Am rechten Rand – Wie radikal ist die AfD?

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Der „mdr“ berichtet:

Der einflussreiche sogenannte „Flügel“ der AfD verschiebt die Partei immer weiter nach rechts außen. „Exakt – Die Story“ hat über ein halbes Jahr Unterstützer sowie Parteigrößen interviewt und begleitet. Die AfD ist – so die Recherche-Ergebnisse – erkennbar eingebettet in ein Netzwerk aus rechten Gruppierungen.

Chemnitz am 1. September 2018: Die AfD hat zu einem Trauermarsch für einen jungen Mann aufgerufen, der mutmaßlich von Asylbewerbern getötet wurde. In vorderster Reihe laufen AfD-Größen aus Sachsen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Thüringen gemeinsam mit Vertretern von PEGIDA. In den Reihen dahinter mischen sich aufgebrachte Bürger und radikale Rechte, darunter auch Neonazis, Hooligans und Identitäre. Nach dem Ende des Marschs kommt es aus der Menge heraus zu Angriffen auf Polizei und Journalisten. Die AfD-Größen sind da bereits nicht mehr vor Ort.

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Rechter Schulterschluss zum „Tag der Nation“

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Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Eine Melange aus Wutbürgern, Hooligans, Neonazis sowie anderen Akteuren des rechten Spektrums beteiligte sich an einem rassistischen Aufmarsch am 3. Oktober in Berlin. Aufgerufen hatte dazu der extrem rechte Verein „Wir für Deutschland“.

 

Zum Tag der Deutschen Einheit versammelten sich rund 1200 Neonazis und Flüchtlingsfeinde in der Hauptstadt. Vom Hauptbahnhof aus marschierte die Melange aus rassistischen Wutbürgern, organisierte Neonazis und rechten Hooligans, hermetisch abgeriegelt von einem Großaufgebot der Polizei, durch Berlin-Mitte. Unter dem Motto „Tag der Nation“ hatte der extrem rechte Verein „Wir für Deutschland“ (WfD) um den ehemaligen „pro Deutschland“-Funktionär Enrico Stubbe und dem Hobbyjäger Kay Hönicke seit Jahresbeginn zum 3. Oktober nach Berlin mobilisiert.  Bekannt war die Gruppe insbesondere durch die regelmäßigen „Merkel muss weg“-Aufmärsche (bnr.de berichtete regelmäßig, zuletzt) geworden.

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Aktivistische Szene in der Hauptstadt

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Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Die NPD hat in Berlin die Deutungshoheit im rechtsextremen Spektrum verloren – ungebrochen ist weiterhin die Anziehungskraft der braunen Musikszene mit ihrem weit gefassten Netzwerk.

Der Berliner Verfassungsschutzbericht liefert auch die Zahlen der politisch motivierten Straftaten „rechts“ und dabei wird deutlich, dass diese seit 2014 kontinuierlich ansteigen: Zum letzten Vergleichszeitraum sind sie wieder um acht Prozent angewachsen. Mit Blick auf das Berichtsjahr 2017 hat die Zahl der Gewaltdelikte von 166 auf 117 abgenommen. Darunter wurden „nur noch“ 94 gegenüber 160 Körperverletzungen (2016) gelistet. Zurückgegangen sind die Attacken auf Asyleinrichtungen von 46 auf 22. Von 736 auf 812 erhöht hat sich die Zahl der rechtsextremen Propagandadelikte. Auch bei Volksverhetzungen zeigt die Kurve nach oben: Von 311 auf 369. Unter sonstigen Straftaten, die von 901 auf 1013 angestiegen sind, sind vielfach auch Sachbeschädigungen zu verstehen. Auffällig ist, dass die meisten überführten Täter zuvor noch in keinen rechten Zusammenhängen wie Parteien oder Kameradschaften aufgefallen sind. Von den insgesamt 1430 Rechtsextremisten (minus 20) werden 700 Personen als gewaltorientiert angesehen.

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2000 Rechtsextremisten demonstrieren in Mitte

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Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Neonazis, Identitäre und Islamfeinde deklarieren den Tag der Deutschen Einheit zum „Tag der Nation“ und zogen durch Mitte.

Die Demonstration der rechtsextremen Organisation „Wir für Deutschland“ (WfD) hat am Mittwochabend ihr Ziel am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof erreicht. Bis etwa 19.30 Uhr findet dort noch eine Abschlusskundgebung statt. Ob die angekündigte zweite Demonstration am Abend am Alexanderplatz startet, ist laut Polizei noch unklar. Nach Polizeiangaben haben sich 2000 Teilnehmer versammelt, die durch mehrere Straßen in Mitte marschierten.

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Kommentar NPD-Schulaktion: Schutzzone für braunen Mob

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Die „taz“ kommentiert:

Vor einer Hellersdorfer Schule verteilte die NPD Flyer. Ein schnelle Reaktion der Schulverwaltung bleibt aus.

