Der Weg nach Osten

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Die „Jungle World“ berichtet:

Die neonazistische Kleinpartei »Der III. Weg« befindet sich im Aufschwung. In Sachsen hat sich die Zahl der Mitglieder innerhalb von zwei Jahren verdoppelt. Der Zusammenschluss, der sich selbst als Kaderpartei des nationalen Lagers versteht, tritt in vielen Regionen immer offensiver auf.

Neonazis, die Kleidung, Spielzeug und Plätzchen verteilen und Obdachlose im Winter mit warmer Kleidung und warmen Schuhe versorgen? Was auf den ersten Blick ungewöhnlich aussieht, zählt schon seit einiger Zeit zur Strategie der Kleinpartei »Der III. Weg«. Sie wurde 2013 von ehemaligen NPD-Mitgliedern und Kadern des Kameradschaftsnetzwerks »Freies Netz Süd« gegründet. Dessen Verbot war damals bereits angekündigt, wurde aber erst 2014 vollzogen.

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Außen Gelbweste, innen Reichsbürger

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Der „Tagesspiegel“ schreibt:

In Berlin sieht man vermehrt Demonstranten in gelben Westen. Dahinter stecken allerdings Reichsbürger.

Nun protestieren sie auch hier. Stehen in gelben Westen auf dem Rasen vorm Reichstag, beteuern ihre Solidarität mit den Aufständischen in Paris und rufen Passanten dazu auf, sich anzuschließen. Für Neugierige haben sie zusätzliche Westen mitgebracht. Eine Mitstreiterin fordert, den Reichstag zu besetzen, ein anderer ruft „Revolution!“. Der Wortführer stolziert mit französischer Flagge umher und verkündet: „Ihr müsst wütend werden!“

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Spektrenübergreifende rechte Hetze

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Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Rund 200 Menschen kamen im Berliner Regierungsviertel zu mehreren Aufzügen aus der Szene der „Reichsbürger“ und Holocaust-Leugner zusammen. Als Redner traten dabei auch die bekannten Protagonisten Bernhard Schaub und Gerhard Ittner auf.

Am Samstag trafen sich „Reichsbürger“, Holocaust-Leugner und andere extrem Rechte zu Kundgebungen im Berliner Regierungsviertel. Dabei führten die Protagonisten dieses Milieus gleich drei verschiedene Versammlungen durch. Den Auftakt bildete eine Kundgebung vor dem Kanzleramt mit dem Titel „Leine des Grauens“, bei dem verschiedene Texte über „Ausländergewalt“ an eine Art Wäscheleine befestigt wurden. Initiator dessen ist Robert V., der mit diesem selbst ernannten „Kunst- und Protestprojekt“ im vergangenen Jahr im Rahmen der flüchtlingsfeindlichen Proteste in Kandel begonnen hatte. Der Aufzug sollte eine „Gedenkveranstaltung für die Opfer der Masseneinwanderung“ darstellen.

Neben V. sprach unter anderem auch Nikolai N., bekannt als „Der Volkslehrer“ durch sein gleichnamiges YouTube-Format. N. organisierte im Anschluss die zweite Kundgebung an dem Tag, wenige hundert Meter weiter auf dem Platz der Republik unter dem Motto „Für deutsche Kultur in Deutschland“.

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Wie Pegida die Tradition der NPD fortführt

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Der „Störungsmelder“ schreibt:

Bislang ließ die NPD ihre Anhänger bei Trauermärschen für deutsche Kriegsopfer durch Magdeburg ziehen. Jetzt hat der Pegida-Ableger Magida übernommen – aber nicht ohne Unterstützung der alten Kader.

In dunkler Kleidung, flankiert von schwarzen Fahnen, marschieren rund 140 Rechtsextreme durch die Straßen der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg. Aus Lautsprechern dröhnt düstere Instrumentalmusik, zum Ende hin tragen die Demonstranten Fackeln. Sie selbst nennen den von Polizisten flankierten Aufzug am Samstagnachmittag einen Trauermarsch – organisiert von Magida, dem Magdeburger Ableger der rechtspopulistischen Bewegung Pegida.

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Andreas Kalbitz: Der Mann der Stunde bei der AfD

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Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Er marschiert an der Grenze des Sagbaren. Mancher sieht Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz bereits als Nachfolger von Parteichef Gauland.
Rote Vorhänge, leise indische Musik, zischende Pfannen auf den Tischen. Andreas Kalbitz sitzt bei seinem Lieblingsinder, einen Tag vor dem wichtigen Landesparteitag der AfD in Brandenburg. Gerade geht es um seinen Besuch beim Pfingstlager eines rechtsextremen Jugendverbandes vor gut zehn Jahren. Seinen Vorsitz bei einem von Nazis, SS-Offizieren und NPD-Funktionären gegründeten Kulturverein, der erst 2015 endete. Kalbitz tut kurz gelangweilt. Dann beugt er sich nach vorn, lächelt leicht. „Das interessiert die Leute nicht.“

