Rechte instrumentalisieren Gewalt: Ein Mord reicht ihnen nicht mehr

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Die „taz“ schreibt:

Ein 15-Jähriger ersticht eine 14-Jährige. AfD und „Bild“ hofften auf einen Täter mit Migrationshintergrund – die Berliner Polizei rügt sie dafür.

Wenige Tage nach der Tötung an einer 14-Jährigen, die in ihrer elterlichen Wohnung in Alt-Hohenschönhausen erstochen wurde, scheint der Fall aufgeklärt. Ein 15-jähriger Teenager, den die Polizei am Sonntag festgenommen hatte, habe die Tat gestanden, wie Polizeisprecher Winfrid Wenzel der taz bestätigte. Nun laufen die Ermittlungen der Mordkommission, um das „Beziehungsgeflecht“ zwischen Täter und Opfer aufzuklären.

Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem geständigen Schüler um einen Deutschen aus dem Bekanntenkreis des Mädchens. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte der taz, die beiden kannten sich aus der Schule und seien am Tag der Tat verabredet gewesen. Es sei Haftbefehl wegen Totschlags beantragt worden.

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Siehe auch:

Fake News im Fall Keira – Polizei ermittelt gegen Bachmann

Tod einer 14-Jährigen: Wie Lutz Bachmann völlig willkürlich einen Jungen als Mörder darstellt

So erfindet die AfD Messer-Attacken durch Ausländer

Berliner NPD veröffentlicht Karte mit Flüchtlingsheimen – Politiker sind empört

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Die „Huffington Post“ schreibt:

  • Die NPD hat eine Karte mit Asylheimen in Berlin veröffentlicht
  • Politiker der SPD und Linken sehen darin einen Aufruf zur Gewalt gegen Flüchtlinge

Es ist eine Karte, die viele Frage aufwirft.

Die Berliner NPD hat auf ihrer Homepage eine Übersicht über Flüchtlingsheime der Stadt veröffentlicht.

Darauf zu sehen ist nicht nur Adresse der einzelnen Heime. Auch Ansprechpartner und Betreiber der Unterkunft sind aufgelistet. 

 Kritiker sehen darin einen Aufruf zur Gewalt gegen Flüchtlingsheime.
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AfD-Wahlkampf in Berlin: Die nette Jeannette von der AfD

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Die „taz“ schreibt:

In keinem Berliner Bezirk war die AfD im vergangenen Jahr so erfolgreich wie in Marzahn-Hellersdorf. Jeannette Auricht will hier das Direktmandat für ihre Partei holen.

Jeannette Auricht lächelt, schüttelt Hände, streicht sich den schwarzen Rock glatt und zupft an ihrer goldenen Kette herum. Seit mehr als einer Stunde macht sie das, der Raum um sie herum hat sich in dieser Zeit gefüllt: An die 200 Menschen sind in ein Restaurant gekommen, das noch hinter Hellersdorf liegt, 50 Meter jenseits der Stadtgrenze, und „Mittelpunkt der Erde“ heißt. Draußen auf dem Dach wehen drei verschiedene Fahnen, denn es ist ein deutsch-griechisch-bulgarisches Restaurant. Drinnen, im Saal mit Laminatboden und Rosentapeten, ist nur noch eine Fahne übrig geblieben, denn an diesem Samstag ist hier die AfD zu Gast.

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„Sind Sie etwa für Ausländer?“: Die AfD mischt im Wahlkampf ganze Städte auf

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Die „Berliner Zeitung“ schreibt:

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Es ist Frühherbst, es ist Wahlkampf, und es ist laut auf den Straßen und Marktplätzen. Trillerpfeifen, Buhrufe, Sprechchöre. Dass immer wieder Auftritte der Bundeskanzlerin gezielt gestört werden, im Osten wie im Westen, hat sie inzwischen schon selbst kommentiert. Sie drücke sich nicht vor den unbequemen Orten, sagt Angela Merkel  – auch als „Ermutigung derer, die sich gegen Hass stellen“.

„Autonome Nationalisten Berlin“ geben auf

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Der „Blick nach Rechts“ berichtet erfreuliches für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf:

Neonazi-Splittergruppe in der Hauptstadt erklärt ihre Auflösung. Ein für Samstag geplante Aufmarsch fiel ins Wasser.