Überhaupt und gerade nach der rechten Gewalt in Chemnitz ist klar: Dem Mob, den viele partout nicht erkennen wollen, darf man keinen Meter Boden gönnen. Schon gar nicht vor Schulen und auch dann nicht, wenn er in Gestalt des besorgten (und deshalb besonders gefährlichen) Bürgers daherkommt.

Vergangene Woche stand frühmorgens vor Schulbeginn nun aber eine rechte „Bürgerwehr“ vor der Wolfgang-Amadeus-Mozart-Gemeinschaftsschule in Hellersdorf. Hinter der Aktion steckt die NPD, die bereits seit einigen Wochen für ihre bundesweite Kampagne „Schutzzone“ mobilisiert.

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Demokratieferner AfD-Nachwuchs

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Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

Der Bundesvorsitzende der „Jungen Alternative“, Damian Lohr, hat angekündigt, die Landesverbände Bremen und Niedersachsen aufzulösen, weil diese von den Verfassungsschutzämtern überwacht werden. Ein Blick auf die Jugendorganisation der AfD in Lohrs Landesverband zeigt: Auch hier stehen demokratische Werte und Abstand zu Verfassungsfeinden nicht hoch im Kurs.

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Auf den Spuren der NPD-Streife, die Deutschland sicherer machen will

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Via „Vice-Magazin“:

„Das sind doch alles Bratzen“, sagt ein AfD-Wähler über die NPD-Männer, während er aus seiner schwarz-rot-goldenen Bierdose trinkt.

Es war hart für die NPD. Eben noch waren sie wer, die bösen Rechten, über deren Verbot diskutiert und deren Partei von V-Männern unterwandert wurde. Dann kam die AfD – eine neue Rechte, die für die Wähler irgendwie sexier zu sein scheint. Umso aufregender müssen die vergangenen Wochen für die Nationaldemokraten gewesen sein. Endlich wurde wieder über sie berichtet. Zuerst die taz, dann auch der Stern, der Tagesspiegel, die Deutsche Welle, die Bild – alle zollten ihnen Aufmerksamkeit. Der Grund: In Berlin sind NPD-Männer in S-Bahnen Streife gelaufen und haben sogenannte Schutzzonen errichtet. Oder sie haben zumindest so getan. Ich habe zwei Tage lang versucht, die NPD-Bürgerwehr bei ihren Patrouillen zu begleiten und in diese „Schutzzonen“ zu gelangen.

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Rechtsextreme Bürgerwehr patrouilliert in Berliner S-Bahn

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Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Mit Bürgerwehren will die rechtsextreme NPD in der Berliner S-Bahn patrouillieren. Bundespolizei und S-Bahn untersuchen den Fall.

Die rechtsextreme NPD hat bundesweit zur Bildung von Bürgerwehren aufgerufen. In einem Video, das unter anderem auf der Internetseite des Kurznachrichtendienstes Twitter kursiert, patrouillieren NPD-Funktionäre in der Berliner S-Bahn und rufen zur Schaffung von Schutzzonen für Deutsche auf. Neben Berlin soll Cottbus ein Schwerpunkt der Kampagne sein. Das Video aus der Berliner S-Bahn ist nun ein Fall für die Sicherheitsbehörden.

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Bürgerwehr der NPD: Rechts, zwo, drei, vier!

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Die „taz“ berichtet:

Die NPD ruft bundesweit zu Bürgerwehren und „Schutzzonen“ für Deutsche auf. In Berlin patrouillieren Nazis in der S-Bahn.

Mit verschränkten Armen und angedeutetem Lächeln stehen drei Männer nebeneinander im Plattenbauviertel. Zwei von ihnen tragen rote Warnwesten, der mittlere ein rotes Shirt. Auf ihren Kleidungsstücken und auf einem hinter ihnen parkenden Auto ist ein Symbol in Form eines Schilds zu sehen. Es ist das Symbol der Kampagne „Schutzzone“ – mit der die rechtsex­treme NPD bundesweit unter anderem zur Bildung von Bürgerwehren aufruft und diese auch selbst bildet. Unter dem Bild, das am Freitagabend auf Facebook gepostet wurde, steht: „Für die Sicherheit unserer Frauen und Kinder sind wir aktuell in Marzahn-Hellersdorf unterwegs und informieren die Bürger.“

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Prozess zu Brandanschlag in Nauen muss neu aufgerollt werden

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Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Das Urteil des Landgerichts Potsdam gegen den früheren NPD-Politiker Maik Schneider wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben.

Der Prozess um den Brandanschlag auf eine als Asylunterkunft vorgesehene Turnhalle in Nauen im Jahr 2015 gegen den früheren NPD-Politiker Maik Schneider muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach einem Revisionsantrag der Verteidigung das Urteil des Landgerichts Potsdam vom Februar 2017 aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Dort muss nun eine andere Kammer die Anklage neu verhandeln. Das sagte Ulli Herbert Boldt, der Anwalt des verurteilten NPD-Politikers, dem Tagesspiegel und bestätigte einen entsprechenden Bericht der MAZ.

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