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Machtkampf in der AfD: Auf dem Weg zur NPD light

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Die „taz“ berichtet:

Der radikale „Flügel“ rund um Björn Höcke ist im Aufwind. Nach den anstehenden Landtagswahlen könnte er die AfD ganz übernehmen.

Die AfD errang im Herbst 2014 ihre ersten spektakulären Erfolge. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen zog die Partei aus dem Stand in die ersten Landtage ein – mit um die 10 Prozent, in Brandenburg sogar mit 12. Paradoxerweise begann mit diesem Erfolg das Ende des damaligen Parteichefs Bernd Lucke – und eine erste Radikalisierungsphase der AfD nahm ihren Lauf. Die Sieger, Alexander Gauland, Frauke Petry und Björn Höcke, allesamt KritikerInnen des eher gemäßigten Lucke-Kurses, bekamen deutlich mehr Einfluss in der Partei. Im Sommer 2015 stürzten sie Lucke.

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Handreichung der Amadeu-Antonio-Stiftung: AfD ist rechtsradikal

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Via „Migazin“:

Gesetzentwurf mit Haftdrohung gegen unabhängige politische Bildung, Anträge gegen zivilgesellschaftliches Engagement, „Schulterschluss zur rechtsextremen Szene“: Die AfD bedrohe die Demokratie, warnt die Amadeu-Antonio-Stiftung und fordert Gegenwehr.

Vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern warnt die Amadeu-Antonio-Stiftung vor einem weiteren Erstarken der AfD. Diese habe sich inzwischen zu einer rechtsradikalen Partei entwickelt, die demokratische Mittel gegen die Demokratie einsetze, sagte Timo Reinfrank von der Berliner Stiftung am Dienstag bei der Vorstellung von konkreten Handlungsempfehlungen. Die AfD sei eine „modernisierte, neue Form der NPD“, der mit deutlicher Abgrenzung begegnet werden müsse.

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„Die AfD ist gefährlicher als die NPD.“

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Die „Beltoer News“ berichten:

„Die AfD hat sich massiv radikalisiert. Dialog und Auseinandersetzung auf Augenhöhe sind heute nicht mehr hilfreich,“ so Timo Reinfrank – Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. Am 13.08.2019 stellte die Stiftung in Berlin eine neue Broschüre zum Umgang mit der rechtsradikalen Partei im Rahmen einer Diskussion mit Betroffenen vor.

Die AfD auch im Sommer 2019 noch rechtspopulistisch zu nennen, wäre „nicht nur falsch, sondern auch verharmlosend“, so Reinfrank. Die Partei sei rechtsradikal und eine „neue modernisierte Form der NPD“. Kein weithergeholter Vergleich. Schon 2016 hatte sich Udo Pastörs, damals Spitzenkandidat der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, darüber beschwert, dass Björn Höcke ihn kopiere. Die beiden Parteien eint die Demokratieverachtung, Hetze gegen Geflüchtete, die rassistischen Bilder über Migrant*innen und die Relativierungen und Verherrlichung der NS-Diktatur. Dabei gibt es aber laut Reinfrank auch zentrale Unterschiede. Gerade aus denen kann die AfD aber Kapital schlagen: „Die AfD ist so erfolgreich, wie die NPD es nie sein konnte“, auch wegen ihres nach wie vor bürgerlichen Unterstützungsumfelds und der Sozialen Medien.

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Gewaltbereite Szene in der Hauptstadt

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Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

Aus dem Verfassungsschutzbericht von Berlin geht hervor, dass die Zahl der dem Rechtsextremismus zugerechneten Personen minimal zurückgegangen ist. Sie liegt bei 1410 Aktivisten nach 1430 im vorhergehenden Berichtsjahr, 700 davon gelten als gewaltorientiert.

Der traditionelle Rechtsextremismus mit NS-freundlichem Gedankengut, dem generell auch das parteigebundene Spektrum verbunden ist, verliert an Einfluss. Umgekehrt etabliert sich ein so genannter muslimenfeindlicher Rechtsextremismus. Bei System- und Demokratie-Protesten treffen sich beide Strömungen. Beispiel dafür war die bundesweit am 3. Oktober von immerhin 1900 Teilnehmern frequentierte Anti-Merkel-Demonstration, zu der die Initiative „Wir für Deutschland“ aufgerufen hatte.

Unter den Parteien zählt die NPD 210 Mitglieder, 20 weniger als ein Jahr zuvor. „Der III. Weg“ stagniert bei knapp 20 Anhängern, „Die Rechte“ verfügt lediglich über Einzelmitglieder. Die öffentliche Präsenz der NPD, die in der Bundeshauptstadt ihre Parteizentrale in Köpenick hat, ist rückläufig. Bei der Partei hat man den Bürgerwehrgedanken als mediale Kampagne mit dem Titel „Schafft Schutzzonen“ wiederentdeckt, eine Idee, die 2016 noch mit „Kiezstreife“ betitelt war. Angelehnt daran werden laut Nationaldemokraten auch „Schulwegwachen“ ausgeübt.

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NPD verliert Rückhalt in der Szene

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Der „Störungsmelder“ berichtet:

Am Sonnabend sollten nach dem Willen der NPD 800 Neonazis ins Thüringische Eichsfeld kommen. Es kamen 130. Die Stimmung war mies – nicht zuletzt wegen Alkoholverbots, technischer Probleme und mehrerer Anzeigen.

