind alle Demokraten aufgerufen, deutlich zu machen, was auf dem Spiel steht. Gemeinsame Sache mit Demokratiefeinden zu machen kann für Demokraten keine Option sein. Vom Tolerieren und Kooperieren ist es nur ein kleiner Schritt zur Koalition. Rechtsradikale versuchen, als Mehrheitsbeschaffer ihre Forderungen in die Regierungen zu tragen. Dem muss jetzt eine entschlossene Absage erteilt werden.“

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Presseschau und Kommentare zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen:

Wahlkampf in Ostdeutschland – Warum die AfD in Brandenburg so gut dasteht (Deutschlandfunk – 23.8.2019)

Die Kulturszene vor der Sachsen-Wahl – Es steht was auf dem Spiel (taz, 25.8.2019)

Mauerfall und seine FolgenDie Wunden der ostdeutschen Seele (Süddeutsche Zeitung, 25.8.2019)

Steffen Mau: „Lütten Klein“ (Süddeutsche Zeitung, 26.8.2019)

»Wir machen erst mal weiter« In Sachsen stehen zivilgesellschaftliche Projekte auf dem Land unter großem Druck (Neues Deutschland, 29.8.2019)

So haben Brandenburgs Gemeinden gewählt (Tagesspiegel, 30.8.2019)

Landtagswahlen –Bunter, verworrener Osten (Die Zeit, 31.8.2019)

Politologe Quent: „Diese Wahlen widerlegen eine oft genannte These über die AfD“ (Watson, 1.9.2019)

Sachsen und BrandenburgOhne Wenn und Maaßen (Die Zeit, 1.9.2019)

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Antifaschismus in der DDR »Manche jungen Menschen sahen keine Perspektive«

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Die „Junge Welt“ schreibt:

Antifaschismus war in der DDR nicht nur verordnet. Auf größer werdende Neonazigruppen war man jedoch nicht vorbereitet. Ein Gespräch mit Hans Bauer

Sie kommen aus einfachen Verhältnissen und waren mehr als 20 Jahre lang Staatsanwalt in der DDR. Wie kam es dazu?

Meine Mutter war Spinnerin und hat mich 1941 zur Welt gebracht. Mein Vater starb sechs Jahre später. Nach dem Abitur bin ich 1959 freiwillig zur NVA (Nationalen Volksarmee, jW) gegangen, und weil ich mich schon früh für Kriminalistik interessierte, bewarb ich mich unter anderem für ein Jurastudium. Als ich noch in der Armee war, bekam ich meine Zulassung und studierte von 1961 bis 1965 Rechtswissenschaften. Von 1966 bis zum 3. Oktober 1990 war ich Staatsanwalt auf verschiedenen Ebenen: beim Kreis, beim Bezirk und dann bei der Generalstaatsanwaltschaft. Diese Entwicklung eines Arbeiterkindes und die Brechung des bürgerlichen Bildungsprivilegs – auch das war ein Stück DDR.

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Ein Jahr Chemnitzer Ausschreitungen: Debatte ohne Migranten

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Die „taz“ berichtet:

Ost und West sind in Paartherapie – das merkt man gerade wieder beim Thema Chemnitz. Nur Migranten sind nach wie vor nicht eingeladen, sich zu äußern.

Seit Monaten sitzt die Republik mal wieder gemeinsam auf der Couch: Deutschland Ost und Deutschland West sind in Paartherapie. Nach dreißig Jahren fühlt es sich an wie eine Zwangsehe. Symptom des Auseinanderlebens: Die Ostdeutschen wollen einfach nicht so wählen, wie es den Westdeutschen gefällt.

Außer dem Paar selbst interessiert sich kaum einer für das Thema. Die Migranten im Land nicht, die Weltgemeinschaft nicht. Aber die Ost- und Westdeutschen wühlen unbeirrt in ihren Kränkungen. „Aufarbeiten“ heißt so ein Verhalten hierzulande. Ein Spiegel-Titel mit „So isser, der Ossi“ ist da schon die nächste Re-Traumatisierung. „Geht gar nicht“, wie es hier zu so vielem heißt.

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Große Unteilbar-Demo in Dresden: „Mehr als ein Zeichen“

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Die „taz“ berichtet:

Eine Woche vor der Landtagswahl bringt #Unteilbar mehr Menschen auf die Straße als Pegida zu Hochzeiten. Damit gerät die CDU unter Druck.

