Kommentar NPD-Schulaktion: Schutzzone für braunen Mob

Die „taz“ kommentiert:

Vor einer Hellersdorfer Schule verteilte die NPD Flyer. Ein schnelle Reaktion der Schulverwaltung bleibt aus.

Überhaupt und gerade nach der rechten Gewalt in Chemnitz ist klar: Dem Mob, den viele partout nicht erkennen wollen, darf man keinen Meter Boden gönnen. Schon gar nicht vor Schulen und auch dann nicht, wenn er in Gestalt des besorgten (und deshalb besonders gefährlichen) Bürgers daherkommt.

Vergangene Woche stand frühmorgens vor Schulbeginn nun aber eine rechte „Bürgerwehr“ vor der Wolfgang-Amadeus-Mozart-Gemeinschaftsschule in Hellersdorf. Hinter der Aktion steckt die NPD, die bereits seit einigen Wochen für ihre bundesweite Kampagne „Schutzzone“ mobilisiert.

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Demokratieferner AfD-Nachwuchs

Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

Der Bundesvorsitzende der „Jungen Alternative“, Damian Lohr, hat angekündigt, die Landesverbände Bremen und Niedersachsen aufzulösen, weil diese von den Verfassungsschutzämtern überwacht werden. Ein Blick auf die Jugendorganisation der AfD in Lohrs Landesverband zeigt: Auch hier stehen demokratische Werte und Abstand zu Verfassungsfeinden nicht hoch im Kurs.

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Auf den Spuren der NPD-Streife, die Deutschland sicherer machen will

Via „Vice-Magazin“:

„Das sind doch alles Bratzen“, sagt ein AfD-Wähler über die NPD-Männer, während er aus seiner schwarz-rot-goldenen Bierdose trinkt.

Es war hart für die NPD. Eben noch waren sie wer, die bösen Rechten, über deren Verbot diskutiert und deren Partei von V-Männern unterwandert wurde. Dann kam die AfD – eine neue Rechte, die für die Wähler irgendwie sexier zu sein scheint. Umso aufregender müssen die vergangenen Wochen für die Nationaldemokraten gewesen sein. Endlich wurde wieder über sie berichtet. Zuerst die taz, dann auch der Stern, der Tagesspiegel, die Deutsche Welle, die Bild – alle zollten ihnen Aufmerksamkeit. Der Grund: In Berlin sind NPD-Männer in S-Bahnen Streife gelaufen und haben sogenannte Schutzzonen errichtet. Oder sie haben zumindest so getan. Ich habe zwei Tage lang versucht, die NPD-Bürgerwehr bei ihren Patrouillen zu begleiten und in diese „Schutzzonen“ zu gelangen.

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Rechtsextreme Bürgerwehr patrouilliert in Berliner S-Bahn

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Mit Bürgerwehren will die rechtsextreme NPD in der Berliner S-Bahn patrouillieren. Bundespolizei und S-Bahn untersuchen den Fall.

Die rechtsextreme NPD hat bundesweit zur Bildung von Bürgerwehren aufgerufen. In einem Video, das unter anderem auf der Internetseite des Kurznachrichtendienstes Twitter kursiert, patrouillieren NPD-Funktionäre in der Berliner S-Bahn und rufen zur Schaffung von Schutzzonen für Deutsche auf. Neben Berlin soll Cottbus ein Schwerpunkt der Kampagne sein. Das Video aus der Berliner S-Bahn ist nun ein Fall für die Sicherheitsbehörden.

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Bürgerwehr der NPD: Rechts, zwo, drei, vier!

Die „taz“ berichtet:

Die NPD ruft bundesweit zu Bürgerwehren und „Schutzzonen“ für Deutsche auf. In Berlin patrouillieren Nazis in der S-Bahn.

Mit verschränkten Armen und angedeutetem Lächeln stehen drei Männer nebeneinander im Plattenbauviertel. Zwei von ihnen tragen rote Warnwesten, der mittlere ein rotes Shirt. Auf ihren Kleidungsstücken und auf einem hinter ihnen parkenden Auto ist ein Symbol in Form eines Schilds zu sehen. Es ist das Symbol der Kampagne „Schutzzone“ – mit der die rechtsex­treme NPD bundesweit unter anderem zur Bildung von Bürgerwehren aufruft und diese auch selbst bildet. Unter dem Bild, das am Freitagabend auf Facebook gepostet wurde, steht: „Für die Sicherheit unserer Frauen und Kinder sind wir aktuell in Marzahn-Hellersdorf unterwegs und informieren die Bürger.“

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Prozess zu Brandanschlag in Nauen muss neu aufgerollt werden

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Das Urteil des Landgerichts Potsdam gegen den früheren NPD-Politiker Maik Schneider wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben.

