Gewaltbereite Szene in der Hauptstadt

Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

Aus dem Verfassungsschutzbericht von Berlin geht hervor, dass die Zahl der dem Rechtsextremismus zugerechneten Personen minimal zurückgegangen ist. Sie liegt bei 1410 Aktivisten nach 1430 im vorhergehenden Berichtsjahr, 700 davon gelten als gewaltorientiert.

Der traditionelle Rechtsextremismus mit NS-freundlichem Gedankengut, dem generell auch das parteigebundene Spektrum verbunden ist, verliert an Einfluss. Umgekehrt etabliert sich ein so genannter muslimenfeindlicher Rechtsextremismus. Bei System- und Demokratie-Protesten treffen sich beide Strömungen. Beispiel dafür war die bundesweit am 3. Oktober von immerhin 1900 Teilnehmern frequentierte Anti-Merkel-Demonstration, zu der die Initiative „Wir für Deutschland“ aufgerufen hatte.

Unter den Parteien zählt die NPD 210 Mitglieder, 20 weniger als ein Jahr zuvor. „Der III. Weg“ stagniert bei knapp 20 Anhängern, „Die Rechte“ verfügt lediglich über Einzelmitglieder. Die öffentliche Präsenz der NPD, die in der Bundeshauptstadt ihre Parteizentrale in Köpenick hat, ist rückläufig. Bei der Partei hat man den Bürgerwehrgedanken als mediale Kampagne mit dem Titel „Schafft Schutzzonen“ wiederentdeckt, eine Idee, die 2016 noch mit „Kiezstreife“ betitelt war. Angelehnt daran werden laut Nationaldemokraten auch „Schulwegwachen“ ausgeübt.

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NPD verliert Rückhalt in der Szene

Der „Störungsmelder“ berichtet:

Am Sonnabend sollten nach dem Willen der NPD 800 Neonazis ins Thüringische Eichsfeld kommen. Es kamen 130. Die Stimmung war mies – nicht zuletzt wegen Alkoholverbots, technischer Probleme und mehrerer Anzeigen.

Der „Eichsfeldtag“ der NPD in Leinefelde wird von Jahr zu Jahr kleiner und unbedeutender. Waren es 2017 noch rund 500 Gäste, kamen in diesem Jahr zum Abschluss des NPD-Europawahlkampfs nur noch 130 Neonazis auf die umzäunte Wiese in Nordthüringen. Selbst 2011, im ersten Jahr des Events, waren es mehr gewesen als in diesem Jahr. Es mag auch daran liegen, dass die Veranstaltungen sich dabei von Jahr zu Jahr gleichen.

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NPD muss umstrittene Wahlplakate abhängen

Der „mdr“ berichtet:

Mit Wahlplakaten mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion – Migration tötet!“ wirbt die NPD in Thüringer Städten und Gemeinden. Dem Innenministerium geht das zu weit – es hat die Plakate nun untersagt.

Die NPD muss umstrittene Wahlplakate in Thüringen abhängen. Das hat das Thüringer Innenministerium entschieden. Wie das Ministerium mitteilte, geht es um Plakate mit der Aufschrift „Migration tötet“. Aus Sicht von Innenminister Georg Maier (SPD) verstoßen die Plakate gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Sie müssten von den jeweiligen NPD-Ortsverbänden abgehängt werden. Ein entsprechendes Schreiben sei an die Ordnungsämter der Kommunen verschickt worden.

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NPD in Ostdeutschland: Rechtsextreme treten auf bürgerlichen Tarnlisten an

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Ende Mai finden in mehreren Ländern im Osten Deutschlands Kommunalwahlen statt. Mancherorts kaschieren NPD-Politiker ihre Parteizugehörigkeit.

Das Bild zeigt acht Personen, die an einem Seil ziehen, im Hintergrund eine sonnenbeschienene grüne Wiese. „Neue Liste Jahnsdorf“ steht darunter, und: „Mit vereinten Kräften ziehen wir an einem Strang“. Werbung für die Gemeinderatswahl, eine scheinbar bürgerliche und überparteiliche Liste. Wer das sächsische Dorf kennt, weiß allerdings: Einer der Kandidaten auf dem Bild ist Mario Löffler, früher NPD-Landeschef in Sachsen und auch Kreistagskandidat für die rechtsextreme Partei. Auf dem idyllischen Flyer für die Gemeinderatswahl taucht das NPD-Logo aber nicht auf.

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Wieder mal auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit

Via „Der rechte Rand“:

Die NPD ist in einer desaströsen Lage. Dies führt nicht nur zu schlechten Wahlergebnissen, sondern hat auch die innerparteilichen Machtkämpfe wieder neu entfacht. Thorsten Heise strebt an die Spitze der Partei.

»Patrouille in S-Bahnen: Berliner NPD ruft ‹Schutzzonen› aus« oder »Verfassungsschutz warnt vor brauner Bürgerwehr« waren in den vergangenen Monaten Überschriften, die in zahlreichen Medien zu finden waren. Anlass war eine Art NPD-Bürgerwehr, die seit Sommer 2018 in verschiedenen Städten unter dem Namen »Schutzzonen« patrouilliert. Zumindest, wenn man den eigenen Darstellungen der Partei Glauben schenken möchte. Dahinter steht eine rassistische Kampagne, die wohl vor allem ein Ziel hat: Durch Provokation Aufmerksamkeit erreichen. Endlich mal wieder. In der »Berliner Zeitung« machte der Parteivorsitzende Frank Franz den Erfolg dann auch deutlich. Für ihn sei die Resonanz auf die »zahlenmäßig noch überschaubaren Einsätze« beachtlich, zitiert ihn die Zeitung. Die kurzzeitige Aufmerksamkeit und Franz´ Freude über das Gelingen der recht plumpen Provokation kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es weder gut um die NPD bestellt ist, noch dass Franz sich seines Postens als Parteivorsitzender sicher sein dürfte.