Dass ein Ministerpräsident der CDU sich rechtfertigen muss, weil er nicht an einer linken Demonstration teilnehmen möchte, kommt nicht alle Tage vor. Die „Unteilbar“-Demonstration, die am Samstag rund 40.000 Menschen in Dresden auf die Straße brachte, hat das geschafft: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der aufgrund der Beteiligung „der Antifa“ nicht an der Demonstration teilgenommen hatte, teilte am Samstagabend mit, er zolle den Teilnehmern Respekt und finde es richtig, wenn Menschen „die Demokratie und den Rechtsstaat“ verteidigten.

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Gesellschaftliches Engagement: Wie die Kultur-Initiative „Die Vielen“ in Mitteldeutschland wirkt

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Via „mdr“:

Am 9. November 2018 unterzeichneten 140 Berliner Kulturinstitutionen in Berlin die erste „Erklärung der Vielen“. Der Grund: Die Institutionen sehen die Kunst- und Kulturfreiheit bedroht. Nicht nur Theater und Opernhäuser gehörten zu den Erstunterzeichnenden, auch Einrichtungen wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Akademie der Künste oder die Berliner Festspiele machen mit. In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt folgten ebenfalls Erklärungen. Mittlerweile gibt es rund 2.500 Unterzeichner. Was hat sich seitdem getan und wie geht es weiter?

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Identität Ost: Deutschland ist längst nicht vereinigt

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Via „Titel, Thesen, Temperamente“:

Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg. Die AfD vereinnahmt die ostdeutsche Geschichte. „Wir sind das Volk“, „Vollende die Wende“ steht auf den Wahlplakaten. Sie könnte stärkste Partei werden. Das würde Deutschland noch tiefer spalten, in einen Ost- und einen Westteil – meint die Schriftstellerin und Journalistin Jana Hensel. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist das für sie eine bittere Bilanz.
„Wenn wir uns heute fragen, ist die Deutsche Einheit geglückt, dann muss man sagen: Nein!“, sagt Hensel.

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Zentralrat der Juden beklagt zunehmende Radikalisierung der AfD

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Via „Migazin“:

Vor den nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland warnt Zentralratspräsident Schuster vor Koalitionen unter Beteiligung der AfD. Die Partei missbrauche antisemitische Vorfälle, um gegen Minderheiten zu hetzen.

Kurz vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, eine zunehmende Radikalisierung der AfD kritisiert. Die Partei sei seiner Meinung nach „viel enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt“, sagte Schuster der „Welt am Sonntag“. Sie schüre Ängste und fördere ein Klima der Ausgrenzung von Minderheiten. Die AfD verbinde antisemitische Vorfälle mit populistischer Propaganda, „um generell gegen Minderheiten zu hetzen, und schürt damit ein Klima letztlich auch gegen Juden“.

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2019 kommen sie nicht in Frieden

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Der „Freitag“ schreibt:

Abermals werden die Ideen der mutigen DDR-Bürgerrechtler vereinnahmt. Diesmal von rechts

Vollende die Wende“, „Werde Bürgerrechtler“: Die rechtsradikale AfD müht sich mit aller Macht, den Aufbruch in der DDR für sich zu reklamieren. Die Landtagswahlen im Osten als Wiederholung, als später Vollzug von 1989?

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Matthias Quent: „Deutschland rechts außen“

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Via „Deutschlandfunk“:

Die These zieht sich durch das gesamte Buch: Die Gesellschaft in Deutschland sei viel liberaler und offener, als die Rechten glauben machen wollen. Nicht nur darum sei „Deutschland rechts außen“ vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern das Buch der Stunde, findet unser Rezensent.

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Positionspapier: Ostdeutsche Initiativen warnen vor Rechtsruck

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Das „Migazin“ schreibt:

Ostdeutsche Initiativen warnen vor anstehenden Landtagswahlen vor einem Rechtsruck der Gesellschaft. Sie kritisieren Feindseligkeit und Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und Migranten bis in die Mitte der Gesellschaft.

Rund 90 ostdeutsche Initiativen haben kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen vor einem Rechtsruck in der Gesellschaft gewarnt. „Rechtspopulisten, aber auch Politiker der bürgerlichen Parteien instrumentalisieren Ängste vor Globalisierung, Migration und Privilegienverlust“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier.

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