Der Prozess um den Brandanschlag auf eine als Asylunterkunft vorgesehene Turnhalle in Nauen im Jahr 2015 gegen den früheren NPD-Politiker Maik Schneider muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach einem Revisionsantrag der Verteidigung das Urteil des Landgerichts Potsdam vom Februar 2017 aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Dort muss nun eine andere Kammer die Anklage neu verhandeln. Das sagte Ulli Herbert Boldt, der Anwalt des verurteilten NPD-Politikers, dem Tagesspiegel und bestätigte einen entsprechenden Bericht der MAZ.

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2.200 Neonazis feiern fast ungestört in Themar

Der „Störungsmelder“ schreibt:

Die Tage der nationalen Bewegung in der Rechtsrockzentrum Themar sollten eine Politveranstaltung der NPD sein. 2.200 Neonazis kamen aber vor allem, um Spaß zu haben – der Gegenprotest blieb klein.

Themar, eine Landstadt mit 3.000 Einwohnern in Südthüringen, ist seit dem Rechtsrockkonzert mit 6.000 Besuchern im vergangenen Jahr bundesweit bekannt. Eine Wiese im Besitz eines Neonazis dient als Veranstaltungsfläche, auf der Neonazis seit Monaten ungestört Konzerte und Aktionen abhalten können.

An diesem Wochenende war es wieder so weit: Die NPD veranstaltete das zweitätige Musikfestival Tage der nationalen Bewegung. Nach Polizeiangaben kamen am Freitagabend rund 900 und am Samstag 2.200 Teilnehmer. Nach dem Schild-und-Schwert-Festival im sächsischen Ostritz war es die zweite Musikgroßveranstaltung unter NPD-Regie innerhalb weniger Wochen in Ostdeutschland.

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Rechtsradikale auf den Straßen Ostdeutschlands

Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

Magazin „der rechte rand“ Ausgabe 171 – März 2018 – Online Only

#1Mai

Der diesjährige 1. Mai hat an Attraktivität für rechte Parteien und Gruppen nicht verloren. Im Gegenteil: parallel zu Aufmärschen neonazistischer Parteien wie NPD, »Der III. Weg« und »Die Rechte« versuchte auch die »Alternative für Deutschland« (AfD) Akzente zu setzen. Vom harmlosen Familienfest bis zur »Großkundgebung« – die AfD war in diesem Jahr wesentlich präsenter, nachdem es 2017 nur in Erfurt einen Aufmarsch am »Tag der Arbeit« gegeben hatte. Dabei suchte vor allem die parteiinterne Strömung »Der Flügel« auf der Straße den Schulterschluss mit anderen rechten Organisationen wie »Zentrum Automobil« (Zwickau), PEGIDA (Eisenach) oder auch »Zukunft Heimat e. V.« (Cottbus).

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Rechte instrumentalisieren Gewalt: Ein Mord reicht ihnen nicht mehr

Die „taz“ schreibt:

Ein 15-Jähriger ersticht eine 14-Jährige. AfD und „Bild“ hofften auf einen Täter mit Migrationshintergrund – die Berliner Polizei rügt sie dafür.

Wenige Tage nach der Tötung an einer 14-Jährigen, die in ihrer elterlichen Wohnung in Alt-Hohenschönhausen erstochen wurde, scheint der Fall aufgeklärt. Ein 15-jähriger Teenager, den die Polizei am Sonntag festgenommen hatte, habe die Tat gestanden, wie Polizeisprecher Winfrid Wenzel der taz bestätigte. Nun laufen die Ermittlungen der Mordkommission, um das „Beziehungsgeflecht“ zwischen Täter und Opfer aufzuklären.

Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem geständigen Schüler um einen Deutschen aus dem Bekanntenkreis des Mädchens. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte der taz, die beiden kannten sich aus der Schule und seien am Tag der Tat verabredet gewesen. Es sei Haftbefehl wegen Totschlags beantragt worden.

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Siehe auch:

Fake News im Fall Keira – Polizei ermittelt gegen Bachmann

Tod einer 14-Jährigen: Wie Lutz Bachmann völlig willkürlich einen Jungen als Mörder darstellt

So erfindet die AfD Messer-Attacken durch Ausländer

Berliner NPD veröffentlicht Karte mit Flüchtlingsheimen – Politiker sind empört

Die „Huffington Post“ schreibt:

  • Die NPD hat eine Karte mit Asylheimen in Berlin veröffentlicht
  • Politiker der SPD und Linken sehen darin einen Aufruf zur Gewalt gegen Flüchtlinge

Es ist eine Karte, die viele Frage aufwirft.

Die Berliner NPD hat auf ihrer Homepage eine Übersicht über Flüchtlingsheime der Stadt veröffentlicht.

Darauf zu sehen ist nicht nur Adresse der einzelnen Heime. Auch Ansprechpartner und Betreiber der Unterkunft sind aufgelistet. 

 Kritiker sehen darin einen Aufruf zur Gewalt gegen Flüchtlingsheime.
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