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Der Weg nach Osten

Die „Jungle World“ berichtet:

Die neonazistische Kleinpartei »Der III. Weg« befindet sich im Aufschwung. In Sachsen hat sich die Zahl der Mitglieder innerhalb von zwei Jahren verdoppelt. Der Zusammenschluss, der sich selbst als Kaderpartei des nationalen Lagers versteht, tritt in vielen Regionen immer offensiver auf.

Neonazis, die Kleidung, Spielzeug und Plätzchen verteilen und Obdachlose im Winter mit warmer Kleidung und warmen Schuhe versorgen? Was auf den ersten Blick ungewöhnlich aussieht, zählt schon seit einiger Zeit zur Strategie der Kleinpartei »Der III. Weg«. Sie wurde 2013 von ehemaligen NPD-Mitgliedern und Kadern des Kameradschaftsnetzwerks »Freies Netz Süd« gegründet. Dessen Verbot war damals bereits angekündigt, wurde aber erst 2014 vollzogen.

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Außen Gelbweste, innen Reichsbürger

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

In Berlin sieht man vermehrt Demonstranten in gelben Westen. Dahinter stecken allerdings Reichsbürger.

Nun protestieren sie auch hier. Stehen in gelben Westen auf dem Rasen vorm Reichstag, beteuern ihre Solidarität mit den Aufständischen in Paris und rufen Passanten dazu auf, sich anzuschließen. Für Neugierige haben sie zusätzliche Westen mitgebracht. Eine Mitstreiterin fordert, den Reichstag zu besetzen, ein anderer ruft „Revolution!“. Der Wortführer stolziert mit französischer Flagge umher und verkündet: „Ihr müsst wütend werden!“

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Spektrenübergreifende rechte Hetze

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Rund 200 Menschen kamen im Berliner Regierungsviertel zu mehreren Aufzügen aus der Szene der „Reichsbürger“ und Holocaust-Leugner zusammen. Als Redner traten dabei auch die bekannten Protagonisten Bernhard Schaub und Gerhard Ittner auf.

Am Samstag trafen sich „Reichsbürger“, Holocaust-Leugner und andere extrem Rechte zu Kundgebungen im Berliner Regierungsviertel. Dabei führten die Protagonisten dieses Milieus gleich drei verschiedene Versammlungen durch. Den Auftakt bildete eine Kundgebung vor dem Kanzleramt mit dem Titel „Leine des Grauens“, bei dem verschiedene Texte über „Ausländergewalt“ an eine Art Wäscheleine befestigt wurden. Initiator dessen ist Robert V., der mit diesem selbst ernannten „Kunst- und Protestprojekt“ im vergangenen Jahr im Rahmen der flüchtlingsfeindlichen Proteste in Kandel begonnen hatte. Der Aufzug sollte eine „Gedenkveranstaltung für die Opfer der Masseneinwanderung“ darstellen.

Neben V. sprach unter anderem auch Nikolai N., bekannt als „Der Volkslehrer“ durch sein gleichnamiges YouTube-Format. N. organisierte im Anschluss die zweite Kundgebung an dem Tag, wenige hundert Meter weiter auf dem Platz der Republik unter dem Motto „Für deutsche Kultur in Deutschland“.

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Wie Pegida die Tradition der NPD fortführt

Der „Störungsmelder“ schreibt:

Bislang ließ die NPD ihre Anhänger bei Trauermärschen für deutsche Kriegsopfer durch Magdeburg ziehen. Jetzt hat der Pegida-Ableger Magida übernommen – aber nicht ohne Unterstützung der alten Kader.

In dunkler Kleidung, flankiert von schwarzen Fahnen, marschieren rund 140 Rechtsextreme durch die Straßen der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg. Aus Lautsprechern dröhnt düstere Instrumentalmusik, zum Ende hin tragen die Demonstranten Fackeln. Sie selbst nennen den von Polizisten flankierten Aufzug am Samstagnachmittag einen Trauermarsch – organisiert von Magida, dem Magdeburger Ableger der rechtspopulistischen Bewegung Pegida.

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Andreas Kalbitz: Der Mann der Stunde bei der AfD

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Er marschiert an der Grenze des Sagbaren. Mancher sieht Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz bereits als Nachfolger von Parteichef Gauland.
Rote Vorhänge, leise indische Musik, zischende Pfannen auf den Tischen. Andreas Kalbitz sitzt bei seinem Lieblingsinder, einen Tag vor dem wichtigen Landesparteitag der AfD in Brandenburg. Gerade geht es um seinen Besuch beim Pfingstlager eines rechtsextremen Jugendverbandes vor gut zehn Jahren. Seinen Vorsitz bei einem von Nazis, SS-Offizieren und NPD-Funktionären gegründeten Kulturverein, der erst 2015 endete. Kalbitz tut kurz gelangweilt. Dann beugt er sich nach vorn, lächelt leicht. „Das interessiert die Leute nicht.“

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Siehe auch: Wahljahr in Brandenburg: Ein deutliches Signal (taz, 12.1.2019)