 

Das Ostberliner Grüppchen „Autonomen Nationalisten Berlin“ (AN-Berlin) gibt seine Auflösung bekannt. Seit Mittwoch heißt es auf der Homepage der neonazistischen Kleinstgruppe: „Nach mehreren und längeren Gesprächen haben wir beschlossen nicht weiter als ‚Autonome Nationalisten Berlin’ aufzutreten oder unter diesem Namen weiter zu machen“. Der Zusammenschluss löst sich damit nach nicht einmal zweijährigem Bestehen schon wieder auf. Die wenig aufschlussreiche Erklärung: „Wir hatten unsere Höhen und Tiefen doch irgendwann ist auch mal Schluss. Ab jetzt geht jeder wieder seinen eigenen Weg“, so die Neonazi-Clique.

Selbst zu Höchstzeiten zählten sie keine zehn Personen. Der braunen Minigruppe waren die ehemaligen NPD-Kandidaten Kai Schuster und Lukas Lippitz sowie der Nachwuchs-Neonazi Marcel R. zuzurechnen. Sie war der Hauptstadt-Ableger des 2016 gebildeten bundesweiten Neonazi-Netzwerks „Antikapitalistisches Kollektiv“ (AKK) und hatte ihren Tätigkeitsschwerpunkt im Ostberliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, wo sie besonders durch Aufkleber und Graffitischmierereien auffiel. Mit dem gleichnamigen Label „Autonome Nationalisten Berlin“, das von der „KS-Tor“ und anderen Kameradschaften Mitte der 2000er Jahre zeitweilig genutzt wurden, hatte der Zusammenschluss aber nichts zu tun.

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Nazis kommen, Nazis gehen

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Die „taz“ berichtet über die Absage des  ursprünglich unter dem Motto „Deutsche Kieze schaffen!“ für den 2.September in Hellersdorf-Nord geplanten Naziaufmarsches:

Ein geplanter Aufmarsch in Marzahn-Hellersdorf wurde abgesagt. Dafür kommt AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zu einem geheimen Wahlkampftermin.

Ein für den 2. September geplanter Aufmarsch sogenannter „Autonomer Nationalisten“ in Hellersdorf findet nicht statt. Die Anmeldung bei der Versammlungsbehörde wurde zurückgezogen, wie die Polizei auf Anfrage der taz bestätigte. Die Veranstaltung war unter dem Motto „Deutsche Kieze schaffen“ beworben worden; erwartet wurden 50 Teilnehmer. Wieso sich der Privatanmelder zurückzog, ist nicht bekannt. Eine NPD-Kundgebung am selben Tag unter dem Titel „Asylflut stoppen“ findet ebenfalls nicht statt.

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Rechte Russlanddeutsche pro AfD

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Rechte Russlanddeutsche, die vor Jahren die Nähe zu NPD & Holocaust-Leugnern suchten, mögen nun teils die #AfD:

Eine neue rechte Gruppierung aus bekannten Aktivisten will in russlanddeutschen Kreisen für die AfD mobilisieren. Für Ende März plant der Zusammenschluss einen Kongress in Thüringen.

Rechte Russlanddeutsche haben unter Beteiligung von AfD-Funktionären bei Detmold in Nordrhein-Westfalen am 21. Januar ein so genanntes „Koordinierungszentrum der Russlanddeutschen“ mit dem Namen „Für die deutsche Heimat!“ gegründet. Ziel dieser Vereinigung sei „die größtmögliche Unterstützung der patriotischen Kräfte des Landes“, als deren führende Organisation derzeit die AfD gesehen wird. Man wolle die Partei bei den „kommenden Landtags- und besonders bei den Bundestagswahlen mit allen zur Verfügung stehenden Kräften […] unterstützen“, heißt es in einer Mitteilung dieses „Zentrums“.