Der „Eichsfeldtag“ der NPD in Leinefelde wird von Jahr zu Jahr kleiner und unbedeutender. Waren es 2017 noch rund 500 Gäste, kamen in diesem Jahr zum Abschluss des NPD-Europawahlkampfs nur noch 130 Neonazis auf die umzäunte Wiese in Nordthüringen. Selbst 2011, im ersten Jahr des Events, waren es mehr gewesen als in diesem Jahr. Es mag auch daran liegen, dass die Veranstaltungen sich dabei von Jahr zu Jahr gleichen.

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NPD muss umstrittene Wahlplakate abhängen

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Der „mdr“ berichtet:

Mit Wahlplakaten mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion – Migration tötet!“ wirbt die NPD in Thüringer Städten und Gemeinden. Dem Innenministerium geht das zu weit – es hat die Plakate nun untersagt.

Die NPD muss umstrittene Wahlplakate in Thüringen abhängen. Das hat das Thüringer Innenministerium entschieden. Wie das Ministerium mitteilte, geht es um Plakate mit der Aufschrift „Migration tötet“. Aus Sicht von Innenminister Georg Maier (SPD) verstoßen die Plakate gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Sie müssten von den jeweiligen NPD-Ortsverbänden abgehängt werden. Ein entsprechendes Schreiben sei an die Ordnungsämter der Kommunen verschickt worden.

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NPD in Ostdeutschland: Rechtsextreme treten auf bürgerlichen Tarnlisten an

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Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Ende Mai finden in mehreren Ländern im Osten Deutschlands Kommunalwahlen statt. Mancherorts kaschieren NPD-Politiker ihre Parteizugehörigkeit.

Das Bild zeigt acht Personen, die an einem Seil ziehen, im Hintergrund eine sonnenbeschienene grüne Wiese. „Neue Liste Jahnsdorf“ steht darunter, und: „Mit vereinten Kräften ziehen wir an einem Strang“. Werbung für die Gemeinderatswahl, eine scheinbar bürgerliche und überparteiliche Liste. Wer das sächsische Dorf kennt, weiß allerdings: Einer der Kandidaten auf dem Bild ist Mario Löffler, früher NPD-Landeschef in Sachsen und auch Kreistagskandidat für die rechtsextreme Partei. Auf dem idyllischen Flyer für die Gemeinderatswahl taucht das NPD-Logo aber nicht auf.

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Wieder mal auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit

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Via „Der rechte Rand“:

Die NPD ist in einer desaströsen Lage. Dies führt nicht nur zu schlechten Wahlergebnissen, sondern hat auch die innerparteilichen Machtkämpfe wieder neu entfacht. Thorsten Heise strebt an die Spitze der Partei.

»Patrouille in S-Bahnen: Berliner NPD ruft ‹Schutzzonen› aus« oder »Verfassungsschutz warnt vor brauner Bürgerwehr« waren in den vergangenen Monaten Überschriften, die in zahlreichen Medien zu finden waren. Anlass war eine Art NPD-Bürgerwehr, die seit Sommer 2018 in verschiedenen Städten unter dem Namen »Schutzzonen« patrouilliert. Zumindest, wenn man den eigenen Darstellungen der Partei Glauben schenken möchte. Dahinter steht eine rassistische Kampagne, die wohl vor allem ein Ziel hat: Durch Provokation Aufmerksamkeit erreichen. Endlich mal wieder. In der »Berliner Zeitung« machte der Parteivorsitzende Frank Franz den Erfolg dann auch deutlich. Für ihn sei die Resonanz auf die »zahlenmäßig noch überschaubaren Einsätze« beachtlich, zitiert ihn die Zeitung. Die kurzzeitige Aufmerksamkeit und Franz´ Freude über das Gelingen der recht plumpen Provokation kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es weder gut um die NPD bestellt ist, noch dass Franz sich seines Postens als Parteivorsitzender sicher sein dürfte.

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Der Weg nach Osten

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Die „Jungle World“ berichtet:

Die neonazistische Kleinpartei »Der III. Weg« befindet sich im Aufschwung. In Sachsen hat sich die Zahl der Mitglieder innerhalb von zwei Jahren verdoppelt. Der Zusammenschluss, der sich selbst als Kaderpartei des nationalen Lagers versteht, tritt in vielen Regionen immer offensiver auf.

Neonazis, die Kleidung, Spielzeug und Plätzchen verteilen und Obdachlose im Winter mit warmer Kleidung und warmen Schuhe versorgen? Was auf den ersten Blick ungewöhnlich aussieht, zählt schon seit einiger Zeit zur Strategie der Kleinpartei »Der III. Weg«. Sie wurde 2013 von ehemaligen NPD-Mitgliedern und Kadern des Kameradschaftsnetzwerks »Freies Netz Süd« gegründet. Dessen Verbot war damals bereits angekündigt, wurde aber erst 2014 vollzogen.

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Außen Gelbweste, innen Reichsbürger

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Der „Tagesspiegel“ schreibt:

In Berlin sieht man vermehrt Demonstranten in gelben Westen. Dahinter stecken allerdings Reichsbürger.

Nun protestieren sie auch hier. Stehen in gelben Westen auf dem Rasen vorm Reichstag, beteuern ihre Solidarität mit den Aufständischen in Paris und rufen Passanten dazu auf, sich anzuschließen. Für Neugierige haben sie zusätzliche Westen mitgebracht. Eine Mitstreiterin fordert, den Reichstag zu besetzen, ein anderer ruft „Revolution!“. Der Wortführer stolziert mit französischer Flagge umher und verkündet: „Ihr müsst wütend werden!“

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