Andreas Kalbitz: Der Mann der Stunde bei der AfD

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Er marschiert an der Grenze des Sagbaren. Mancher sieht Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz bereits als Nachfolger von Parteichef Gauland.
Rote Vorhänge, leise indische Musik, zischende Pfannen auf den Tischen. Andreas Kalbitz sitzt bei seinem Lieblingsinder, einen Tag vor dem wichtigen Landesparteitag der AfD in Brandenburg. Gerade geht es um seinen Besuch beim Pfingstlager eines rechtsextremen Jugendverbandes vor gut zehn Jahren. Seinen Vorsitz bei einem von Nazis, SS-Offizieren und NPD-Funktionären gegründeten Kulturverein, der erst 2015 endete. Kalbitz tut kurz gelangweilt. Dann beugt er sich nach vorn, lächelt leicht. „Das interessiert die Leute nicht.“

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Siehe auch: Wahljahr in Brandenburg: Ein deutliches Signal (taz, 12.1.2019)

NPD-„Jahresauftakt“ mit „Lunikoff“

Auch der Europawahlkampf wird in den kommenden Wochen und Monaten eine wichtige Rolle spielen. Natürlich werden wir uns dazu auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf weiterhin mit den Aktivitäten der neonazistischen NPD auseinandersetzen. Diese hat ihren Wahlkampauftakt zu den Europawahlen am kommenden Wochenende – u.a. soll die berüchtigte Berliner Rechtsrockband „Lunikoffverschwörung“ (ehemals „Landser“) auftreten:

„Die NPD startet mit einer Veranstaltung ins neue Jahr. Am 5. Januar lädt die Partei zum Wahlkampfauftakt für die Europawahlen ins hessische Büdingen. Neben dem politisch gespickten Teil des Treffens soll der Abend mit Rechtsrock ausklingen.“

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Wie sich Rechtsradikale bei der AfD-Jugend tummeln

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Anhänger von NPD und Identitärer Bewegung finden Gefallen am AfD-Nachwuchs „Junge Alternative“. Wo die rechten Schnittmengen sind.

Die Nachwuchsorganisation der AfD, die „Junge Alternative (JA)“, ist attraktiv für Neonazis und andere Rassisten. Auf den Facebook-Seiten der JA tummeln sich Anhänger von NPD und Identitärer Bewegung. Bei den Profilen der JA in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt traten mehr als die Hälfte der User, die „Gefällt mir“ anklickten und auch mit anderen politischen Organisationen sympathisierten, als Anhänger der NPD und der flüchtlingsfeindlichen „Identitären Bewegung Deutschland“ in Erscheinung.

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Gefährliche Bürgerwehr

Die „Jungle World“ schreibt:

Bundesweit wollen Rechtsextreme sogenannte Schutzzonen errichten. In Berlin vertrieben sie Roma von einem öffentlichen Platz. Hinter der Kampagne steht die NPD.

»Schutzzonen – Schulwegwache« steht auf dem Rücken der roten Westen mit den weißen Streifen. Getragen werden sie von zwei Männern, die neben einer Schule im Berliner Stadtteil Hellersdorf stehen. Das Foto, das die beiden Männer zeigt, ist eine Drohung für alle Menschen, die nicht ins rechtsextreme Weltbild passen. Schließlich steht es auf der Homepage der Berliner NPD. Es soll für die Kampagne »Schafft Schutzzonen« der Neonazis werben, die in den vergangenen Wochen in verschiedenen Bundesländern lanciert wurde.

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Schulterschluss mit ganz weit rechts

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Breite Mischung des Rechtsaußen-Spektrums beteiligt sich an der Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt vor dem Brandenburger Tor.

Am Samstag kamen in Berlin nach Polizeiangaben knapp 1000 Menschen zu einer Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt am Brandenburger Tor. Aufgerufen dazu hatten Pegida-Dresden, der extrem rechte Brandenburger Verein „Zukunft Heimat“, „Pro Mitsprache e.V.“ aus Dresden, der flüchtlingsfeindliche Zusammenschluss „Kandel ist überall“ sowie die Organisatoren der wöchentlichen AfD-Kundgebungsreihe „Merkel muss weg Mittwoch“ aus Berlin. Auch einige AfD-Politiker, die „Identitäre Bewegung“ sowie der als „Volkslehrer“ bekannte Reichsbürger-Aktivist Nikolai N. unterstützen die Mobilisierung im Vorfeld. Die Splitterpartei „Deutsche Mitte“ schloss sich dem Aufruf ebenfalls an.

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Am rechten Rand – Wie radikal ist die AfD?

Der „mdr“ berichtet:

Der einflussreiche sogenannte „Flügel“ der AfD verschiebt die Partei immer weiter nach rechts außen. „Exakt – Die Story“ hat über ein halbes Jahr Unterstützer sowie Parteigrößen interviewt und begleitet. Die AfD ist – so die Recherche-Ergebnisse – erkennbar eingebettet in ein Netzwerk aus rechten Gruppierungen.

