Planbar: Die Ergebnisse der Diskussion von Initiativen und Zivilgesellschaft zum Gesamtkonzept

Via „Netzwerk Berlin hilft!“:

Vor einem Jahr haben sich in Berlin verschiedene flüchtlingspolitische Initiativen zusammengetan, um in einem offenen Brief an den neuen Senat aktuelle Missstände der Berliner Flüchtlingspolitik zu benennen und gemeinsam Forderungen zu stellen. Durch die enge  Zusammenarbeit ist eine Vernetzung der flüchtlingspolitischen Initiativen in Berlin entstanden, die als gemeinsames Projekt auch die „Planbar“ organisiert haben.

Nach den Richtlinien der neuen Regierungspolitik soll im Dialog mit der Stadtgesellschaft  ein neues „Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation“ geflüchteter Menschen erarbeitet werden, um den „Masterplan für Integration und Sicherheit“ abzulösen. Im neuen Gesamtkonzept sollen konkrete Ziele zur Verbesserung der Situation von Geflüchteten in Berlin definiert und in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Zudem werden die finanziellen Schwerpunkte für die nächsten Jahre festgelegt.

Hierzu tagten bis Februar 2018 zu verschiedenen Themen neun Facharbeitsgruppen (FAGs). Federführend waren die fachlich zuständigen Senatsverwaltungen. Aufgabe der Facharbeitsgruppen war eine Analyse der Lebensbedingungen Geflüchteter in Berlin und die Identifikation konkreter Ziele und Strategien zur Verbesserung der Situation. Dabei wurde der Anspruch formuliert, flüchtlingspolitische Teile der Zivilgesellschaft und NGOs sowie Geflüchtete selbst einzubeziehen.

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Der Koalitionsvertrag zu Flucht, Migration & Integration

Das Netzwerk „Berlin hilft!“ analysiert und kommentiert den Koalitionsvertrag der Groko zu Flucht, Migration & Integration:

Das Fatale bei diesem Koalitionsvertrag st eine aus unserer Sicht krasse Fehleinschätzung: Das Thema Flucht spielt eine herausragende Rolle in der gesamten öffentlichen Diskussion. Eine in Teilen rechtsextreme Partei sitzt nur aus diesem Grund im Bundestag. Die Diskussionen zum Familiennachzug überlagern seit Monaten jede an sich notwendige Diskussion zu gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu einer gerechteren Steuerpolitik, zu Wohnungsbau und Mietbegrenzung, zu Renten und Gesundheitssystem.

Offenbar ist man nun der Meinung, dass man diesen rechten Rand am besten wieder einfängt, wenn man deren einziges Thema fast 1:1 mit diesen rechten Inhalten besetzt. Damit wird man am Ende das Gegenteil erreichen.

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