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Nach dem gescheiterten Verbot: Wo die NPD noch gefährlich ist

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Nach dem gescheiterten Verbot: Wo die NPD noch gefährlich ist
Sie marschieren durch den Ort, im Gleichschritt, bedrohlich. Was der Staat verkraftet, hält der Einzelne nicht so einfach aus – wenn er jeden Tag unter der NPD zu leiden hat. Ein Besuch in der Provinz:

Sie marschieren durch den Ort, im Gleichschritt, bedrohlich. Was der Staat verkraftet, hält der Einzelne nicht so einfach aus – wenn er jeden Tag unter der NPD zu leiden hat. Ein Besuch in der Provinz.

Die Eiche leidet derzeit, sagt Jüttner. Die Eiche ausgerechnet, die stattliche, der Deutsche Wappenbaum, und ausgerechnet hier, in diesem Ort, der nach ihr und ihrer Pracht benannt ist. Das allgemeine Klima wohl ist schuld, das kaum zu fassende. Zu trocken war es vielleicht in den vergangenen Jahren, zu warm, genau richtig für ihre Feinde.

Schöneiche bei Berlin, selbsternannte „Wald-, Garten- und Kulturgemeinde“. Mehr Bäume auf öffentlichem Straßenland, in Parks und Grünanlagen als Einwohner. Befallen von Wetterphänomenen und dem Eichenprozessionsspinner, der das Laub auffrisst. Am Dienstag vergangener Woche mehrfach im Bundesverfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot erwähnt, wegen „Vorfällen“, die dem Ort auf andere Art und Weise an die Substanz gegangen sind. Die Vorfälle sollten dem Gericht bei der Entscheidungsfindung helfen, ob die Partei gefährlich sei. Sinngemäß steht im Urteil jetzt: Die Gemeinde halte derlei schon aus.

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Anklage wegen Volksverhetzung – NPD-Funktionär Schmidtke steht erneut vor Gericht

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Der „rbb“ berichtet:

Ex-NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke muss sich erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Er soll bei einer Demo rechtsradikale Lieder abgespielt haben – und zwar vor dem Lageso auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise.

Der Berliner NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke muss sich am Dienstag erneut wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Bei einer Versammlung der rechtsextremen Parteisoll er verbotene Lieder einer Neonazi-Band abgespielt haben – mit eindeutig rassistischen Texten, so der Vorwurf.

Dieser Vorwurf wiegt deshalb schwer, weil die Demo vor dem Landesamt für Gesundheit (Lageso) stattfand – und zwar im September 2015, als jeden Tag hunderte von Flüchtlingen dort anstanden, um registriert zu werden. Zwei Flüchtlinge drohten zu jener Zeit sogar damit, sich von einem Balkon im zehnten Stock zu stürzen, um nach vielen Tagens des Wartens endlich dranzukommen.

Der 31-jährige Schmidtke war damals Landesvorsitzender der NPD. Aus Sicht der Anklage leitete er die Kundgebung. Nach Polizeiangaben hatten sich acht Rechtsextremisten versammelt. Etwa 50 Gegendemonstranten hätten versucht, die NPD-Kundgebung zu übertönen. Es sei bei verbalen Auseinandersetzungen geblieben, teilte die Polizei damals mit.

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Rechte Anschläge im Wochentakt?

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Folgendes berichtet der „blick nach rechts“:

Die extrem rechte Szene in Berlin-Neukölln intensiviert offenbar ihre Anschlagsserie. Die Zeiträume zwischen den Taten werden immer kürzer: Schon am zweiten Wochenende in Folge brennen Autos von politisch Aktiven in dem Berliner Bezirk.

Erneut brannten in der Nacht zu Montag im Berliner Bezirk Neukölln zwei Autos. Gegen 1.30 Uhr bemerkte eine Anwohnerin in der Gielower Straße im Stadtteil Britz den in Flammen stehenden Mercedes des Gewerkschaftsaktivisten Detlef Fendt. Er hatte sich mehrfach im Bezirk an Protesten gegen NPD-Veranstaltungen beteiligt, dabei seien sowohl er als auch sein Auto von den Rechtsextremisten mehrfach abfotografiert worden, so Fendt gegenüber dem „Tagesspiegel“. Die Feuerwehr löschte den Brand, ein davor geparkter BMW wurde durch die Hitzeeinwirkung ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen.

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