Chemnitz am 1. September 2018: Die AfD hat zu einem Trauermarsch für einen jungen Mann aufgerufen, der mutmaßlich von Asylbewerbern getötet wurde. In vorderster Reihe laufen AfD-Größen aus Sachsen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Thüringen gemeinsam mit Vertretern von PEGIDA. In den Reihen dahinter mischen sich aufgebrachte Bürger und radikale Rechte, darunter auch Neonazis, Hooligans und Identitäre. Nach dem Ende des Marschs kommt es aus der Menge heraus zu Angriffen auf Polizei und Journalisten. Die AfD-Größen sind da bereits nicht mehr vor Ort.

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Rechter Schulterschluss zum „Tag der Nation“

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Eine Melange aus Wutbürgern, Hooligans, Neonazis sowie anderen Akteuren des rechten Spektrums beteiligte sich an einem rassistischen Aufmarsch am 3. Oktober in Berlin. Aufgerufen hatte dazu der extrem rechte Verein „Wir für Deutschland“.

 

Zum Tag der Deutschen Einheit versammelten sich rund 1200 Neonazis und Flüchtlingsfeinde in der Hauptstadt. Vom Hauptbahnhof aus marschierte die Melange aus rassistischen Wutbürgern, organisierte Neonazis und rechten Hooligans, hermetisch abgeriegelt von einem Großaufgebot der Polizei, durch Berlin-Mitte. Unter dem Motto „Tag der Nation“ hatte der extrem rechte Verein „Wir für Deutschland“ (WfD) um den ehemaligen „pro Deutschland“-Funktionär Enrico Stubbe und dem Hobbyjäger Kay Hönicke seit Jahresbeginn zum 3. Oktober nach Berlin mobilisiert.  Bekannt war die Gruppe insbesondere durch die regelmäßigen „Merkel muss weg“-Aufmärsche (bnr.de berichtete regelmäßig, zuletzt) geworden.

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Aktivistische Szene in der Hauptstadt

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Die NPD hat in Berlin die Deutungshoheit im rechtsextremen Spektrum verloren – ungebrochen ist weiterhin die Anziehungskraft der braunen Musikszene mit ihrem weit gefassten Netzwerk.

Der Berliner Verfassungsschutzbericht liefert auch die Zahlen der politisch motivierten Straftaten „rechts“ und dabei wird deutlich, dass diese seit 2014 kontinuierlich ansteigen: Zum letzten Vergleichszeitraum sind sie wieder um acht Prozent angewachsen. Mit Blick auf das Berichtsjahr 2017 hat die Zahl der Gewaltdelikte von 166 auf 117 abgenommen. Darunter wurden „nur noch“ 94 gegenüber 160 Körperverletzungen (2016) gelistet. Zurückgegangen sind die Attacken auf Asyleinrichtungen von 46 auf 22. Von 736 auf 812 erhöht hat sich die Zahl der rechtsextremen Propagandadelikte. Auch bei Volksverhetzungen zeigt die Kurve nach oben: Von 311 auf 369. Unter sonstigen Straftaten, die von 901 auf 1013 angestiegen sind, sind vielfach auch Sachbeschädigungen zu verstehen. Auffällig ist, dass die meisten überführten Täter zuvor noch in keinen rechten Zusammenhängen wie Parteien oder Kameradschaften aufgefallen sind. Von den insgesamt 1430 Rechtsextremisten (minus 20) werden 700 Personen als gewaltorientiert angesehen.

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2000 Rechtsextremisten demonstrieren in Mitte

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Neonazis, Identitäre und Islamfeinde deklarieren den Tag der Deutschen Einheit zum „Tag der Nation“ und zogen durch Mitte.

Die Demonstration der rechtsextremen Organisation „Wir für Deutschland“ (WfD) hat am Mittwochabend ihr Ziel am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof erreicht. Bis etwa 19.30 Uhr findet dort noch eine Abschlusskundgebung statt. Ob die angekündigte zweite Demonstration am Abend am Alexanderplatz startet, ist laut Polizei noch unklar. Nach Polizeiangaben haben sich 2000 Teilnehmer versammelt, die durch mehrere Straßen in Mitte marschierten.

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Kommentar NPD-Schulaktion: Schutzzone für braunen Mob

Die „taz“ kommentiert:

Vor einer Hellersdorfer Schule verteilte die NPD Flyer. Ein schnelle Reaktion der Schulverwaltung bleibt aus.

Überhaupt und gerade nach der rechten Gewalt in Chemnitz ist klar: Dem Mob, den viele partout nicht erkennen wollen, darf man keinen Meter Boden gönnen. Schon gar nicht vor Schulen und auch dann nicht, wenn er in Gestalt des besorgten (und deshalb besonders gefährlichen) Bürgers daherkommt.

Vergangene Woche stand frühmorgens vor Schulbeginn nun aber eine rechte „Bürgerwehr“ vor der Wolfgang-Amadeus-Mozart-Gemeinschaftsschule in Hellersdorf. Hinter der Aktion steckt die NPD, die bereits seit einigen Wochen für ihre bundesweite Kampagne „Schutzzone“ mobilisiert.

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