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Siehe auch: Wahljahr in Brandenburg: Ein deutliches Signal (taz, 12.1.2019)

NPD-„Jahresauftakt“ mit „Lunikoff“

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Auch der Europawahlkampf wird in den kommenden Wochen und Monaten eine wichtige Rolle spielen. Natürlich werden wir uns dazu auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf weiterhin mit den Aktivitäten der neonazistischen NPD auseinandersetzen. Diese hat ihren Wahlkampauftakt zu den Europawahlen am kommenden Wochenende – u.a. soll die berüchtigte Berliner Rechtsrockband „Lunikoffverschwörung“ (ehemals „Landser“) auftreten:

„Die NPD startet mit einer Veranstaltung ins neue Jahr. Am 5. Januar lädt die Partei zum Wahlkampfauftakt für die Europawahlen ins hessische Büdingen. Neben dem politisch gespickten Teil des Treffens soll der Abend mit Rechtsrock ausklingen.“

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Wie sich Rechtsradikale bei der AfD-Jugend tummeln

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Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Anhänger von NPD und Identitärer Bewegung finden Gefallen am AfD-Nachwuchs „Junge Alternative“. Wo die rechten Schnittmengen sind.

Die Nachwuchsorganisation der AfD, die „Junge Alternative (JA)“, ist attraktiv für Neonazis und andere Rassisten. Auf den Facebook-Seiten der JA tummeln sich Anhänger von NPD und Identitärer Bewegung. Bei den Profilen der JA in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt traten mehr als die Hälfte der User, die „Gefällt mir“ anklickten und auch mit anderen politischen Organisationen sympathisierten, als Anhänger der NPD und der flüchtlingsfeindlichen „Identitären Bewegung Deutschland“ in Erscheinung.

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Gefährliche Bürgerwehr

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Die „Jungle World“ schreibt:

Bundesweit wollen Rechtsextreme sogenannte Schutzzonen errichten. In Berlin vertrieben sie Roma von einem öffentlichen Platz. Hinter der Kampagne steht die NPD.

»Schutzzonen – Schulwegwache« steht auf dem Rücken der roten Westen mit den weißen Streifen. Getragen werden sie von zwei Männern, die neben einer Schule im Berliner Stadtteil Hellersdorf stehen. Das Foto, das die beiden Männer zeigt, ist eine Drohung für alle Menschen, die nicht ins rechtsextreme Weltbild passen. Schließlich steht es auf der Homepage der Berliner NPD. Es soll für die Kampagne »Schafft Schutzzonen« der Neonazis werben, die in den vergangenen Wochen in verschiedenen Bundesländern lanciert wurde.

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Schulterschluss mit ganz weit rechts

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Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Breite Mischung des Rechtsaußen-Spektrums beteiligt sich an der Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt vor dem Brandenburger Tor.

Am Samstag kamen in Berlin nach Polizeiangaben knapp 1000 Menschen zu einer Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt am Brandenburger Tor. Aufgerufen dazu hatten Pegida-Dresden, der extrem rechte Brandenburger Verein „Zukunft Heimat“, „Pro Mitsprache e.V.“ aus Dresden, der flüchtlingsfeindliche Zusammenschluss „Kandel ist überall“ sowie die Organisatoren der wöchentlichen AfD-Kundgebungsreihe „Merkel muss weg Mittwoch“ aus Berlin. Auch einige AfD-Politiker, die „Identitäre Bewegung“ sowie der als „Volkslehrer“ bekannte Reichsbürger-Aktivist Nikolai N. unterstützen die Mobilisierung im Vorfeld. Die Splitterpartei „Deutsche Mitte“ schloss sich dem Aufruf ebenfalls an.

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Am rechten Rand – Wie radikal ist die AfD?

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Der „mdr“ berichtet:

Der einflussreiche sogenannte „Flügel“ der AfD verschiebt die Partei immer weiter nach rechts außen. „Exakt – Die Story“ hat über ein halbes Jahr Unterstützer sowie Parteigrößen interviewt und begleitet. Die AfD ist – so die Recherche-Ergebnisse – erkennbar eingebettet in ein Netzwerk aus rechten Gruppierungen.

Chemnitz am 1. September 2018: Die AfD hat zu einem Trauermarsch für einen jungen Mann aufgerufen, der mutmaßlich von Asylbewerbern getötet wurde. In vorderster Reihe laufen AfD-Größen aus Sachsen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Thüringen gemeinsam mit Vertretern von PEGIDA. In den Reihen dahinter mischen sich aufgebrachte Bürger und radikale Rechte, darunter auch Neonazis, Hooligans und Identitäre. Nach dem Ende des Marschs kommt es aus der Menge heraus zu Angriffen auf Polizei und Journalisten. Die AfD-Größen sind da bereits nicht mehr vor Ort.

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